Nationalrat

Man kann von Franz Hörl halten was man will, aber wehleidig ist dieser Mann keinesfalls. Im Zuge seiner politischen Karriere musste der bekennende Touristiker/Hotellier und Nationalratsabgeordnete so manche Schelte einstecken, doch Hörl kann nicht nur austeilen, sondern hat auch Nehmerqualitäten. Für politische links stehende Zeitgenossen ist der wortgewaltige Mandatar in der Regel ein rotes Tuch, denn an diesem Mann prallt politisch motivierte Kritik meist ab.  GERLOS (red). 2006 wurde der...

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

Enke: „Der Austausch mit der Bevölkerung ist unser immer ein Herzensanliegen. Dieses Mal waren wir bei den Unternehmen.“ TULBING/TULLN. Eine Betriebstour mit prominentem Besuch haben NEOS Tulbing und NEOS Tulln durch das Tullnerfeld unternommen. Gemeinsam mit Nationalrat und Unternehmer Sepp Schellhorn hat Gemeinderat Christoph Enke das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmer gesucht. „Sepp ist selbst Unternehmer und weiß, wie wichtig es ist, die Stimmung im Land einzufangen. Dabei haben...

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Am Freitag diskutieren im ersten Teil der Reihe "Meine Stimme zählt" steirische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den heimischen Arbeitsmarkt. In diesem Artikel kannst du den Livestream (Freitag, 12. April, 10 bis 12 Uhr) verfolgen und deine Fragen an die Gäste richten. GRAZ/JAKOMINI. Im heurigen "Super-Wahljahr" präsentieren LebensGroß und MeinBezirk.at zum wiederholten Mal eine politische Diskussionsreihe, die sich der Mitbestimmung...

Etwa 140 Kandidaten aus allen Teilen Österreichs haben ihre Bewerbung für einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. MAUTERN. Nun steht der dreistufige Auswahlprozess bevor, der über die Platzierung auf der NEOS-Liste für die voraussichtlich am 29. September 2024 stattfindende Nationalratswahl entscheiden wird. Nach der Mitgliederversammlung in Graz, am 20. April, soll die finale Liste für die Nationalratswahl festgelegt werden. NEOSUnter den Bewerbern befindet sich...

Insgesamt war sie 17 Jahre für die SPÖ politisch aktiv. Mit 40 Jahren setzt sie einen für Politikerinnen und Politiker in ihrem Alter nicht alltäglichen Schritt: Katharina Kucharowits wird bei der kommenden Nationalratswahl spätestens am 29. September dieses Jahres nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. "Es ist eine ganz persönliche Geschichte", sagt die Parlamentarierin am Dienstag auf dem Weg zum zweiten Tag der SPÖ-Klubtagung in der Pyramide in Vösendörf. Ihre Absicht, nach gut zehn...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Der Umweltschutz als Grund für eine Novellierung des Schadenersatzrechts im ABGB, das kommt nicht jeden Tag vor. Der Nationalrat hat in seiner März-Session einstimmig (!) eine Änderung des Haftungsrechts bei Bäumen beschlossen. Herangezogen wurde bei Schäden durch das Umstürzen eines Baumes bis dato die Bauwerkehaftung des § 1319 ABGB, die mit einer Beweislastumkehr des Halters verbunden war. Dies hatte zur Folge, dass viele Baumeigentümer Angst vor einem Schadenseintritt hatten und daher...

Der Nationalrat bachte in seiner letzten Sitzung ein Maßnahmenbündel für leistbareres Wohnen auf den Weg. WALDVIERTEL/WIEN. "Das Wohnpaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn auch bei uns im Waldviertel ist die Verunsicherung in der Bauwirtschaft spürbar. Hier müssen wir entgegenwirken und dadurch Arbeitsplätze sichern", meint Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais.  Für das Jahr 2024 gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut von einem realen Rückgang der...

Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich der Nationalrat am Donnerstag einstimmig ausgesprochen. Mit diesem Beschluss soll die Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung weiter gesteigert werden. ÖSTERREICH. Die Nachtkennzeichnung von Windrädern ist derzeit noch nötig, um Flugobjekte, die in der Nacht und bei schlechter Sicht unterwegs sind, auf die Windräder aufmerksam zu machen. Dabei geht es insbesondere um die...

Montagabend ging der Eintragungszeitraum für 14 Volksbegehren zu Ende. Vier davon schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften und müssen demnächst im Nationalrat besprochen werden. Laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums schafften es „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften). ÖSTERREICH. Während vier der 14 Volksbegehren im Nationalrat behandelt...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

SOMMEREIN. Im Namen der VP Sommerein organisierten Gemeinderätin Christine Besser und Gemeinderat Günther Schätzinger (VP Moosbrunn) einen Ausflug nach Wien ins Parlament. Über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aufgeteilt in zwei Gruppen, lauschten der eineinhalbstündigen Parlamentsführung. Zum Schluss gab es noch eine Diskussion mit der Nationalratsabgeordneten Angela Baumgartner in den Klubräumlichkeiten. Auf der Heimfahrt mit Bus ließ die Gruppe den Ausflug noch gemütlich beim...

Im Jahr 2023 konnte die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz über 1.000 Besucher aus dem Mühlviertel im Hohen Haus begrüßen. RIED/RIEDMARK. Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) freut sich über das große Interesse am neu renovierten Parlament. Schatz, die sich im Nationalrat für die Themen Bildung, Kultur und Demokratie einsetzt, lädt Besucher zu einem exklusiven Rundgang durch das historische Gebäude ein. Dabei bewundern die Gäste nicht nur die prächtigen Räume und Kunstwerke, sondern...

Norbert Hofer (FPÖ) ist der längstdienende Dritte Nationalratspräsident der Republik. Dazu fand am Dienstag, 27. Februar, eine Jubiläumsfeier im Parlament statt. Mit dabei waren auch Richard und Jacqueline Lugner sowie ihr Verlobter Leo Kohlbauer (FPÖ).  WIEN. Dass Richard Lugner und seine Tochter Jaqueline eine Nähe zur FPÖ pflegen, ist der Öffentlichkeit bereits bekannt. Zuletzt waren beide beim Wiener Akademiker Ball in der Hofburg zu Gast. Der Verlobte von Jaqueline, Leo Kohlbauer, ist...

Am Montag, 26. Februar, präsentiert die Österreichische Volkspartei ihre Liste für die EU-Wahl. Auf dieser stehen Voraussichtlich 42 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter ist Reinhold Lopatka.  ÖSTERREICH. Bei der heutigen Bundeskonferenz präsentierten die Grünen ihre Kandidaten für die EU-Wahl. Lena Schilling wurde dabei mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. MeinBezirk.at berichtete:  96,6 Prozent für Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling Die ÖVP zieht nun nach. Am Montag, 26....

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Leistung, Familie und Sicherheit sind die Schwerpunkte im Österreichplan des Bundeskanzlers. URFAHR-UMGEBUNG. Bundeskanzler Karl Nehammer hat am vergangenen Freitag in Wels seinen Österreichplan präsentiert und damit den Zukunftsprozess "Österreich 2030" abgeschlossen. "Anders als jene politischen Kräfte, die unser Land ständig schlechtreden und keine Verantwortung übernehmen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer einen klaren Plan für Österreich. Er weiß, wohin er unser Land führen will und was es...

Am 2. Februar lud die Bierpartei zu einem öffentlichen Treffen im Schutzhaus Zukunft in Wien ein und eine Schar an Österreicherinnen und Österreichern folgten der Einladung.  ÖSTERREICH. Der Punkrocker, Mediziner und seit einigen Jahren auch Politiker, Dominik Wlazny, hat sich für heuer große Ziele gesetzt. Mit seiner Bierpartei will der Wiener die kommenden Nationalratswahlen bestreiten. Deshalb hat Wlazny am Abend des 2. Februars zu einem Treffen der Wiener Bevölkerung eingeladen. Das...

Mit dem am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz wird eine neue Ära eingeläutet: Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz...

Die "Aufrechterhaltung der Verkehrsanbindungen Tirols an das restliche Österreich und Europa" lautet der Betreff einer parlamentarischen Anfrage von NR Rebecca Kirchbaumer am Bundesministerin Leonore Gewessler. Hintergrund: die Einstellung der Flugverbindung IBK - Frankfurt, die ungewisse Zukunft der Flugverbindung IBK - Wien, die erforderliche Sanierung der Autobahn zwischen Kufstein und Salzburg und die Sperre der Korridorstrecke Rosenheim - Freilassing im Jahr 2027. INNSBRUCK. Die Lufthanse...

Ein besonderer Tag trug sich vor Kurzem im Parlament zu. WIEN/KAPELLN. Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem denkwürdigen Tag eine ganz besondere Anerkennung...