Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

V.l.: GV Hans Salchner, Bgm. Karl Mühlsteiger, NR Hermann Gahr und Bgm-Stv. Harald Gstrein
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Luegbrücke Gries
Bürgerinitiative untermauert Ruf nach Tunnellösung

GRIES. In der Causa Luegbrücke übergab Bgm. Karl Mühlsteiger 569 Unterschriften an NR Hermann Gahr – Bevölkerung pocht weiterhin auf einen Tunnel statt einer Sanierung. Für den Grieser Bgm. Karl Mühlsteiger ist klar, dass nur der Bau eines zweiröhrigen Tunnels die Belastungen durch den Pkw- und Lkw-Verkehr nachhaltig zumutbar und erträglich macht. Ein Neubau der Luegbrücke ist für ihn daher nach wie vor undenkbar (wir berichteten). Insgesamt 569 Personen schlossen sich dieser Meinung an und...

  • Tirol
  • Stubai-Wipptal
  • Tamara Kainz
Am Donnerstag soll der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erste Etappe der BVT-Reform nehmen. Künftig soll eine neue Persönlichkeitsprüfung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Die soll es erlauben das Personal gezielter auszuwählen.
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Polizisten sind keine Ärzte
NEOS will Polizei-Beschluss verschieben

Am Donnerstag soll der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erste Etappe der BVT-Reform nehmen. Künftig soll eine neue Persönlichkeitsprüfung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeführt werden. Die soll es erlauben das Personal gezielter auszuwählen. ÖSTERREICH. Zunächst aber wird Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Anschließend stehen wahrscheinlich großteils...

  • Ted Knops
Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bisher bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen.
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Corona-Krise
Polizei soll künftig auch Krankheitssymptome erheben

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Am Dienstag läutet der Nationalrat eine Marathonsitzung vor der Sommerpause ein
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Marathonsitzung
Deftiger Schlagabtausch im Nationalrat vor Sommerpause

Vor der Sommerpause tagt der Nationalrat noch einmal und diese Sitzung hat es in sich. Bis einschließlich Donnerstag sollen 80 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Dabei geht es auch um zahlreiche finanzielle Maßnahmen, die sowohl Privatpersonen als auch Firmen während der Corona-Krise entlasten sollen. Zuvor flogen bei der "Aktuellen Stunde" aber noch die Fetzen.   ÖSTERREICH. Auf Verlangen der FPÖ wird am Dienstag zunächst in einer Aktuellen Stunde auf die teils heftigen Ausschreitungen...

  • Ted Knops
Von links: Bundesrätin Johanna Miesenberger aus Pregarten und Nationalrätin Johanna Jachs aus Freistadt.
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ÖVP-ABGEORDNETE
"Menschen in der Krise nicht alleinlassen"

BEZIRK FREISTADT. Die beiden ÖVP-Abgeordneten, die den Bezirk Freistadt in Wien vertreten, stehen zu hundert Prozent hinter der Regierung, was deren Umgang mit Corona betrifft. "Sie hat absolut richtig gehandelt", betonten Nationalrätin Johanna Jachs (28) aus Freistadt und Bundesrätin Johanna Miesenberger (45) aus Pregarten. Nur durch das beherzte Einschreiten und die Verhängung verhältnismäßig harter Maßnahmen habe in Österreich bislang das Schlimmste verhindert werden können. Nulldefizit...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Mit einer Machete (Symbolbild) bewaffnet wollte sich der 33-Jährige Gehör verschaffen.
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Urteil
St. Pöltner Macheten-Mann muss hinter Gitter

Wegen versuchter schwerer Nötigung musste sich ein 33-Jähriger am Landesgericht Wien verantworten. GERICHT (ip). Großes Aufsehen erregte ein 33-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten Land, als er in Wien, mit einer Machete bewaffnet, am 28. April dieses Jahres versuchte, ins Parlament zur dort stattfindenden Nationalratssitzung vorzudringen. Am Landesgericht Wien musste sich der bislang unbescholtene Niederösterreicher nun wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung verantworten,...

  • St. Pölten
  • Petra Weichhart
Bei der Abreise aus den Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg kam es zu teilweise chaotischen Szenen.
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Ischgl/St. Anton am Arlberg
Yildirim: „Chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten muss aufgearbeitet werden“

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
NR Elisabeth Pfurtscheller: "Pfurtscheller: Frauengesundheit und Gender Medizin sind wichtige Themen."

ÖVP-Frauensprecherin
Pfurtscheller: "Frauengesundheit und Gender Medizin sind wichtige Themen"

IMST, LANDECK, REUTTE. ÖVP-Frauensprecherin Liesi Pfurtscheller zu zwei frauenspezifischen Anträgen im Nationalratsplenum, die die Mehrheit erhielten. Zwei Anträge zu frauenspezifischen Themen Zwei Anträge, die in der Sitzung des Nationalrates am 17. Juni eingebracht wurden und die Mehrheit erhielten, befassten sich mit frauenspezifischen Themen. Zum einen geht es um eine geschlechtsspezifische Erhebung über die Auswirkungen der Corona-Krise, zum anderen um die Sicherstellung der...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Parlamentarier Karl Schmidhofer blickt trotz der aktuellen Probleme positiv in die Zukunft.
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INTERVIEW
"Positives vor das Negative stellen"

Nationalrat KarlSchmidhofer ist ein Mann, der die Probleme aus der Praxis kennt und nicht alles nur negativ sieht. Von Seiten der Oppositionsparteien, aber auch aus Kreisen der Wirtschaft kommen in letzter Zeit immer mehr kritische Stimmen in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise. Wir haben den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Komm.-Rat Karl Schmidhofer um seine Beurteilung der aktuellen Lage in der Coronakrise gebeten. MZ: Die Bundesregierung wurde für...

  • Stmk
  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
Die Tiroler ÖVP-Nationalräte Hermann Gahr, Liesi Pfurtscheller und Josef Hechenberger (v.l.). mit der Serfauser Wolfs-Petition.
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Serfauser Wolfs-Petition
Pfurtscheller: „Schnelle Hilfe für Almbauern dringend nötig“

SERFAUS, WIEN. Die Oberländer NRin Liesi Pfurtscheller brachte gemeinsam mit Kollegen die Serfauser Wolfs-Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“ ein. Volle Unterstützung für Gemeinde und Almbauern Dieser Tage brachte NRin Liesi Pfurtscheller gemeinsam mit ihren Kollegen Josef Hechenberger und Hermann Gahr eine Petition der Gemeinde Serfaus zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft,...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp

Corona-Hilfspaket
Nationalrat beschließt 90 Millionen-Hilfe für selbständige Künstler

Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Corona-Hilfen beschlossen. Kritik kam von der Opposition wegen der Einmalzahlung für Arbeitslose, dem Rettungspaket der AUA und der geplanten EU-Hilfen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat ein Hilfspaket für selbstständige Künstlerinnen und Künstler einstimmig beschlossen. 90 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Von dem Hilfsfond profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS)...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Am Dach der Demokratie: Robert Wendl managt rund 500 Arbeiter auf der Parlamentsbaustelle.
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Das Hohe Haus in Grazer Hand: Robert Wendl leitet die Sanierung des Parlaments

Der Grazer Robert Wendl hat die Bauaufsicht bei der Sanierung des Zentrums der Demokratie inne. "Es macht mich nicht nur stolz, sondern auch ehrfürchtig", sagt der Grazer Robert Wendl, der gemeinsam mit seinem 25-köpfigen Team die berühmteste Baustelle des Landes managt. Er leitet die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien und sorgt dafür, dass alles nach Plan läuft. Der WOCHE hat er verraten, welche Herausforderungen es zu überwinden gilt und wo man auch in Graz seine Handschrift finden...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller
Mittendrin im U-Ausschuss: NR Ernst Gödl von der ÖVP
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Einblick in den Ibiza-Ausschuss

Nationalrat Ernst Gödl aus Dobl-Zwaring ist eines von nur 13 Mitgliedern des Ibiza-U-Ausschusses. Während aktuell Corona auch die innenpolitische Lage bestimmt, war es vor einem Jahr im Mai 2019 ein Video, das die politische Struktur im Land völlig aus den Fugen gerissen hat. Seit vergangenem Donnerstag, Corona-bedingt etwas verspätet, soll ein Untersuchungsausschuss die politischen Lehren aus dem sogenannten Ibiza-Video ziehen. Video in voller LängeMit dabei im nicht gerade...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Alois Lipp
22 tote Schafe in nur drei Wochen - Die Serfauser Schafbauern zogen die Notbremse und trieben die Tiere zurück ins Tal.
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22 tote Schafe in drei Wochen
Almabtrieb als Wolf-Notbremse

SERFAUS (sica). In den letzten drei Wochen wurden in Serfaus 22 Schafe gerissen, von den Schafbauern wurden am Samstag die Notbremse gezogen und ein vorzeitiger Almabtrieb von der Komperdell-Alm veranlasst. Die Gemeinde Serfaus verfasste eine Petition gegen den großen Beutegreifer Wolf. Gegen den Wolf Die Schafsrisse gehen laut Fachbeurteilung auf das Konto eines seit längerer Zeit in der Region anwesenden Beutegreifers, einem Wolf. Fast täglich war Amsttierarzt Eduard Martin vor Ort, um...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
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Bezirk
Kommunales Investitions-Gesetz: Über 1,3 Millionen für Waidhofen

Gemeindepaket 2020 schafft Arbeitsplätze: Beschlussfassung im Nationalrat noch vor dem Sommer geplant BEZIRK. „Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro, welches von der Bundesregierung mit dem Gemeindebund ausverhandelt und in der letzten Sitzung des Nationalrates eingebracht wurde, leisten wir einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Belebung Österreichs. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist auch auf Gemeindeebene mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer...

  • Waidhofen/Ybbstal
  • Eva Dietl-Schuller
LAbg. Maria Skazel: "Das Gemeindepaket 2020 ist ein wichtiger Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs."

So viel bekommt der Bezirk Deutschlandsberg vom Corona-Gemeindepaket

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Mit dem Gemeindepaket des Nationalrats in Höhe von einer Milliarde Euro sollen die finanziellen Verluste der Gemeinden in den nächsten Monaten aufgegangen werden. Das Geld wird für Investitionsprojekte verwendet: Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Simon Michl
„Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer haben aufgrund der Corona-Pandemie mit massiven Umsatzeinbußen zu kämpfen", so VP-Nationalrat Laurenz  Pöttinger.

Corona
Maßnahmen bringt Erleichterung für Wirtschaft

Umsatzeinbußen für viele Unternehmer wegen Corona: Neues Maßnahmenpaket soll Erleichterung bringen. Ö. Der coronabedingte Lock-Down der Wirtschaft bedingt eine massive Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Dienstgeber und damit eine Gefährdung der betrieblichen Existenz, der Dienstverhältnisse und der Finanzierung des Sozialstaates. Ohne gesetzliche Begleitmaßnahmen wäre mit einer beispiellosen Insolvenzwelle zu rechnen. Das kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket besteht aus der automatischen...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Julia Mittermayr
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Kommentar
Was bringen die großen Töne?

Ja, es wird zu viel gebaut in unserer Region, denn die sicherste Wertanlage ist nach wie vor eine Immobilie. Der ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr ließ kürzlich per Presseaussendung verlauten, dass zu viel Boden verbraucht werde und dies ein Problem für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion uvm. sei. Der Mann hat Recht, doch was bringt's, wenn ein Bundespolitiker medienwirksam fordert, dass weniger gebaut werden soll? Wenig bis gar nichts, denn es sind die Bürgermeister vor Ort,...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Nationalrats-Abgeordneter Nikolaus Prinz

Nikolaus Prinz
Den ländlichen Raum und die Bauern stärken

WIEN, ST. NIKOLA. Im Nationalrat stand kürzlich das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung. Der Bauernbund-Abgeordnete Nikolaus Prinz aus St. Nikola und seine OÖ-Kollegen Manfred Hofinger und Klaus Lindinger begrüßten das "ambitionierte Programm zum Erhalt und zur Stärkung der der bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln". Die Bauern hätten in der Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertige Lebensmitteln...

  • Perg
  • Michael Köck

Schuterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Bodenverbrauch: alles total verbaut?

BEZIRK SCHWAZ (fh). Es ist ein Thema, welches speziell für Tirol von großer Wichtigkeit ist denn bei uns wird gebaut was das Zeug hält. In einer vollmundig formulierten Presseaussendung erklärt der Nationalrat und Bauernvertreter Hermann Gahr, dass man den Bodenverbrauch reduzieren und unsere Lebengrundlage sichern müsse. Ein guter Gedanke denn wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird bald der letzte grüne Fleck zubetoniert sein.  Gahr weiß Bescheid „Der Boden ist unser kostbarstes...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
FPÖ-Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig.

Budget-Beschluss
FP-Kainz fordert mehr Geld für Heer und Landwirte

WIEN/ALLENTSTEIG. Nach einer intensiven Budgetdebatte beschloss der Nationalrat am 29. Mai 2020 im zweiten Anlauf das Budget für 2020. Das Budget sieht demnach ein Auszahlungsvolumen von 102 Milliarden vor. Für den Zwettler Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Alois Kainz aus Allentsteig, wurden jedoch einige Bereiche stark vernachlässigt. „Wir bräuchten zum Beispiel dringend eine Erhöhung des Bundesheeresbudgets. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen.
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Coronavirus
FPÖ Tirol setzt sich gegen die Maskenpflicht in Handel und Gastronomie ein

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
NRin Liesi Pfurtscheller: „Es sind die Familien, die die Hauptlast der Krise tragen.“

15. Mai: Internationaler Tag der Familie
NRin Pfurtscheller: „Familien sind das Herz unserer Gesellschaft“

BEZIRK LANDECK. "Die COVID-19-Pandemie rückt die Bedeutung von Familie und Familienverbänden sowie von Investitionen in sozialpolitische Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Einzelpersonen und Familien in den Mittelpunkt“, betont Liesi Pfurtscheller, Abgeordnete zum Nationalrat, anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai, und weiter: „Es sind die Familien, die die Hauptlast der Krise tragen.“ Familien Herz der Gesellschaft „Die Familie ist die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft,...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl reicht's.
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Interview
Schärdings FPÖ-Bezirkschef wettert gegen Corona-Maßnahmen

Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl übt scharfe Kritik an aktueller Corona-Politik. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Interview spricht der Andorfer FPÖ-Politiker darüber, wie er persönlich die Corona-Krise erlebt hat, über überzogene Maßnahmen und hunderte Nachrichten. Herr Brückl, wie haben Sie als Privatier die Corona-Krise bisher erlebt? Brückl: Natürlich traf es auch mich persönlich, da ich durch die Ausgangsbeschränkungen meine sozialen Kontakte wie alle auf ein Minimum...

  • Schärding
  • David Ebner
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