Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Österreich bekommt eine Novelle des Islamgesetzes. Im Bild: die Floridsdorfer Moschee in Wien.
1 Aktion 3

Grünes Licht
Novelle zum Islamgesetz passiert Parlamentsausschuss

Am Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Parlament den Weg für die geplante Novelle des österreichischen Islamgesetzes frei gemacht. ÖSTERREICH. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung die Transparenz in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie hinsichtlich ihrer Organisationsstrukturen erhöhen. Eine entsprechende...

  • Lukas Urban
Die Nationalratsabgeordneten Andreas Minnich, Martina Diesner-Wais, Lukas Brandweiner und Angela Himmelbauer (v.l.) mit der Anfrage.
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Franz-Josefs-Bahn
Waldviertler Abgeordnete stellen Anfrage an Verkehrsministerin

Überrascht zeigte sich der Groß Gerungser ÖVP-Nationalratsbgeordnete Lukas Brandweiner über die Kritik einiger Mandatare der Grünen am vereinbarten Ausbau der Franz-Josefs-Bahn.  Aus diesem Grund hat der Mandatar mit seinen Nationalratskolleginnen Martina Diesner-Wais, Eva-Maria Himmelbauer, Angela Baumgartner sowie den Kollegen Andreas Minich und Andreas Ottenschläger eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) gestellt. BEZIRK ZWETTL. „Das Mobilitätspaket für das...

  • Zwettl
  • Daniel Schmidt
Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen.
1 1 Aktion 3

Grüner Pass beschlossen
Opposition außer FPÖ stimmt Gesetz zu

Der Nationalrat hat heute in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition stimmte der Vorlage zu, wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei das ein "ungeheuerlicher Tabubruch". ÖSTERREICH. Die Zustimmung der SPÖ war deshalb wichtig, weil auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt wird, da die Umsetzung des grünen Passes andernfalls erst acht Wochen später vollzogen hätte...

  • Adrian Langer
Karl Schmidhofer mit Vorgänger Peter Schröcksnadel.
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Karl Schmidhofer
Der neue starke Mann im ÖSV

Karl Schmidhofer wird als neuer ÖSV-Präsident einer der mächtigsten Sportfunktionäre des Landes. MURAU. Äußerst sportlich unterwegs war Karl Schmidhofer, als es vergangene Woche um alles ging. Letztlich hat es sich ausgezahlt. Die Marathonsitzung des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) in Salzburg hat bis spät in die Nacht hinein gedauert. Am nächsten Morgen saß der Murauer bereits wieder auf seinem Platz im Nationalrat. Danach folgten eilig einberufene Abstimmungen mit den Landespräsidenten...

  • Stmk
  • Murau
  • Stefan Verderber
Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Teilverbot des Herbizids Glyphosat beschlossen.
2 Aktion 3

Herbizid
Parlament beschließt Teilverbot für Glyphosat

Das Herbizid Glyphosat steht im Verdacht, in Zusammenhang mit Krebserkrankungen zu stehen. In Österreich kommt nun ein Teilverbot. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Teilverbot des Herbizids Glyphosat beschlossen. Trotz eines einstimmigem Abstimmungsergebnisses gab es aber Kritik von SPÖ und FPÖ, die für ein komplettes Verbot eintreten. Mit dem beschlossenen Teilverbot darf das Pflanzenschutzmittel nicht mehr in jenen Bereichen verwendet werden, die in der Öffentlichkeit als...

  • Lukas Urban
Eine neue Initiative soll die Arbeitslosigkeit verringern.
Aktion 3

Arbeitsmarkt-Maßnahmen
Parlament bringt "Programm Sprungbrett" auf den Weg

Rund 50.000 neue Jobs für Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, will die Regierung bis Ende 2022 schaffen. Der Grundstein dafür wurde am Donnerstag gelegt. ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Donnerstag das "Programm Sprungbrett" der türkis-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bis Ende 2022 sollen damit 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Das Programm umfasst ein Budget von vorläufig rund 300 Millionen Euro und startet im Sommer 2021....

  • Lukas Urban
Für die Person gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, "aber für das Amt gelten andere Regeln",  sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in der Sondersitzung im Nationalrat in Richtung des Bundeskanzlers.
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Sondersitzung im Nationalrat
Meinl-Reisinger: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen"

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

  • Julia Schmidbaur
Gertraud Salzmann machte sich vor Ort ein Bild zur Innovationsfreudigkeit einiger Pinzgauer Betriebe.

Förderung
Pinzgau mit 120 Millionen Euro Investitionsprämie gestärkt

Mit einem aufgestockten Förderungsvolumen sollten Arbeitsplätze und Betriebe im Pinzgau unterstützt und für eine Zeit nach Corona gewappnet werden. PINZGAU. „Dank zahlreicher Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturpakete wie Kurzarbeit, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Härtefallfonds und Ausfallsbonus können viele Unternehmen unterstützt und Härtefälle vermieden werden“, erklärt Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat. Diese Hilfen können auch weiterhin in Anspruch genommen werden....

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Peter Weiss
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (SPÖ) rief in seiner Rede am Mittwoch zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus und Antiziganismus auf.
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Sondesitzung
Parlament gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

National- und Bundesrat haben am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen in einer gemeinsamen Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  ÖSTERREICH. Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus fand wegen der Corona-Pandemie wie auch schon im Vorjahr im kleinen Rahmen statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rief in seiner Rede zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus auf: "Wir haben ein strenges Verbotsgesetz, eine klare...

  • Julia Schmidbaur
Investitionen sollen durch den Comeback-Plan der Regierung mit sieben beziehungsweise 14 Prozent gefördert werden.
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Anreiz für Investitionen
30,3 Millionen Euro für den Bezirk Wolfsberg beantragt

Nationalrat Johann Weber: Comeback-Plan soll ländlichen Raum stärken. Eine zentrale Rolle im „Comeback-Plan“ der Regierung für die Wirtschaft spielt die Investitionsprämie. Damit werden Investitionen mit 7 Prozent, jene in Ökologisierung, Digitalisierung und Life Sciences mit 14 Prozent gefördert. Insgesamt fallen 94 Prozent der über 225.000 eingereichten Anträge auf kleine und mittlere Unternehmen. Für sie wurde der Zeitrahmen für die Erstinvestition ausgedehnt. Die Unternehmen müssen zwischen...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Daniel Polsinger
Landwirte sehen den Glyphosat-Einsatz differenziert: "Makellose, ungespritzte Ware zu Billigpreisen ist unmöglich!"
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Umstrittene Gefahr
Landwirtschaftsausschuss stimmt für Teilverbot von Glyphosat

Das Verbot der Anwendung von Herbiziden mit Glyphosat auf sensiblen Flächen kommt. Mit einer Gesetzesinitiative der türkis-grünen Koalition wurde nun einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Herbizids auf den Weg gebracht. ÖSTERREICH. Das Teilverbot sieht vor, dass Glyphosat bei sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden darf. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung...

  • Julia Schmidbaur
Der Nationalrat hat am Montag die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten und Genesenen beschlossen.
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Geimpfte, Getestete und Genesene
Nationalrat legt Grundstein für Gleichstellung

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag in einer Sondersitzung die gesetzliche Basis für den „Grünen Pass“ geschaffen. Geimpften werden mit Getesteten und Genesenen gleichgestellt.  ÖSTERREICH. SPÖ und NEOS stimmten am Montag ebenfalls zu – somit droht im Bundesrat keine Blockade. Die Länderkammer wird die Vorlage am Donnerstag absegnen. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai.  Die...

  • Julia Schmidbaur
Die ÖVP-Nationalrastabgeordneten Lukas Brandweiner und Martina Diesner-Wais

Härtefallfonds
Mehr als fünf Millionen Euro für Zwettler Unternehmer

Als Förderung für Selbständige ist der Härtefallfonds ein Teil des umfassenden Hilfspakets zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret sollen mit dem Härtefallfonds die persönlichen Lebenshaltungskosten der Unternehmer unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wir konnten im Bezirk Zwettl bisher 826 Personen mit mehr als fünf Millionen Euro aus dem Härtefallfonds unterstützen. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft den Unternehmern durch die Krise“, freut sich Nationalrat Lukas...

  • Zwettl
  • Daniel Schmidt
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Stimmrecht - der Podcast der Steirischen Volkspartei
Eine ehemalige Ministerin im Podcast

Sie war Wissenschafts- und Justizministerin, galt trotz ihrer zierlichen Erscheinung als streitbar und eckte mit einer ganz bestimmten Aussage nachhaltig an – Beatrix Karl, heute Vizerektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, spricht über Hasspostings und den heutigen Umgang mit Politikern. Die gebürtige Bad Gleichenbergerin bricht eine Lanze für die berufliche Tätigkeit von Nationalratsabgeordneten, redet über Männer, Frauen und Äußerlichkeiten in der Politik und darüber, warum sie...

  • Stmk
  • Südoststeiermark
  • Steirische Volkspartei
"Nur im UVP-Verfahren können Gegner Parteienstellung erlangen", erklärt Köllner die notwendige Wachsamkeit bezüglich der geplanten Breitspurbahn.
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Debatte um Breitspurbahn
Köllner: "Für uns bedeutet das nun wachsam zu sein"

NORDBURGENLAND. Wie berichtet, stellten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner, Kollross und Kucharowits am 18. Februar 2021 eine parlamentarische Anfrage zum Projektstand des geplanten Brietspurbahn-Ausbaus vom slowakischen Košice bis Wien an Ministerin Gewessler. Diese wurde nun beantwortet. Köllner: "Nur ruhend gestellt"„Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
„Je mehr Menschen an Corona erkranken, desto mehr sterben daran“, sagt Tilman Königswieser.
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Corona-Ticker Österreich
Bereits mehr als 10.000 Tote in Österreich, 2.405 Neuinfektionen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen: AGES Dashboard:* 596.434 Laborbestätigte Fälle; 42.802 aktive Fälle; Genesene Fälle 543.883; Testungen 29.335.166 (Österreich Zeitraum 27.02.2020 bis 21.04.2021 0.00 Uhr). Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Von Mittwoch auf Donnerstag wurden 2.405 neue Fälle registriert. Mehr als 10.000 Menschen...

  • Adrian Langer
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Stimmrecht - der Podcast der Steirischen Volkspartei
Ein Marathon-Mann auf vielen Ebenen: NAbg. Reinhold Lopatka in "Stimmrecht"

Er war als bisher einziger Steirer Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, organisierte den Wahlkampf, dem Wolfgang Schüssel 2002 seinen fulminanten Sieg verdankte, war sieben Jahre lang als Staatssekretär in drei Ministerien in der Regierung und sorgte für Aufsehen, als er 2015 vier Mandatare anderer Parteien abwarb – Reinhold Lopatka spricht in dieser Stimmrecht-Folge über seine persönliche Streitbarkeit und die Bedeutung des Europarates. Darüber hinaus definiert der Mann der 100 Marathons seine drei...

  • Stmk
  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Steirische Volkspartei
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Immunität aufgehoben
Kickls Teilnahme an Corona-Demo könnte Folgen haben

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme.  ÖSTERREICH. Prinzipiell sind Nationalrats-Abgeordnete immun in Bezug auf etwas, dass sie im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit tun. Sie können von den Behörden also nicht verfolgt werden. Der Immunitätsausschuss entscheidet über einen solchen Zusammenhang und hat am Mittwoch mit Stimmen der Koalition die Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl...

  • Julia Schmidbaur
Petra Vorderwinkler und Reinhard Hundsmüller.

Bezirks-SPÖ feiert
Petra Vorderwinkler ist neue Bildungssprecherin

BEZIRK WIENER NEUSTADT, ÖSTERREICH (Red.). Petra Vorderwinkler, Nationalratsabgeordnete aus dem südlichen Niederösterreich, wurde heute zur neuen sozialdemokratischen Bildungssprecherin im österreichischen Parlament bestellt. Sie folgt damit der kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Sonja Hammerschmid. „Ich freue mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde“, so Petra Vorderwinkler. „Gerade die derzeitige Krise deckt die Missstände in unserem Bildungssystem in vollem...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Melanie Erasim

Melanie Erasim
Zurück im Hohen Haus

Melanie Erasim jetzt auch offiziell wieder Nationalrätin BEZIRK MISTELBACH.  Nun ist es fix: Die 38-jährige Weinviertlerin Melanie Erasim ist seit 15. 4. wieder Abgeordnete zum Nationalrat und wird in der kommenden Woche in dieser Funktion angelobt. Sie kehrt nach dem Ausscheiden von Sonja Hammerschmid wieder in den Nationalrat zurück, wo sie bereits von 2017 bis 2019 als Abgeordnete tätig war. „Ich freue mich sehr, dass ich nach einer etwas über einjährigen Unterbrechung die Interessen der...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Für drei Euro pro Tag könne man in ganz Österreich "unterwegs sein". Das Ticket um einen Euro pro Tag ist für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ein ansprechendes Angebot, da alle öffentlichen Verkehrsmittel um 365 Euro im Jahr unbegrenzt genutzt werden können.
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1-2-3-Ticket
Für drei Euro pro Tag in ganz Österreich "unterwegs sein"

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
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Dichtes Programm an drei Plenartagen
Nationalrat beschließt umstrittene Uni-Novelle

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

  • Julia Schmidbaur
Michael Hammer ist seit Jahren in der Politik aktiv.

Politische Laufbahn
Michael Hammer ist seit zehn Jahren Nationalrat

ALTENBERG. Altenbergs Bürgermeister Michael Hammer wurde am Montag, 22. März, vor zehn Jahren als Mitglied des österreichischen Nationalrats angelobt. „Ich habe in dieser Zeit viel lernen dürfen – vor allem die intensive thematische Arbeit in den Ausschüssen hat mich sehr geprägt. Es ist immer wieder eine Freude, mitgestalten und mitentscheiden zu können und oftmals auch direkt zu sehen, wie die Menschen von den neuen Gesetzen und Richtlinien profitieren", so Hammer. Während dieser zehn Jahre...

  • Urfahr-Umgebung
  • Veronika Mair
Melanie Erasim geht zurück in den Nationalrat.

SPÖ Mistelbach
Melanie Erasim kehrt in Nationalrat zurück

BEZIRK MISTELBACH. Mistelbachs SPÖ-Obfrau kommt nach einenhalb Jahren in den Nationalrat zurück. Sonja Hammerschmied tritt aus beruflichen Gründen von ihrem Mandat zurück. Die nächste auf der Liste ist nun Melanie Erasim, die bereits im April ihr Nationalratsmandat abermals antreten könnte. Dann hätte das Weinviertel auch wieder eine SPÖ-Stimme im Parlament. 23 Monate Im November 2017 wurde die Rabensburgerin erstmals angelobt. Damals saß sie als Oppositionelle einer türkis-blauen Regierung...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner

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