Nationalrat

Fünf Jahre lang wurde das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße renoviert, die Abgeordneten tagten im Ausweichquartier in der Hofburg. Nach der Wiedereröffnung sind die 244 Parlamentarier wieder zurück am Ring, unter ihnen die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Wahlkreis Süd-/Mittelburgenland. Hofer: Hoffnung auf gute Zusammenarbeit  Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (Pinkafeld, FPÖ) hofft, dass auch das renovierte Parlamentsgebäude "ein Ort der Diskussion ist,...

Ein "Gemeindepaket", das die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen soll, hat der Nationalrat beschlossen. "Für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 350.000 Euro", berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Die Gemeinden im Bezirk Güssing werden zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 530.000 Euro erhalten. Das insgesamt 275 Millionen Euro schwere Paket wurde zusätzlich zum Finanzausgleich beschlossen,...

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

Petra Wagner (FPÖ) ist die einzige Abgeordnete aus den Bezirken Jennersdorf bzw. Güssing im neuen Nationalrat. Mit der kürzlich angelobten Parlamentarierin sprach Redakteur Martin Wurglits. BEZIRKSBLATT: Wie waren Ihre ersten Eindrücke vom Parlament? WAGNER: Sehr faszinierend. Die Angelobung war einer der schönsten Eindrücke, die ich in meinem Leben je hatte. Ich empfinde es als große Ehre, dort tätig sein zu dürfen. Welchen Themen wollen Sie sich als Abgeordnete besonders widmen? Vor allem den...

EISENSTADT. Vor einer Woche wurde die bisherige SPÖ-Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl im Nationalrat angelobt. Nun folgten die weiteren Personalrochaden der Sozialdemokraten: Der bisherige Bundesrat Peter Heger wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt und Jürgen Schabhüttl neu in den Bundesrat entsandt.

Der Wechsel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Landesregierung und die dadurch ausgelösten personellen Rochaden innerhalb der burgenländischen SPÖ haben auch Auswirkungen auf den Bezirk Güssing. Der bisherige Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof wird in den Bundesrat einziehen. Das hat damit zu tun, dass Doskozil trotz 27.000 Vorzugsstimmen sein Nationalratsmandat nicht annimmt. Für ihn rückt die Steinberger Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl in den...

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

In 10 Tagen trifft die Bevölkerung von Österreich eine der wichtigsten Entscheidungen: Wie es in unserem Land politisch weiter gehen soll. Umso wichtiger ist es, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wie die Entscheidung der Bevölkerung die Zukunft Österreichs verändern kann. Die Gründe für Sebastian Kurz und seinen neuen politischen Stil sind auch für die Volkspartei Burgenland klar: „Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben wir vor allem neue Chancen. Chancen für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu...

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) sieht seit der Bestellung von Hans Peter Doskozil eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet. "Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert. Das Verteidigungsministerium bekommt 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können", betonte Schabhüttl in einer Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahrs. Er hob auch die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes hervor, die Fortschritte...

Das Parlamentsjahr 2015/2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Entscheidungen auf Bundesebene sollen mehr Klarheit und insbesondere den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit bringen. Vor kurzem ging das parlamentarische Jahr zu Ende. In 51 Plenarsitzungen wurden 112 Gesetze beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Zusätzlich wurden 4 Sondersitzungen anberaumt. Insgesamt fanden neben den Plenartagen 220 Ausschusssitzungen statt. Mit 8...

Die Versicherungsprämienförderung für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, die derzeit für Hagel und Frost gilt, wird ausgeweitet. Das hat der Nationalrat beschlossen. Künftig gibt es aus dem Katastrophenfonds auch Förderungen für Versicherungen gegen bisher nicht versicherbare Schadensereignisse wie etwa Dürre, Stürme oder Starkregen. Damit wird eine umfassende Ernteversicherung leichter finanzierbar. Zur Finanzierung stellt der Bund aus dem Katastrophenfonds bis zum Jahr 2020 insgesamt...

Mit einer Novelle zum Weingesetz hat der Nationalrat den zweiten Schritt zur rechtlichen Absicherung des Uhudlers gesetzt. Weine aus Direktträgerrebsorten werden demnach juristisch vom Weinbereich in den Obstweinbereich übertragen. Bereits im April hat die Landesregierung neun Direktträger-Rebsorten, die genetisch Spuren von Edelwein enthalten, in die Weinbauverordnung aufgenommen und damit legalisiert. Mit dem Beschluss des Weingesetzes wird diese Absicherung auch auf die Rebsorten Noah,...

Land legitimiert neun Rebsorten, Bund folgt mit sechs weiteren Zur langfristigen rechtlichen Absicherung des Uhudlers spannen Land und Bund ein doppeltes Sicherheitsnetz. Neun Rebsorten werden in der burgenländischen Weinbauverordnung legalisiert, die die Landesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Die anderen für die Uhudler-Erzeugung geeigneten Trauben sollen als Obstwein deklariert werden. Den entsprechenden Textvorschlag hat der Ministerrat dem Nationalrat vorgelegt. 80 Prozent der...

Bis zum 8. Jänner läuft die Begutachtungsfrist für das neue Weingesetz, das unter anderem die Umdeklaration des Uhudlers zum Inhalt hat. Das Landwirtschaftsministerium schlägt darin vor, die südburgenländische Spezialität künftig als Obstwein zu führen. Damit soll eine rechtliche Absicherung des Uhudlers, der bis zum Jahr 2030 erlaubt ist, über diese Frist hinaus erreicht werden. "Weintrauben sind derzeit nicht Obst im Sinn des Obstweinkapitels im Weingesetz. Aus Keltertrauben, die nicht der...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

Der SPÖ-Abgeordnete Jürgen Schabhüttl will seine neue Aufgabe im Nationalrat „in typisch burgenländischer Manier" angehen. Es gehe ihm um den Einsatz für den ländlichen Raum, sagte er bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. "Das Burgenland hat andere Strukturen und Herausforderungen als andere Regionen zu bewältigen. Das will ich nach Wien tragen. Ich will Infrastruktur ins Land bringen, denn nur Infrastruktur schafft Arbeitsplätze“, erklärte der neue Neo-Abgeordnete.

Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ist bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats als neuer SPÖ-Abgeordneter für das Mittel- und Südburgenland angelobt worden. Er übernimmt das Mandat von Norbert Darabos, der als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist. Jürgen Schabhüttl ist 43 Jahre alt. Er ist Polizist, verheiratet und hat drei Kinder.

Am 7. Juli wird Jürgen Schabhüttl (SPÖ) im Nationalrat angelobt Zwei Jahre nach der Nationalratswahl hat der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl nun doch den Sprung ins Parlament geschafft. Er übernimmt das SPÖ-Mandat für das Süd- und Mittelburgenland, das durch den Wechsel von Norbert Darabos in die neu formierte rot-blaue Landesregierung frei geworden ist. "Es wird eine spannende Aufgabe", ist sich Schabhüttl bewusst. Bürgermeister bleibt er weiterhin, in seinem Brotberuf als Polizist...

Die Debatte über den Uhudler hat längst die Grenzen des Südburgenlandes überschritten. In einer Entschließung hat der Nationalrat an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter appelliert, sich auf EU-Ebene für die Zulassung des Uhudlers und der entsprechenden Anbauflächen auch über den Zeitpunkt der Befristung hinaus einzusetzen. Der Entschließung stimmten alle Parteien zu. Die Redner Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Erwin Preiner (SPÖ), Christiane Brunner (Grüne), Rupert Doppler (FPÖ) und Rouven...

Am Donnerstag wird der Nationalrat über eine Entschließung beraten, die die Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Erwin Preiner (SPÖ) zwecks langfristiger Absicherung des Uhudlers eingebracht haben. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für den Erhalt und die Zulassung von Uhudler-Rebflächen über die befristete Zulassung über das Jahr 2030 hinaus einzusetzen. Der Antrag von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner, auch die Landesregierung in die politische Debatte...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

Im ÖVP-Parlamentsklub in Wien ist der langjährige Nationalratsabgeordnete Franz Glaser von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und dem 2. Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf offiziell verabschiedet worden. Der Mandatar aus Burgauberg gehörte dem Parlament elf Jahre lang bis zum Herbst 2013 an. Auch Bundesrat Walter Temmel dankte Glaser für seine Arbeit.