Parlamentsjahr 2016/2017 – Bilanz und Ausblick

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich.

Gemeinden

Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2 Millionen mehr für burgenländische Gemeinden
„5,4 Millionen für finanzschwache Gemeinden und 5,2 Millionen für Infrastruktur in den burgenländischen Gemeinden. Die zusätzlichen Mittel sind ein starkes Signal für die Entwicklung des ländlichen Raums,“ freut sich Niki Berlakovich.

Wirtschaft

Beschäftigungs-Bonus, Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose und mehr Rechtssicherheit für „Freie“
„Mit diesen Maßnahmen soll der Arbeitsmarkt gestärkt werden, damit mehr Menschen wieder die Chance haben, einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen,“ so Niki Berlakovich.

Gesundheit und Kinderbetreuungsgeld

Pflegeregress abgeschafft
„Bisher wird sowohl ein großer Teil des Pflegegelds und der Pension für die Pflege im Heim als auch ein allfälliges Privatvermögen der Betroffenen selbst herangezogen. Auch bei Schenkungen kann – unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern – beispielsweise noch einige Jahre später auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden,“ so Berlakovich.
Wer auf Pflege angewiesen ist, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen
können.
„Daher ist das Aus für den Pflegeregress ein erster richtiger Schritt.
Der ÖVP geht es auch um einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit älteren Menschen.“

Primärversorgungszentren
Um die Spitalsambulanzen zu entlasten, sollen künftig 75 Primärversorgungszentren, verteilt über alle Bundesländer, eingerichtet werden. Der Hausarzt bleibt für die ÖVP aber weiterhin das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Um den drohenden Hausärztemangel entgegen zu wirken, wurde ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen.

Kinderbetreuungsgeld
„Das Kinderbetreuungsgeld kann entweder als pauschale oder als einkommensabhängige Leistung bezogen werden. Somit ist eine moderne Form der Kindererziehung möglich,“ sagt Berlakovich.

Landwirtschaft

Ökostromnovelle
„Mit der Ökostromnovelle werden bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie auch im Burgenland geschaffen und der bürokratische Aufwand wird gesenkt. Damit entwickeln wir das bestehende System weiter, ganz im Sinne der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen“, betont Nikolaus Berlakovich.

Migration und Integration

Geordnetes Fremdenwesen und Integrationsgesetz sorgt für schnellere und wirksame Integration: Fördern und Fordern
Fremde ohne Asylberechtigung oder Personen, die sich in Österreich nicht aufhalten dürfen, müssen künftig mit härteren Konsequenzen rechnen.
Für die ÖVP steht auch eine gelungene Integration unter der Prämisse „Fördern und Fordern“. Das auf einer Initiative von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz beruhende Integrationsgesetz schafft die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und sorgt für eine schnellere und vor allem wirksame Integration.
„Der Fokus des Gesetzes liegt auf der verpflichtenden Vermittlung unserer Sprache und Werte durch Kurse und Prüfungen sowie auf Sanktionen durch die Kürzung von Sozialleistungen (Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung), wenn jemand die vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen verweigert,“ sagt Berlakovich.

2 Parlamentarische Anfragen und 2 mündliche Anfrafen

„Als Nationalrat nutze ich insbesondere die parlamentarischen Anfragen um für das Burgenland wichtige Themen zu behandeln. Im letzten Parlamentsjahr habe ich insgesamt 2 parlamentarische Anfragen zu den Themen Verkehr und Landesverteidigung eingebracht. Außerdem stellte ich zwei mündliche Anfragen an Verteidigungsminister Doskozil und Justizminister Brandstätter,“ sagt Berlakovich.
Eine parlamentarische Anfrage betraf die Lärmschutzmaßnahmen entlang der A3 auf Höhe Großhöflein und Müllendorf. „Die Ergebnisse der Beantwortung waren allerdings enttäuschend. Auf die Frage, welche Pläne der Verkehrsminister habe, um den Betroffenen zu helfen, gab es keine Antwort. Auch bei der Frage zu möglichen Sofortmaßnahmen wurde der Ball sofort wieder an die Landes- und Gemeindeebene zurückgespielt. Kurzum, es ist mit keiner Hilfe vom Verkehrsminister zu rechnen“, sagt Berlakovich. Im Petitionsausschuss wird das Thema weiterhin behandelt. „Wir wollen von der Burgenländischen Landesregierung wissen, warum die Bürgerinnen und Bürger aus Großhöflein und Müllendorf keine Unterstützung erhalten.“
Eine weitere Anfrage behandelte den Ausbau der A4. Die Ostautobahn A4 ist laut ASFINAG die am stärksten befahrene Straße im Burgenland. In Niederösterreich wird die A4 im gesamten Land dreispurig ausgebaut. Im Burgenland ist das nicht der Fall.

Ausblick

Neuer ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz
Die ÖVP hat Sebastian Kurz zu ihrem jüngsten Parteiobmann in ihrer Geschichte gekürt. „Wir müssen die Wahrheiten beim Namen nennen und die Probleme anpacken. Sebastian Kurz steht für eine neue und moderne Politik, die leistungsorientiert und näher an den Menschen ist. Das hat er als Außenminister bereits mehrfach bewiesen. Kurz hat unsere volle Unterstützung und wird Österreich positiv verändern,“ sagt Niki Beralkovich.

- Nationalratswahlen im Oktober
„Wir müssen die Wahrheiten beim Namen nennen und die Probleme anpacken!“
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