Nationalratswahl

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Berufung gegen den Freispruch von Franz Hörl angemeldet. Das Gerichtsverfahren geht in die nächste Instanz, wo die nächste Entscheidung zu treffen ist, ob der Freispruch halten wird oder das Urteil geändert wird. - Es bleibt spannend. Spannend ist auch, ob das weitere Gerichtsverfahren Auswirkungen haben wird auf den Wieder-Einzug in den Nationalrat von Franz Hörl, wenn Karoline Edtstadler Landeshauptfrau von Salzburg am 2. Juli 2025 wird oder wenn Susanne...

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

Bei den Nationalwahlen wurde Klaus Mair im Wahlkreis Innsbruck Land (Bezirke Ibk.-Land und Schwaz) in den Nationalrat gewählt. Jetzt hat der langjährige Kommunalpolitiker seine Funktionen in der Gemeinde Vomp zurückgelegt. Er konzentriert sich auf die Aufgaben als Nationalrat, seinen Hauptberuf, und bleibt als Gemeinderat der Kommunalpolitik erhalten, teilt Mair im MeinBezirk-Interview mit. VOMP. "Wie bereits vorbesprochen, lege ich meine Funktion als Vizebürgermeister, Gemeindevorstand, Obmann...

Monatelang war Österreich ohne eine Bundesregierung. Montagvormittag hat sich das geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte erstmals eine Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Damit hat Österreich 155 Tage nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung. ÖSTERREICH. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs hat das Warten nun ein Ende. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die 14 Ministerinnen und Minister sowie...

Vor Kurzem konnte der Tiroler Jakob Grüner als Nationalratsabgeordneter angelobt werden. Das bedeutet vor allem Verstärkung für die Tiroler ÖVP in Wien. INNSBRUCK/WIEN. Der Innsbrucker Rechtsanwalt Jakob Grüner folgt auf Bundesminister Norbert Totschnig. Vor Kurzem konnte Grüner als Nationalratsabgeordneter angelobt werden und wird künftig ein Landeslistenmandat der Tiroler Volkspartei übernehmen. Damit sind derzeit mit Klaus Mair, Margreth Falkner, Josef Hechenberger und Jakob Grüner vier...

Monatelang war Österreich ohne einer Bundesregierung. Montagvormittag hat sich das geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte erstmals eine Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Damit hat Österreich 155 Tage nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung. ÖSTERREICH. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs hat das Warten nun ein Ende. MeinBezirk.at hat alle Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und -sekretäre vorgestellt....

Laut zahlreichen Medienberichten stehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich scheitern? Die Zukunft Österreichs bleibt ungewiss, doch es gibt mehrere mögliche Szenarien. MeinBezirk hat für dich einen Überblick erstellt. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind nun schon seit Tagen angespannt. Am Dienstag gab es weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP setzten sich am Dienstag unter angespannten Bedingungen fort. Es gab weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Zu Mittag versammelten sich die Verhandler zu einer neuen Krisensitzung. ÖSTERREICH. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der...

Wenn Wahlkampf ist, wird die Natur mit haufenweise Wahlplakaten zugestellt, doch was passiert nach der Wahl damit? BEZIRK. Kaum steht eine Wahl ins Haus, haben wir folgendes Bild vor Auge: Wahlplakate pflastern unser Sichtfeld zu, wohin wir nur schauen. Bringen Sie tatsächlich einen Mehrwert oder sind sie bloß eine lästige, bereits überholte Geldverschwendung? Fest steht, nach der Wahl müssen diese, aus Ressourcen hergestellten Plakate wieder entfernt werden und landen im Müll. Doch es gibt...

Umstrukturierungen bei der Polizei in Tirol. Fünf Polizeiinspektionen werden geschlossen. NR Yildirim hat in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Sie fordert eine umfassende Aufklärung. Wie MeinBezirk berichtete, sind von den "Dienststellenstrukturanpassungen 2025" Rum, Mutters, Nauders, Kundl und Kappl betroffen. TIROL. „Ich möchte wissen, was sich das Innenministerium von den Posten-Schließungen bei der Polizei erwartet. Welche Kosten werden...

Bei der Gemeinderatswahl wählen die Menschen aus ganz Niederösterreich, Bezirk für Bezirk, den Gemeinderat für ihre Gemeinde. Wo du im Bezirk Tulln wählen kannst, in welchen Wahllokalen du Wahlkarten abgeben kannst und wie lange die Wahllokale geöffnet haben, findest du hier. TULLN. Am 26. Jänner ist wieder Wahltag. Für dich heißt das, dass du als Niederösterreicherin oder Niederösterreicher. Um deine Stimme abzugeben, musst du in das Wahllokal deines Sprengels gehen oder schon vorab mittels...

Das abrupte Ende der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sorgte in der Steiermark für Gesprächsstoff. Dass es dabei zwischen ÖVP und SPÖ auch einige Reibungspunkte geben könnte, zeigt ein Blick in die Steiermark. Manuela Khom sieht die SPÖ in Wien als nicht reformwillig, Max Lercher (SPÖ) sieht die ÖVP für die schwierige Ausgangslage verantwortlich. Für Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ist das eingetreten, wovor man gewarnt habe, Niko Swatek (NEOS) weist auf fehlenden Reformwillen von...

Weiter ging es ereignisreich, spannend und aufregend im zweiten Halbjahr 2024 im Bezirk Hollabrunn. Schau gleich rein in unseren Jahresrückblick, was sich alles von Juli bis Dezember getan hat. BEZIRK HOLLABRUNN. Ein großes Hochwasserprojekt im Steinbruch Limberg schützt vor Überschwemmungen. Kulturell fand eine großartige Premiere beim Festival Retz statt und der Chor Capella Cantabile ließ international aufhorchen. Jubiläen feierten etwa die Feuerwehren und die Musikschule Hollabrunn. Im...

Zwei Versionen – ein Bauhofcontainer: Plakate mit dem Konterfei von FPÖ-Chef Herbert Kickl landeten im Bauhofcontainer der Gemeinde Grafenstein. Die Freiheitlichen der Ortsgruppe fordern eine Entschuldigung von Amtsleiter und Bürgermeister. Gemeinde weist Schuld von sich: "Niemand kümmerte sich um Plakate nach der Wahl. Wir könnten die Kosten für das Entsorgen sogar noch verrechnen." GRAFENSTEIN. Bei den Freiheitlichen gehen die Wogen hoch: Die FPÖ Grafenstein ortet eine Verschwörung und geht...

Personalwechsel im Bezirksparlament: Christoph Pramhofer wechselt in den Nationalrat, Anna Mildschuh ist neue Liesinger Neos-Klubvorsitzende. Als Bezirksrätin rückt Christine Mahrle auf.  WIEN/LIESING. Die Nationalratswahl 2024 hat auch bei Neos Liesing für Personalwechsel gesorgt. Christoph Pramhofer ist in den Nationalrat eingezogen. Seine Funktion als Bezirks-Klubvorsitzender hat er deshalb an Anna Mildschuh übergeben. Neu als Neos-Bezirksrätin ist Christine Mahrle. Die Funktion des...

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen leidet seit Anfang des Jahres an Bandscheibenproblemen. Da sich der Zustand des 80-Jährigen zuletzt verschlechterte, muss er jetzt für eine Operation in ein Wiener Spital. Während der Heilungsphase wird er von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. ÖSTERREICH. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seit Jahresbeginn mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen. Die Schmerzen seien zuletzt jedoch schlimmer...

Nach der enttäuschenden Nationalratswahl möchten die Grünen im kommenden Jahr einen inhaltlichen Umbau einleiten. Parteichef Werner Kogler bestätigte am Dienstag, dass es auch zu personellen Veränderungen kommen werde. Kogler erklärte zudem, dass sich die Grünen nicht vor Koalitionsverhandlungen verschließen werden. Mit Worthülsen wie "Kein Weiter-wie-bisher" kann der grüne Parteichef hingegen nichts anfangen. ÖSTERREICH. Mit lediglich 8,2 Prozent der Stimmen verloren die Grünen bei der...

In Tirol haben 650 Menschen an der sogenannten Pass-Egal-Wahl teilgenommen und konnten so ihrer Stimme Gehör geben.  TIROL. Während in Wien an der Regierungsbildung gearbeitet wird blickt Plattform Asyl und SOS-Mitmensch auf eine erfolgreiche Pass-Egal-Wahl zurück (Mehr dazu HIER). Allein in Tirol konnten Personen, die zwar im wahlberechtigten Alter wären, aber aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen, an 8 Standorten über drei Wochen hinweg ihre Stimme abgeben und so zum einen...

Was hast du am Donnerstag, 24. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Freispruch von Mord und Mordversuch für Vater Geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe vorübergehend vom Tisch Diese 27 Wiener Abgeordnete sitzen im Parlament Wien entsendet 70. Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine Schuldenschnitt bei Wiener Instagram-Star Mike Maschina Die Laternen am Michaelerplatz bleiben nicht rot

Am 29. September 2024 wurde der Nationalrat gewählt. Niederösterreich stellt eine bedeutende Anzahl von Abgeordneten, die in verschiedenen Regionen und für unterschiedliche Parteien kandidierten.  NÖ. Hier ein Überblick über die Abgeordneten zum Nationalrat aus Niederösterreich: ÖVP Niederösterreich:Klaudia TannerGerhard KarnerJohannes Schmuckenschlager Harald Servus - ist neuer AbgeordneterLukas Brandweiner Angela Baumgartner Martina Diesner-Wais Johann Höfinger Carmen Jeitler-Cincelli Andreas...

Mit dem Einzug von Elke Hanel-Torsch in den Nationalrat gibt es einen Wechsel an der Spitze der SPÖ Margareten. Klaus Mayer ist neuer Klubobmann. WIEN/MARGARETEN. Nach der ausgefochtenen Nationalratswahl muss die SPÖ Margareten sich von ihrer bisherigen Klubobfrau trennen – denn Elke Hanel-Torsch zieht in den Nationalrat ein. Das sorgt für einen Spitzenwechsel in der Parteifraktion. Wie der bisherige Bezirksrat Klaus Mayer jetzt bestätigte, übernimmt er das Amt seiner Parteikollegin und ist ab...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Gespräche über mögliche Koalitionen zu führen.  NÖ. Van der Bellen betonte, dass in einer demokratischen Republik Koalitionen notwendig sind, da keine Partei die absolute Mehrheit erzielt hat. Er stellte fest, dass Kickl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur unter seiner Kanzlerschaft akzeptieren würde, was Nehammer und Babler ausgeschlossen haben. Sie äußerten Bedenken...

Nachdem die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ergebnisse der angeordneten Einzelgespräche mitgeteilt hatten, beauftragte das Staatsoberhaupt am Dienstag den Zweitplatzierten der Nationalratswahl 2024, ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung. Nur wenige Stunden nach Van der Bellen Erklärung äußerte sich auch Nehammer selbst zur weiteren Vorgehensweise. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner,...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Einzelgespräche zu führen, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Wie angeordnet berichteten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dem Staatsoberhaupt am Montag von den Ergebnissen ihrer Treffen. Am Dienstag informierte Van der Bellen die Öffentlichkeit darüber, wie es nach den Gesprächen nun weitergeht. ÖSTERREICH. Den Auftakt der Gespräche beim...