Eisenstadt - Politik

Am 2. Oktober sind im Burgenland die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Steinbrunns Bürgermeister Thomas Kittelmann (ÖVP) wird sich der Wahl nicht mehr stellen. Als Spitzenkandidat geht Franz Niklesz vom ÖVP-nahen „Team Steinbrunn“ ins Rennen. STEINBRUNN. Vor zehn Jahren begann Thomas Kittelmann seine politische Karriere als Vizebürgermeister der Gemeinde Steinbrunn, nachdem die ÖVP von sechs Mandaten auf neun Mandate nach der Wahl aufgestiegen war. Im Oktober 2017 schaffte es der damalige...

Landeshauptmann Doskozil präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit der KRAGES ein "einzigartiges Anstellungsmodell für die Pflegeausbildung" – Angehende Pflegekräfte werden ab September bezahlt und versichert – mit Aussicht auf einen fixen Job im Burgenland BURGENLAND. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, erhalten angehende Pflegekräfte ab September bereits ab dem Beginn ihrer Ausbildung einen Dienstvertrag bei einem Gesundheits- oder Pflegedienstleister im Burgenland. "Sie sind voll...

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) kandidiert bei der Gemeinderatswahl am 2. Oktober 2022 in seiner Heimatgemeinde am letzten Listenplatz  PINKAFELD. Das bestätigte FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig den RegionalMedien Burgenland am Freitagvormittag: "Ich begrüße die Kandidatur und wir freuen uns alle sehr darüber." "Signifikante Verstärkung"Hofer habe als ehemaliges Mitglied des Eisenstädter Gemeinderats sein Engagement für...

Um den Betroffenen in der Ukraine weiter zu helfen, ruft das Land wieder zur Spende von Hilfsgütern auf. LH Doskozil präsentierte am Dienstag die Details zur neuen Sammelaktion im Burgenland BURGENLAND. Gesammelt wird ab 20. April immer werktags von 7 bis 17 Uhr sowie an Samstagen von 8 bis 12 Uhr. Eine Befristung der Hilfsaktion gibt es vorerst nicht. Benötigt werden jedenfalls folgende Hilfsgüter: Babynahrunghaltbare Nahrungsmittel in KonservenHygieneprodukte (Zahnpasten, Zahnbürsten, Seife,...

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Dieser Beschluss ist einer der wichtigsten in dieser Legislaturperiode." Die Opposition stimmte nicht mit und kritisiert  BURGENLAND. Im Landtag in Eisenstadt wurde am Donnerstag das von der SPÖ angekündigte "Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz" beschlossen. Angekündigt hatte LH Doskozil den Beschluss am 10. März, um den Ausbau von Wind- und PV-Anlagen im Burgenland schneller voranzutreiben. "Meilenstein"Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist der Beschluss...

Der SPÖ Klub startet eine neue Info-Kampagne im Burgenland rund um die drei Themen Mindestlohn, Pflege und leistbares Wohnen EISENSTADT. LH Doskozil und Klubobmann Hergovich enthüllten am Dienstag das erste von insgesamt drei Sujets am Rande der Landeshauptstadt. Es thematisiert den Mindestlohn, der gerade aufgrund der aktuellen Teuerungen eine wichtige Rolle spiele: "Das Leben wird immer teurer. Die Sorgen für viele immer größer. Unser Auftrag ist es, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu...

Mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro bilanzierte Eisenstadt das Jahr 2021, Corona-Ausfälle sorgen dennoch für neue Schulden. EISENSTADT. Vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag präsentierten Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth den Rechnungsabschluss 2021. „Der Rechnungsabschluss zeigt eindeutig, dass sich die Eisenstädter auf den soliden finanziellen Kurs verlassen können. Corona hat uns genauso wie alle Gemeinden getroffen, aber die Finanzlage ist...

Seit Jahren kämpfen die GRÜNEN auf EU- und auf Landesebene gegen das Megabauprojekt in Fertőrákos, auch in Vernetzung mit ungarischen Aktivist*innen und ungarischen GRÜNEN. NEUSIEDLER SEE. Nun erwarten sie ein Machtwort zur Eindämmung des riesigen grenzüberschreitenden Bauvorhabens am Neusiedler See von der Europäischen Kommission. EU in der VerantwortungZiel ist es, eine Redimensionierung des Projekts zu erreichen, um die Auswirkungen auf die Umwelt gering zu halten. Auch Klimaministerin...

Gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner hat ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz den Startschuss für die landesweite Baumpflanzaktion gegeben. In Eisenstadt wurde der erste Baum gepflanzt. EISENSTADT. „Unter dem Motto ,Volkspartei denkt nachhaltig‘ setzt die Volkspartei Burgenland im Jahr 2022 einen wichtigen Schwerpunkt. Als sichtbares Zeichen werden wir in allen 171 Gemeinden des Burgenlandes einen Baum setzen“, so Landesparteiobmann...

LH Doskozil, LR Dorner und Energie Burgenland-Vorstand Sharma präsentierten am Donnerstag ein „Energie-Unabhängigkeitspaket“. Ziel ist ein beschleunigter Ausbau von Wind- und PV-Anlagen sowie eine gas- und ölunabhängige Wärmeversorgung. Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 50 Prozent seines Energiebedarfs muss das Burgenland heute importieren – zum Großteil Gas, Öl und Atomstrom aus osteuropäischen Ländern. 80 Prozent des Gases kommen aus Russland und die Preise haben sich aufgrund des...

Monika Teubenbacher-Schriefl wurde als ÖVP-Bürgermeisterkandidatin für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 2. Oktober nominiert MÜLLENDORF. Monika Teubenbacher-Schriefl ist gebürtige Müllendorferin, verheiratet und hat siebenjährige Zwillingsbuben. Die Newcomerin besuchte das Theresianum in Eisenstadt und arbeitete seit ihrer HAK-Matura in Wien. Als Vollzeit-Berufstätige absolvierte sie das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die langjährige...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über neue Spitäler, den Ärztemangel und die Herausforderungen im Pflegebereich REGIONALMEDIEN BURGENLAND: Kürzlich präsentierten Sie den „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“. Die Kritik der Opposition bezog sich vor allem auf die Reduzierung der Bettenkapazität in den Spitälern. Wie ist diese zu erklären? DOSKOZIL: Der RSG besteht aus einem ganzen Maßnahmenpaket, das eine flächendeckende, wohnortnahe...

Landeshauptmann Doskozil lud am Dienstag zu einem Arbeitstreffen zur humanitären Situation rund um den Krieg in der Ukraine – Kriegsflüchtlinge sollen zunächst in Nickelsdorf untergebracht werden BURGENLAND. Doskozil besprach mit Vertretern von Einsatz- und Sicherheitsorganisationen notwendige Maßnahmen im Bezug auf die Situation im Osten Europas. Vertreten waren Spitzenrepräsentanten der Landespolizei, des Militärkommandos, des Amtes der Landesregierung und wichtiger Hilfs- und...

Bei der Gemeinderatswahl tritt Eva Karacson als Spitzenkandidatin für die SPÖ in Zillingtal an. Bürgermeister Johann Fellinger wird bei der Wahl nicht mehr antreten. Zillingtal. Auf eine langjährige Karriere in der Kommunalpolitik kann Bürgermeister Johann Fellinger aus Zillingtal (SPÖ; seit 1991 im Amt) zurückblicken. Bei der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 2. Oktober beginnt eine neue Ära: Fellinger wird nicht als Spitzenkandidat antreten, sondern Eva Karacson wird sich der...

Die Landesregierung rund um LH Doskozil hat am Montag ihren zweiten Rechenschaftsbericht vorgelegt, der hier online gelesen werden kann. Kritik gibts von Türkis und Grün BURGENLAND. Der 27 Seiten-Leistungsbericht umfasst unter anderem die Themenbereiche Mindestlohn, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Tourismus, Bildung und Sport. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil.  Ziel:...

LH Doskozil sprach am Freitag am Rande einer Pressekonferenz über die burgenländischen Hilfeleistungen für die Ukraine BURGENLAND. Der ausgebrochene Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist für LH Doskozil in einem an sich friedlichen Europa "fast surreal und nur schwer zu begreifen". Man müsse sich als Politiker die Frage stellen, wie es so weit kommen konnte und was der Zustand nun für andere Länder und auch das Burgenland konkret bedeute. Der Landeshauptmann meint damit etwa die künftigen...

Heute startete eine österreichweite Protestaktion vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen und damit auch die parlamentarische Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12!“. Auch vor dem Krankenhaus Eisenstadt versammelten sich Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich sowie Gewerkschaftsvertreter. EISENSTADT. „Es wurde viel versprochen, aber es wird nicht besser“, bringt Patricia Gangl, Betriebsrätin im Krankenhaus Eisenstadt, die aktuelle Situation auf den Punkt. Sie...

Ende des vergangenen Jahres wurde Margit Wennesz-Ehrlich (ÖVP) in der Osliper Gemeinderatssitzung zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Sie löst Stefan Bubich (ÖVP) in dieser Funktion ab. OSLIP. Mit Margit Wennesz-Ehrlich als Ortschefin von Oslip ist der Anteil der Frauen im höchsten Amt der Gemeinden auf 9,5 Prozent gestiegen. Die RegionalMedien haben mit der neuen Ortschefin gesprochen. RegionalMedien: Sie sind seit kurzem neu im Amt, wie haben Sie die Anfangszeit als Bürgermeisterin erlebt?...

Bei der ÖVP-Fraktion erfolgt per 1. Jänner 2022 ein Vizebürgermeister- und Gemeindevorstandswechsel. Karl Zeinlinger wurde in der Gemeinderatssitzung zum Vizebürgermeister gewählt und der bisherige Vizebürgermeister, Karl Aibler, fungiert ab Jänner 2022 als Gemeindevorstandsmitglied. ZILLINGTAL. Karl Zeinlinger zog erst 2005 in die Gemeinde, ist seit 2012 im Gemeinderat und seit acht Jahren Obmann der ÖVP Zillingtal: „Die Politik hat mich schon länger interessiert, als mein Bekanntheitsgrad in...

Obwohl das im Jahr 2021 beschlossene Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt laut Aufsichtsbehörde für rechtswidrig erklärt wurde, will man in Eisenstadt nicht das Mindestlohn-Modell des Landes umsetzen, sondern einen eigenen Weg gehen. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit Experten an einer Lösung gearbeitet. EISENSTADT. Seit 2021 haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihren Bediensteten das Mindestlohn-Modell des Landes mit 1700 Euro netto zu ermöglichen. Rund 120 der insgesamt 171...

Die Gemeinderatswahlen 2022 finden am 2. Oktober statt. Die RegionalMedien haben mit den Bezirksvorsitzenden im Bezirk über ihre Wahlziele gesprochen. BEZIRK. Die Bezirksvorsitzende der SPÖ Astrid Eisenkopf: „Wir sind im Bezirk sowohl inhaltlich als auch organisatorisch gut aufgestellt. Mir ist es wichtig, mit einem ausgewogenen KandidatInnen-Mix in die Gemeinderatswahl 2022 zu gehen. Einerseits wollen wir vor allem junge BurgenländerInnen aus dem Bezirk motivieren, sich für ihre Gemeinde zu...

Ein Architekturwettbewerb zur Neugestaltung des Platzes vor dem Landhaus Alt in Eisenstadt hat es bereits gegeben. Das Land Burgenland hält sich jedoch mit offiziellen Information über konkrete Pläne zurück. Nun verlangt der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller in einer parlamentarischen Anfrage an Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner Auskunft über die Dimension dieses Landhausviertels. EISENSTADT. Das Architekturbüro Holodeck architects ZT Gmbh darf sich über den ersten Platz eines...

Kommentar zum Interview mit MFG Burgenland-Landessprecher Helmut Eller Den Einzug in Oberösterreichs Landtag nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hat die MFG natürlich den Corona-Maßnahmen zu verdanken. Das zeigt die Wahlforschung: Corona war für MFG-Wähler das wichtigste Wahlmotiv. Und: In Gemeinden mit niedrigen Impfquoten gab es tendenziell mehr Stimmen für die junge Partei. Auch bei der Gemeinderatswahl letzten Sonntag in Waidhofen an der Ybbs zeigte sich, dass Corona mobilisiert: Auf...