Eisenstadt - Politik

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein. BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut...

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

Anlässlich 100 Jahre Burgenland lud der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die beiden Alt-Landeshauptmänner Hans Niessl sowie Hans Sipötz am Dienstag zu einem Gespräch ins KUZ Eisenstadt BURGENLAND. Der Glaube an das Burgenland und der Zusammenhalt der Menschen hätten das Land dorthin gebracht, wo es jetzt stehe, zeigte sich Landeshauptmann Doskozil stolz. „Die Menschen müssen überzeugt sein, dass die Politik den richtigen Weg vorgibt,...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

Landesregierung und Landtag gedachten im Rahmen einer Trauersitzung dem am 13. April im 75. Lebensjahr verstorbenen langjährigen Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidenten Walter Prior. BURGENLAND. „Im Namen des Burgenländischen Landtages und persönlich spreche ich den Familienangehörigen unsere tief empfundene, herzliche und aufrichtige Anteilnahme aus. Wir trauern gemeinsam mit Wegbegleitern und Freunden und nehmen Abschied von einem besonderen Menschen, der bleibende Spuren im Burgenland...

Nach Parteiausschluss für Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneten Géza Molnár und dem geschäftsführenden Stadtparteiobmann Thomas Schnöller aus der FPÖ, kündigt die FPÖ einen außerordentlichen Stadtparteitag an, um die Partei neu aufzustellen. EISENSTADT. Durch die Ausschlüsse der beiden FPÖ-Funktionäre Molnár und Schnöller bestehe jetzt in der FPÖ-Eisenstadt Handlungsbedarf, wie Stadtparteibomann-Stellvertreter Matthias Hahnekamp, der nunmehr die Geschäfte der Stadtpartei führt, in einer...

STEINBRUNN. Am 22. April 2021 wurde Iseballa-Radatz-Grauszer als neue SPÖ-Vizebürgermeisterin der Gemeinde Steinbrunn angelobt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die selbst Steinbrunnerin ist, gratuliert der neuen Vizebürgermeisterin und wünscht ihr in ihrer neuen Funktion viel Erfolg. „Mit Isabella Radatz-Grauszer haben die SteinbrunnerInnen eine starke weibliche Stimme, die sich mit Herzblut für die Interessen und das Miteinander in Steinbrunn einsetzt. Ich bin mir sicher,...

Nach fast 21 Jahren legt Oswald Klikovits seine Funktion als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks zurück. Dieses wird nun zur gemeinnützigen "Hilfswerk-Betriebs-GmbH" umgewandelt und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) neuer Präsident. Zum Abschied gab's von Klikovits einen politischen Seitenhieb für's Land BURGENLAND. Als das "Ende einer Ära" bezeichnet das Hilfswerk den Abgang von Obmann Oswald Klikovits. Dieser legt seine Funktion als Obmann nach fast 21 Jahren zurück und...

Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig äußerten am Wochenende Kritik an der morgigen Öffnung im Burgenland. Die Grünen sehen sich dadurch bestätigt. Roland Fürst verteidigt die Entscheidung der SPÖ Burgenland BURGENLAND. Bevor am morgigen Montag der harte Lockdown im Burgenland zu Ende geht, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren: SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Entscheidung für eine Öffnung in einem ZIB...

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

Lange hat er offenbar nicht gehalten, der rund um den Ostgipfel Ende März viel gelobte parteiübergreifende Konsens. Damals, als die medienwirksam sanfter als Lockdown klingende Osterruhe im Osten des Landes verkündet wurde, war man sich noch einig: Burgenlands Landeshauptmann lobte Ludwig, Mikl-Leitner und den mittlerweile abgedankten Anschober für eine vorher quasi noch nie erlebte, politische Diskussionskultur, die auch in den nächsten Wochen ganz wichtig sein werde. "Jetzt ist die Phase, wo...

BURGENLAND. LH Doskozil gab am Mittwoch bekannt, dass der Lockdown im Burgenland nicht verlängert wird. Stattdessen werde auf verstärktes Testen gesetzt. Das bedeutet der jüngste Lockdown im Burgenland endet mit dem 18. April. Das sei mit Kanzler Kurz auch abgesprochen. Handel und Schulen ab 19. April wieder offenDer Handel und körpernahe Dienstleister dürfen also mit 19. April wieder öffnen und die Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Wie in den Schulen dann verfahren wird, gab...

Der Unterricht an den burgenländischen Schulen soll ab dem 19. April in gleicher Weise stattfinden, wie vor dem Lockdown, gab Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bekannt. Damit gelten im Burgenland die gleichen Regeln wie in den anderen Bundesländern Österreichs, ausgenommen Wien und Niederösterreich. BURGENLAND. Mit dem 19. April beendet das Burgenland seinen jüngsten Lockdown: Das bedeutet, dass an den Volksschulen und Sonderschulen fünf Tage Präsenzunterricht stattfindet und die...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab heute seinen Rücktritt bekannt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dafür "großen Respekt"  BURGENLAND. Der gesundheitlich bedingte Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober tue ihm persönlich leid, sagt LH Doskozil in einer ersten Reaktion.  "Sachorientierter, konstruktiver Minister""Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz...

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

Da sich eine Entspannung der Lage nicht abzeichne, werde das Land das befristete Maßnahmenpaket für die Kunstszene bis Ende des Jahres verlängern, kündigt Landeshauptmann Doskozil an BURGENLAND. Unter anderem wird der "Kulturgutschein", der vorerst nur bis Ende April 2021 laufen sollte, zumindest bis zum Jahresende angeboten, heißt es vom Landeshauptmann. Durch den Gutschein kofinanziert das Land den Ankauf von Werken burgenländischer Künstler oder den Veranstaltungsbesuch eines gemeinnützigen...

Die Volksschuldirektorin Charlotte Toth-Kanyak wird neue Geschäftsführerin der SPÖ Eisenstadt und teilt sich neben Vizebürgermeister Otto Kropf die Spitze mit Heinz Mock. EISENSTADT. Die SPÖ Eisenstadt erweitert eineinhalb Jahren vor den Bürgermeisterwahlen im Herbst 2022 ihre Spitze. Neben dem zweiten Vizebürgermeister Otto Kropf werden Heinz Monk und Charlotte Toth-Kanyak die Geschäftsführung in Eisenstadt in Zukunft teilen. Die Personalie wurde vom Präsidium der SPÖ Eisenstadt beschlossen,...

LH Doskozil bittet alle Burgenländer, sich bis Ostermontag zu testen – dafür werden über die Gemeinden 300.000 Spucktests zur Verfügung gestellt – mit der Entscheidung über eine mögliche Lockdown-Verlängerung wartet der Landeshauptmann noch die Zahlen der nächsten Tage ab BURGENLAND. Flankiert von Ärztekammer-Präsident Michael Lang, Bischof Ägidius J. Zsifkovics und Superintendent Manfred Koch stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag die "bisher größte Corona-Testaktion" im...

BURGENLAND. Die Fronten zwischen der Landesregierung und der Wirtschaftskammer sind anlässlich der Corona-Maßnahmen bereits seit einigen Wochen verhärtet – jüngstes Beispiel war der Polit-Zank rund um den bevorstehenden Oster-Lockdown. WK-Präsident Nemeth forderte dabei einen Krisengipfel mit der Landesregierung und den Sozialpartnern. Zumindest zu einer Annäherung dürfte es nun kommen. Gespräch am DienstagWie die Presseabteilung des Landes in einer Aussendung mitteilte, ist für den kommenden...

Wechsel bei den Grünen im Burgenlandt. Nach fast dreijähriger Amtszeit übergibt Martina Hajdusich die Geschäftsführung an den Mörbischer Michael Bacher. MÖRBISCH. Der Mörbischer Tourismusmanager Michael Bacher übernimmt ab sofort alle Amtsgeschäfte als Landesgeschäftsführer von Martina Hajdusich, die seit Juli 2018 im Amt war. Bacher, der Wildwasser- und Lawinenverbauung an der Boku Wien studiert hat, freut sich auf seine neue Aufgabe. „Die Grünen Burgenland sind eine bodenständige und...

Bereits 75 Prozent Auslastung bei den burgenländischen Intensivbetten – die ÖVP sagt, Doskozil versage als Krisenmanager – auch die Grünen, die FPÖ und die Wirtschaftskammer meldeten sich zu Wort BURGENLAND. Der am Mittwoch beschlossene Oster-Lockdown in Ostösterreich hat seine guten Gründe: Laut dem Koordinationsstab Coronavirus waren am Donnerstag 18 der insgesamt 24 Intensivbetten in den burgenländischen Spitälern belegt, was eine Auslastung von 75 Prozent bedeutet. KRAGES-Geschäftsführer...

Am Mittwochabend wurden die erwarteten Verschärfungen für Wien, Niederösterreich und das Burgenland bekannt gegeben. LH Doskozil richtete dabei einen "dringenden Appell" an die Öffentlichkeit WIEN/BURGENLAND. "Wenn wir der Bevölkerung die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen nicht glaubhaft übermitteln können, werden sie nicht wirken", sagte LH Doskozil und argumentierte die beschlossenen Maßnahmen mit den "massiven Probleme bei den Spitalsbetten". Man laufe nämlich Gefahr, dass die Kapazitäten der...