Eisenstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auch Unterstützungsleistungen müssen sich für die Leister lohnen und dürfen ruhig auch belohnt werden.
Bundesheergewerkschaft: Leistung muss sich lohnen – auch für Bedienstete des Bundesheeres

Dem Vernehmen nach werden von den Firmen, denen das Bundesheer im Zuge von Unterstützungsleitungen (Lebensmittelkonzerne, Pharmakonzerne und nun die Post) aushilft, 30-80 Euro zuletzt hieß es sogar bis 100 € pro Stunde bezahlt. Diese Zahlungen gehen nicht, so wie man vielleicht glauben könnte, an die eingesetzten Bediensteten des BMLV bzw. ÖBH oder an das BMLV (quasi als Leiharbeitsfirma der Republik). Nein, diese Beträge gehen, mittlerweile sind das schon Millionen, direkt an den...

  • 25.05.20

Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen
Sogar in der Krise herrscht Klassenkampf und politische Kleingeldwäscherei zwischen SPÖ und ÖVP im Burgenland

Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen „Wir setzen auf die Resolution des Österreichischen Gemeindebundes, den Dachverband der Interessensvertretungen der Gemeinden auf Bundesebene, die Interessensvertretung von 2.084 der 2.095 österreichischen Gemeinden. Wir brauchen keine eigene Polit-Aktion im Burgenland, wo die Gefahr besteht, dass das eigentliche Problem für...

  • 25.05.20
Soziallandesrat Christian Illedits fordert klare Regeln bei der 24-Stunden-Betreuung.

24-Stunden-Betreuung
Test auf Corona-Virus von Agentur abgelehnt

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

  • 23.05.20
Der Transparenzbericht ist online zum Einsehen

„Gläserne Finanz“
Erster Hornsteiner Transparenzbericht

Dem Gemeinderat wurde nach Beschluss des Rechnungsabschlusses 2019 der 1. Hornsteiner Transparenzbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. HORNSTEIN. „Da wir viel Wert auf Transparenz legen, haben wir uns dazu entschlossen, einen jährlichen Transparenzbericht aufzulegen. Dieser beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Gemeinde über das abgeschlossen Kalenderjahr. Gleichzeitig veröffentlichen wir alle Auftragsvergaben über 5.000 Euro im vergangenen Jahr und alle Förderungen bzw. Subventionen,...

  • 22.05.20
Die Corona-Krise ist auch eine Chance für das Klima, meinen Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und LHStv. Astrid Eisenkopf.

Corona-Krise und Klimaschutz
„Eine Chance zu lernen, wie wir mit der Natur umgehen können“

LHStv. Astrid Eisenkopf und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprachen über Chancen und Herausforderungen im Klimaschutz, die sich aus der Corona-Krise ergeben. BURGENLAND. „Im Bereich des Klimaschutzes hat der Shutdown zumindest kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist“, sagte LHStv. Astrid Eisenkopf und verwies vor allem auf den Rückgang der Stickstoffdioxid-Emmissionen. „Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen, als der Verkehr massiv zurückgegangen ist, haben wir einen...

  • 20.05.20

Kommentar
Wer ist für diese Schlamperei verantwortlich?

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung...

  • 19.05.20

10 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Kommt der digitale Impfpass - verknüpt mit ELGA - E-ID - Reisepass und Restart.ID App?

Der elektronische Impfpass - ein neues personenbezogenes Datenregister - aktiviert mit Geburt des Kindes, wie ELGA und verknüpft mit anderen staatlichen personenbezogenen Datenregistern samt der E-ID? Die Drehscheibe das BRZ ! Neuer Player am Markt ist nun auch die Staatsdruckerei mit ihrer Restart.ID App. Was sagt die ELGA GmbH dazu: Zitiert aus ihrer Internetseite Auf Beschluss der Bundeszielsteuerungskommission wurde die ELGA GmbH im Juni 2018 mit der Umsetzung der Pilotierung des...

  • 17.05.20

RH-Bericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
„Das Land Burgenland wickelte die Entziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß ab“

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr...

  • 16.05.20
Nach den Erfahrungen, die in der Zeit der Corona-Krise gewonnen wurden, will Soziallandes Christian Illedits vor allem im Bereich der 24 Stunden-Betreuung neue Wege gehen.

Soziallandesrat Illedits
„Burgenländer für Sozial- und Pflegeberufe begeistern“

In einer Arbeitsgruppe sollen neue Betreuungsangebote erarbeitet werden. BURGENLAND. „Die Covid19-Krise hat bestätigt, dass wir mit unserem Zukunftsplan ,Pflege‘ in vielen Bereichen die richtigen Schritte gesetzt haben. Die Notwendigkeit von Pflege- und Betreuungsberufen wurde selten so wertgeschätzt wie in dieser Krise. Um diese hohe Qualität und gute Versorgung auch für die Zukunft abzusichern, bedarf es jedoch einiger wichtiger Umsetzungsschritte,“ so Soziallandesrat Christian Illedits....

  • 16.05.20
Für den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter ein Bild aus besseren Tagen: Johann Tschürtz und Sicherheitspartner vor dem Landhaus

Aus für Sicherheitspartner
Für FPÖ eine „unverständliche“ Entscheidung

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

  • 13.05.20
15. April landeten die kroatischen Pflegekräfte in Wien-Schwechat und wurden von LR Christian Illedits begrüßt.
2 Bilder

LR Illedits reagiert auf Kritik der Grünen
„Die Agenturen wurden von Anfang an eingebunden“

Die Grünen orten bei der Zuweisung sowie den Kosten der 24-Stunden-Betreuerinnen eine Ungleichbehandlung. Soziallandesrat Christian Illedits weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung Bundeskompetenz ist und das Land nur unterstützend wirkt. BURGENLAND. Vor rund einem Monat wurde 24-Stunden-Betreuerinnen aus Kroatien eingeflogen – 100 von ihnen für den Einsatz im Burgenland. Grünen-Chefin Regina Petrik wies im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hin, dass den „vollständigen Zuschlag“...

  • 12.05.20

09 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Zwischenbericht: Datenschutzprojekt - Auskunftsbegehren zu personenbezogenen staatlichen Registern

Mein im Jänner 2020 gestartetes Datenschutzprojekt befindet sich in der Halbzeit! Ein Auskunftsbegehren musste diese Woche nochmals eingereicht werden (Melderegister Magistrat Eisenstadt) - mein Ansuchen konnte nicht aufgefunden werden, obwohl es gemeinsam mit dem Auskunftsbegehren zur Passbehörde (welches erledigt ist) beim Magistrat Eisenstadt eingereicht wurde. Macht nix kann passieren. Alle anderen Antworten liegen nun schriftlich vor und werden derzeit ausgewertet. Bei einigen wird es...

  • 10.05.20

08 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Fortschritt in der Digitalisierung um jeden Preis und wo bleibt der Datenschutz ?

Am 5. Februar 2020 schrieb ich bezugnehmend auf ein FB-Posting zur Digitalisierung der staatlichen Personenregister durch Frau Bundesministerin Schramböck einen offenen Brief auf meinem Facebook. In der Zwischenzeit ist einiges passiert. Covid-19 Überwachungs-Apps, Indentifizierungs-Apps, Abstandmess-Apps und der Verdacht eines aktuellen Datenschutzskandals im Digitalisierungsministerium von Frau Ministerin Schramböck. 5. Februar 2020 - Sehr geehrte Frau Bundesminister! Fortschritt in der...

  • 09.05.20

07 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Sichere Beschaffung und Versorungssicherheit in Krisenzeiten - PROVIDENTIA KIRAS

Providentia - Erhöhung des Sicherheitsniveaus Österreichs durch sichere Beschaffung. Ein Sicherheitsprojekt mit Beteiligung des Bundesheeres. Dieses Projekt ist aktueller den ja am Puls der Zeit und der Ereignisse. Eigenproduktion von Schutzmasken FFP 1,2,3 - Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel und vieles mehr in der Convid-19 Krise. Österreich war nicht vorbereitet ! Wir brauchen aber auch eine eigene sichere Infrastruktur für die EDV-Netzwerke, für die Kommunikation und die Navigation....

  • 09.05.20
3 Bilder

06 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Das Personen- und Organisationsverzeichnis der österreichischen Verwaltung.

Die Suchmöglichkeit nach den jeweils zuständigen Beamten in der Republik im Personen- und Organisationsverzeichnis der österreichischen Verwaltung bringt interessante Einblicke und Erkenntnisse. Wissen die Bediensteten in den Ministerien und die Bürger, daß es diese Suche gibt? Wer ist wo für was zuständig in den Ministerien. Namen, Adresse, Telefonnummer, Org, Standort. Ausgenommen sind die beiden Sicherheitsministerien - Innenministerium und Bundesheer. Suchmaske:...

  • 09.05.20
2 Bilder

05 - Digitalisierung im Bund/Ministerien unbedingte Begleitung durch Datenschutzbeauftragte !
Wiederveröffentlichung + Update - FGÖ-BHG 14. Oktober 2019 EDV-Großprojekt „OrgFlex“ im Bundesheer gestoppt!

Update: 08.05.20 - Seit der Stoppung des Projekts OrgFlex im BMLV wird die gesamte Causa im Ministerium geprüft. Es wurden neue Studien in Auftrag gegeben und alle betroffenen Dienststellen im BMLV hatten eine Stellungnahme abzugeben. Auch der Datenschutzbeauftragte des BMLV hat  dazu eine Stellungnahme abgegeben. Wie es um die Sicherheitsbedenken des Heeresabwehramtes als oberste Sicherheitsbehörde steht konnte nicht erhoben werden. Zu Daten des gesamten Bundesministeriums für...

  • 08.05.20

04 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Datenschützer: Microsoft Office 365 ist an Schulen im Bundesland Hessen unzulässig

Zumindest im deutschen Bundesland Hessen wird der Einsatz der Cloud-Lösung untersagt. Auch in Österreich gibt es Kritik. Die Kritik treffe aber auch auf entsprechende Lösungen von Apple und Google, beispielsweise Chromebooks und Google Drive, zu. Bereits im März warnten ARGE Daten, dass der Einsatz von Google-Cloud-Lösungen an österreichischen Schulen gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen könnte. Microsoft muss einlenken Die hessischen Datenschützer wollen nun das Gespräch mit...

  • 04.05.20
Für Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des Landtages wieder sicherzustellen

Corona-Krise
Landtagssitzung am 7. Mai wieder mit allen 36 Abgeordneten

Abgeordnete auf den Besucher-Galerien ermöglichen Einhaltung des Mindestabstandes. BURGENLAND. Nachdem die Covid-Beschränkungen der Bundesregierung gelockert wurden und die Infektionen in Österreich und auch im Burgenland stark zurückgehen, wurde in der Präsidialkonferenz festgelegt, dass der kommende Landtag wieder mit allen Abgeordneten stattfinden soll. „Demokratie im Burgenland funktioniert“Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des...

  • 04.05.20
Gabriele Graumann leitet die Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Die vergangenen Wochen waren für sie und ihre Mitarbeiter eine große Herausforderung.

Corona in den Häusern zum Leben
„Es war unser Auftrag, eine Hochrisikogruppe zu schützen“

Gabriele Graumann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, über die vergangenen Wochen, Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote in Zeiten von Corona und die notwendige Diskussion über Grundrechte. Frau Graumann, wie geht es Ihnen persönlich? GABRIELE GRAUMANN: Mir geht es sehr gut, ich bin aber leicht angespannt, weil die Corona-Krise natürlich eine große Herausforderung für uns war und nach wie vor ist. Es gibt bei uns, in den Häusern zum Leben des Kuratoriums...

  • 04.05.20
ÖVP-Chef Christian Sagartz im Live-Talk mit Peter L. Eppinger

Facebook-Talk mit ÖVP-Chef Sagartz
„Die Journalisten waren schwer enttäuscht“

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach im Facebook-Gespräch mit Peter L. Eppinger über die ersten Wochen an der Spitze der Volkspartei Burgenland, die ersten 100 Tage im Europa-Parlament und die aktuellen Herausforderungen rund um die Corona-Krise. BURGENLAND. Es waren ereignisreiche Wochen und Monate, auf die Sagartz zurückblicken kann. So stand Anfang dieses Jahres fest, dass er ins EU-Parlament einziehen wird. Start der EU-Arbeit mit der Brexit-AbstimmungDer Start...

  • 03.05.20

02 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
Gesichtserkennungssoftware nach Testphase im BMI folgt Realeinsatz

In Österreich werden die Sicherheitsbehörden nach Abschluss einer aktuell laufen­den Testphase eine Gesichtserkennungssoftware einführen und verwenden. Welche Rolle spielt dabei das Bundesrechenzentrum? Bemühen Sie die Google-Suche und die Suche am Parlamentsserver mit der nachstehenden Suchanfrage und schauen Sie sich die Fundstellen an: „Bundesrechenzentrum" Atos IT Solutions and Services GmbH 450.000 Euro Anschaffungsgebühr im Innenministerium Der Zuschlag ging an - Firma Atos IT...

  • 01.05.20

01 - Digitalisierung - wird die Covid19 Krise zur Installation der Bürgerüberwachung genutzt?
#iktconvent2020 - Wertschöpfung von 25 Milliarden Euro

Was ist mir aufgefallen bei dieser Veranstaltung: 5G steckt in Österreich noch in den Kinderschuhen - man sucht 5G-Vorzeigeprojekte um damit für den Wirtschaftsstandort Österreich zu werben. Bürger - Behörden - Ministerien - Gemeinden Das Podium „digitale Verwaltung“ - Bund - Bürger - Gemeinden - E-ID und BRZ wahr sehr lehrreich. Auch was den Dienstleister ATOS betrifft und seine direkten personellen „Verbindung“ in das BRZ. Ebenso interessant die Verschiebung der digitalen...

  • 30.04.20

Sonntagsöffnung:
Naturfreunde kritisieren Anschlag auf das Ehrenamt

Die Vereine im Burgenland wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Eine Sonntagsöffnung wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt, der die Existenz vieler Vereine noch mehr gefährden würde. Daher sprechen sich die Naturfreunde Burgenland klar dagegen aus! Die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen, Trainingsmöglichkeiten für Spitzensportler, die Öffnung erster Sportanlagen für Freizeitsportler oder die Möglichkeit, Veranstaltungen in Kleingruppen abzuhalten – die Naturfreunde Burgenland sehen...

  • 29.04.20
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versichert, dass die Hilfeleistungen für die Wirtschaft „transparent und nachvollziehbar“ abgewickelt werden.

Robert Hergovich (SPÖ)
„Wir gehen den Weg der absoluten Transparenz“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde....

  • 29.04.20

Beiträge zu Politik aus

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.