Eisenstadt - Politik

Die SPÖ Donnerskirchen hat mit Peter Marusch einen neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Er folgt auf Monika Graf-Rohrer. DONNERSKIRCHEN. Die SPÖ Donnerskirchen hat am 20. März 2026 einen Führungswechsel vollzogen: Vizebürgermeister Peter Marusch (SPÖ) wurde zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt und folgt damit Monika Graf-Rohrer nach. Sie war die bis dato erste Frau an der Spitze der SPÖ-Ortspartei und übernahm das Amt am 25. März 2022 im Zuge der Generalversammlung der SPÖ Donnerskirchen....

Beim Kontrollgipfel in Eisenstadt fordern Expertinnen und Experten härtere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Im Fokus stehen höhere Strafen und bessere internationale Durchsetzung. Das Burgenland setzt dabei auf eine zentrale Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung. BURGENLAND/EISENSTADT. „Lohn- und Sozialdumping muss weh tun, wenn man dabei erwischt wird.“ Mit dieser klaren Ansage brachte der burgenländische Regierungskoordinator Robert Hergovich die...

Auf der B50 in Wulkaprodersdorf gilt seit Kurzem durchgehend Tempo 70. Die Maßnahme soll vor allem die Lärmbelastung für Anrainer reduzieren und die Verkehrssicherheit im Ort erhöhen. WULKAPRODERSDORF. Auf der B50 bei Wulkaprodersdorf besteht seit Mittwoch eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h. Eine Maßnahme, die lange gefordert wurde und nun vor allem den Anrainern zugutekommen soll. Der Verkehrslärm sei in den letzten Jahren immer mehr geworden, so SPÖ-Vizebürgermeister...

Der Internationale Frauentag am 8. März steht weltweit für Gleichberechtigung, Frauenrecht und den Kampf gegen Diskriminierung. Auch im Burgenland zeigt sich: Trotz Fortschritten bestehen weiterhin strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf machen deutlich: Der Einsatz für gleiche Chancen und faire Bedingungen ist noch lange nicht beendet.  BURGENLAND. Der Internationale Frauentag am 8....

Markus Ulram ist neuer Präsident des Burgenländischer Gemeindebund. Der Bürgermeister von Halbturn wurde bei der Landesversammlung in Raiding im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gewählt. BURGENLAND. Bei der Landesversammlung des Burgenländischer Gemeindebund in Raiding ist der Halbturns Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Markus Ulram, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Ulram setzte sich im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gegen Johannes Mezgolits (23,64 Prozent)...

Am Donnerstag wurde im U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" Brigitte Novosel als Auskunftsperson befragt. Die Gruppenvorständin der für die Aufsicht von gemeinnützigen Bauvereinigungen zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung skizzierte den Weg zur Einsetzung des Regierungskommissärs. EISENSTADT. Ausgangspunkt für die Sonderprüfung, die letztlich zur Einsetzung des Regierungskommissärs geführt hatte, seien die Antworten der "Neuen Eisenstädter" auf einen Fragenkatalog aus ihrer Abteilung...

Im U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" stellte sich am Mittwoch der Sonderprüfer und Anwalt Johannes Zink den Fragen der Fraktionen. Er bestätigte dabei die Ergebnisse seiner Sonderprüfung und ließ mit einer Aussage sowohl die SPÖ als auch die ÖVP angebliche Kartenhäuser einstürzen sehen. EISENSTADT. Es war wohl die bislang spannendste Einvernahme rund um die Causa "Neue Eisenstädter". Johannes Zink legte am Mittwoch als Auskunftsperson seine Sicht der Dinge dar und erklärte die Ergebnisse seiner...

Der Equal Care Day macht auf den Gender-Care-Gap und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit aufmerksam. Ein Thema, das auch im Burgenland eine hohe Relevanz hat. Frauen leisten in Österreich deutlich mehr Sorgearbeit als Männer, was spürbare wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringt. Mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen wie dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige setzt das Land Burgenland gezielte Schritte zur Aufwertung und besseren Absicherung von Care-Arbeit....

Die Veranstaltungsreihe „Landtag unplugged“ steht 2026 im Fokus der burgenlädnischen Volksgruppen. Den Auftakt bildet am 9. März ein Konzert der Band "Idemo" im Landtagssitzungssaal.  EISENSTADT. Die im Vorjahr gestartete Veranstaltungsreihe „Landtag unplugged“ wird 2026 mit einem neuen Schwerpunkt fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen heuer die Volksgruppen des Burgenlandes. „Wir wollen unseren Volksgruppen und damit der burgenländischen Identität mit all ihrer Vielfalt im Landtagssitzungssaal...

Im U-Ausschuss "Neue Eisenstädter" wurden am Donnerstag zwei Auskunftspersonen aus dem Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) zur Causa befragt. Beide zweifeln an den Vorwürfen des Landes EISENSTADT. Wie die Sonderprüfung des Landes bekanntlich ergeben hat, soll die "Neue Eisenstädter" unter anderem zu hohe Zinsen an Mieter verrechnet haben. Im Gegensatz dazu hätten die regelmäßigen Prüfungen des Revisionsverbandes keine Verfehlungen ergeben, bekräftigten der Obmann Michael...

Als erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss "Neue Eisenstädter" stellte sich am Mittwoch eine Beamtin der Finanzabteilung aus dem Amt der Landesregierung den Fragen des Verfahrensrichters sowie der Fraktionsmitglieder. EISENSTADT. Die Befragung der Beamtin brachte im Grunde wenig bis keine neuen Erkenntnisse rund um die Causa ans Tageslicht. Sowohl was die Sonderprüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" durch das Land, als auch die Einsetzung des...

Dezentralisierung im Burgenland und Verstärkung für Eisenstadt: Das Land etabliert Mattersburg als zweites Standbein der Landesverwaltung. Damit werde ein Regierungsversprechen "Schritt für Schritt" umgesetzt, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.  BURGENLAND/MATTERSBURG. Die Landesregierung verfolgt eine Dezentralisierungsstrategie, um Landeskompetenzen aufzuteilen und die Landesverwaltung nicht allein in Eisenstadt zu bündeln. Damit werde, so Doskozil, ein Regierungsversprechen...

Mit 100 Prozent Zustimmung bestätigte die JVP Oslip am vergangenen Wochenende Franz Jagschitz erneut als Ortsobmann. OSLIP. Franz Jagschitz wurde am vergangenen Wochenende in Oslip mit 100 Prozent der Stimmen als Ortsobmann der Jungen Volkspartei (JVP) bestätigt. Damit erhielt er erneut das volle Vertrauen für seine Arbeit in der kommenden Funktionsperiode. Erfolgreichen Weg fortsetzenZu den Gratulanten zählten unter anderem Bezirksobmann Wolf Steinhäusl und Landesobmann Daniel Heintz, die...

Der Burgenländische Gemeindebund stellt die personellen Weichen für die Zukunft: Nach dem angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Präsident Leo Radakovits wurde Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Markus Ulram einstimmig als Kandidat für die Präsidentschaft nominiert. BURGENLAND. Präsident Leo Radakovits hat – wie bereits bei seiner Wahl am 24. März 2023 angekündigt – seinen vorzeitigen Rücktritt mit Wirksamkeit zum 6. März 2026 erklärt. In der Landesvorstandssitzung des Burgenländischen...

Das Land Burgenland setzt auf die Optimierung der Verwaltungsabläufe und startet zwei weitere Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften. In Eisenstadt-Umgebung werden Verwaltungsstrafverfahren im Bereich der Arbeits- und Sozialrechtsdelikte gebündelt, in Neusiedl am See Verwaltungsstrafverfahren nach dem Kraftfahrgesetz.   BURGENLAND. Das Land Burgenland hat 2020 damit begonnen, die Bearbeitung von Verfahren nach der Straßenverkehrsordnung in der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing zu bündeln. Da...

Bei der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr wurden am Donnerstag das Haushaltsstabilitätsgesetz sowie die Nulllohnrunde fixiert.  EISENSTADT. Die Ende 2025 angekündigte Schuldenbremse ist in der ersten Landtagssitzung 2026 mit den Stimmen von Rot-Grün gesetzlich eingezogen worden. Wie mehrfach berichtet, soll das sogenannte Haushaltsstabilitätsgesetz die Verschuldung des Landes bis Ende 2028 auf 600 Millionen Euro eingrenzen. Derzeit liegt der Schuldenstand bei rund 660 Millionen Euro. "Das...

20 Tagesordnungspunkte, darunter Gesundheitsversorgung, Haushaltsstabilitätsgesetz oder eine geplante, zentrale Jobbörse des Landes – die erste Landtagssitzung nach der kurzen Winterpause startet am Donnerstag im Burgenland. MeinBezirk gibt einen Ausblick.  BURGENLAND. Die burgenländische Landtagssitzung am Donnerstag wird wohl wieder eine längere werden – 20 Tagesordnungspunkte und hitzige Diskussionen rund um die Haushaltsstabilisierung des Landes oder auch wirtschafts- und...

Die einen Tag vor Weihnachten verkündete "strategische Kooperation" ist nun fix, die Verträge sind unterzeichnet EISENSTADT. Exakt einen Monat nachdem das Land die mehrheitliche Übernahme der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" bekannt gab (wir berichteten), ist der Deal nun auch formell besiegelt. Wie das Land am Freitag mitteilte, seien die Verträge mit Raiffeisen, Erste Bank sowie der Stadtgemeinde Eisenstadt am Donnerstag unterzeichnet worden. Konkret übernimmt das Land Burgenland damit...

Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen und wachsender Druck auf die Gemeinden standen im Mittelpunkt des ersten Neujahrstreffens des GVV Burgenland. Rund 120 kommunale Entscheidungstragende diskutierten in Neudörfl konkrete Wege aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen." zeigte der GVV auf, wie politische Gestaltung trotz knapper Gemeindebudgets möglich bleibt. NEUDÖRFL. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen."...

Bei der dritten Sitzung des U-Ausschusses zur Causa "Neue Eisenstädter" wurden am Donnerstag der Beweisbeschluss sowie die Ladungsliste beschlossen. Weil FPÖ und ÖVP mit ihrem Erweiterungsantrag an SPÖ und Grüne abblitzten, kündigten sie einen Gang zum Landesverwaltungsgericht an. EISENSTADT. Am Donnerstag wurden im U-Ausschuss jene Beschlüsse gefasst, die – wie berichtet – eigentlich schon für Mittwoch vorgesehen waren: der Beweisbeschluss und die Ladungsliste. Einig sind sich die Fraktionen...

Eigentlich hätten am Mittwoch in der zweiten Sitzung des U-Ausschusses zur Causa "Neue Eisenstädter" die Ladungsliste sowie der Beweisbeschluss erledigt werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Der nächste Versuch wird am Donnerstag unternommen. EISENSTADT. Die zweite Sitzung war noch kürzer als die Erste: Nach rund 15 Minuten waren die Verfahrensrichter und -anwälte angelobt und ihre Lebensläufe erzählt. Nach dem einstimmigen Beschluss des Arbeitsplans, der bis Mitte Juli vorläufig 24 Sitzungen...

Entgegen dem internationalen Trend in der Politik setzt das Burgenland auch weiterhin auf Klima- und Umweltschutz im Regierungsprogramm. Mit Jänner wurde nun ein weiterer Punkt des Programms umgesetzt und die Zahl der amtlichen Naturschutzorgane verdoppelt. Überprüfung von Naturschutzgebieten, umfassende Gebietskontrollen und weitere Verfahren sollen somit verstärkt und deutlich schneller vonstattengehen.   BURGENLAND. Mehr als ein Drittel der burgenländischen Landesfläche steht unter Natur-...

Nach dem Rückzug von Norbert Hofer als FPÖ-Klubobmann im Burgenland steht sein Nachfolger seit Mittwoch fest: Christian Ries soll künftig die Aufgaben Hofers übernehmen. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Ries seine ersten Vorhaben BURGENLAND. Mitte Dezember hatte Norbert Hofer seinen Rückzug als Klubobmann der Freiheitlichen im Burgenland angekündigt. Als Grund nannte Hofer damals "laufende Angebote aus der Privatwirtschaft", wo er mittlerweile auch tätig ist. Als...

In Eisenstadt gibt es seit Kurzem Neuerungen bei den Stadtbezirksvorstehern. Zwei der drei Stadtbezirksausschüsse stehen  unter neuer Leitung.  EISENSTADT. Eine zentrale Neuerung betrifft den Stadtteil Eisenstadt, der nun wieder einen eigenständigen Stadtbezirksvorsteher hat. Bislang hatte der Bürgermeister diese Funktion aus gesetzlichen Gründen mitübernommen. Nach einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen entfällt diese Doppelfunktion. Die Funktion der Stadtbezirksvorsteherin für...