Dankesfeier für Polizei und Bundesheer

Neues Grenzkonzept in Eisenstadt präsentiert

Die Dankesfeier für Polizei und Bundesheer vor dem Schloss Esterházy führte Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nach Eisenstadt: Im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachtsfeier stand der Dank für die rund 280 Soldaten und 250 Polizisten, die täglich im Einsatz gegen illegale Migration stehen.

EISENSTADT. Innenminister Gerhard Karner betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der engen Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer: "Die Zusammenarbeit von Polizei und Österreichischem Bundesheer funktioniert bestens. Die Assistenzsoldaten des Bundesheeres haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Polizei der Schleppermafia das Fürchten gelehrt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Soldatinnen und Soldaten – sie leisten eine hervorragende Arbeit." Der Innenminister verwies dabei auch auf das neue Grenzschutzkonzept, mit dessen Ausarbeitung er kürzlich den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt hatte.

Drei zentrale Schwerpunkte

Bereits Ende November kündigte Karner bei einem Termin im Burgenland an Änderungen im Grenzmanagement vorzunehmen. Als Grund dafür wurden die sinkenden Zahlen von Aufgriffen an der Grenze genannt. Das neue Grenzschutzkonzept, beruhe auf drei zentralen Schwerpunkten: massiv verstärkten Maßnahmen an der EU-Außengrenze – insbesondere nach dem österreichischen Veto zur Schengenerweiterung –, der Grenzüberwachung in Staaten des Westbalkans sowie an der ungarisch-österreichischen Grenze im Rahmen der Operation "Fox" und verstärkten Schwerpunktkontrollen an der österreichischen Grenze sowie im Grenzraum und Hinterland. 

Kernaufgaben des Staates

Diese Maßnahmen würden in enger und bewährter Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer umgesetzt und stellen laut Karner einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Österreich dar. "Durch das neue Konzept zum Grenzschutz machen wir den Kontrollgürtel breiter, effizienter und flexibler", so der Innenminister. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ergänzte: "Die Grenzen des Landes schützen zu können, gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Frieden, Sicherheit und Freiheit gibt es nicht geschenkt. All das muss geschützt werden. Polizei und Bundesheer tun das gemeinsam in verschiedenster Art und Weise. Hier arbeiten wir Hand in Hand, um Österreichs Grenze gegen Migrationsdruck zu schützen. Das Bundesheer war und bleibt im Assistenzeinsatz und zwar in dem Ausmaß, wie es gebraucht wird."

Kritik der SPÖ

Für das Burgenland speziell relevant: Der Assistenzeinsatz des Bundesheers wird verlängert, jedoch die Zahl der Einsatzkräfte verringert. Scharfe Kritik kam von der SPÖ Burgenland und Klubobmann Roland Fürst. Die Reduktion der Soldaten an den Grenzen werde verschleiert und als Modernisierung verkauft, so Fürst. Aktuell stehen 510 Soldatinnen und Soldaten an Burgenlands Grenzen. „Der Assistenzeinsatz ist die stärkste abschreckende Maßnahme, die wir gegen die internationale Schleppermafia haben", betont Fürst. "Jeder Schritt weg davon ist ein Schritt in Richtung Kontrollverlust."

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