Gerhard Karner

Den Behörden ist erneut ein Schlag gegen Extremismus gelungen: Anlässlich des "Joint Action Day" kam es zu Hausdurchsuchungen, eine Festnahme in Tirol ist die Folge. Sechs Personen werden beschuldigt, zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt. Sogar ein Samurai-Schwert ging den Beamten ins Netz. ÖSTERREICH. Der 24. Juli 2025 wird als "internationaler Aktionstag gegen islamistischen Extremismus" geführt. Ein Grund mehr für die heimischen Behörden, eine Aktion scharf gegen potenzielle...

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2025 stellten insgesamt 8.637 Personen einen Asylantrag – das entspricht einem Rückgang von 36,7 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Innenministerium am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt gab. ÖSTERREICH. "Österreich ist härter geworden, weil wir eine strengere, ordentliche und gerechte Asylpolitik durchsetzen", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der...

Seit März 2024 gibt es in Innerfavoriten eine Waffenverbotszone. Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer neuerlichen Schwerpunktaktion von einer Erfolgsbilanz. Doch sehen die Wienerinnen und Wiener das genauso? MeinBezirk hat sich am Reumannplatz umgehört.  WIEN/FAVORITEN. Seit März 2024 gilt rund um den Reumannplatz im 10. Bezirk eine Waffenverbotszone. Seither sollen 187 Waffen – davon 131 Messer – sichergestellt worden sein. Eine "stolze...

Im Rahmen der „Das Richtige tun – Für Österreich“-Tour, bei der alle 39 Regionalwahlkreise von VP-Regierungsmitgliedern im Sommer besucht werden, machte Bundesminister für Inneres Gerhard Karner Halt in Jedenspeigen. JEDENSPEIGEN. Am Schloss Jedenspeigen nahm der Bundesminister am SommerSchlossFest der VP-Bezirk Gänserndorf teil. Nach einer kurzen Begrüßung hatten die mehr als 300 Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit Gerhard Karner ins Gespräch zu kommen, Fotos zu machen oder sich...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach am Dienstagabend gegenüber Medienvertretern von einem Erfolg der Waffenverbotszone am Reumannplatz. Die Bilanz zeigt, dass 187 Waffen, davon 131 Messer, seit Inkrafttreten im März 2024 sichergestellt wurden. Trotzdem kommt es nach wie vor zu teils schweren Stichattacken. Karner kündigt unterdessen weitere Maßnahmen an. Aktualisiert am 16. Juli, 10.34 Uhr WIEN/FAVORITEN. Seit mehr als einem Jahr ist in Favoriten eine Waffenverbotszone in Kraft. Am...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält an weiteren Einzelabschiebungen nach Syrien fest. Bei dem offenbar verschwundenen 32-jährigen geht Karner davon aus, dass vonseiten der österreichischen Behörden alles korrekt abgehandelt worden ist. ÖSTERREICH. Es war ein Fall, der in jüngster Vergangenheit für Aufregung sorgte: zum ersten Mal seit 15 Jahren wurde ein straffällig gewordener Syrer abgeschoben. Der 32-jährige war 2018 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen...

Jahrelang dauerte die Diskussion, jetzt ist es so weit: Trotz heftigen Widerstands passierte das Gesetz zur Messengerüberwachung den Nationalrat.  ÖSTERREICH. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Teilen der NEOS wurde die Messengerüberwachung am Mittwoch, 9. Juli, beschlossen. Widerstand kam von FPÖ, den Grünen und Teilen der NEOS. Abgeordneter Yannik Shetty (NEOS) beschrieb die LAge so, dass es für die NEOS "kein Leuchtturmprojekt" sei. Es sei aber gelungen, gewisse Vernderungen beim Rechtsschutz...

Erstmals wurde ein verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht von einer "harten und damit gerechten" Asylpolitik. ÖSTERREICH. Ein 32-jähriger Ex Häftling wurde außer Landes gebracht und nach Syrien geflogen. Nicht einmal dessen Rechtsberater sollen davon gewusst haben, so das Ö1 Mittagsjournal. Dabei handelt es sich um eine Premiere in Österreich. Seit 15 Jahren wurde kein rechtskräftig verurteilter Straftäter nach Syrien mehr rückgeführt. Ein...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erteilt einer Ausweitung der Messengerüberwachung eine klare Absage. Obwohl Polizei, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Erweiterung der Überwachungsbefugnisse befürworten, sieht Sporrer dafür „aktuell keinen Anlass". ÖSTERREICH. Die Ministerin argumentiert, dass zunächst die bereits beschlossene Gefährderüberwachung umgesetzt und die damit gesammelten Erfahrungen abgewartet werden müssten. Erst dann sei „eine...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals konkrete Details zur geplanten Messenger-Überwachung präsentiert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus, der den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Ausnahmefällen erlauben soll. ÖSTERREICH. Künftig sollen Sicherheitsbehörden in Ausnahmefällen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste erhalten. Damit soll die Terrorabwehr deutlich gestärkt werden, verkündete der Innenminister...

In Wien fand das große Finale einer österreichweiten Sicherheits-Veranstaltungsreihe, die "Safety"-Tour 2025, für Volksschulen statt. Zahlreiche Klassen traten an, um ihr Wissen im Bereich Sicherheit unter Beweis zu stellen. TAMSWEG, WIEN. Wie der Österreichische Zivilschutzverband in einem Bericht von Vanessa Kahr mitteilt, wurde am 17. Juni 2025 das Bundesfinale der SAFETY Tour in der Wiener Marx Halle durchgeführt. Die Veranstaltung fand heuer zum 26. Mal statt. Mit dabei war auch die...

Wiener Neustadts Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte um 9 Uhr morgens noch Grund zur Freude: In Wiener Neustadt besuchte er die Polizei am Burgplatz das erste Mal als Kanzler, ehe sich die Ereignisse durch den Amoklauf an einer Grazer Schule abrupt änderten. WIENER NEUSTADT. Der Kanzler, Innenminister Gerhard Karner und Bürgermeister Klaus Schneeberger (beide ÖVP) sahen sich den seit einem Jahr mit Erfolg installierten Kriminalassistenzdienst an, der seit 1. August des Vorjahres läuft...

Der EBM-Beirat empfiehlt Innenminister Gerhard Karner Verbesserungen beim Einsatz von Bodycams, um deren volle Beweiskraft bei Polizeieinsätzen – insbesondere bei Misshandlungsvorwürfen – auszuschöpfen. Gefordert werden etwa eine Vorspeicherfunktion und ein erweiterter Bildausschnitt. ÖSTERREICH. Der Unabhängige Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM-Beirat) hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine neue Empfehlung zur Optimierung des Einsatzes von Body Worn...

Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft errichtete in zwei Bauabschnitten 20 Wohnungen an der Hauptstraße in Neustift an der Lafnitz. Der zweite Bauteil wurde am Mittwoch an die Mieterinnen und Mieter übergeben. NEUSTIFT AN DER LAFNITZ. Die Gemeinde Neustift an der Lafnitz ist seit mehr als 20 Jahren Partner der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG). Im März 2001 fand der Spatenstich für das erste Wohnhaus in der Gemeinde statt. Anfang März 2024 wurde der Spaten für ein weiteres Wohnprojekt...

Gestern wurde Oberösterreichs personalstärkste Polizeiinspektion mit 62 Polizistinnen und Polizisten im Beisein von Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in Linz feierlich wiedereröffnet. Die neu umgebaute Polizeiinspektion Linz-Landhaus befindet sich jetzt an der Promenade 33. LINZ. Seit knapp drei Monaten befindet sie die Polizeiinspektion Linz Landhaus in ihren neuen und deutlich größeren Räumlichkeiten in der Promenade 33....

Am Montag führte die Polizei am Wiener Westbahnhof erneut eine gezielte Schwerpunktaktion durch. Dazu zählten auch Kontrollen in umliegenden Asylheimen. Jetzt wurde eine Bilanz seit Jahresanfang veröffentlicht. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Nicht nur Züge fahren durch den Wiener Westbahnhof, am Verkehrsknotenpunkt florieren auch andere Dinge wie Drogenhandel oder Gewalt. Das registrierte zumindest die Wiener Polizei, weshalb man am Montag, 2. Juni, eine gezielte Schwerpunktaktion durchgeführte....

"Ich kann und will nicht jede wirre Aussage der FPÖ kommentieren", stellte der Innenminister zu dem von der FPÖ angestrengten U-Ausschuss zu „tiefer Staat“ und Corona-Maßnahmen fest. Dafür sprach Gerhard Karner über Asylpolitik, Polizei und die Sicherheit in Österreich.  ÖSTERREICH. Gerhard Karner gehörte bereits der letzten Bundesregierung Österreichs an. Im Gespräch mit MeinBezirk erklärte der Innenminister, wie er Österreich zu einem sichereren Land machen will. MeinBezirk: Die FPÖ hat im...

Der Verfassungsschutzbericht 2024 offenbart ein besorgniserregendes Bild der inneren Sicherheitslage Österreichs. Besonders islamistischer Extremismus, rechtsextreme Gewalt und eine massive Online-Radikalisierung unter Jugendlichen stellen laut Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch im Bereich des Linksextremismus, stiegen die Zahlen ebenfalls markant. ÖSTERREICH. Im Wesentlichen zählt der Bericht vier zentrale...

Im ersten Jahresdrittel ist die Zahl der Asylanträge um 35 Prozent zurückgegangen. Dies ergab die aktuelle Asylstatistik für den April. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge sank im ersten Jahresdrittel um 35 Prozent. Dies wurde ersichtlich aus der Asylstatistik für den April. Dementsprechend wurden in den ersten vier Monaten 6.056 Asylsuchen nach Informationen der "Apa" gestellt. Die Zahl der Erstanträge sei dabei besonders niedrig. Das heißt, die meisten Antragssteller sind schon seit Längerem...

Am Mittwoch fanden sich rund 1.300 Vertreterinnen und Vertreter bei der offiziellen Eröffnung des 74. Österreichischen Städtetags im Kulturzentrum Eisenstadt ein. Bis Freitag werden in Fachforen die Themen der Finanzlage der Gemeinden, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die klimafreundliche Stadtentwicklung diskutiert.   EISENSTADT. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der gastgebende Bürgermeister Eisenstadts und Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte das Sparpaket seines Ministeriums für 2025 und 2026 an: 200 Millionen Euro sollen eingespart werden, Potenzial sieht man im Asyl- und Migrationsbereich und in der Verwaltung. Das Innenministerium profitiert auch davon, dass die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind. ÖSTERREICH. Das Innenministerium wird nach Eigenangaben 2025 und 2026 insgesamt 200 Millionen Euro einsparen. 90 Millionen Euro sollen es allein heuer sein, das teilten Innenminister...

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte in seiner Budgetrede Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 an. Deswegen sollen auch alle Ministerien sparen: Es wird im Asylbereich und der Verwaltung gespart, während die Polizei, innere Sicherheit und militärische Aufrüstung mehr Mittel erhalten. Das Kulturministerium spart im Kulturbereich, investiert jedoch in Medien, regionale Infrastruktur und den Sport. ÖSTERREICH. Am Dienstag fand endlich...

Das Innenministerium will die illegale Einwanderung an den Ostgrenzen weiterhin so intensiv wie möglich im Zaum halten. WIEN. Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden ab morgen, Montag, dem 12. Mai, um weitere sechs Monate verlängert. Das hat das Innenministerium bekanntgegeben. Die Kontrollen gibt es seit dem Herbst 2015. An der österreichisch-ungarischen und an der österreichisch-slowenischen Grenze werden die heimischen Grenzpolizisten von Soldaten des Bundesheeres unterstützt. An...

Die Steiermark freut sich über 145 neue Polizistinnen und Polizisten. Sie alle wurden am heutigen Dienstag im Rahmen eines öffentlichen Festaktes im „Live Congress Leoben" angelobt bzw. in den Außendienst ausgemustert. Nach der ebenso heute stattgefundenen Neu-Eröffnung der Autobahnpolizei Gleinalm war es ein Tag, der ganz im Zeichen der Sicherheit in der Steiermark stand. STEIERMARK/LEOBEN. Derzeit machen 566 Männer und Frauen ihre zweijährige Grundausbildung bei der Polizei in der Steiermark....