Grenzkontrollen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Tschechien und folglich ab Juni auch zur Slowakei zu verlängern.  ÖSTERREICH. Im Oktober vergangenen Jahrs wurden die Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern Tschechien und Slowakei eingeführt. Seitdem wurden diese bereits mehrmals verlängert. Die Grenzkontrollen zu Tschechien laufen nach Angaben des Innenministeriums bis 16. April und zur Slowakei bis 2. Juni. Jetzt kündigte Innenminister Karner an, die Kontrollen...

Am Freitag kam es am Grenzübergang Loiblpass zu einer Festnahme, nachdem zwei Frauen versucht haben, Kokain über die Grenze zu schmuggeln.  FERLACH. Am Freitag gegen 18.00 Uhr reisten eine 22-jährige Slowenin und eine 30-jährige Österreicherin am Grenzübergang Loiblpass nach Kärnten ein. Im Zuge der Einreisekontrolle fanden die Polizeibeamten zunächst geringe Mengen Kokain, die eine der Frauen am Körper nach Österreich schmuggeln wollte. FestnahmeBei einer Fahrzeugdurchsuchung mittels...

Bei einer Einreisekontrolle wurden fünf syrische Staatsangehörige aufgegriffen. Der Lenker des Fahrzeug sowie die fünf Männer wurden festgenommen. KARAWANKENTUNNEL. Im Zuge einer Einreisekontrolle an der Grenzkontrollstelle Karawankentunnel wurde am Donnerstag, gegen 21.40 Uhr, ein tschechischer Pkw, gelenkt von einem 30 Jahre alten Mann aus der Ukraine, angehalten. Im Zuge der Kontrolle konnten fünf mitfahrende Insassen des Pkws, fünf syrische Staatsangehörige, keine für den rechtmäßigen...

Zu mehreren Aufgriffen und einer riskanten Flucht eines Schlepperfahrzeuges kam es in der Nacht auf Mittwoch, dem 20. Dezember, bei Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich zu Slowenien. Verletzt wurde niemand. STEIERMARK. Kontinuierlich ergreift die Fremdenpolizei Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. So auch in der Nacht auf Mittwoch wo es zu mehreren Aufgriffen und einer riskanten Flucht eines Schlepperfahrzeuges kam.  In den späten Nachmittagsstunden trafen sich rund 40...

Im heurigen Jahr 2023 konnten die Polizisten der Fremden- und Grenzpolizei (FGP) insgesamt 17 Fahrzeuge sicherstellen, die in Österreich, Rumänien, England, Italien, Belgien und der Schweiz gestohlen und veruntreut worden sind. Der Gesamtwert der teils hochpreisigen Fahrzeuge beläuft sich auf über 375.000 Euro. SALZBURG. Die Polizisten der Fremden- und Grenzpolizei (FGP) arbeitet in Salzburg intensiv mit internationalen Kollegen zusammen sind durch spezifische Ausbildungen in der Lage,...

Am gestrigen Mittwoch führten Beamte am Grenzübergang Karawankentunnel Grenzkontrollen durch.  VILLACH LAND. Im Zuge der Grenzkontrolle am Grenzübergang Karawankentunnel wurde am Mittwoch gegen 16.20 Uhr ein Reisebus mit kroatischem Kennzeichen angehalten. Dabei stellten die Beamten fest, dass sich im Bus 16 Personen befanden. Verdacht auf SchleppereiNiemand hatte die notwendigen Dokumente für den rechtmäßigen Aufenthalt. Es handelte sich um sieben Männer, vier Frauen und fünf Kinder mit...

Die Polizei verhinderte einen illegalen Welpentransport über die Grenze. SIMBACH. Kürzlich kontrollierte eine zivile Streife in Simbach einen bulgarischen Transporter und dessen Insassen. Dieser war zuvor über die Braunauer Stadtbrücke nach Simbach gefahren. Im Verlauf der Überprüfung stießen die Beamten auf vier Hundewelpen, welche in zwei Transportboxen untergebracht waren. Die Tiere waren noch zu jung für die Einfuhr nach Deutschland und wiesen nicht die erforderlichen Impfungen auf. Der...

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Am 4. Oktober führte Österreich Grenzkontrollen zum Nachbarland Slowakei ein, um Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern. Ursprünglich sollte die Maßnahme nur zehn Tage andauern, nun werden die Kontrollen jedoch abermals um zwanzig Tage verlängert, wie das Innenministerium am Freitag bekannt gab. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Schlepperkriminalität, illegale Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten weiter einzudämmen. ÖSTERREICH. Seit der Aufnahme der Grenzkontrollen...

Oberösterreichs Landespolizeikommandant Andreas Pilsl spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die steigende Anzahl der Schlepperaufgriffe in OÖ, die Grenzkontrollen zu Tschechien, die Gefahr des Rechtsextremismus und kündigt zusätzliche Polizeikräfte für Oberösterreich an. Interview: Thomas Kramesberger Derzeit gibt es häufig Schlepperaufgriffe in Oberösterreich, speziell im Mühlviertel. Warum ist das so, was hat sich verändert? Pilsl: Es gab zuletzt eine größere Zahl von Aufgriffen....

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität werden im Mühlviertel seit heute Mitternacht verstärkt die Grenzen nach Tschechien kontrolliert. LEOPOLDSCHLAG, BAD LEONFELDEN. Nachdem Deutschland stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einführte, entschied sich auch Österreich dazu, im Grenzgebiet zu Tschechien zu kontrollieren. Auch an den Grenzen im Mühlviertel finden stichprobenartige Kontrollen statt, wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtet: "Der Fokus liegt auf...

Im Kampf gegen illegale Migration hat Österreich bereits letzte Woche Grenzkontrollen zur Slowakei gestartet. Ab Mitternacht sollen auch die Grenzen zu Tschechien für zehn Tage gesichert werden. ÖSTERREICH. Die deutsche Polizei hat bereits Montag in Brandenburg an der deutsch-polnischen Grenze mit festen Kontrollen begonnen. Österreich zieht nun nach und richtet stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ein, teilte das Innenministerium am Dienstagnachmittag der Schweizer...

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Am Dienstag wurde ein 23-jähriger Mann an der Grenzkontrollstelle Karawankentunnel angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen.  VILLACH LAND. Ein 23-jähriger Mann aus Russland wurde am Dienstag gegen 15:50 Uhr als Lenker eines polnischen Pkws an der Grenzkontrollstelle Karawankentunnel, Bezirk Villach Land, von Slowenien kommend, angehalten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. FestnahmenIm Fahrzeug befanden sich neben dem Lenker neun weitere Personen,...

Die Bayerische Grenzpolizei richtet eine stationäre Kontrollstelle am Grenzübergang Neuhaus am Inn – im Bereich Neue Innbrücke – ein. NEUHAUS AM INN, SCHÄRDING. Seit heute (9. Oktober 2023) werden die Grenzkontrollen zu Österreich im Bereich Neuhaus am Inn durch Beamte der Bayerischen Grenzpolizei ausgeweitet. Nach wie vor ist Bayern in erheblichem Maße von illegaler Migration betroffen. Die Einsatzmaßnahmen sind eine Reaktion der Bundespolizei auf die in den vergangenen Monaten signifikant...

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag verkündete. ÖSTERREICH. Die Grenzkontrollen zur Slowakei beginnen am 3. Oktober Mitternacht und werden zunächst zehn Tage andauern, teilte der Innenminister bei einem kurzen Pressebriefing mit. Tschechien und Polen haben ebenfalls am Dienstag Kontrollen entlang ihrer Grenzen zur Slowakei angekündigt, die zur gleichen Zeit starten und ebenso zehn Tage dauern werden. Hintergrund der...

Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, die Grenzen zu Italien aufgrund aktueller Flüchtlingsbewegungen kontrollieren zu lassen. Dafür kommt nun scharfe Kritik aus Rom. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister von Rechtsaußen, Matteo Salvini,  spricht von einem „Schlag ins Gesicht“. ÖSTERREICH. Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Aufgrund einer gestiegenen Anzahl an Grenzübertritten auf der Innbrücke richtet die Deutsche Bundespolizei ab sofort einen fixen Grenzposten ein. BRAUNAU, KIRCHDORF (DE). Grenzüberfahrten von Braunau nach Kirchdorf am Inn könnten ab sofort länger dauern. Die Deutsche Bundespolizei richtet ab heute auf der Innbrücke in Kirchdorf eine feste Grenzkontrollstation ein. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, liege der Grund in der sich häufenden Anzahl an Schleusungen und Schlepperfahrten in...

Der Flughafen Wien-Schwechat ist sowohl Arbeitsplatz für viele verschiedene Berufsgruppen als auch internationaler Verkehrs- und Reiseknotenpunkt, weshalb er als kritische Infrastruktur eingestuft ist. SCHWECHAT. „Die Sicherheit aller Menschen am Flughafen hat oberste Priorität, deshalb wird das Personal aufgestockt und die technische Ausstattung umfangreich modernisiert“, sagte Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Präsentation neuer Sicherheitsmaßnahmen am 02.08.2023 in Schwechat. „Ich...

Bei einem Pkw-Lenker stellte man bei der Einreisekontrolle fest, dass am Fahrzeug ein widerrechtlich montierter Laserblocker verbaut war. Die technische Einrichtung wurde beschlagnahmt. VILLACH-LAND. Heute gegen 11.30 Uhr stellte sich ein 25-jähriger ungarischer Staatsbürger als PKW-Lenker am Grenzübergang Wurzenpass der Einreisekontrolle. Im Zuge dieser Kontrolle wurde von den Beamten festgestellt, dass am Fahrzeug ein widerrechtlich montierter Laserblocker verbaut war. Sicherheitsleistung...

Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob in Wien. Im Zuge einer Pressekonferenz kündigte Slowenien an, im Sommer keine Grenzkontrolle durchführen zu wollen, da diese "nicht wirksam" seien. Nehammer sah dies anders und gab bekannt, dass Österreich die Kontrollen zu seinem südlichen Nachbarn weiterhin aufrecht halten werde. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld des Treffens veröffentlichte das Innenministerium aktuelle Migrationszahlen...

Wegen Menschenschmuggel in Ungarn verurteilte Strafgefangene sollen freigelassen werden. Österreich antwortet mit verstärkten Grenzkontrollen und bestellt den ungarischen Botschafter Andor Nagy ins Außenministerium. ÖSTERREICH. Die Freilassung zahlreicher Straftäter begründet Ungarn mit hohen Kosten. Bedingung für die Entlassung sei, dass sie das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen müssen. "Wir halten das für ein völlig falsches Signal", stellt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)...

Die Streitigkeiten um die Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze gehen in die nächste Runde. Nachdem der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina Ende April bereits mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht hat, schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. Die Kommission sei auch bereit rechtliche Schritte gegen...