Grenzkontrollen

Beiträge zum Thema Grenzkontrollen

Politik
Die Bundesheersoldaten werden auch in den nächsten Monaten im Grenzeinsatz sein.

Bundesheer unterstützt Polizei
SPÖ begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Assistenzeinsatz des Bundesheeres bis Mai 2020 verlängert. BURGENLAND. Bereits Anfang Oktober kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn am Randes des EU-Ministerrates ab, die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortzusetzen. „Positiver Effekt auf Migrationsbewegungen“Die Kontrollen werden zunächst bis Mitte Mai 2020 verlängert werden. „Es hat sich gezeigt, dass, wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, diese einen positiven Effekt auf die...

  • 12.11.19
Politik
Update: Stefan Schnöll will um jeden Preis Anrainer entlasten.
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Salzburg
Abfahrtssperren als Antwort auf Grenzkontrollen

Landesrat Stefan Schnöll ist mit dem Kabinett des deutschen Innenministers im Austausch. Für eine Verstärkung der Grenzkontrollen ist Verkehrslandesrat Stefan Schnöll nicht zu haben. Er kündigt temporäre Abfahrtssperren als Antwort an. Update vom 8. November: "Aktueller Stand ist, dass wir uns jedenfalls für den Fall der Fälle vorbereiten. Sollten die Grenzkontrollen sich so auswirken, dass längere Staus entstehen und diese zu Ausweichverkehr führen, werden wir die Sperren aktivieren. Bei...

  • 08.11.19
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Politik
Deutschland plant noch intensivere Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Davon betroffen sind auch viele PendlerInnen.

Grenzkontrollen
Deutschland plant intensivere Grenzkontrollen zu Österreich

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass Deutschland noch intensivere Kontrollen an den Grenzen zu Österreich plant. OÖ. Landeshauptmann Mag. Stelzer ist in enger Abstimmung mit seinen Kollegen aus Salzburg und Tirol, die auch von den deutschen Plänen betroffen sind. „Ich habe bereits mehrmals betont, dass ich zwar keine Freude mit Grenzkontrollen habe, jedoch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann, solange das Ganze in einem überschaubaren und...

  • 07.11.19
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Wirtschaft
An der Grenze: Polizeidirektor Martin Huber, WK-Vizepräsident Klaus Sagmeister und Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei.

Kontrollaktion in Schachendorf und Heiligenkreuz
Wirtschaft pocht auf Grenzkontrollen

"Durch unfaire grenzüberschreitende Dienstleistungen sind burgenländische Unternehmen weiterhin benachteiligt." Dieses Fazit zog Wirtschaftskammer-Vizepräsident Klaus Sagmeister anlässlich der fünften Schwerpunkt-Kontrollaktion der Polizei an der Grenze in Schachendorf und Heiligenkreuz. "Durch diesen Missbrauch gehen im Burgenland Arbeits- und Lehrplätze verloren, ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern, die am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden“, betont Sagmeister.

  • 05.11.19
Politik
Die VP versprach wahlwirksam einen Antrag im Nationalrat zur Mautbefreiung Kufsteins noch vor der Nationalratswahl.

Antrag Mautfreiheit
VP-Entwurf gegen Vignettenflucht ist eine "Lex Kufstein"

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

  • 13.09.19
Politik
Anna Bozecski (NEOS) übt Kritik an den Grenzkontrollen.

NEOS-Spitzenkandidatin Anna Bozecski
„Wir sehen den Gratis-Kindergarten als Wahlzuckerl“

Interview mit Anna Bozecski, burgenländische Nationalratswahl-Spitzenkandidatin der NEOS. Warum engagieren Sie sich für die NEOS? ANNA BOZECSKI: Ich war früher – als Studentin – SPÖ-Mitglied. Aber ich habe mich nicht wohl gefühlt und war nur bei drei Treffen. NEOS habe ich dagegen cool gefunden – vor allem das Transparenzthema und die Sachlichkeit. Und das ist nach wie vor so. Sie sind in Salzburg geboren. Ihr Burgenland-Bezug? Mein Vater kommt aus Oberpullendorf. Als...

  • 09.09.19
Politik
"Chefsache" sei das Thema Vignettenflucht bei Kufstein nun für die Volkspartei, meint LH Platter mit Blick auf Ex-Bundeskanzler Kurz.

"Nägel mit Köpfen"
Gibt's vor der Wahl eine Vignettenlösung für Kufstein?

Türkise Wahlkampfversprechen zu Mautflucht in Kufstein, nun "Chefsache" für Ex-Bundeskanzler Kurz, so LH Platter: "Habe mit Sebastian Kurz vereinbart, dass ÖVP noch im September Antrag zur Lösung der Vignettenfrage einbringt." NEOS: "Es ist 5 nach 12!"  TIROL/BEZIRK (red). „Wir haben uns diese Wahl nicht gewünscht, aber wenn höchste FPÖ-Amtsträger die halbe Republik an russische Oligarchen verscherbeln wollen – so wie das im Ibiza-Video aufgedeckt wurde - dann kann man nicht zur...

  • 03.09.19
Politik
Irmi Salzer fordert eine soziale und ökologische Steuerreform.

Grünen-Spitzenkandidatin Irmi Salzer
„Die Agrarwende liegt mir sehr am Herzen“

Interview mit Irmi Salzer, burgenländische Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl. Wann begann Ihr politisches Engagement bei den Grünen? IRMI SALZER: Im Jahr 2010 in der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland, danach im Landesvorstand der Grünen Burgenland, und seit ein paar Jahren bin ich stellvertretende Landessprecherin. 2017 habe ich mich dann entschieden, für die Nationalratswahl zu kandidieren. Und jetzt probiere ich es noch einmal als Spitzenkandidatin im...

  • 02.09.19
  •  1
Politik
Die liberalen Parteien trafen sich an einem ungewöhnlichen Ort: Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

Kritik an Grenzkontrollen
Neos reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

  • 02.09.19
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Lokales
Bayern wird die Grenzkontrollen im Bereich Pocking verlängern. Davon betroffen sind auch viele Schärdinger Pendler.
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Grenzübergang
Grenzkontrollen werden wohl noch Jahre dauern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an. Für Schärdings Polizei keine wirkliche Überraschung.  SUBEN, BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Das war zu erwarten", sagt Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn auf Anfrage der BezirksRundschau. Wie Osterkorn sagt, kommt es noch immer zu vereinzelten Zurückweisungen beziehungsweise Aufgriffen. "Wobei sich hier die Zahl im absolut unteren Bereich befindet. Aber wir sind darauf eingestellt." Damit...

  • 27.08.19
  •  1
Politik
Warten auf den Verkehr: Die deutschen Polizisten öffnen die dritte Spur.
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Stau-Ende
Der Stau geht weiter am Walserberg

In nur einem Monat wurde die dritte Kontrollspur am Walserberg eingerichtet. Trotzdem gab letztes Wochenende wieder Stau.  WALSERBERG (kle). Letzte Woche gaben Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll die dritte Kontrollspur am Autobahn-Grenzübergang Walserberg für den Betrieb frei. Am ersten Wochenende für die Autofahrer im Betrieb zeigte sich aber staumäßig noch nicht wirklich eine Verbesserung. Die Spur war zwar ab Samstag 15 Uhr für die PKWs geöffnet...

  • 29.07.19
Politik
Bei Stau soll eine Sperre der Ausfahrten Puch-Urstein und Kuchl gesetzt werden – Ausnahmen sind natürlich Anwohner- und Zielverkehr.
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Stau
Verkehrsmaßnahmen gegen den Stausommer beschlossen

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ist für die Sperre der Ausfahrten Puch-Urstein und Kuchl und dafür, Landesstraßen aus Sicherheitsgründen freizuhalten. SALZBURG. Wenn es auf der A10 Tauernautobahn in Salzburg staut, weichen nicht nur Einheimische und Ortskundige auf Ausweichrouten aus. Auch Navigationssysteme lotsen Urlauber und Durchfahrende über die Landesstraßen und durch die Ortschaften.  "Wir verzichten auf Hauptausweichroute über die B160" „Um die Anrainer von der Belastung...

  • 25.06.19
  •  1
Politik
Die VP möchte prüfen lassen, ob im Falle von Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn das Ausweichen von 'Stau-Umfahrern' auf das niederrangige Straßennetz gesetzlich reglementiert werden kann und wo dies in Tirol notwendig und möglich wäre.

Gegen "Stau-Umfahrer"
VP will dringlichen Antrag im Landtag um Fahrverbote zu prüfen

Tiroler Volkspartei bringt im Juli-Landtag Dringlichkeitsantrag zur Prüfung von temporären Fahrverboten ein. VP-Bezirksobmann Alois Margreiter: "Grenzregion Kufstein wäre Paradebeispiel für Anwendung". BEZIRK (red). "Urlauberreiseverkehr, Grenzkontrollen, Blockabfertigungen - wenn auf der Inntalautobahn in der Grenzregion Kufstein alles zusammenkommt und der Verkehr zu stocken beginnt, dann bekommen das in erster Linie die Menschen in den Umlandgemeinden zu spüren. Die Lebensqualität in...

  • 13.06.19
Politik
Statt der dritten Spur am Walserberg gibt es fünf Maßnahmen, um die Verkehrssituation im Sommer auch für die Anrainer zu verbessern.
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Dritte Spur am Walserberg wird nicht bis zum Sommer kommen

Alternativlösungen statt dritter Spur am Walserberg. EU-weite Ausschreibung und kompliziertes Vergabeverfahren seien für den Bau notwendig, was zur langen Dauer bei der Vergabe führe. SALZBURG. Zeigte sich Verkehrslandesrat Stefan Schnöll beim Interview vor zwei Wochen noch zuversichtlich, dass die dritte Spur bei den Grenze am Walserberg noch vor dem Sommer kommen wird, stehen die Zeichen jetzt auf "Alternativlösungen". Aufträge zu spät erteilt Eine Umsetzung noch vor dem Sommer gilt...

  • 21.05.19
Politik
"Schlagbaum hoch!" fordern die NEOS von den Innenministern Deutschlands und Österreichs auch nahe der Grenze bei Kufstein mit Blick auf die EU-Parlamentswahl am 26. Mai.

"Freie Fahrt im freien Europa"
NEOS starten Plakataktion an der Grenze Kufstein-Kiefersfelden

Am Grenzübergang zu Deutschland hat unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam. KUFSTEIN/BEZIRK (red). „Die deutsche Bundesregierung, unsere Nachbarn in Bayern, haben die bestehenden Grenzkontrollen immer wieder...

  • 14.05.19
Politik
Der Urlauberrückreiseverkehr aus Süden Richtung Deutschland sorgte regelmäßig für Stau. Im Bild ein Blick auf die Tauernautobahn kurz vor dem Grenzübergang Salzburg Walserberg.
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Verkehr
"Kämpfen für ein Ende der Grenzkontrollen"

Die angekündigte dritte Spur vor dem Grenzübergang Walserberg lässt auf sich warten. Salzburg will aber bald mit Maßnahmen auf unserer Seite beginnen. SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hatten Deutschlands Innenminister Horst Seehofer bereits im Februar das Konzept für ein Grenzmanagement am Walserberg vorgelegt. Damals wurde ein "ja" aus Berlin vermeldet. Die Zustimmung aus Berlin sei ein großer Durchbruch, hieß es von Landeshauptmann Haslauer...

  • 10.05.19
Lokales
Die Grenzkontrollen am Walserberg führten Ostern wieder zu ordentlichen Staus auf der Tauern- und Westautobahn.

Stau am Walserberg
Kurz bei Söder abgeblitzt

Stefan Schnöll will ab dem Sommer eine dritte Abfertigungsspur am Autobahngrenzübergang Walserberg.  Die Bayern lassen die Salzburger Politiker aber im Regen stehen. WALS. Land und Asfinag sind sich einig: Der Schwerverkehr soll bereits vor der Raststätte rechts von der Autobahn vorbei an den LKW-Parkplätzen abgeleitet werden. So können Zoll und Grenzpolizei die Fahrzeuge kontrollieren. Kanzler Sebastian Kurz machte bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder...

  • 05.05.19
Politik
Kontrollen finden auch am niederrangigen Straßennetz statt, wie hier bei Niederndorf.

Schengen-Grenzkontrollen
Kieferer Bürgermeister glaubt nicht ans baldige Grenzkontroll-Ende

NEOS-LA Leitgeb fordert "ein europaweites Ende der Binnengrenzkontrollen“, Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber sieht nach Gesprächen mit Bayerns Innenminister neue Verlängerung anstehen. "Liste Fritz" meint "unnötig und unnütz", LH Platter will "bayerischem Löwen die Wadln viere richten". Euregio-Inntal-Präsident Mayr schlägt binationale Kontrollen im Hinterland vor. BEZIRK/KIEFERSFELDEN (nos). Am 4. April entschloss sich das Europäische Parlament die Fristen und Bedingungen für...

  • 10.04.19
Politik
Die Grenzkontrollen an der Autobahn zwischen Kufstein und Kiefersfelden sollen nicht mehr von Deutschland verlängert werden dürfen, findet der Tiroler Landtag.
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Zwischen Kufstein & Kiefersfelden
Landtag – nach Wirbel – mit Einstimmigkeit gegen deutsche Grenzkontrollen

Ein – schließlich einstimmig angenommener – Dringlichkeitsantrag der NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb und Klubobmann Dominik Oberhofer betreffend „Beendigung der durch die deutsche Bundespolizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Tirol“ sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel zwischen VP und FPÖ. Am Donnerstag hat der Tiroler Landtag dann ein einstimmiges Zeichen nach Wien, Berlin und Brüssel gesetzt. BEZIRK/TIROL (nos). Da die befristeten Grenzkontrollen der deutschen Behörden mit 11....

  • 29.03.19
Politik
Die Neos-Leitgeb fordert ein Ende der Grenzkontrollen. Diese scheinen sich allerdings immer weiter zu verlängern, auch im Nachbarland Deutschland.

Grenzkontrollen
Neos fordern Ende der Grenzkontrollen

TIROL. Die Neos fürchten um das "gemeinsame Europa". Grund sind die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofers, der dem Vorbild des österreichischen Innenministers Kickl folgen will und die Grenzkontrollen verlängern möchte, so die Neos. Man fordert endlich ein Ende der Grenzkontrollen in der EU.  Man dürfe kein "gespaltetes Europa" akzeptierenEs würde die Spaltung innerhalb Europas nur noch mehr anschüren, so der Neos-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Er...

  • 28.02.19
Politik
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (Mitte).

Grenzkontrolle
Lösung am Walserberg: Zusage aus Berlin für dritte Spur

Konzept für ein neues Grenzmanagement am Walserberg findet Zustimmung bei Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Eine dritte Spur für Lastwagen soll kommen. Zwei Spuren stehen danach den Autofahrern frei. SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hatten ich zu Deutschlands Innenminister Horst Seehofer nach Berlin aufgemacht, um ein Konzept für ein Grenzmanagement am Walserberg vorzulegen. "Die Stausituation wird so ehestmöglich entschärft", ist sich...

  • 28.02.19
Lokales
Der deutsche Klein-Lkw wurde beim Anprall auf das Heck des Sattelschleppers massiv zerstört. Der Fahrer wurde schwer verletzt.

Deutscher (72) schwer verletzt
Wieder schwerer Auffahrunfall im Grenzkontroll-Rückstau

Schwerer Auffahrunfall im Rückstaubereich der deutschen Grenzkontrollen auf der A12 Inntalautobahn bei Kufstein:  Ein 72-jähriger Deutscher fuhr mit seinem Klein-Lkw auf das Heck eines Lkw auf, wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt. Der Klein-Lkw wurde massivst zerstört. KUFSTEIN (red). Am 17. Jänner gegen 12 Uhr hielt ein 54-jähriger Rumäne seinen Lkw verkehrsbedingt auf dem rechten Fahrstreifen der Inntalautobahn (A12), Richtungsfahrbahn Deutschland, im Gemeindegebiet...

  • 18.01.19
Politik
Landesrat Stefan Schnöll traf am 4. Jänner mit dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann zusammen.

Grenzkontrolle
Schnöll will Pkw und Lkw am Walserberg separat kontrollieren lassen

SALZBURG. Landesrat Stefan Schnöll und der bayerische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern geeinigt. Durchgängig zwei Fahrspuren für Pkw-Abfertigung Die Lösungsvariante sieht so aus, dass der Pkw- vom Lkw-Verkehr auf Salzburger Seite so früh wie möglich getrennt und separat kontrolliert wird. Außerdem soll die Kontrollstelle auf dem Walserberg adaptiert werden, sodass für die...

  • 07.01.19
Politik

KOMMENTAR
Ein Land mit geballter Sicherheit

LHStv. Johann Tschürtz sprach bei der Pressekonferenz nach dem Sicherheitsgipfel von einer „Vorreiterrolle des Burgenlandes“ im Bereich der Sicherheit. Danach kam er mit der Auflistung aller entsprechenden Institutionen, Projekte und Veranstaltungen, die mit diesem Thema zu tun haben, fast nicht nach: angefangen vom „Hauptreferat Sicherheit“ unter seiner politischen Zuständigkeit über den Landessicherheitsrat, die „reformierte“ Landessicherheitszentrale, den Tag der Sicherheit, den...

  • 04.12.18
  •  1
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