Grenzkontrollen

Oberösterreichs Landespolizeikommandant Andreas Pilsl spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die steigende Anzahl der Schlepperaufgriffe in OÖ, die Grenzkontrollen zu Tschechien, die Gefahr des Rechtsextremismus und kündigt zusätzliche Polizeikräfte für Oberösterreich an. Interview: Thomas Kramesberger Derzeit gibt es häufig Schlepperaufgriffe in Oberösterreich, speziell im Mühlviertel. Warum ist das so, was hat sich verändert? Pilsl: Es gab zuletzt eine größere Zahl von Aufgriffen....

Die Bayerische Grenzpolizei richtet eine stationäre Kontrollstelle am Grenzübergang Neuhaus am Inn – im Bereich Neue Innbrücke – ein. NEUHAUS AM INN, SCHÄRDING. Seit heute (9. Oktober 2023) werden die Grenzkontrollen zu Österreich im Bereich Neuhaus am Inn durch Beamte der Bayerischen Grenzpolizei ausgeweitet. Nach wie vor ist Bayern in erheblichem Maße von illegaler Migration betroffen. Die Einsatzmaßnahmen sind eine Reaktion der Bundespolizei auf die in den vergangenen Monaten signifikant...

UPDATE, 8 November: Die Maßnahmen wurden aufgehoben – hier geht es zum Bericht. Für die Bezirke Ried und Schärding tritt heute ab Mitternacht der Hochinzidenzerlass des Bundes in Kraft – das bedeutet Ausreisekontrollen. BEZRIK SCHÄRDING. Für alle Personen, die die genannten Bezirke verlassen wollen, gilt daher eine Ausreise-Testpflicht – unabhängig von ihrem Wohnsitz und der Aufenthaltsdauer im Bezirk. Eine Ausreise-Testpflicht gilt bereits auch für die Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden,...

"So etwas haben wir bisher nicht gekannt", berichtet Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl über "massive Morddrohungen" gegen Landespolitiker von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnern. OÖ. Demnächst geht am Linzer Landesgericht die Verhandlung gegen einen Mann über die Bühne, der mehrmals und wiederholt Morddrohungen gegen Spitzen der oö. Landespolitik abgegeben haben soll – aus Zorn über die Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen. Kein Einzelfall, auch gegen weitere Personen...

Die steigenden Corona-Infektionszahlen der vergangenen Wochen sind hauptsächlich auf Reiserückkehrer zurückzuführen. In Oberösterreich machen sie derzeit die Hälfte aller Corona-Infizierten aus. Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer und Außenminister Alexander Schallenberg brauche es daher Reisewarnungen, Tests und ein effektives Grenzmanagement.  OÖ. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (parteilos) trafen sich am 24. August zu einem...

Angesichts gehäufter Corona-Infektionen unter Heimkehrern und anderen Reisenden aus dem Ausland fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer verstärkte Kontrollen an den Grenzen. OÖ. „Wir müssen alles tun, damit das Virus nicht noch stärker aus dem Ausland eingeschleppt wird“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer Presseaussendung am Sonntag. Grund zur Sorge Stelzers sind aktuell 48 Corona-Infektionen in den vergangenen 14 Tagen, die laut Land OÖ direkt auf Auslandsreisen zurückzuführen sind....

BEZIRK SCHÄRDING (ska). Die Corona-bedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni 2020 vollständig geöffnet. Diese Mitteilung aus dem Kanzleramt veröffentlichte heute, 13. Mai, die österreichische Presseagentur APA. Bereits ab Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Grenzübergang Voglau/Passau seit Mittwoch, 13. Mai 2020 offen Außerdem öffneten am heutigen Mittwoch mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Österreich und...

BEZIRK SCHÄRDING (ska). Omas und Opas vermissen die Enkerl. Söhne und Töchter ihre Eltern. Lebt die Familie außerhalb Österreichs, so haben strenge Grenzkontrollen aufgrund der Covid-19-Pandemie Besuche so gut wie unmöglich gemacht. Ausnahmen gab es, wenn "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" glaubhaft gemacht werden konnten, wie die Behörden es formulieren. Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn erklärt: "Solche Gründe sind etwa, wenn die Mutter pflegebedürftig ist oder...

SCHÄRDING (ebd). Wie die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung "Gemeinsames Zentrum Passau" informiert, betreffen die aktuellen Grenzkontrollen nur den Reiseverkehr Richtung Deutschland. Wie es weiters heißt, werden allerdings nur mehr die Grenzübergänge Achleiten, Autobahn Suben und die neue Innbrücke in Neuhaus offen haben. Alle übrigen Grenzübergänge werden demnach geschlossen. Schärdinger Schlosspark gesperrt Ebenfalls geschlossen sind in Schärding nun Spielplatz und Schlosspark. Wie der...

Die Informationen aus  aus niederösterreichischen Polizei-Kreisen haben sich bestätigt: Tschechien und auch die Slowakei schließen die Grenze zu Österreich. Tschechiens Regierung riegelt wegen der stark steigenden Zahl an Corona-Virus-Infektionen ihre Grenzen für Reisende aus Österreich, Deutschland und 13 weiteren Ländern ab. Regierungschef Andrej Babis hat einen 30-tägigen Notstand ausgerufen. Es sei auch tschechischen Staatsbürgern verboten, in diese Risikogebiete einzureisen.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass Deutschland noch intensivere Kontrollen an den Grenzen zu Österreich plant. OÖ. Landeshauptmann Mag. Stelzer ist in enger Abstimmung mit seinen Kollegen aus Salzburg und Tirol, die auch von den deutschen Plänen betroffen sind. „Ich habe bereits mehrmals betont, dass ich zwar keine Freude mit Grenzkontrollen habe, jedoch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann, solange das Ganze in einem überschaubaren und vernünftigen...

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an. Für Schärdings Polizei keine wirkliche Überraschung.  SUBEN, BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Das war zu erwarten", sagt Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn auf Anfrage der BezirksRundschau. Wie Osterkorn sagt, kommt es noch immer zu vereinzelten Zurückweisungen beziehungsweise Aufgriffen. "Wobei sich hier die Zahl im absolut unteren Bereich befindet. Aber wir sind darauf eingestellt." Damit...

Landesrat Elmar Podgorschek besuchte den Bezirk Schärding. Fazit des Besuchs: ein Projekt jenseits der Grenze begeisterte.  BEZIRK (ebd). Neben Betiebsbesuchen bei Firma Moser Fertigputz in Raab, der Firma Auzinger in Enzenkirchen und der Feuerwehr Stadl in Engelhartszell, besuchte Podgorschek auch das Polizeikooperationszentrum in Passau. Dort versehen österreichische Polizeibeamte mit Kollegen der bayerischen Bundes- und Landespolizei gemeinsamen Dienst. Im November 2015 wurde die...

SUBEN. Zwei Kraftfahrer führten am 19. Juli 2018 mit ihren Sattelkraftfahrzeugen einen Transport von der Türkei nach Deutschland durch. An der serbischen-kroatischen Grenze hielten sie ihre Ruhezeit ein und schliefen im Führerhaus. Vermutlich in diesem Zeitraum ermöglichten unbekannte Täter acht Männern aus Afghanistan und Bangladesch den Einstieg in die Laderäume der Sattelanhänger, indem bei einem Auflieger die Zollschnur manipuliert und bei dem zweiten die Plane aufgeschnitten wurde. Als die...

Der Lenker zeigte den Beamten der Autobahnpolizei einen völlig gefälschten Kaufvertrag. Der Anhänger seines Kleintransporters war am 17. September 2017 in Spanien als gestohlen gemeldet worden. SUBEN. Wie die Polizei mitteilt, kontrollierten Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Ried im Innkreis – Sektion Ausgleichsmaßnahmen Schengen – am 24. Oktober 2017 um 17:35 Uhr einen 29-jährigen rumänischen Staatsbürger. Dieser war als Lenker eines Kleintransporters mit Pkw-Anhänger auf der...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

Diskutierte Verlegung der Grenzkontrollen nach Suben bereiten Gemeindeoberhaupt Kopfzerbrechen. SUBEN (ebd). Im Interview spricht Ortschef Ernst Seitz über die Zunahme an Schwerverkehr und darüber, warum die Gemeinde Suben beim Gemeindekooperationsprojekt dabei sein will. Herr Seitz, es gibt angeblich Gespräche, Grenzkontrollen wieder zum Grenzübergang nach Suben zu verlegen. Was sagen Sie dazu? Seitz: Ja, das schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Denn was dann auf uns zurollt, kann man...

Keine ungehinderte Durchreise der Flüchtlinge mehr, weil Deutschland bereits wieder an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und laut ÖBB der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt worden ist. Ob ein Grenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, darüber findet laut Landeshauptmann Josef Pühringer gerade ein Denkprozess statt. OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann...

Schärdings ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher hat beruflich oft mit Asylbewerbern zu tun. SCHÄRDING (ebd). Im Exklusiv-Interview spricht er Klartext. Darüber, was ihm sauer aufstößt und weshalb viel nur schön geredet wird. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben beruflich täglich mit Asylbewerbern zu tun. Was sagen Sie zur aktuellen Situation? Pacher: Am Flughafen in Linz haben wir nicht jeden Tag und logischerweise auch nicht in dem Ausmaß wie man es von den Autobahnen kennt mit Asylwerbern...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

Polizeiinspektion ist Anlaufstelle für Asylanten und Flüchtlinge aus Deutschland – eine Mammutaufgabe. BEZIRK (ebd). "Was viele nicht wissen ist, dass Schärding die einzige Schubstelle zu Deutschland in Oberösterreich ist", sagt Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn. Demnach wurden seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mehr als 15.000 Personen aus Deutschland in Schärding übernommen. "Nahezu täglich fährt ein Fahrzeug der deutschen Bundespolizei bei uns vor. Beamte der Bundespolizei Freyung...