Haimbuchner: Asyl-Obergrenze für das „Recht auf Heimat

Landesrat Manfred Haimbuchner wählte den Schwimmteich beim Elternhaus in Steinhaus bei Wels als Ort für das BezirksRundschau-Interview zur Landtagswahl aus. Scheinbar politisch interessierte Frösche, Kröten und Molche waren Zaungast beim Gespräch.
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  • Landesrat Manfred Haimbuchner wählte den Schwimmteich beim Elternhaus in Steinhaus bei Wels als Ort für das BezirksRundschau-Interview zur Landtagswahl aus. Scheinbar politisch interessierte Frösche, Kröten und Molche waren Zaungast beim Gespräch.
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Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum?
Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und Fischer. Ich habe hier rundum meine schönen Kindheitserlebnisse gehabt, bin hier als Kind schon mit Politik in Berührung gekommen. Mein Vater war ja Bürgermeister, er hat sich sehr für den Naturschutz in der Umgebung eingesetzt.

Dass man Ihrem Elternhaus näher kommt, merkt man ja an der Dichte der FP-Wahlplakate ringsum ...
Das mag stimmen. Was es bisher in diesem Zusammenhang nie gab, waren Plakatschmierereien. Es ist jetzt das erste Mal, dass auf Steinhauser Boden Plakate angeschmiert wurden. Aber natürlich ist das hier mein Kernland, nicht nur Steinhaus sondern der gesamte Bezirk Wels-Land und die Stadt Wels.

"Führen bei Zahl der Anfragen und Anträge im Landtag."

Speziell die anderen Parteien werfen der FPÖ vor, dass sie bisher sehr zurückhaltend agiert, sich etwa nicht an der Lösung der aktuellen Probleme rund um das Flüchtlingsthema beteiligt.
Vom politischen Mitbewerber ist nichts anderes zu erwarten. Am Abend wird der Faule fleißig – wir haben sechs Jahre intensiv gearbeitet. Wenn man sich die Zahl der Anträge und Anfragen im Landtag ansieht, da führen wir eigentlich überall. Gerade was uns vorgeworfen wird, wir hätten nur ein Thema, dem kann ich deutlich widersprechen. Das Asylthema bestätigt uns natürlich, aber man kann uns nicht vorwerfen, wir hätten nur ein Thema. Es ist das Thema, das die Menschen am meisten emotional betrifft.

"Grenzkontrollen und bessere Informationspolitik"

Und auf das die FPÖ setzt – aber welche Lösungsvorschläge hat die FPÖ dafür?
Die Landespolitiker, angefangen beim Landeshauptmann, sind alle auch auf Bundesebene tätig. Trotzdem tut man immer so, als käme alles von Brüssel oder vom Bund, etwa von Mikl-Leitner, die offensichtlich wirklich unfähig ist, dieses Problem als Innenministerin zu lösen. Aber die bundespolitischen Themen können wir von Oberösterreich aus mitbestimmen. Wir haben sogar einen Vizekanzler aus Oberösterreich. Man wird nicht umhinkommen, zu sagen: Wir müssen die Grenzkontrollen wieder einführen. Wir erleben ja, wie die Menschen – durchaus arme Menschen – durch Österreich hindurchgeschleust werden. Wir brauchen sichere Grenzen. Wir kommen nicht umhin, zu sagen: Wie viele Leute können wir in Österreich, auch in Oberösterreich aufnehmen. Es ist die grundsätzliche Frage: Wie viele Menschen lassen wir in unser Land herein. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, aber es gibt halt kein Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, der einem genehm ist. Was Oberösterreich betrifft und die Unterbringung in den Gemeinden: Es gibt keine Informationspolitik. Es beschweren sich nicht nur die Gemeindebürger sondern auch die Gemeindevertreter quer durch alle Lager – ob es rote oder schwarze Bürgermeister sind. Sie sagen alle, dass die Informationspolitik eine einzige Katastrophe ist. Die Leute sind sehr hilfsbereit und jeder hat ein großes Herz, aber wenn man das Gefühl hat, dass das große Herz ausgenutzt wird, dann muss man auch die Konsequenzen tragen.

Was soll abgesehen von einer besseren Informationspolitik passieren?

Wir müssen die Grenzen dicht machen und wir brauchen viel schnellere Asylverfahren. Es muss irrsinnig Druck auf die Wiener Ebene gemacht werden, damit dafür auch die Beamtenschaft aufgestockt wird. Sonst haben wir nächstes Jahr nicht 80.000 Asylanträge, so wie für heuer erwartet, sondern dann sind es vielleicht 100.000 oder 150.000. Das wird man mit oberösterreichischem Einfluss auf die Bundesebene bringen müssen.

"60 bis 80 Prozent der Asylanträge nicht gerechtfertigt"

Aber die Menschen, die wirklich Anspruch auf Asyl haben, weil sie wie die Syrer vor einem Krieg fliehen, sollen bei uns bleiben können?
Erstens kommen nicht nur Menschen aus Syrien zu uns. Ich halte das für das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten. Wir haben Menschen aus zig Nationen, die zu uns kommen – vor allem aus Nordafrika. Wir werden auch nicht alle aus Syrien aufnehmen können. Deshalb sage ich: Es braucht eine Obergrenze. Wer das Recht auf Asyl hat, der hat auch das Recht darauf, menschenwürdig untergebracht zu werden. Wir hätten das Thema überhaupt nicht, wenn wir schnelle Asylverfahren bewerkstelligen könnten. Dann wäre genug Platz vorhanden. Das Problem ist ja, dass 60 bis 80 Prozent der Asylanträge nicht gerechtfertigt sind. Aber jene, die sich überhaupt nicht bei uns aufhalten dürfen, bleiben trotzdem da. Deswegen haben wir keinen Platz für die, die zu Recht Asyl beantragen. Aber wir werden nicht jeden, der theoretisch Anspruch auf Asyl hat, aufnehmen können. 60 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht. Österreich selbst muss eine Höchstgrenze einführen, sonst kippt uns das Land. Viele Nationen, viele Kulturen, viele Menschen aus Kulturkreisen, die mit unserem Land nichts anfangen können.

Sie sagen „Asyl ist ein Menschenrecht“ und gleichzeitig, dass es eine „Obergrenze geben muss“ – schließt sich das nicht aus?
Nein, ganz im Gegenteil. Denn es gibt ein Recht auf Heimat. Sonst könnte jeder, der auf dieser Welt verfolgt ist, nach Österreich kommen. Und wer zu uns kommt, der wird nicht alleine bleiben. Es wird die Familie nachkommen, man muss das mal drei, mal vier rechnen. Ich erlaube mir da mitzureden, weil ich über Jahre Konzipient in einer Anwaltskanzlei war und Asylverfahren durchgeführt habe. Ich bin der einzige in der Landesregierung, der in diesem Thema Kompetenz hat, weil er es hautnah miterlebt hat. Ich komme nicht von einer NGO und schreie nach Steuergeld, sondern habe mir die Akten geholt und habe gesehen, wie dieser Staat von vielen gesehen wird, die zu uns kommen – und warum sie zu uns kommen.
Ich sage, das Boot ist voll. Und wenn wir die Leute, die zu Unrecht da sind, und das ist die ganz große Mehrheit, wieder abschieben, dann gibt es auch Platz für die Menschen, die verfolgt werden. Aber es muss trotzdem eine Obergrenze geben, weil das sonst nicht finanzierbar ist. Ich halte es auch für richtig, wie es die Schweiz macht: 48-Stunden-Asylverfahren für jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Denn die Wirtschaftsflüchtlinge, die zu Unrecht kommen, nehmen jenen Leuten, die tatsächlich verfolgt werden, den Platz weg.

Die Mehrheit ist zu Unrecht da?
Die Mehrheit ist zu Unrecht da. 80 Prozent sind zu Unrecht da. 60 bis 80 Prozent. In den letzten Jahren sind 80 Prozent der Asylanträge negativ beschieden worden. Wenn ich kein Recht auf Asyl habe, darf ich auch nicht da sein.

"Mindestsicherung teils zu hoch"

Eine Forderung der FPÖ auf Plakaten heißt „gerechtere Löhne“ – was heißt das?
Gerechtere Löhne bringt die Steuerreform nicht, da muss ich auf den Herrn Landeshauptmann Bezug nehmen, der sie mitverhandelt hat. Die kalte Progression wurde nicht abgeschafft. Ein gerechter Lohn ist, dass man das Auslangen findet. Was mich stört, ist die Differenz zwischen jenen, die arbeiten und kollektivvertraglich entlohnt werden und jenen, die eine Mindestsicherung in Anspruch nehmen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen können. Da sind dann nur 200, 300 Euro Unterschied. Wer arbeitet, braucht ein Auto – wer nicht arbeitet, bleibt zuhause, kriegt unter Umständen auch noch Wohnbeihilfe und findet auch das Auslangen. Das ist Bundeskompetenz aber der Herr Landeshauptmann hat das mitverhandelt. In Teilbereichen ist die Mindestsicherung zu hoch und zweitens ist die Steuerbelastung so hoch, dass ein Unternehmer, der seinen Mitarbeitern gerne mehr zahlen würde, irrsinnig viel aufwenden muss, damit letzten Endes der Mitarbeiter netto mehr kriegt. Und warum sind die Abgaben so hoch: Weil Geld ausgegeben wird, das man zum Teil noch nicht verdient hat, wodurch nachkommende Generationen belastet werden.

"Kostensteigerungen um bis zu 100 Prozent bei Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren"

Eine besondere finanzielle Belastung stellt ja für viele Familien die Wohnung dar – die Gegenseite kritisiert, dass Sie Ihre Ansage „billiges Wohnen“ nicht umgesetzt hätten.
Ganz im Gegenteil. Wir haben in der Wohnbaupolitik die Maßstäbe in Österreich gesetzt. Wir haben einen Standardausstattungskatalog und Wirtschaftlickeitsparameter umgesetzt. Wir bauen mehr als meine Vorgänger im mehrgeschoßigen sozialen Wohnbau trotz eines geringeren Budgets, wir haben die höchste Wohnbeihilfe, eine höhere als in all den Bundesländern mit sozialdemokratischem Wohnbaureferenten. In Oberösterreich sind die Mieten bei weitem nicht so angestiegen wie in anderen Bundesländern, das hat auch mit der Wohnbauleistung etwas zu tun. Aber das Wesentliche ist: Nur ein Teilbereich sind die Mieten – ein großer Teil sind die Abgaben und Steuern. Ich haben den Vergleich von Wohnungsgenossenschaften dazu: Wir haben zum Teil bei Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren Steigerungen um 100 Prozent bei Wasser, Kanal und Abfall. Auch hier gibt es den Vorschlag von mir, eine Gebührenbremse einzuführen – keine automatische Anhebung der Gebühren. Gerade dort, wo die SPÖ Verantwortung trägt, sind die Gebühren überdurchschnittlich stark gestiegen. Gerade in Linz, wahrscheinlich wegen des von den Casino-Sozialisten herbeigeführten SWAP, wo ein Verlust von 500 Millionen Euro unter Umständen eintritt. Wenn sich die Kräne bewegen, ist das der beste Garant dafür, dass die Mieten eine gewisse Stabilität haben. Aber der größte Kostentreiber im Wohnen ist der Staat und sind die Kommunen selbst.

Jungfamilien, die bauen möchten, scheitern ja oft schon an den Kosten für Baugründe ...
Es gibt jetzt höhere Fördersätze für die Errichtung von Eigenheimen – ich bin seit langem der erste Referent, der das angeregt hat. Aber das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Grundstückskosten werden solange nach oben gehen, solange die Europäische Union diese Niedrigzinspolitik macht. Das spüren die Leute. Man wollte die Griechen um jeden Preis retten, letztendlich um den Preis sehr niedriger Zinsen, die sich auf die Immobilien auswirken. Durch die Niedrigzinspolitik, gegen die sich in Österreich niemand gewehrt hat, sind auch die Immobilienpreise gestiegen. 2008 hatten wir hier Preise zwischen 60 und 80 Euro pro Quadratmeter, jetzt sind es 160 Euro.

Ziel: "Zweitstärkste Kraft in Oberösterreich und Bürgermeister in Wels"

Wenn wir auf den Wahltag blicken, was sind die Ziele?
Zweitstärkste Kraft in Oberösterreich, zweiter Regierungssitz und der Bürgermeistersessel in der Stadt Wels. Prozentuell orientiere ich mich am historischen Höchstergebnis der FPÖ, das waren 1997 knapp über 20 Prozent.

Das klingt aber sehr bescheiden, nachdem sie bei Wahlumfragen derzeit bis zu 27 Prozent bescheinigt bekommen und auch 30 Prozent für möglich gehalten werden.
Nein, das ist nicht bescheiden, weil das ist das historisch beste Ergebnis, das die FPÖ jemals gehabt hat. Man muss in diesen Zeiten erst mal ein Prozent gewinnen. Man hat ja verschiedene Strategien gegen die FPÖ. Einmal hat man uns runtergeschrieben, dann waren wir die Wahlgewinner. Jetzt schreibt man uns derartig hinauf, dass man dann sagen kann: Eigentlich habt Ihr die Wahl verloren, weil Ihr habt ja nicht so viel gewonnen, wie vorausgesagt. Knapp über 20 Prozent sind realistisch, die anderen Ziele sind mir mindestens so wichtig: Die SPÖ zu überholen, die mittlerweile völlig orientierungslos ist auf allen Linien. Und in der Stadt Wels den Stillstand zu beseitigen und mit Andreas Rabl in einer sehr großen Stadt einen durchschlagenden Erfolg zu verzeichnen – das ist auch auf österreichischer Ebene wichtig. Wenn wir wirklich 25 Prozent erreichen, wäre das ein derartiger fulminanter Erfolg, mit dem ich überhaupt nicht rechne. Klar ist: Die stärkste Partei ist die ÖVP, die wird den Landeshauptmann stellen. Wenn sich Schwarz-Grün ausgeht, wird es Schwarz-Grün geben – der Herr Landeshauptmann Pühringer ist ein Proponent von Schwarz-Grün. Vor der Wahl ein bissl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen. Jeder bürgerliche Wähler, der eine Veränderung will oder der die SPÖ-Politik nicht mehr verkraften kann, die nur nach Steuern schreit, der muss halt die FPÖ wählen. Das ist eine Stimmung in den bürgerlichen Kreisen, die ich kenne. Man schätzt den Herrn Landeshauptmann, aber man will nicht mehr Schwarz-Grün.

Wo sehen Sie die anderen Parteien?
Die ÖVP schreibt sich derzeit selbst runter, diesen schmutzigen Wahlkampf, den die ÖVP derzeit führt mit Angst vor Rot-Blau, das ist völlig unrealistisch aus allen Gesichtspunkten. Ich glaube, die Roten werden ziemlich mit uns gleichauf sein, glaube aber, dass wir schon etwas voran liegen.

Sollte die ÖVP doch wegen einer Regierungszusammenarbeit an Sie herantreten – gibt es unverhandelbare Punkte, die Sie durchsetzen wollen?
Zuerst ist der Wahltag abzuwarten. Aber eines ist ganz klar. Es muss wieder Politik für die Österreicher gemacht werden. Es kann nicht sein, dass wir Wohnbeihilfe an Drittstaatsangehörige bezahlen. Es kann nicht sein, dass wir Dutzende Migrantenvereine fördern. Es kann nicht sein, dass es ein völlig unrealistisches Energiekonzept gibt, das Arbeitsplätze kostet. Man muss einmal zum Sparen anfangen in diesem Land – und dabei gibt es einen Unterschied zwischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen. Das ist auch mal so gehandhabt worden in Oberösterreich in früheren Zeiten.
Ich glaube, dass man auf Gemeindeebene den Bürgern die Gelegenheit geben soll, über Gemeindezusammenlegungen abzustimmen. Das letzte Wort soll das Volk haben. Wir brauchen auch nicht 18 Bezirksverwaltungsbehörden, sondern eine gut und schnell funktionierende Verwaltung mit Schwerpunktsetzungen. Es hat nicht jeder Bezirk einen Seveso II-Betrieb. Wir brauchen auch in der Verwaltung auf der unteren Ebene viel mehr Spezialisierung und Zusammenarbeit. Und wir haben immer gesagt, wir wollen nur einen Spitalsträger haben. Aber das ist ein ganz ein großes Politikum.

"Finanz-, Infrastruktur- und Energieressort wären interessant"

Welche Ressorts streben Sie in der nächsten Regierung an – zwei Landesräte wird die FPÖ ja so gut wie sicher haben?
Ich bin sehr gerne Wohnbau- und Naturschutzreferent und würde das auch gerne weiterbegleiten.Das interessanteste Ressort wäre natürlich das Finanzressort, es wäre aber auch das Infrastrukturressort mit privatem und öffentlichem Verkehr interessant. Ich kann mir vorstellen, dass Wohnbau, Naturschutz und Raumordnung für mich ein Ressort wäre, weil sich das gut ergänzen würde. Das Energieressort hätte auch seinen Reiz.

Das Sozialressort?
Das Sozialressort wäre sehr interessant, aber dort sind derartige entsprechende Begleitmaßnahmen notwendig, ansonsten ist es unmöglich, das Sozialressort vernünftig zu führen. Da muss von vornherein festgelegt werden, was alles zu reformieren ist. Da gibt es ja auch sehr kritische Rechnungshofberichte, was das rot geführte Sozialressort betrifft. Übrigens: Die Rechnungshofberichte für mein Ressort, die können sich alle blicken lassen. Das soll sich der Alles- und Besserwisser Anschober mal ansehen, was über meine Ressorts geschrieben wird und was über seine Förderpolitik.

Zweiter Landesrat wird Günther Steinkellner?
Er ist mein erster Ansprechpartner, er war schon Landesrat. Aber Günther hat zu mir gesagt, er wäre auch weiter gerne Klubobmann.

Sollte es auf Bundesebene eine Neuwahl und Schwarz-Blau geben, würden Sie dann auf Bundesebene tätig werden?
Ich glaube überhaupt nicht an eine Neuwahl. Wenn, dann nicht Schwarz-Blau, weil die FPÖ dann stärker als die ÖVP und wahrscheinlich auch stärker als die SPÖ sein wird. Und ich bin mir auch nicht sicher, wenn in Wien für Häupl die Wahl verloren geht, ob es dann nicht auch ein Umdenken in der SPÖ gibt, ob dann vielleicht auch mehr Bewegung in die politische Landschaft kommt, was die Zusammenarbeit mit der FPÖ betrifft. Ich werde in Oberösterreich bleiben. Aber sag niemals nie, vielleicht wird auch der Herr Landeshauptmann Bundespräsident. Ich werde sicher länger in Oberösterreich freiheitlicher Landesrat, vielleicht sogar Landeshauptmannstellvertreter sein, als Dr. Pühringer Landeshauptmann bleiben wird.

Landesrat Manfred Haimbuchner wählte den Schwimmteich beim Elternhaus in Steinhaus bei Wels als Ort für das BezirksRundschau-Interview zur Landtagswahl aus. Scheinbar politisch interessierte Frösche, Kröten und Molche waren Zaungast beim Gespräch.

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