Asyl

Strengere Sanktionen, Hilfstätigkeiten in der Unterkunft ohne Einverständnis und Knüpfung von Leistungen ab Arbeitsbereitschaft: Das verschärfte Grundversorgungsgesetz in der Steiermark gilt ab sofort.  STEIERMARK. Die Novelle des steirischen Grundversorgungsgesetzes tritt am Freitag in Kraft. Zentrale Änderungen sind verschärfte Sanktionen, wenn sich Bezieherinnen und Bezieher nicht an die Auflagen halten. Zu Leistungskürzungen kann etwa ein ungenehmigtes Verlassen der Unterkunft führen,...

Die Volksanwaltschaft ist dafür zuständig, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zu überwachen. Ab Mitte Juni soll die Volksanwaltschaft nun auch als Überwachungsstelle gemäß des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fungieren.  ÖSTERREICH. Die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts bringt auch in Österreich neue Aufgaben und Kontrollmechanismen mit sich. Künftig soll die Volksanwaltschaft ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Überwachung der neuen Grenzverfahren an...

Die Grünen Wien sehen Handlungsbedarf beim Landesverwaltungsgericht. Dieses weist einen Rekordhoch bei den Zahlen an Verfahren auf.  WIEN. Die Stadtregierung soll budgetäre Absicherung des Landesverwaltungsgerichts unterstützen, so die Forderung der Grünen Wien. Die Partei bezieht sich hierbei auf den Tätigkeitsbereich des Landesverwaltungsgericht von 2025. Denn laut diesem ist ein erneuter Anstieg an Verfahren bemerkbar. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 ist die Zahl der anhängigen Rechtssachen...

Am ersten Mai lud die FPÖ wieder ins Festzelt am Urfahranermarkt. Dabei trat auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf. In seiner Rede kritisierte er die Bundesregierung, sprach sich gegen den ORF aus und erzählte von der „Schicksalswahl“. LINZ. 1. Mai im Bierzelt am Urfahranermarkt. Blaue Luftballons mit der Aufschrift „Team Volkskanzler“ ragen aus der Menge. Auf den Tischen stehen Maßkrüge mit kleinen Österreich-Fahnen. Um halb zehn stimmt die John Otti Band das erste Lied an. „Herbert,...

Trotz traumatischer Fluchterfahrungen engagiert sich der in Kärnten lebende Ibrahim Rasool unermüdlich für andere. Aus diesem Grund wird er in Wien für seinen Einsatz mit dem Bock-Preis ausgezeichnet. KLAGENFURT. Der in Kärnten lebende Ibrahim Rasool wird heute in Wien mit dem Bock-Preis 2026 ausgezeichnet. Der Preis, der vom Verein Ute Bock Verein vergeben wird, würdigt Menschen mit Fluchthintergrund, die sich in Österreich in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren. Zu Ibrahim Rasool Rasool,...

Nach mehr als acht Jahren soll das Innsbrucker Geschwisterpaar Joseph und Victoria Oshakuade nach Nigeria abgeschoben werden. In Wien und Innsbruck kommt es am Wochenende deswegen zu Protesten.  WIEN/INNSBRUCK. Joseph und Victoria Oshakuade führen ein Leben wie viele junge Menschen in Österreich – Joseph studiert am MCI in Innsbruck, Victoria macht eine Ausbildung im IT-Bereich. Nun bedroht eine Abschiebung ihre Zukunft, Freundschaften und Ausbildung und das, obwohl die beiden zu ihrem...

Seit mehr als acht Jahren warten Victoria und Joseph Oshakuade auf eine Asylentscheidung. Nach einem negativen Bescheid droht den in Tirol lebenden, gut integrierten Geschwistern die Abschiebung. INNSBRUCK/WATTENS/HALL. Als Joseph und Victoria vor achteinhalb Jahren als Jugendliche aus Nigeria nach Österreich flüchteten, waren sie 13 und 15 Jahre alt. Heute studieren die beiden Anfang 20-jährigen Geschwister in Innsbruck und leben in Wattens. Joseph studiert Betriebswirtschaftslehre, seine...

Dringender Appell an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Joseph Oshakuade und seine Schwester Victoria drohen die Abschiebung nach Nigeria. "Wir bitten Sie eindringlich um Ihre dringende Unterstützung für Joseph und Victoria", erklären die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft am MCI Management Center Innsbruck in einem offenen Brief.   INNSBRUCK. Vor über acht Jahren sind...

Die Bundesregierung hat am Dienstag die Reform des Asylwesens beschlossen. Damit setzt sie den EU-Asyl- und Migrationspakt in österreichisches Recht um. Ein wesentlicher Punkt: Asylverfahren werden an den EU-Außengrenzen durchgeführt und müssen viel schneller als bisher abgeschlossen sein. ÖSTERREICH. Es handelt sich um die „größte fremdenrechtliche Novelle seit über 20 Jahren“. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem Ministerrat am Dienstag erklärt, in dem die Regierung die neuen...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sieht seine künftige Arbeitsfähigkeit durch geplante Budgetkürzungen gefährdet. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist das Höchstgericht zudem auf steigende Verfahren, besonders im Asylbereich. ÖSTERREICH. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schlägt angesichts geplanter Budgetkürzungen Alarm. Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht hervorgeht, könnte die im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehene Reduktion der Mittel erhebliche...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen künftig vom ersten Tag ihres Verfahrens an unter staatlicher Obsorge stehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist nun in Begutachtung gegangen. ÖSTERREICH. Unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am...

Andreas Lierzer, Dagmar Urban, Michaela Ludwig und Renate Rasinger starteten mit dem damaligen Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan und dem Roten Kreuz Neunkirchen die Initiative "Neunkirchen hilft". NEUNKIRCHEN. Im November 2015 gegründet war der Bedarf an Deutschkursen zur Integration von Asylwerbern und Asylwerberinnen ebenso groß wie der Bedarf an Sachspenden. Auch Wohnraum und Jobperspektiven galt es zu finden. Sprachkurse, ein Sachspendenlager sind nach wie vor fixer Bestandteil in der...

Der SPÖ-Landtagsklub lud am Montag zu einer Pressekonferenz nach Eisenstadt, um ihrer Kritik an der Bundesregierung – insbesondere Bundesminister Gerhard Karner – Ausdruck zu verleihen. Diese richtete sich in erster Linie gegen die vorgelegte AMPAG-Sammelnovelle – einem Bündel an Gesetzesänderungen zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes, sowie das neue Grenzschutzkonzept des ÖVP-Innenministers.  BURGENLAND. „Für die SPÖ Burgenland ist es nicht akzeptabel, dass die Sicherheitsinteressen...

Die Stadt Wien kritisiert den neuen Entwurf zum Asyl- und Migrationsgesetz. Künftig sollen die Kompetenzen vom Bund auf die Bundesländer umverteilt werden. Die Stadt befürchtet dadurch keine Planungssicherheit und höhere Kosten. WIEN. Die EU hat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angekündigt, die für alle Mitgliedsstaaten ab 12. Juni in Kraft tritt. Konkret besteht die Reform aus zehn neuen Verordnungen, die erstmals EU-weit einheitliche Regeln zum Ablauf von...

Ab 12. Juni 2026 richtet Österreich am Flughafen Wien einen Grenzterminal für Außengrenzverfahren ein – im Rahmen der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. ÖSTERREICH/WIEN/SCHWECHAT. Der bis 2026 umzusetzende EU-Asyl- und Migrationspakt reformierte das europäische Asylsystem, um Migration restriktiver zu steuern. Im Rahmen dessen sollen Asylanträge bereits an der Schengen-Außengrenze – in Österreich ist das der Flughafen Wien – geprüft werden, um unzulässige Anträge schnell abzuschließen...

Im Jahr 2025 sind die Anträge auf Familiennachzug um 75 Prozent gesunken. Das liegt vor allem am politischen Umsturz in Syrien – und nur teilweise am Nachzug-Stopp der Regierung. ÖSTERREICH. Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Österreich ist im Jahr 2025 deutlich gesunken. Das belegen aktuelle Daten der APA. Waren es im Jahr 2024 noch 8.234 Anträge auf Familiennachzug, waren es im Jahr 2025 nur noch 1.996. Mit dem von der Bundesregierung ausgerufenen Nachzug-Stopp hängt das aber nur...

Die Stadt Villach prescht mit hartem Asylkurs voraus: Kürzungen um bis zu 50 Prozent drohen Asylberechtigten, die Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse nicht erfüllen. Bürgermeister Günter Albel (SPÖ) über Integration: "Es gibt viele Kanns und Solls – vielleicht aber zu wenig Muss." In der Draustadt geht man den Villacher Weg: "gute Regeln, gute Freunde". VILLACH. Im vergangenen Mai hat die Stadt Villach aufhorchen lassen: Sie knüpft die Voraussetzung für eine Stadt-Wohnung an...

Vier Lieferwägen konnten mit Sachspenden aus Neulengbach gefüllt werden, um die Hilfsorganisation "SOS-Balkanroute" zu unterstützen. Die treibende Kraft dahinter ist Uschi Berthold – gemeinsam mit ihrem aus dem Iran geflüchteten Adoptiv-Sohn Ramazan Sadegi. MeinBezirk traf die beiden zum Interview. NEULENGBACH. In zwei Zimmern stapeln sich die Kartons. Uschi Berthold hievt einen weiteren dazu. Die Neulengbacherin stellt seit Jahren ihr privates Haus als Sammelstelle zur Verfügung. An einem...

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themenpalette ins neue Jahr: Von verpflichtenden Sommerschulen über steuerliche Änderungen bei Überstunden bis hin zu strengeren Nachhaltigkeits- und Finanzmarktregeln stehen mehrere Beschlüsse an. Begleitet werden die Beratungen von Debatten über die Teuerung sowie weiteren Initiativen der Parlamentsparteien. ÖSTERREICH. In der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr stehen zahlreiche Beschlüsse zu Bildungs-, Sozial-, Finanz- und Asylthemen auf der...

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik stößt in Kärnten auf Zustimmung. SPÖ-Landesvorsitzender Daniel Fellner begrüßt insbesondere die geplante bundesweite Einführung einer verbindlichen Hausordnung und betont die Bedeutung klarer Regeln, Mitwirkungspflichten und konsequenter Maßnahmen bei Verstößen. KÄRNTEN. Der neue Kurs der Bundesregierung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration wird von der SPÖ Kärnten ausdrücklich begrüßt....

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende "Werte-Charta" für Asylberechtigte sowie strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung und mehr Rückführungen. Die Beschlüsse wurden bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nach einer Regierungsklausur vorgestellt. ÖSTERREICH. Bei ihrer Regierungsklausur haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein umfassendes Maßnahmenpaket im Bereich Asyl und Integration verständigt. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler...

Die steirische Landesregierung hat eine Novelle des Grundversorgungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen und neue Vorgaben für Personen mit Vertriebenenstatus vor. STEIERMARK. Die vergangenen Monate standen in der Steiermark unter der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung im Zeichen von Reformen. Eine Auswahl: Im September des Vorjahres wurde eine Reform des Sozialunterstützungsgesetz angekündigt, es sollte das strengste Österreichs...

Mohammadi Omid ist ein politisch aktiver, iranischer Graffiti-Künstler. Vor etwa zwei Jahren floh er vor politischer Verfolgung nach Wien. Jetzt soll er abgeschoben werden. MeinBezirk sprach mit dem Künstler.  WIEN. Seit vielen Jahren dokumentiert Amnesty International die Situation im Iran. Laut der Menschenrechtsorganisation setzen sich politisch aktive und regimekritische Künstlerinnen und Künstler „erheblichen Gefahren“ aus, wenn sie ihre kritischen Werke öffentlich zeigen oder verbreiten....

Das aktuelle ÖIF-Integrationsbarometer zeigt, dass eine breite Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher klare und verbindliche Integrationsregeln unterstützt: Neun von zehn Befragten befürworten Sanktionen bei unentschuldigtem Abbruch verpflichtender Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig zählen Inflation, Gesundheitsversorgung und Zuwanderung weiterhin zu den größten Sorgen der Bevölkerung, fast die Hälfte empfindet das persönliche Sicherheitsgefühl als verschlechtert. ÖSTERREICH. Der...