Asyl

Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) hat erste Briefe an syrische Staatsangehörige verschickt. Darin wird darauf hingewiesen, dass sich die politische Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes grundlegend geändert habe. Die Betroffenen wurden zu einer neuerlichen Einvernahme geladen, bei der sie darlegen sollen, ob weitere Schutzgründe vorliegen. ÖSTERREICH. Rund zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Diktators haben erste Syrerinnen und Syrer Briefe vom BFA erhalten. In dem...

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, alle laufenden syrischen Asylanträge sowie den Familiennachzug vorerst auszusetzen. Zudem beauftragte er sein Ministerium, ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm" vorzubereiten. Gernot Maier, der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte am Donnerstag, dass Rückführungen nach Syrien aufgrund der volatilen Lage vor Ort aktuell nicht möglich seien. Sollte...

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden 6.553 Personen aus Österreich abgeschoben. Noch nie zuvor habe man innerhalb eines Halbjahres so viele Menschen außer Landes geführt wie in den vergangenen sechs Monaten, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Bei Abschiebungen handle es sich um "intensive Knochenarbeit", die jedoch für eine gerechte Asylpolitik notwendig seien, so Karner. ÖSTERREICH. Im Jahr 2023 habe es mit 12.900 abgeschobenen Personen einen neuen Rekordwert gegeben,...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass Abschiebungen nach Afghanistan in einzelnen Fällen rechtlich wieder möglich sind, will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun auch auf EU-Ebene Verhandlungen dazu führen. ÖSTERREICH. Seit der neuerlichen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Oktober 2021 setzen Österreich und die restlichen EU-Staaten Abschiebungen nach Afghanistan aus. Der VfGH entschied nun allerdings in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung,...

Nach dem Vorstoß des deutschen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz, schwere Gewalttäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen, fand diese Idee sowohl bei der ÖVP als auch der SPÖ Anklang. Die in Afghanistan herrschenden Taliban signalisierten in Richtung Deutschland schon Bereitschaft, etwaige Rückführungsabkommen aushandeln zu wollen. Während die ÖVP zu Gesprächen mit den Islamisten bereit wäre, lehnt das die SPÖ aber ab. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Nach dem Messer-Attentat in...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete 2023 am Donnerstag als "Jahr der Abschiebungen". Insgesamt 12.900 Personen hätten im vergangenen Jahr das Land verlassen müssen, wobei 54 Prozent davon freiwillig gingen. Gleichzeitig geht aus der Statistik des Innenministeriums hervor: Der Großteil der Abschiebungen betrifft nicht etwa Flüchtlinge, sondern EU-Bürger. ÖSTERREICH. Knapp 13.000 Personen wurden im vergangenen Jahr aus Österreich abgeschoben. Das sei ein Höchstwert, so Karner, der im...

2007 wurde ihr Fall zum Politikum, nun – rund 15 Jahre nach ihrer Abschiebung in den Kosovo – soll die mittlerweile 32-jährige Arigona Zogaj die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. ÖSTERREICH. Der Fall rund um die gebürtige Kosovarin Arigona Zogaj sorgte im Herbst 2007 für Aufsehen. Damals sollte die zu dem Zeitpunkt 15-Jährige samt ihrer Familie in den Kosovo abgeschoben werden. Daraufhin tauchte das junge Mädchen für 15 Tage unter und löste so eine breite öffentliche Debatte...

Am Samstag wollten Sie heiraten, in dieser Woche wurde der Bräutigam in die Türkei abgeschoben. BEZIRK MÖDLING. In sprichwörtlich letzter Sekunde verhindert wurde am vergangenen Samstag die Hochzeit einer 40-jährigen, in Wien lebenden, Deutschen und eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers in Vösendorf. Beamte verhafteten den Mann noch ehe sich die beiden das Ja-Wort geben konnten. Hochzeit geplant Laut Auskunft von Gregor Klammer, dem Anwalt des verhinderten Bräutigams Hamza U. , wurde...

Jener Bräutigam, der während seiner standesamtlichen Hochzeit von der Fremdenpolizei festgenommen wurde, ist bereits in die Türkei abgeschoben worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erklärt, dass der Mann sich absichtlich einer Festnahme entziehen wollte. Sein Anwalt jedoch kontert - die Behörde behaupte die Unwahrheit. WIEN. Am Samstag noch in Vösendorf bei der eigenen standesamtlichen Hochzeit, am Dienstag bereits in der Türkei. So könnte man die Geschichte des jungen,...

Bis Ende Oktober wurden 10.478 Personen abgeschoben, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind  mehr Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung. ÖSTERREICH. Von Jänner bis Ende Oktober gab es laut den neuesten Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen in Österreich. Davon erfolgten 5.496 auf freiwilliger Basis (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Dies markiert eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im...

Die Anzahl der Asylanträge in Österreich geht, entgegen dem EU-Trend, weiter zurück. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 22.990 Anträge gestellt. Das sind um 29 Prozent weniger als noch im Vorjahr.  ÖSTERREICH. Grund für die rückläufigen Zahlen seien Erfolge bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität, konsequente Kontrollen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und internationale Kooperationen, so das Innenministerium. Als konkrete Maßnahmen werden das Ende der Visafreiheit für Menschen aus...

Das Unverständnis in der Gemeinde Haslach ist groß: Vergangene Woche wurde Familie Lopez abgeschoben. Lokale Politiker äußern sich dazu. HASLACH. „Diese Familie abzuschieben ist unmenschlich und komplett unverständlich. Eine Familie, die hier bestens integriert ist, fließend Deutsch spricht und gegen deren Abschiebung sich der ganze Ort stellt. Und dazu Menschen, die in Bereichen tätig sind, in denen dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Eine Abschiebung ist daher auch ökonomisch ein...

Vor etwas über einem Jahr, im Februar 2022, wurde der 14-jährige Schüler Husein zusammen mit seiner Familie abgeschoben. Ein Jahr lang kämpften seine Unterstützer für die Rückkehr des gut integrierten Jungen. Gestern, am 4. April 2023 wurde er freudig von ihnen empfangen. SALZBURG/WIEN. Nun ist es geschafft. Nach einem einjährigen juristischen Kampf durften am Dienstag Walter Windischbauer und der UTTC Salzburg den 14-jährigen Husein am Flughafen Wien-Schwechat in Empfang nehmen. Im Interview...

Abschiebungen von Kindern sorgen in Österreich seit Jahren für Diskussionen. Das Kindeswohl werde oft nicht beachtet von Behörden und Gerichten, kritisieren Expertinnen und Experten. Erst Dienstag ist ein 14-Jähriger, der mit seiner Familie vor einem Jahr nach Aserbaidschan abgeschoben wurde mit einem Schülervisum wieder in Österreich eingereist. In anderen Fällen wurden die Abschiebungen nachträglich für unrechtmäßig erklärt.  ÖSTERREICH. Der 14-jährige Husein Salimov kam Dienstag nach einem...

In den Reihen der FPÖ fordert man aktuell eine Grenzschließung sowie eine Grenzkontrollen-Offensive. Die Zunahme der Asylanträge in Tirol dürfte für diese Forderung der Anlass sein.  TIROL. Es sind die sogenannte "Zug-Asylanten", die dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein besonderer Dorn im Auge sind. Eine "stille Karawane" von Wien nach Zürich über Innsbruck würde im Nightjet durch das Land reisen, so die Zeitung Krone. Einige Personen würden von der Polizei aufgegriffen und als...

Seit Monaten kämpft Walter Windischbauer zusammen mit Freunden und Bekannten von Husein um die Rückkehr des Jungen. Der 14-Jährige wurde im Februar zusammen mit seiner Familie nach Aserbaidschan abgeschoben. Ein Urteil des VfGH lässt nun hoffen. SALZBURG. Sechs Jahre lang lebte Husein mit seinen Eltern in Salzburg. In der Zeit soll er sich perfekt integriert haben und ein beliebtes Mitglied des Salzburger Tischtennisclubs geworden sein. Seit der Abschiebung der Familie kämpft Walter...

Die Abschiebung der damals zwölfjährigen Tina, ihrer kleinen Schwester und ihren Eltern im Jänner dieses Jahres nach Georgien hatte für heftige Proteste und Kritik an der türkisen Migrationspolitik gesorgt. Nun ist das Mädchen wieder zurück in Wien, wie profil berichtet. WIEN. Tina ist zurück in Wien. Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel reiste sie vonTiflis als Touristin - in ihre alte Heimat Österreich ein. Am Donnerstagnachmittag landete die inzwischen 13-Jährige am Wiener Flughafen....

Für viel Aufregung hat ein Abschiebefall in Vorarlberg gesorgt. Eine Nigerianerin mit ihren vier Kindern, eines davon mit Autismus, soll in ihr Heimatland zurückkehren. Am Montag wurde ein neuer Asylantrag eingebracht, im alten war offenbar noch nicht vermerkt, dass der Sohn an Autismus leidet. Das Inneneministerium prüft nun den Fall erneut und die Familie darf vorerst bleiben, teilte die NGO "SOS-Mitmensch" mit. ÖSTERREICH. „Viele Menschen, die sich für die Familie eingesetzt haben, sind...

... „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Staftaten rechtskräftig verurteilt wurden, müssen mit aller Härte des geahndet und letztlich konsequent abgeschoben werden.“ Worte von Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Personen, die Schutz und Hilfe in Österreich suchen, müssen sich an die bei uns geltende Rechts- und Wertordnung halten, betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner: „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Sie haben etwas zu sagen? Schreiben auch Sie den Bezirksblättern Neunkirchen per Mail an neunkirchen.red@bezirksblaetter.at oder über den Postweg an Bezirksblätter Neunkirchen, Schwarzott-Straße 2a, 2620 Neunkirchen Ein Pärchen soll abgeschoben werden. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. Dagegen regt sich Widerstand. Leider finde ich es schrecklich, dass die fleißigen und arbeitswilligen Personen, die bewusst aus ihrem Herkunftsland geflohen sind, wieder dorthin...

Penzings Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner ruft dazu auf, eine Petition für die Aufnahme geflüchteter Kinder aus dem Lager in Moria zu unterschreiben. PENZING. Seit Monaten herrscht zwischen den Koalitionsparteien der Bundesregierung Uneinigkeit darüber, ob Österreich geflüchtete Kinder aus den Lagern in Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos aufnehmen soll. Während die ÖVP das ablehnt, sprechen sich Vertreter der Grünen dafür aus. Gemeinsam mit den Kinderfreunden ruft Penzings...

Ein Fall der an Arigona Zogaj erinnert, erschüttert derzeit die Bevölkerung in Eichgraben . Eine seit fünf Jahren im Ort integrierte Mutter mit drei Kindern sollte um sieben Uhr morgens von der Polizei abgeholt werden. Sie hätten, wie die Kinder aus Wien, die am 26. Jänner in Wien aus ihrem Alltag gerissen wurden und am 27. Jänner Mitten in der Nacht zum Flughafen gebracht wurden, mit an Bord sein sollen. EICHGRABEN. Eine Tragödie wie man es leider aus den Medien kennt, wird in Eichgraben...