Asylpolitik

Asyl- und Migrationspolitik: Während die Landesregierung eine Hausordnung für Asylunterkünfte und verpflichtende Verhaltensregeln als sichtbaren Kurswechsel präsentiert, verweist die Antidiskriminierungsstelle darauf, dass viele der neuen Vorgaben bereits in bestehenden Gesetzen verankert sind. STEIERMARK. Mit der Reform des steirischen Grundversorgungsgesetzes sowie der Ausrollung der Sachleistungskarte hat die steirische Landesregierung bereits einige Schritte in ihrer Strategie hin zu einer...

Wer in der Steiermark künftig um Grundversorgung ansucht, soll verpflichtende Verhaltensregeln unterschreiben müssen. Wer die Unterschrift verweigert, könnte die Grundversorgung verlieren. STEIERMARK. Die steirische Landesregierung plant eine weitere Verschärfung im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Wie die „Steirerkrone“ am Sonntag berichtet und das Land Steiermark am Montag bestätigt, sollen Asylwerberinnen- und werber beim Antrag auf Grundversorgung künftig einen Verhaltenskatalog...

Anwesenheitslisten, Hilfstätigkeiten, Sauberkeit: Nach Inkrafttreten der Novelle des Grundversorgungsgesetzes hat die steirische Landesregierung eine strenge Hausordnung für Asylunterkünfte beschlossen. Sie definiert Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner. Bei Verstößen drohen Leistungskürzungen. STEIERMARK. Mit 12. Juni trat in der Steiermark die Novelle des Grundversorgungsgesetzes in Kraft. Diese ermöglicht es der Landesregierung, zur „Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ eine...

Bundeskanzler Stocker findet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Neuauslegung bedarf. In der Konsequenz soll eine strengere Asylpolitik möglich sein. ÖSTERREICH. Migrations- und Asylfragen beschäftigen Europa seit gut einem Jahrzehnt. Auslöser waren die große Flüchtlingswelle aus Syrien im Jahr 2015 und der Ukrainekrieg. Am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, darüber ausgetauscht. Stocker machte sich...

Laut Asyl-Landesrat Christian Dörfl (ÖVP) wird die "konsequente Asylpolitik" im ganzen Land fortgesetzt. In diesem Sinne wird die derzeit größte Unterkunft Oberösterreichs in Wels geschlossen. WELS. In Oberösterreich zähle man heuer laut Asyl-Landesrat Christian Dörfl (ÖVP) nur noch 1.085 Asylwerber. Das seien um 1.000 weniger als noch im Vorjahr. Deshalb werden nun Quartiere geschlossen. Neben Ried, Riedmark, Engerwitzdorf und Windischgarsten wird nun die landesweit größte Unterkunft in Wels...

Victoria und Joseph Oshakuade haben erneut Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht gestellt. Der Fall sorgt weiterhin für große öffentliche Aufmerksamkeit. Die Geschwister erhalten Unterstützung aus Politik, Gesellschaft und von zahlreichen Initiativen. INNSBRUCK. Die beiden Geschwister haben beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl neue Anträge eingebracht. Frühere Anträge waren erfolglos geblieben. Zuletzt signalisierte das Innenministerium jedoch, dass der Fall neu bewertet werden könnte....

Klare Absage an illegale Migration: "Die EU verfügt jetzt über das weltweit modernste Grenzmanagementsystem", erklärt EU-Kommisar Magnus Brunner. Die Tiroler FPÖ fordert einen Asyl-Kodex. BOZEN. Illegale Migration und Schlepperei verhindern, tatsächlich Schutzbedürftige schützen und Fachkräfte in die EU holen: Auf diesen Eckpfeilern steht die europäische Migrationspolitik, die Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, umsetzt. Im Rahmen des Forums Sicherheit und Migration, das im...

"Bleiberecht jetzt und hier, Vici und Joso bleiben hier", Petar Rosandić von der Organisation "SOS Balkanroute" gibt bei der Kundgebung für Victoria und Joseph Oshakuade die Devise vor. Zahlreiche Redebeiträge stellen die Menschlichkeit in den Fokus. Für nächste Woche wurde ein (neuer) Antrag auf "humanitäres Bleiberecht" angekündigt. INNSBRUCK. Strahlender Sonnenschein, viel Kritik am politischen Asylsystem, viel Applaus, viel Musik, die Solidaritätskundgebung vor der Annasäule in der...

Nach einer vierwöchigen Begutachtungsphase hat die steirische Landesregierung am Mittwoch in Graz die Novelle des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes beschlossen. Ziel der Änderungen ist es laut Regierung, den "Asylstandort Steiermark unattraktiv zu machen".  STEIERMARK. Nach der Verschärfung des Sozialunterstützungsgesetzes, das seither von Opposition und Sozialorganisationen stark kritisiert wird, beschließt die steirische Landesregierung nun auch eine Reform der steirischen...

Die aktuelle Asylstatistik weist für den Monat Jänner 945 Asylanträgen aus. Dem stehen 1.083 Abschiebungen im selben Zeitraum gegenüber. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist weiter rückläufig. Laut aktueller Statistik wurden im Jänner 945 Anträge registriert – so wenige wie seit fast sechs Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Jänner 2025 entspricht das einem Rückgang von rund 51 Prozent, damals wurden noch 1.918 Anträge gestellt. Von den aktuellen 945 Anträgen sind 421...

Auch heuer fand in Innsbruck wieder eine Demonstration gegen die Asyl- und Migrationspolitik der EU und deren Grenzregime, sowie für das Recht auf Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle statt. Am vergangenen Samstag, den 07. Februar, fanden sich mehr als tausend Personen zum Demonstrieren am Landhausplatz wieder. INNSBRUCK. Bei der Startkundgebung gab es unterschiedlichste Redebeiträge, in denen die Organisatorinnen und Organisatoren die Forderungen kundtan: gegen Gewalt der...

Nachdem die zweimonatige Pilotphase der neuen Sachleistungskarte Mitte Jänner erfolgreich abgeschlossen wurde, startet das Land Steiermark nun mit der landesweiten Ausrollung. Das unveränderte Ziel: die Steiermark als Zielland für illegale Zuwanderung „so unattraktiv wie möglich“ machen, wie der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) am Dienstag mitteilt.  STEIERMARK. Statt Bargeld erhielten rund 50 Asylwerberinnen und Asylwerber in den Quartieren Passail, Graz und Bruck an der Mur im...

Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor. Dennoch zeigt man sich im Innenministerium nicht so zufrieden. ÖSTERREICH. Am Freitag fand im Innenministerium (BMI) eine Pressekonferenz unter dem Titel „Harte und gerechte Asylpolitik“ statt. Bei dieser wurde die Bilanz der Asylzahlen und Abschiebungen vom vergangenen Jahr vorgestellt wurde. "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist....

Am Klagenfurter Hauptbahnhof sei es vergangenen Freitagabend zu einer Messerattacke gekommen. Ein 18-jähriger Syrer sei verletzt worden. Dieser Vorfall sorgt für breite Kritik an der Sicherheitslage sowie an der bisherigen Asylpolitik. KLAGENFURT. Am 9. Jänner dieses Jahres sei es gegen 17.00 Uhr am Klagenfurter Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren männlichen Personen gekommen. Messerattacke bei StreitDie Polizei berichtet: "Ersten Erhebungen zufolge gerieten dabei ein...

Die Regierung startet Mitte Jänner mit einer Klausur in das neue Jahr. Auf der Agenda stehen unter anderem die Zukunft des Bundesheers, Staatsreform, Finanzhilfe für Gemeinden und die Umsetzung europäischer Asyl-Regeln. ÖSTERREICH. Die österreichische Bundesregierung will im Jänner wieder volle Fahrt aufnehmen. Laut APA-Informationen ist Mitte des Monats eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant, begleitet von einem Treffen der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler...

Menschenrechte sind keine Privilegien, sondern gelten für alle. Gerade angesichts globaler Herausforderungen und politischer Spannungen zeigen sie, worauf es wirklich ankommt: Jeder Mensch ist wertvoll, einfach weil er existiert. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember wies die Diözese Innsbruck darauf hin, wie wichtig es ist, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen. INNSBRUCK. „Auf ein Bashing von NGOs und eine Verspottung derer, die sich für die Einhaltung der...

Innenminister Gerhard Karner plant eine Überarbeitung des österreichischen Grenzschutzkonzepts, da illegale Migration und Schlepper-Aktivitäten auch hierzulande zurückgegangen seien. Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagieren kritisch, auch die Volkspartei bezieht Stellung.  BURGENLAND. Laut Innenminister Gerhard Karner sind die Aufgriffe illegaler Migration und Aktivitäten der Schlepper-Mafia an Österreichs Grenzen – darunter auch im Burgenland – in den vergangenen...

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Diözese Innsbruck auf die anhaltende Bedeutung der universellen Menschenrechte hingewiesen. Bei einer öffentlichen Diskussion am 2. Dezember 2025 im Haus der Begegnung wurde deutlich, wie stark diese Rechte weltweit unter Druck stehen und welche Rolle Kirche, Politik und Zivilgesellschaft beim Schutz der Menschenwürde einnehmen können. INNSBRUCK. Das Katholische Bildungswerk Innsbruck hatte unter dem Titel „Update Menschenrechte“ zu einem...

Das Innenministerium geht davon aus, dass Abschiebungen nach Syrien nun leichter vonstattengehen können. Eine aktuelle Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Situation in Syrien könnte künftig Auswirkungen auf die europäischen und nationalen Asylvorhaben haben. ÖSTERREICH. In einem diese Woche veröffentlichten Bericht der EUAA wird die Sicherheitslage in der syrischen Hauptstadt Damaskus als stabil bewertet. In der Analyse kommt die Agentur zu dem Schluss, dass die willkürliche Gewalt in...

Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist laut Innenministerium deutlich gesunken. In Schattendorf wird deshalb die Asylregistrierungsstelle mit Ablauf des Monats geschlossen und das Personal verstärkt in den Grenzschutz verlegt. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die FPÖ äußert hingegen Bedenken, was die Maßnahmen betrifft. SCHATTENDORF. Laut dem Innenministerium sei die illegale Migration an der...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt nun grünes Licht für die geplante Abschiebung eines Syrers aus Österreich. Noch im August wurde der Abschiebungsprozess vom EGMR gestoppt, da dieser noch weitere Informationen über den Fall einholen wollte. ÖSTERREICH. Bei dem Mann handelt es sich laut einer Aussendung des EGMR vom Mittwoch um einen straffälligen sunnitischen syrischen Staatsbürger, der 2022 nach Österreich gekommen war. Sein Asylverfahren wurde zweimal eingestellt,...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines Mannes nach Syrien vorerst erneut gestoppt. Diese Entscheidung führte zu scharfer Kritik der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). ÖSTERREICH. Generalsekretär Michael Schnedlitz (FPÖ) warf Karner vor, mit seiner "Asyl-PR-Show" völlig gescheitert zu sein. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stellte sich hingegen hinter den Minister. Einig sind sich jedoch beide Parteien in ihrer Kritik über den vom EU-Gericht...

Das Innenministerium führte am Dienstag in Kooperation mit somalischen Behörden erstmals seit 20 Jahren eine Abschiebung von zwei Männern nach Somalia durch. ÖSTERREICH. Die zwei Männer wurden zuvor wegen verschiedener Straftaten, darunter Suchtgiftdelikten, verurteilt. Nun wurden sie in die Hauptstadt von Somalia, Mogadischu, gebracht. Österreich ist somit eines der ersten EU-Länder, welches Abschiebungen nach Somalia durchführt. Unruhige Situation in SomaliaSomalische Staatsbürger waren in...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält trotz Kritik an seiner strikten Asylpolitik fest. Er kündigte an, rund 5.500 Verfahren syrischer Staatsbürger neu zu prüfen und betonte, Rückführungen nach Syrien weiterverfolgen zu wollen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat erneut betont, an seiner strikten Haltung in Asylfragen festzuhalten. In Interviews mit mehreren Medien erklärte er, dass "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden...