Asylpolitik

SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer sieht im Budget 2024 einen guten Wurf. Seit 25.10.2022 sind Sie Landeshauptmannstellvertreter. Entspricht das Amt Ihren Vorstellungen? Georg Dornauer: Es war die richtige Entscheidung von mir, bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der SPÖ Tirol als Vorsitzender mit meinen Mitstreitern das klare Ziel zu formulieren, die SPÖ von der Opposition in die Regierung zu führen. Wir haben nicht nur bei unserem letzten Parteitag das Motto "Bereit für Tirol"...

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen. INNSBRUCK. In der...

Vor Kurzem kam es zu einem Austausch zwischen der Landespolitik und der Kirch zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Gemeinsam diskutierte man über weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen. TIROL. Das Land ist weiterhin herausgefordert, wenn es um die Unterbringung von geflüchtete Menschen geht. Mit Gemeinden und Gemeindeverbänden tauschte man sich bereits aus, jetzt waren VertreterInnen der Diözese Innsbruck, der Dekanate, der Pfarren, der Caritas sowie der Ordensgemeinschaften dran....

In Innsbruck ist eine Demonstration angekündigt. Grundsätzlich nichts Neues, doch dieses Mal demonstrieren Asylwerber selbst gegen Tirols Asylpolitik. Ein Unding, wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht. TIROL. Die geplante Demonstration stößt dem FPÖ Politiker übel auf. Asylwerber aus einem Kriegsgebiet wären ihrem Aufnahmeland dankbar, statt zu demonstrieren, so Abwerzger kritisch. Sie hätten keine Chance auf BleiberechtFür Abwerzger ist diese Demo das ganz klare Indiz dafür,...

In den Reihen der FPÖ fordert man aktuell eine Grenzschließung sowie eine Grenzkontrollen-Offensive. Die Zunahme der Asylanträge in Tirol dürfte für diese Forderung der Anlass sein.  TIROL. Es sind die sogenannte "Zug-Asylanten", die dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein besonderer Dorn im Auge sind. Eine "stille Karawane" von Wien nach Zürich über Innsbruck würde im Nightjet durch das Land reisen, so die Zeitung Krone. Einige Personen würden von der Polizei aufgegriffen und als...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Containerdörfer in Innsbruck und KufsteinDie Diskussion um die Asylbewerber in Tirol hält weiterhin an. Während die Neos sich für eine Einführung einer Gemeindequote stark machen, fordern die Freiheitlichen einen kompletten Stopp von Zelten und Containerdörfern. Die Volkspartei spricht sich indessen klar gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus. Fest steht zumindest:...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Die Debatten über die Unterbringung von Asylwerbern in Tirol gehen weiter. Zwei Containerdörfer sollen diese Woche noch in Innsbruck und in Kufstein errichtet werden. TIROL. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sollen in Tirol zwei Container-Dörfer errichtet werden. Eines in Innbruck, das andere in Kufstein. Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) hat dies jüngst gegenüber dem ORF Radio Tirol bekannt gegeben. Die von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) in Absam aufgestellten Zelte wurden vergangenen...

In Absam geht der Hickhack um die Unterbringung von Asylwerbern weiter. Am Donnerstagabend kamen 30 Menschen von Oberösterreich nach Absam und mussten dort eine Nacht bei eisiger Kälte übernachten, bevor sie am nächsten Tag in ein Notquartier in Kufstein untergebracht wurden. ABSAM. In der Thematik um die aufgestellten Asylzelte beim Polizeiausbildungszentrum Wiesenhof in Absam gibt es brisante Neuigkeiten. Nachdem der Absamer Bgm. Manfred Schafferer am Montag per Bescheid gefordert hatte, die...

Die FPÖ kritisiert in einer Aussendung das Asyl-Management. Laut dem FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger hätten sich besorgte Eltern bei der FPÖ gemeldet, da eine Container-Unterbringung von Asylsuchenden in Schulnähe geplant wäre. Die Container sieht Abwerzger nicht als Problem. INNSBRUCK. Die Asyl-Schauspiel der schwarz-roten Landesregierung ist um einen Akt reicher, formuliert die FPÖ in ihrer Aussendung. Landesrätin Astrid Mair und LHStv. Georg Dornauer beteuern, "dass wir nicht ins Jahr 2015...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger will zulegen und kann sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Ihr Zitat: „Die FPÖ kann regieren, muss aber nicht." Aber gerne würde sie schon wollen, oder? Markus Abwerzger: "Natürlich, denn es ist kein Selbstzweck einer Partei, immer in Opposition zu bleiben. Die FPÖ Tirol hat für die Menschen in Tirol Ideen, wie es besser gemacht werden kann, das wollen wir auch umsetzen. Aber das hängt auch natürlich mit dem Ergebnis am 25. September zusammen....

Derzeit warten rund 80 AsylwerberInnen im Flüchtlingsheim Kleinvolderberg auf ihren Asylbescheid. Beim BB-Lokalaugenschein wird eine Stimmung zwischen Gastfreundschaft und Zukunftsängsten ersichtlich. VOLDERS. In der Asylpolitik wird meist nur über und nicht mit den Betroffenen gesprochen. Grund genug, dem am westlichen Ortsrand gelegenen Heim einen Besuch abzustatten. Heimleiter Christoph Nußbaumer zeigt uns die Räumlichkeiten. Die AsylwerberInnen sind in Zimmern mit bis zu 6 Personen...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

Der Kitzbüheler Peter Huber ist seit 2017 österreichischer Botschafter in der deutschen Hauptstadt Berlin. Wie geht es einem Tiroler in der deutschen Bundeshauptstadt? Peter Huber: Berlin ist eine spannende Stadt, die nicht aufhört zu überraschen. Als österreichischer Botschafter in Deutschland habe ich eine der interessantesten und zugleich herausforderndsten Stellen, die das österreichische Vertretungsnetz zu bieten hat. Dem Tiroler fehlen eigentlich nur die Berge. Und wie kommen Sie generell...

Monatelang lag die eingestürzte Traglufthalle in Hall in ihren Trümmern. Nach langer Fehlersuche beginnen die Aufräumarbeiten. HALL. Im Jänner ist die leerstehende, ursprünglich zur Flüchtlingsunterbringung dienende Traglufthalle der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) in der Haller Zollstraße eingeknickt. Nachdem die Untersuchungen um das Einstürzen der Halle nun abgeschlossen sind, wurde das Betretungsverbot aufgehoben und mit den Aufräumarbeiten begonnen. Sowie die eingeknickte Plane abmontiert...

Die Traglufthalle in Hall blieb als Notquartier bestehen, doch mit Anfang Jänner knickte sie ein. Sachverständige untersuchen seither die mögliche Ursache. Laut Bezirksblätter-Informationen darf die Traglufthalle noch nicht abtransportiert werden. HALL. (mk) Die Traglufthalle in der Zollstraße sollte als Notquartier im Krisenfall dienen, doch im Jänner sackte das Zelt der Tiroler soziale Dienste/TSD in sich zusammen. Noch immer laufen die Untersuchungen, die Meinungen über die Ursache gehen...

TIROL. In den Reihen der Grünen ist man "fassungslos" über das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Abschiebungen. Es wäre eine "menschenverachtende Vorgangsweise", so die Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz. Rückenwind vom WirtschaftskammerpräsidentAuch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Bodenseer kritisierte die Bundesregierung und deren Maßnahmen, er würde sich gar für die Vorgehensweise "schämen".  Paradebeispiel ist die Abschiebung eines in Osttirol lebenden...

Im Rahmen des deutschen "Asylstreits" der Unionsparteien, zeigte die österreichische Bundesregierung Bereitschaft, die österreichiche Südgrenze zu schließen. Für Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler ein Unding, dazu noch gerade erst, nachdem Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Diesen würde die schwarz-baue Bundesregierung nun ausnutzen, um ihre "Abschottungsfantasien" umzusetzen, so Mingler. TIROL. Mit einer Schließung der Brennergrenze würde die Bundesregierung...

Das Thema Flüchtlingsquartiere und Quotenerfüllung hat auch die kleinen Gemeinden erreicht. In Oberhofen wurde in der jüngsten Gemeinderatsstimmung ein Brief von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Jede Gemeinde soll Anstrengungen unternehmen, Quartiere für Asylwerber bereitzustellen, in öffentlichen Gebäuden oder auch privat. Dazu stellen wir die Frage der Woche - klicken Sie einfach auf "JA" (grundsätzlich bereit) oder "NEIN" (auf keinen Fall):

Info - Veranstaltung soll Bürger über Flüchtlingsaufnahme informieren OBERHOFEN (hama). Über ein heikles Thema beraten hat der Oberhofer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Das Land drängt die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte dies nicht passieren, droht man in einem Schreiben, welches von Bürgermeister Daum bei der Sitzung vorgetragen wurde, mit geringeren Bedarfszuweisungen, sprich geringerer finanzieller Unterstützung bei diversen Projekten der Gemeinde. "Das klingt für mich...