Gemeinderat

Neuwahlen-Abstimmung durch Stimmenthaltungen verhindert

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen.

INNSBRUCK. In der Aktuellen Stunde geht es um die Teuerungswelle, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck hat bereits Maßnahmen ergriffen, weitere sollen folgen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ist neuerlich eine Diskussion, über die noch nicht veröffentliche Teuerungsstudie ausgebrochen.

Aus dem Archiv: Urgenz der Teuerungsstudie, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Nach der sachlichen Diskussion wurde die Bilanz der Bauarbeiten 2022 und der Bauvorhaben 2023 präsentiert. Die Stadt will die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2023 weiter ausbauen.

Die Sitzung des Gemeinderates kann live verfolgt werden, der Livestream und die Tagesordnung sind hier zu finden: www.ibkinfo.at/gr-1222, aus Krankheitsgründen entfällt beim heutigen Termin leider das Gebärdendolmetschen im Livestream.

Bei den Themen aus dem Stadtsenat wurden u. a. die Vermietung Forellenhof und Haus Innsbruck in Westendorf diskutiert. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, die beiden Objekte für die Wintersaison 2022/23 zu vermieten. Der Forellenhof wird als Personalhaus an die Bergbahnen Westendorf GmbH für monatlich 1.810 Euro zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer vermietet. Auch für die Vermietung des Objektes Haus Innsbruck haben sich bereits Interessenten aus der Hotellerie gemeldet, dafür wurden aber bisher noch keine Konditionen vereinbart. Das Thema wurde im Stadtsenat vom 7.12. besprochen. GR Gerald Depaoli stellt einen Abänderungsantrag, in dem gefordert wird, in den Gebäuden geflüchtete Menschen unterzubringen. Die Diskussion widmete sich verstärkt der Thematik Asylpolitik und der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Kritik wird an der Vorgangsweise des Bundes bei der Abwicklung der Erstaufnahme und Weiterleitung in die Bundesländer geübt. So befindet sich die entsprechende Erstaufnahme- bzw. Anmeldestelle beim Gebäudekomplex der Justizanstalt und ist für die Asylsuchende nur schwer erreichbar.

Nach einer längeren Diskussion, die sich nicht mit dem ursprünglichen Thema der Vermietung an die Bergbahnen befasste und stattdessen der Frage der Flüchltingsbetreuung und -unterbringung widmete, wurde der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes abgelehnt. Der Abänderungsantrag von GR Deapoli auf Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Objekten wurde abgelehnt. Der Antrag des StS mit der Vermietung an die Bergbahnen wurde angenommen. 

Aus dem Archiv: Was passiert mit dem Haus Innsbruck? BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Die neuen Räumlichkeiten für den Verein RAINBOWS in der Bienerstraße wurden beschlossen. Seit Beginn der 1990-er Jahre begleitet der Verein Rainbows Tirol Kinder und Jugendliche, die von der Trennung oder Scheidung der Eltern oder vom Tod eines nahen Angehörigen betroffen sind. „Aufgrund der guten Annahme dieses Angebots reicht das derzeitige Platzangebot in der Amthorstraße nicht mehr aus“, berichtet Vizebgm. Johannes Anzengruber und führt weiter aus: „Deshalb beteiligt sich die Stadt mit 200.000 Euro an der baulichen Adaptierung eines Objekts in der Bienerstraße, welches flächenmäßig den Raumbedarf abdeckt.“ Weitere 200.000 Euro werden vom Land Tirol und 50.000 Euro von der Neuen Heimat Tirol (NHT) beigesteuert.

Beim Thema Kulturstrategie Innsbruck 2030 gab es "grundsätzliche Stellungnahmen" von StR Uschi Schwarzl und GR Irene Heisz zum vorliegenden Strategiepapier. GR Astrid Denz berichtet über den Ablauf der Entstehung des Strategiepapiers. Massiv wurde die politische Einflussnahme in den Arbeitsprozess kritisiert. 2019 wurde der Prozess mit einem Budget von 120.000 Euro gestartet. Im März 2022 wurden das Ergebnis der Partizipationsphase mit Empfehlungen und Vorschlägen für die Ausarbeitung einer Kulturstrategie Innsbruck 2030 veröffentlicht (abrufbar mit diesem Link). Im Kulturausschuss wurde zwei Strategiepapier-Entwürfe, einmal von StR Uschi Schwarzl und einmal von GR Irene Heisz vorgelegt. In der Kulturausschusssitzung vom 16. November fand das Strategiepapier von GR Heisz eine Mehrheit. GR Onay wird dem Papier nicht zustimmen, da er keine Identifikation der Arbeitsgruppe mit dem vorliegenden Papier sieht. Die Vorlage des Stadtsenats wurde angenommen. Der von StR Schwarzl eingebrachte Ergänzungsantrag wurde abgelehnt.

Der dringende Antrag von GR Gerald Depaoli auf Absetzung von StR Uschi Schwarzl erhielt keine Dringlichkeit und wird daher in der Jänner-Sitzung behandelt.

Die FPÖ hat einen dringenden Antrag zum Stopp der Errichtung des Containerdorfs eingebracht. "Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, mit der Tiroler Landesregierung und den zuständigen Landesräten in Kontakt zu treten um die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Westen von Innsbruck zu verhindern", lautet der Antrag. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) meldet für Oktober, dass insgesamt 1280 geflüchtete Personen im Innsbrucker Stadtgebiet untergebracht sind. Davon stammen ca. 675 Personen aus der Ukraine. Die Unterbringung der geflüchteten Menschen erfolgt in Innsbruck in zwanzig unterschiedlichen Standorten. Dem Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.

Der dringende Antrag der FPÖ über eine umfassende Information der gemeinnützigen Bauträger an ihre Mieterinnen und Mieter über die bestehenden Verbote und Gefahren von Böllern und illegalen Feuerwerken wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wird verstärkt von Seiten der Stadt auf verschiedenen Kommunikationskanälen auf die bestehenden rechtliche Situation hingewiesen.

"In einem Flugblatt an die Mieterinnen und Mieter oder am Schwarzen Brett soll die Neue Heimat Tirol, TIGEWOSI, Alpenländische und IIG das bestehende Verbot in Erinnerung rufen. Gleichzeitig soll auf die Strafen und Gefahren verwiesen werden", erklärt StR Rudi Federspiel. "Um auch möglichst viele zu erreichen, soll dieses Flugblatt auch mehrsprachig veröffentlicht werden."  

Aus dem Archiv: Vorschau auf die letzte GR-Sitzung, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 194). Mit großer Spannung wurde die Diskussion und die Abstimmung über diesen Antrag erwartet.

Da sich 17 Gemeinderäte der Stimme enthalten ist die Debatte nicht eröffnet und der Antrag kommt nicht zur Abstimmung.

Für Innsbruck, ÖVP, Irene Heisz und Helmut Buchacher von der SPÖ und die zwei anwesenden Mitglieder der neuen Fraktion Lebenswertes Innsbruck haben sich in einem Brief im Vorfeld der Stimme enthalten, daher wurde vom Bürgermeister erst gar keine Debatte eröffnet.

„Das Verhindern der Debatte rüttelt nach unserer Sicht deutlich an den Grundfesten der Demokratie! Es muss doch prinzipiell jedem Gemeinderatsmitglied aufgrund der Debatte die Chance gegeben werden, ob es mit ja oder nein stimmt oder sich enthält,“ erklärt GR Dagmar Klingler-Newesely.

Die NEOS teilen hier nicht die Ansicht des Bürgermeisters, dass eine Enthaltung vor der Debatte möglich ist und diese verhindern kann, und werden daher die Rechtssicht der Gemeindeaufsicht einholen. „Es ist erschreckend, wie wenig Mut die Gemeinderatsmitglieder zeigen, die sich auf diese Art und Weise ihrer Stimme enthalten und sich der Debatte gänzlich entziehen, wenn es darum geht, Tacheles zu reden. Wir haben offenbar tatsächlich ein Demokratieproblem in Innsbruck,“ zeigt sich Klingler entsetzt.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!" (Themenauswahl durch TSB)
3. Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, TIGAS-Erdgas Tirol GmbH, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sowie Mag.-Abt. III, Tiefbau, Bauvorhaben 2023

4. Anträge des Stadtsenates
a) Gehaltsvalorisierung für das Jahr 2023
b) lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Änderungen des Leistungsangebotes gemäß ÖPNV-Vertrag betreffend Linien J, 1, D, M, F/T und F/R (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
c) Vermietung Forellenhof und Haus Innsbruck in Westendorf
d) Umgründung Leonhard Lang (KG) - Leonhard Lang Holding GmbH, Zustimmung zur Einverleibung des Eigentumsrechts, Anpassung Vorkaufsrechte, Liegenschaften EZ 1039 und 1056, beide KG Amras (Grabenweg 79 und Archenweg 56), Dachsanierung und Errichtung einer Photovoltaikanlage am Gebäude Archenweg 54 (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
e) Verein RAINBOWS, neue Räumlichkeiten Bienerstraße, Mitfinanzierung durch Stadt Innsbruck (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
f) Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald, Substanzentnahme (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
g) Kulturstrategie Innsbruck 2030 (Vorberatung durch Stadtsenat am 14.12.2022)
h) Verein Freies Radio Innsbruck - FREIRAD, Fördervereinbarung 2023 - 2025 (der Abänderungsantrag auf Förderung i.H. von 35.000 Euro wurde abgelehnt, der Hauptantrag auf Förderung i.H. von Euro 40.000,- wurde abgelehnt).

5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
7. Subventionsanträge des Kulturausschusses
8. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
9. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
10. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

11. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 185), StS zugewiesen
b) Einrichtung eines Härtefallfonds für wohnungslose Frauen (GRin Bex, BSc, 188), StS zugewiesen
c) Waltherpark, Reattraktivierung "Dürer-Blick" (GRin Ringler, BA, 189), StS zugewiesen
d) Kranebitter Allee, Beleuchtung nördlicher Radweg (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 190), StS zugewiesen
e) Verbauung Höttinger Bach (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 191), Antrag angenommen
f) Hunde auf Kinderspielplätzen, Information und Sensibilisierung (GRin Dr.in Winkel, 192, Antrag angenommen)
g) Welt-Frühgeborenen-Tag, sichtbares Zeichen in einer Farbe Lila (GRin Dr.in Winkel, 193), StS zugewiesen
h) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 194), aufgrund von 17 Stimmenthaltung gibt es keine Diskussion und keine Abstimmung
i) Kindergärten und Schulen, Abstellung der Mahnliste (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 195), StS zugewiesen
j) Bereich Innbrücke bis Markthalle, Errichtung eines Radweges auf einer Metallkonstruktion (GR Depaoli, 196), (Prüf)Antrag angenommen
k) Bozner Platz, Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage (GR Depaoli, 197), Antrag abgelehnt. Abänderungsantrag von GR Klingler-Newesely abgelehnt
l) Olympisches Dorf, Niederlassung zumindest einer/s zweiten AllgemeinmedizinerIn (GR Depaoli, 198), Antrag angenommen
m) Notwohnungen für soziale Härtefälle (GR Onay, 199), in der Diskussion wird GR Onay von den Fraktion scharf kritisiert, eine Abstimmung war aufgrund der Stimmenthaltungen nicht möglich
n) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Wohnsitzdauer (GR Onay, 200), Antrag abgelehnt
o) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Mietbelastung (GR Onay, 201), Antrag abgelehnt
p) Städtische Wohnungen, Änderung der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Jugendhilfeeinrichtungen (GR Onay, 202), Antrag abgelehnt
qu) Stadtmagistrat Innsbruck, Evaluierung des Gehaltsschemas (GR Onay, 203), StS zugewiesen
r) Volksschule Amras, Verbesserung der Verkehrssicherheit für SchülerInnen ergänzend zum Prüfverfahren zur Verordnung einer Schulstraße am Kirchsteig (StRin Mag.a Mayr, 204, Antrag angenommen)
s) Kennzeichnung von FußgängerInnenzonen mit Fahrverbotsschildern (GR Buchacher, 205), in der Diskussion wird das Verhalten von Radfahrerinnen und Radfahrern kritisiert und mehr Überwachung gefordert, StS zugewiesen
t) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Erhöhung der Gesellschafteranteile der Stadt Innsbruck (GR Buchacher, 206), StS zugewiesen
u) Einführung einer städtischen "Wohnsozialarbeit" (GR Mag. Plach, 207), StS zugewiesen
v) Wohnpaket für den Mittelstand (GRin Dr.in Krammer-Stark, 208), StS zugewiesen
w) Menschen mit Behinderung, Sichtbarmachung als Teil der Gesellschaft (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 209), Antrag abgelehnt
x) Einrichtung einer Wohnraum-Tauschbörse (GRin Bex, BSc, 210), StS zugewiesen
y) Pilotbetrieb "Gewerbeparkzone" mit Evaluation im Gewerbegebiet in Mühlau und Arzl nördlich der Haller Straße (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 211), StS zugewiesen
z) Stadt Innsbruck, Anschaffung von mobilen WC-Containern (Anhänger) (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 212), StS zugewiesen

aa) SeniorInnenheime, Vorbereitung auf längere Stromausfälle (GR Wallasch, 213), Antrag angenommen
ab) Gebäude im Eigentum der Stadt Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck, Herstellung von barrierefreien Zugängen (GRin KLAUS, 214), StS zugewiesen
ac) Ausbaustopp von Radabstellanlagen zum Nachteil von Kfz-Abstellplätzen (GRin Dengg, 215), StS zugewiesen

Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:
ad) Klubräumlichkeiten, Konzept für transparente Zuteilung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer vom 20.04.2022, Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022), zur Kenntnis genommen
Vorberatender Gemeinderatsantrag:
ae) Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für lnnsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl vom 14.07.2022, Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/136/2022), Antrag angenommen
12. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
13. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
14. Einbringung von Anfragen
15. Einbringung von Anträgen

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