Polit-Ticker

Urgenz der Teuerungsstudie und verstärkter Fokus auf die Rossau

Im Gemeinderat steht in der Aktuellen Stunde das Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!", ausgewählt vom Tiroler Seniorenbund auf dem Programm. Die ÖVP fordert erneut die Vorlage der Teuerungsstudie, die Liste "Für Innsbruck" will verstärkte Investitionen in der Rossau, der Anteil der Kommunalsteuer soll für die Rossau zweckgewidmet werden .

INNSBRUCK. Welche Möglichkeiten die Stadt Innsbruck hat, um Maßnahmen gegen die Teuerungen zu setzen sind nicht nur der politischen Kreativität überlassen. Eine Studie der Uni Innsbruck soll Aufklärung über weitere Hilfsmaßnahmen aufzeigen. Im August wurde die Studie von Bgm. Willi angekündigt, die ÖVP urgiert neuerlich die Vorlage. Fest steht: Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren werden aufgrund einer Initiative von FPÖ, FI und ÖVP in Innsbruck nicht erhöht.

Studie

Kurz vor seinem Sommerurlaub im August dieses Jahres verabschiedete sich Georg Willi mit einer Pressekonferenz zum Thema Teuerung. Nachdem er dort eine Zusammenfassung aller bisherigen Unterstützungen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene präsentierte, kündigte er anschließend an, eine Studie von der Uni Innsbruck beauftragen zu wollen, welche weitere Hilfen notwendig seien. Diese solle noch vor Weihnachten präsentiert werden, um weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen zielgerichtet beschließen zu können, so damals Georg Willi, erklärt die ÖVP Innsbruck in einer Aussendung. „Seitdem ist das für die Bevölkerung so drängende Thema Teuerung beim Bürgermeister in die totale Versenkung geraten.

Bis heute gibt es von Seiten des Bürgermeisters keine zusätzlichen konkreten Vorschläge, auch liegen uns Gemeinderäten bis dato keine Ergebnisse der angekündigten Studie von Dr. Leonhard Dobusch vor, obwohl beim kommenden Gemeinderat über das Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren!" in der aktuellen Stunde diskutiert wird“, stellt LA GR Christoph Appler fest.

„Zwischenzeitlich wurde ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, FI und ÖVP im Oktober-Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, damit auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vom Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol profitieren können. Durch diesen Beschluss werden im kommenden Jahr die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren nicht erhöht werden“, informiert Appler.

Erstinfo

Die Gemeinderatsmitglieder wurden zur Präsentation der Dobusch-Studie am 21. Dezember eingeladen. „Bei diesem Termin wird lediglich aber ein Zwischenstand der Studie präsentiert, die Studie werde erst im Jänner 2023 finalisiert werden, teilt man uns per Mail darin mit. Das ist eine Verlegenheitslösung, damit der Bürgermeister das Gesicht noch wahren kann und seine öffentliche Ankündigung irgendwie einhalten kann.

Wenige Tage vor den Weihnachtsferien bekommen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte also eine unausgegorene Studie auf den Tisch gelegt. Das ist keine ernsthafte, engagierte Politik gegen die Teuerungswelle, sondern eine reine Placebo-Politik. Die vollständige Studie hätte eigentlich im Vorfeld des nächstwöchigen Gemeinderates vorgelegt gehört -wie auch angekündigt-, damit weitere Anträge für Anti-Teuerungsmaßnahmen noch vor Jahresende im Gemeinderat eingebracht hätten werden können“, kritisiert Appler die Vorgangsweise des Bürgermeisters mit der Teuerungsstudie.

Das Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Standortoffensive Rossau finden Sie hier

Rossau im Fokus

Für Innsbruck freut sich über die volle Ausschöpfung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes (KIP). 16,7 Millionen konnten so für Co-Finanzierungen erzielt werden und auch für kommendes Jahr steht der selbe Betrag zur Verfügung. StR Christine Oppitz-Plörer fordert ein, das Wirtschaftsgebiet Rossau endlich angemessen zu behandeln und zu berücksichtigen. „Es konnten durch eine offenbar - im österreichweit Vergleich - gute Finanzlage, doch zahlreiche Investitionen getätigt werden. Das vor allem auch dank sprudelnder Einnahmen bei der Kommunalsteuer. Die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen der größten Beiträge zu unserem Wohlstand und sind ein Rückgrat für Innsbruck “, so Oppitz-Plörer. 

Zweckwidmung

„Auch die Betriebe in der Rossau leisten dank ihrer erfreulichen Entwicklungen einen großen Anteil der städtischen Einnahmen aus der Kommunalsteuer.

Trotzdem hinken wir hier seitens der Stadt mit Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Tiefbau, schwer hinterher. Mit einer Zweckwidmung der Kommunalsteuer und der Fixierung von KIP-Mitteln des Bundes könnte dieses Manko zeitnah ausgeglichen werden“, so Oppitz-Plörer.

„Ein gutes Straßenraumkonzept, die längst überfällige und bedarfsorientierte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, eine hochwertige Radroute oder ausgedehnte Grüngestaltungen für attraktive Aufenthaltsbereiche - es gibt noch viel zu tun im größten Wirtschaftsgebiet Westösterreichs. Mit einem gemeinsamen politischen Kraftakt sind die in der Standortoffensive geforderten Aufwertungen für das Wirtschaftsgebiet Rossau im Jahr 2023 machbar. Ein auf breiter Basis gefasster Beschluss im Gemeinderat sollte möglich sein und freue mich auf die Unterstützung aller Fraktionen“, schließt Oppitz-Plörer.

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