Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wie viele TirolerInnen wurden schon gegen das Corona-Virus geimpft? Hier gibt es die aktuellen Impf-Zahlen.
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Tirol impft
Rund 387.000 Corona-Impfungen in Tirol durchgeführt

TIROL. Mit Stand 12. Mai wurden rund 387.000 Impfungen durchgeführt – davon über 119.500 Zweitimpfungen. Das Land Tirol ruft dazu auf, sich weiterhin unter www.tirolimpft.at für die Impfung vormerken zu lassen. Zahlen zum 12. MaiMit Stand Mittwoch, 12. Mai, wurden in Tirol insgesamt rund 387.000 Impfungen durchgeführt, davon rund 267.500 Erst- und rund 119.500 Zweitimpfungen. Laut Eintragungen im e-Impfpass sind damit 35,3 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler ein erstes Mal geimpft, 15,8...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Nach vielen "Kurzschlusshandlungen, Pannen [und] Fehlentscheidungen", traut Dornauer der türkis-grünen Regierung in Bund und Land nicht über den Weg.

Corona-Impfung
Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte gefordert

TIROL. Der neue SPÖ Tirol-Chef Dornauer spricht sich abermals deutlich für eine Impfung aus, jedoch gegen eine Impfpflicht – auch nicht durch die "Hintertür". Deshalb fordert Dornauer einen Kündigungsschutz für Nicht-Geimpfte.  Nein, zur ImpfpflichtEine allgemeine Covid-19-Impfpflicht wird nach derzeitigem Stand nicht kommen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich seit Wochen dagegen aus und bislang sind weder eine Impfpflicht noch Sanktionen für Nicht-Geimpfte geplant.  Für den...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
„Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen.", so LR Johannes Tratter zur Gesetzesnovelle.

Novelle
Die Vorteile in der neuen Tiroler Gemeindeverordnung

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Tirol wäre in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention gut aufgestellt und fokussiere den Ausbau von beidem, so die Frauenlandesrätin und Bildungslandesrätin.

Gewalt an Frauen
Schutz und Prävention in Tirol gut ausgebaut

TIROL. Tirol bietet einen umfassenden Gewaltschutz an, sowie viele Gewaltpräventionsangebote, so LRin Fischer LRin Palfrader. In einem Überblick erläutern sie, wie Tirol aufgestellt ist. "Auf mehreren Ebenen gut etabliert"Das entscheidende beim Angebot des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention in Tirol wäre, dass Betroffene die Angebote kennen und in Anspruch nehmen, so die Frauenlandesrätin Fischer und die Bildungslandesrätin Palfrader.  Man wäre in Sachen Gewaltschutz und Gewaltprävention...

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Maximal 225 E-Scooter, statt wie bisher 150 E-Scooter pro Betreiber sind in Innsbruck jetzt erlaubt.

Innsbrucker Polit-Ticker
Innsbruck läßt mehr E-Scooter zu

INNSBRUCK. Die Beschlüsse aus dem Innsbrucker Stadtsenat zu E-Scooter, Covid-Test-Container, Stadtwald-Trail Mühlau sowie einen Gemeinderatsantrag zum Thema Tilgung und Kritik am "Stadtforum". E-ScooterSeit dem Frühjahr 2019 gibt es in Innsbruck gewerblich betriebene E-Scooter, deren Betrieb in einer freiwilligen Vereinbarung mit den jeweiligen Betreibern geregelt wurde. Momentan ist ein Betreiber mit 150 Fahrzeugen in Innsbruck registriert. Nach einem probeweisen 24-Stunden-Betrieb, wird diese...

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  • Georg Herrmann
Am heutigen 12. Mai ist der Tag der Pflege
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Pflege
Personal schlägt seit einem Jahr Alarm, passiert ist wenig

TIROL. In Zeiten der Pandemie steht der heutige Tag der Pflege in besonderem Anbetracht. Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth zeigt sich enttäuscht, dass sich seit einem Jahr fast nichts in der Pflege geändert hat. Mit einer Kundgebung am Landhausplatz soll erneut auf die Probleme aufmerksam gemacht werden. Eine traurige Bilanz „Es ist bereits fünf Minuten nach 12, ein starkes soziales Netz ist das, was unsere Gesellschaft jetzt mehr denn je braucht", so Wohlgemuth. Die Tiroler...

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  • Bezirksblätter Tirol
„Natürlich will ich Abgeordnete aller Tiroler und Tirolerinnen sein, mein Hauptaugenmerk liegt aber bei den Senioren", so die scheidende Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf
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Tiroler Seniorenbund
Zoller-Frischauf widmet sich Generation 50plus

TIROL. Zoller-Frischauf hat sich aus der Landesregierung zurückgezogen und verbleibt als Abgeordnete im Tiroler Landtag. Der Tiroler Seniorenbund sieht es positiv: nun könne sie sich ganz speziell der Generation 50plus widmen. Abgeordnete für alle Tiroler SeniorInnen„Natürlich will ich Abgeordnete aller Tiroler und Tirolerinnen sein, mein Hauptaugenmerk liegt aber bei den Senioren",so die scheidende Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf die vermerkt, dass Senioren kein Kostenfaktor sondern im...

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  • Bezirksblätter Tirol
Die neue Bürgermeisterin Daniela Kampfl mit Altbürgermeister Peter Hanser.
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Bürgermeisterwahl
Daniela Kampfl ist neue Bürgermeisterin von Mils

Am Dienstag wählte der Gemeinderat in der Gemeinde Mils Daniela Kampfl (Gemeinsam für Mils) zur neuen Bürgermeisterin. Gegenkandidaten gab es keinen. MILS. Bekanntlich nach dem Rückzug von Langzeitbürgermeister Peter Hanser ist nach insgesamt 17 Jahren wieder eine Frau das Gemeindeoberhaupt in der Gemeinde. Daniela Kampfl von der Liste „Gemeinsam für Mils“ wurde mit 11 von 17 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Nach der Verkündung des Ergebnisses richtete die neue Bürgermeisterin ihre...

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  • Hall-Rum
  • Michael Kendlbacher
Noch diese Woche sollen in Tirol Kontrollen bei Antigen-Testanbietern durchgeführt werden. Kontrolliert werden die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals. (Symbolbild)

Annette Leja
Kontrollen bei Antigen-Testanbietern starten noch diese Woche

TIROL. Noch diese Woche sollen in Tirol Kontrollen bei Antigen-Testanbietern starten. Kontrolliert werden die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests und die Qualifikation des Personals. Kontrollen bei Antigen-Testanbietern noch diese WocheGesundheitslandesrätin Annette Leja vereinbarte mit Gesundheitsdirektor Thomas Pollak, dass noch diese Woche die Kontrollen bei Antigentest-Anbietern in Tirol starten sollen. Kontrolliert werden sollen die Durchführung und Verwendung der Antigen-Tests...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
In Tirol wächst der Unmut über Freizeitwohnsitze, die zunehmend zum Problem werden. Mit der Zahl der Freizeitwohnsitze steigt auch das Wohnproblem für Tirolerinnen und Tiroler.
(Symbolbild)
Aktion 2

Umfrageergebnis
Kritik an Freizeitwohnsitzen in Tirol wächst – Umfrage der Woche

TIROL (SKN). In Tirol wächst der Unmut über Freizeitwohnsitze, die zunehmend zum Problem werden. Mit der Zahl der Freizeitwohnsitze steigt auch das Wohnproblem für Tirolerinnen und Tiroler. Ergebnis unserer Umfrage zu den Freizeitwohnsitzen in TirolIn unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr von der bisherigen Regelung in Bezug auf Freizeitwohnsitze in Tirol hält. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 399 Leserinnen und Leser an unserer Umfrage der Woche...

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  • Bezirksblätter Tirol
Nahmen auf der Regierungsbank Platz: Annette Leja und Anton Mattle.
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Neue Regierungsmitglieder angelobt
Schwarz-Grün in Tirol weiter einig

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Die Sprayaktion auf der Innbrücke war Bestandteil einer Anfrage an Bgm. Willi

Innsbrucker Polit-Ticker
Neues "Stadtforum" gestartet, Demo-Telefonate als Dauerbrenner

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden. Stadtforum Innsbruck gestartetDas sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle...

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  • Georg Herrmann
Im Congress wurde die außerplanmäßige Landtagssitzung des Tiroler Landtages abgehalten.
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Fragestunde im Tiroler Landtag
Platter: "Wähler bewerten Regierung"

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

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  • Sieghard Krabichler
(Archivbild) In der aktuellen Regierungssitzung wurden allerhand Förderungen beschlossen.

Regierungssitzung
Förderungen für Bildung und Forschung

TIROL. In der letzten Regierungssitzung des Landes ging es um die Themen Bildung, Sportförderung, Pflege, Forschung und Sonderförderungsprogramme. Besonders in puncto Bildung plant man einige Förderungen. 150 weitere PlanstellenWie man in der Regierungssitzung beschloss, wird das Land weitere 150 Planstellen in den allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2021/2022 finanzieren. Dies sind 7,63 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.  Die Planstellen werden vor allem zum aufholen von...

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  • Bezirksblätter Tirol
Die AK Tirol prämiert ab jetzt über die „AK Zukunftsaktie Pflege“ den Abschluss einer Pflegeausbildung.
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AK Tirol
Bis zum Jahr 2030 fehlen 7.000 zusätzliche Pflegekräfte

TIROL. Für den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl hat das vergangene Jahr vor Augen geführt, wie abhängig das Land von einer optimalen Pflege ist. Damit bezieht er sich nicht nur auf den stationären Bereich. Er betont, dass es mehr braucht als nur anerkennende Worte. Die AK Tirol honoriert nun über die „AK Zukunftsaktie Pflege“ den Abschluss von Pflegeausbildungen mit bis zu 1.000 Euro. Zu viel geredet und geklastscht „Bis jetzt wurde viel geredet und geklatscht, jetzt müssen wir in die...

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„Wenn man sich die Situation in den Einkaufszentren anschaut, dann ist nicht nachvollziehbar, dass man in Restaurants und Bars sich testen lassen muss, denn die Abstände sind größer als an jeder Supermarktkasse“, so FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.

FPÖ Tirol
Testungen für Gastro seien "nicht hinnehmbar"

TIROL. Die Öffnungen ab dem 19. Mai in ganz Österreich rücken immer näher. Für viele Betriebe gelten allerdings immer noch Eintrittstestungen. Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind bestimmte Bedingungen zu erfüllen. Für FPÖ Tirol-Landesparteiobmann Abwerzger "nicht hinnehmbar". Öffnung der Gastro kommt zu spätZwar gibt es für die Gastronomie und Hotellerie mit den Öffnungsschritten am 19. Mai ein Licht am Ende des Tunnels, doch für den FPÖ-Landesparteiobmann kommen die Öffnungen für diese...

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LH Günther Platter freut sich mit Tirol über die geplanten Öffnungsschritte am 19. Mai.

Platter begrüßt Öffnungsschritte
Platter: „Mit Öffnungen zurück zur Normalität“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter begrüßt die heute von der Bundesregierung vorgestellten und ab 19. Mai geltenden Öffnungsschritte in Österreich.  Aber Vorsicht sei weiterhin geboten, um Errungenschaften nicht leichtfertig zu verspielen. TIROL. Die Menschen in Österreich und Tirol würden sich nach einem Leben sehnen, wie es vor der Pandemie war. LH Günther Platter macht allerdings darauf aufmerksam, dass auch in den nächsten Wochen noch Umsicht geboten sein sollte: „Auch wenn es viele von...

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"Grenzen töten"-Demo: Die Vorfälle vom 30. Jänner beschäftigen weiterhin die Politik. Vor allem die Fragen und Auslegungen von "Telefonaten".

Innsbrucker Polit-Ticker
Die Telefonate der "Grenzen töten"-Demo weiterhin Politthema

INNSBRUCK. "Die "Grenzen töten"-Demo Ende Jänner in Innsbruck, beschäftigt weiterhin die heimische Politik. Das Stadtblatt hat umfassend über die Demo und die politischen Nachwirkungen berichtet. Alternative für Gratisparken gefordert und Appell an die Sauberkeit. Fakten zur "Grenzen töten"-DemoDie Berichte der Stadtblatt-Redaktion in chronologischer Reihenfolge: 31.01. Die "Grenzen töten"-Demo 02.02. Reaktionen auf die Vorfälle 10.02. Nachbesprechung soll künftig Eskalationen verhindern 11.02....

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„Wenn nur mehr 4,21 Prozent der Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht erhalten dann ist der Bildungsauftrag eindeutig nicht erfüllt“, urteilt Neos Tirol-Dominik Oberhofer.
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Neos Tirol
Schulschwimmen darf nicht vernachlässigt werden

TIROL. Die Neos Tirol werfen dem Land vor, ihren Bildungsauftrag zu vernachlässigen, was den Schwimmunterricht an Schulen angeht. Zu diesem Ergebnis kommt die Oppositionspartei nach der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof.  Nicht nur die Gemeinden sind zuständigWie Neos-Klubchef Dominik Oberhofer kritisiert und der Landesrechnungshof bestätigt, sind nicht nur die Gemeinden für den Schulschwimmunterricht zuständig, sondern auch das Land steht in der Verantwortung. ...

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Am 9. Mai findet der Europatag statt.

Innsbrucker Polit-Ticker
Innsbruck hisst die Europafahnen und das Thema Parken

INNSBRUCK. Innsbruck am Muttertag im Zeichen des Europatages, Freude über Parkraumbewirtschaftung, Gratisparkstunde in Innenstadtgaragen und Ideen gegen das Zweiklassensystem im Bildungsbereich. Ideen und Ziele für die Zukunft EuropasAm 9. Mai findet der Europatag statt. An diesem Tag wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen an die historische Schuman-Erklärung erinnert, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gilt. Zu diesem besonderen Gedenktag...

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Tiroler Grüne Bildungssprecherin Jicha definiert Sophia Kircher als "engagierte und gewissenhafte Politikerin", die schnell in ihre neue Aufgabe hineinwachsen würde.

Grüne Tirol
Grüne sprechen sich für Kircher-Nominierung aus

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

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Arbeitserziehungslager Reichenau: Der seit 1972 bestehende Gedenkstein soll erhalten bleiben und sinnvoll in Zusammenhang mit dem aktuellen Forschungsstand gebracht werden.
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Zeitgeschichte
Neugestaltung der Gedenkstätte Roßau wird konkret

INNSBRUCK. Als nächste Schritte zur Gedenkkultur in Innsbruck wurde eine Kommission mit Neugestaltung der Gedenkstätte im Stadtteil Roßau beauftragt. Einen umfassenden Artikel aus der Stadtblatt-Reihe Zeitgeschichte zum Arbeitserziehungslager finden Sie hier. ArbeiterziehungslagerJährlich wird am 8. Mai – am internationalen Tag der Befreiung – dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime im Jahr 1945 gedacht. Anlässlich dazu gibt die Stadt...

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SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer fordert vollständige Aufklärung: „Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf zu erfahren, was rund um die HG Pharma und mit ihrem Steuergeld passiert ist."

HG Pharma
SPÖ bringt mündliche Anfrage ein

TIROL. Zum HG Pharma Fall fehle die vollständige Aufklärung, bemängelt man aus der Opposition. SPÖ Tirol Chef Dornauer will anhand einer mündlichen Anfrage im Landtag denjenigen finden, der für den Skandal die Verantwortung übernimmt. "Umfassende und schonungslose Aufklärung"Wie auch anderen Oppositionsparteien (Liste Fritz) dürstet es des der SPÖ Tirol nach vollständiger Aufklärung im Fall HG Pharma. Gestartet wird mit einer mündlichen Anfrage im Landtag seitens des SPÖ Tirol Chefs Dornauer. ...

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Ingrid Felipe bleibt Landeshauptmannstellvertreterin und dementiert die Gerüchte um ihren Rücktritt.

"Wir sind ein Team"
Grüne Tirol dementieren internen Wirbel

Nachdem sich die mediale Spekulations- und Gerüchteküche verselbständigt hat, meldet sich der Grüne Landtagsklub und die Parteiführung in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort um für Klarheit zu sorgen. TIROL. „Was stimmt ist, dass es bei der ÖVP eine überraschende Rochade gab. Was schlichtweg falsch ist, ist, dass dasselbe bei den Grünen ins Haus steht. Da geht die Fantasie offenbar mit einigen durch oder es ist der kümmerliche Versuch Unruhe bei uns reinzubringen. Beides wird nicht gelingen....

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  • Sieghard Krabichler

Politik aus Österreich

Besonders Alleinerzieherinnen sind betroffen.
Aktion 3

Tag der Familie
Warum Familien jahrelang auf Kinderbetreuungsgeld warten

Am Samstag wird der internationale Tag der Familie begangen. Zu diesem Anlass macht die Volksanwaltschaft auf Probleme beim Kinderbetreuungsgeld aufmerksam. ÖSTERREICH. In Österreich kann es mitunter zu jahrelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes kommen – und zwar dann, wenn ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet. Volksanwalt Bernhard Achitz zum Tag der Familie: "Familienministerin Susanne Raab (ÖVP, Anm.) muss die Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds in...

  • Lukas Urban
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger dürfte eine Mail an eine falsche Adresse geschickt haben.
1 Aktion 4

Panne
ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

  • Lukas Urban
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
2 1 Aktion 3

Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

  • Julia Schmidbaur
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops

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