Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tag der offenen Tür in der Salurner Straße 2. | Foto: SPÖ
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Polit-Ticker
100 Jahre Parteihaus, Wirtschaftsprogramm und Autobahneinhausung

Die SP-Zentrale in der Salurner Straße besteht seit 100 Jahren. Bei einem Tag der offenen Tür gab es einen Blick auf die Geschichte. Ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaft präsentiert Johannes Anzengruber im Gemeinderatswahlkampf. Die Autobahneinhausung Sieglanger wird Thema im Landtag, INNSBRUCK. "Seit einem Jahrhundert ist das Parteihaus in der Salurner Straße in Innsbruck ein zentraler Ort für politischen Austausch, Zusammenkünfte und Solidarität", hält die SPÖ in ihrer Aussendung fest. Bei einem...

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Im Olympischen Dorf wird ein Taubenschlag errichtet. | Foto: Depaoli
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Gemeinderatswahl 2024
Wahlkampfregeln, Aktivcard, Taubenschlag, GR-Tagesordnung

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

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Um Innsbruck zu einem nachhaltigen und zukunftsfitten Wirtschaftsstandort zu machen, haben Spitzenkandidat Johannes Anzengruber und sein Team ganz konkrete Projekte im Blick | Foto: Ja-Jetzt Innsbruck
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Im Einklang mit der Bevölkerung
Frische Ideen für Innsbrucks Wirtschaft

Mut zum Gestalten und ein realistischer Blick auf das Umsetzbare stehen bei der parteifreien Liste JA – Jetzt Innsbruck beim Thema Wirtschaft im Vordergrund. Spitzenkandidat Johannes Anzengruber verfolgt das Ziel, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik Innsbruck als Wirtschafts- und Betriebsstandort in seiner unternehmerischen Vielfalt zu sichern und die nachhaltige Entwicklung weiter voranzutreiben. INNSBRUCK. Damit Innsbruck als Sport-, Universitäts-, Bildungs-, Kultur- und Einkaufsstadt...

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Für zwei Wochen steht nun die zweite Welle an Plakaten aus seiner Wahlkampagne, mit der er am 14. April nicht nur Bürgermeister der Landeshauptstadt, sondern auch stärkste Kraft im nächsten Gemeinderat werden will.
 | Foto: © Das neue Innsbruck

Florian Tursky präsentiert die Fortsetzung seiner Plakatkampagne

In weniger als einem Monat sind die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dazu aufgerufen, ihr neues Stadtoberhaupt zu wählen und entscheiden damit über das Schicksal der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. „Werden es sechs weitere, verlorene Jahre unter Georg Willi oder wagen wir gemeinsam einen echten Neuanfang? Ich bin bereit für zwölf Jahre visionäre Politik in Innsbruck. Mit mir geht es nicht nur wieder bergauf für unsere Heimatstadt, mit mir ist endlich Schluss mit dieser Chaospolitik – es gibt...

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Am Freitag, 15. März eröffnete die FPÖ offiziell den Wahlkampf für die anstehende Innsbruck-Wahl.  | Foto: FPÖ
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Innsbruck-Wahl
FPÖ eröffnete Wahlkampf

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

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Schutzprojekt Oberseit-Lawinen in St. Jakob i.D.: Querbäume und Hochabstockungen sichern die Steilbereiche.  | Foto: WLV
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Investition
Mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren

Um die Tirolerinnen und Tiroler vor Naturgefahren zu schützen, greift die öffentliche Hand tief in die Tasche. 2024 werden erstmals mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz investiert. TIROL. Hochwässer, Muren und Stürme – das vergangene Jahr zeigte einmal mehr, wie wichtig der Schutz vor Naturgefahren ist. Dass bei den Ereignissen keine Menschen zu Schaden gekommen sind, beweist die Wirksamkeit der vorhandenen Schutzsysteme. Als derzeit größtes „Sorgenkind“, wie LH-Stv. Josef Geisler betont,...

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Outside the Box nennt sich das Projekt über dem Wettbüro und der Pizzeria Luna Rossa in der Reichenauer Straße. | Foto: Lift:up, Institut für Gestaltung, Seite 38
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Polit-Ticker
AK und IKB zu Strompreisrückzahlung, Wohnzukunft und EU-Wahl

Die AK Tirol erwartet ein schnelles Handeln betreffend der Stromkostenentlastung der IKB-Kundinnen und Kunden. Die EU-Wahl wurde mit 9.6. festgelegt, die ersten wichtigen Informationen für die Wahl liegen vor. Die NEOS präsentieren Ideen zum Thema Wohnzukunft. INNSBRUCK. Nach dem Vergleich mit der TIWAG und der damit verbundenen Stromkostenentlastung in Höhe von 60 Millionen Euro steht noch die Entschädigung der IKB-Kundinnen und -Kunden aus. Diesbezüglich laufen die Gespräche zwischen AK Tirol...

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Innsbruck life: ein ‚Day- und Night-Shopping‘, am 10. Mai mit Beginn um 13 Uhr. | Foto: MMC
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Polit-Ticker
Stadtsenat, Tiefgaragenzusammenlegung und Plakatwildwuchs

Der Stadtsenat mit einigen Entscheidungen, das Thema Tiefgaragenzusammenlegung und Ärger über den Plakatwildwuchs anlässlich der Gemeinderatswahlen. Aktuelles aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Jährlich wird mit dem „Transgender Day of Visbility“ am 31. März sowie der „Trans-Awareness-Week“, die vom 13. bis 19. November begangen wird, ein weltweites Zeichen für die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von transidenten, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen gesetzt. „Wir haben in...

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(v.l.n.r.) Herwig Zöttl, Momo Welsch, Julian Zanon, Patricia Nothegger, Andrea Haselwanter-Schneider, Tom Mayer, Barbara Matzagg, Martin Juen, Lilian Schadler | Foto: Liste Fritz
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Gemeinderatswahl
Liste Fritz stellt Kandidatinnen und Kandidaten vor

Kurz vor Einreichungsschluss stellt die Liste Fritz ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor.  Das gewünschte Ziel für die Gemeinderatswahl sind drei Mandate. Sie betonen Sachpolitik, Bürgernähe und Unabhängigkeit von Spendengeldern. INNSBRUCK. Bei der Pressekonferenz der Liste Fritz freute sich Bürgermeisterkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider sehr, endlich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl persönlich vorstellen zu dürfen: „Es ist es eine bunte Mischung mit viel Herz...

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Die Transparente an der Hausfassade werden angebracht. | Foto: VP Tirol
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Gemeinderatswahl 2024
Transparente gegen Schmierereien und Wahlkampfvideos

"Ist das wirklich euer Demokratieverständnis?" und "Beschmierte Wände sind keine Lösung!" lautet die Botschaft von Transparenten, die an der Hausfassader der ÖVP-Landesgeschäftstelle angebracht wurden. Die Grünen präsentieren eine "dramatische Video-Warnung vor blauen Zuständen".  INNSBRUCK. Nachdem es in den letzten Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei mehrfach zu schweren Sachbeschädigungen gekommen ist, hat Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland nun zwei...

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Wahlauftakt von "das neue innsbruck" in der Dogana. | Foto: Fischler
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Gemeinderatswahl 2024
Wahlauftakt und ein Sprung ins Wasser

Die bürgerliche Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund feiert den Wahlauftakt in der Dogana. Die NEOS wollen eine Verbesserung des Schwimmangebotes in Innsbruck. INNSBRUCK. Vor rund 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützern gab Florian Tursky, als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat von "das neue innsbruck" den "Startschuss für einen Neubeginn" in der Dogana im Innsbrucker Congress. Tursky stellte das Team der bürgerlichen Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund...

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Am Montagvormittag sorgte die Letzte Generation mit einer Protestaktion vor der Universität Innsbruck für großes Aufsehen. Die FPÖ kritisiert die Aktion der ±„Klimachaoten".   | Foto: Letzte Generation Österreich
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Letzte Generation
FPÖ kritisiert “Klimachaoten"

Am Montag, 11. März unterbrach die Letzte Generation den Studienalltag mit einer Protestaktion vor dem Hauptgebäude der Universität Innsbruck und sorgte für großes Aufsehen.  INNSBRUCK. Am Montagvormittag wurden die Stiegen des Hauptgebäudes der Universität Innsbruck von einer Aktivistin mit oranger Farbe (*) übergossen. die Protestaktion stand unter dem Motto „Wissenschaft wird ignoriert“. Mit der Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein fossiles Weiterso wie bisher unser aller...

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Drei Möglichkeiten für den Erhalt der Wahlkarte für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. | Foto: Lercher
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Gemeinderatswahl 2024
Alles zum Thema Wahlkarten und Stimmen zur Salzburgwahl

Mit diesen drei Schritten kommen Sie zur Wahlkarte für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4.2024: Beantragen, Ausfüllen, Abschicken. Reaktionen aus Innsbruck gibt es auch zur Gemeinderatswahl in Salzburg. INNSBRUCK. Am 14. April stehen 306 Wahlkabinen in den 43 Wahllokalen zur Stimmabgabe für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zur Verfügung. All jene, die am Wahltag allerdings aus triftigen Gründen nicht zur Wahl gehen können, haben die Möglichkeit, via Briefwahl zu wählen....

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Johannes Anzengruber plädiert für ein sicheres Innsbruck. | Foto: Ja-Jetzt Innsbruck
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Liste JA – Jetzt Innsbruck
"Innsbruck soll eine sichere Stadt bleiben"

Das Thema „ganzheitliche“ Sicherheit steht weit oben auf der Prioritätenliste von Johannes Anzengruber und seiner Liste JA – Jetzt Innsbruck. Sei es bei der Eindämmung von Kriminalität und Gewalt, im Bereich der Sicherheit vor Naturkatastrophen oder bei der sozialen Sicherheit. Die Politik ist auch in der kommenden Periode gefordert, präventiv und zielsicher an den richtigen Hebeln anzusetzen. INNSBRUCK. Etwa 12.000 Straftaten werden jährlich in Innsbruck angezeigt. Die Aufklärungsrate liegt...

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Wahlkampfauftakt der Liste "JA - jetzt Innsbruck" am Marktplatz. | Foto: Birlmair
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Gemeinderatswahl am 14.4.2024
Wahlkampfauftakt und Wahlkampf-Fake

750 Kaspressknödel, 1.000 Stück Kuchen, 650 Schaumrollen. Die Bilanz des Wahlkampfauftakts der Liste "JA - jetzt Innsbruck" am Marktplatz. Trotz professionellen Wahlplakats wird General Klaus Schubert nicht bei der GR-Wahl antreten. INNSBRUCK. Wahlkampfauftakt der Liste "JA - Jetzt Innsbruck" rund um Bürgermeisterkandidat und Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Im Fokus die Kritik an "Parteiideologien" sowie politische "Apparate und Systeme". Im Gegensatz dazu wolle man "parteifrei"...

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Auch die IIG soll Leerstandsabgabe zahlen. So die Forderung von GR Depaoli. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Rücktritt, Auftakt, Skurilles, Müllsammlung und Leerstand

Der 8. März hat politische einiges an Abwechslung zu bieten. Florian Tursky ist als Staatssekretär zurückgetreten. Die Liste Fritz feiert den Wahlauftakt. Etwas skurril wirkt das Personalrecruiting der Lufthansa per Post in Innsbruck. Pia Tomedi sammelt im O-Dorf Müll.  Die IIG soll Leerstandsabgabe zahlen. INNSBRUCK. Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal der Handelsakademie haben sich in der Aula der HAK zur Bildungsveranstaltung "Die Welt von morgen und KI (Chancen und Risken)"...

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Die TIWAG startet die Auszahlung des Stromkostenentlastungsbeitrags. Ab nächster Woche erhalten betroffene Kundinnen und Kunden entsprechende Informationen. | Foto: TIWAG
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Stromkostenentlastungsbeitrag
TIWAG startet Auszahlung

Die TIWAG startet die Auszahlung des Stromkostenentlastungsbeitrags. Ab nächster Woche erhalten betroffene Kundinnen und Kunden entsprechende Informationen. TIROL. Gemeinsam mit der AK Tirol wurde von der TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG) ein Stromkostenentlasungspaket erarbeitet. Dieses umfasst eine Höhe von 44 Millionen Euro. Ab nächster Woche erhalten betroffene Kundinnen und Kunden entsprechende Informationen über ihren individuellen Entlastungsbeitrag, der in mehreren Tranchen ausgezahlt...

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Das Wahlplakat der FPÖ, Bgm. Willi behält sich rechtliche Schritte vor. | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Ein Plakat polarisiert, Willi überlegt rechtliche Schritte

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

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Bürgermeister Georg Willi (l.), Stadträtin Elisabeth Mayr (2.v.l.), Stadträtin Uschi Schwarzl (3.v.l.), VertreterInnen des Gemeinderates sowie verschiedener Frauenorganisationen hissten gemeinsam mit Referatsleiterin Uschi Klee (3.v.r.) die Fahne am Innsbrucker Rathaus. | Foto: IKM/M. Darmann

Internationaler Frauentag
Innsbruck hisst die Fahne für Gleichberechtigung

Der Internationale Frauentag am 8. März wird von Stadt Innsbruck und diversen Vereinen unterstützt. Trotz Fortschritten bestehen Ungleichheiten wie Lohnunterschiede und ungleiche Hausarbeit. Eine Lila Fahne, gepaart mit verschiedenen Veranstaltungen in Innsbruck, setzen ein Zeichen für Gleichberechtigung. INNSBRUCK. Der Internationale Frauentag wurde erstmals am 19. März 1911 in mehreren Ländern eingeführt, um für Gleichberechtigung, Frauenwahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu...

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Der Innsbrucker Stadtsenat tagte wieder. | Foto: Taxiarchos228
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Stadtsenat 6. März
Kinderbetreuungskosten, IVB-Ticket, städtische Almen

Die Themen des Stadtsenates vom 6. März 2024: Zuschuss für Kinderbetreuungskosten, Projekt „Housing First“ wird weiter ausgebaut, Zuschuss für IVB-Monatstickets, reduzierter Pachtzins für städtische Almen, Stipendium für 47. UNO Summer School, Fahrplan für die Osterferien. INNSBRUCK. Alle Details zu den Themen des Stadtsenats aus der Kalenderwoche zehn: Zuschuss für KinderbetreuungskostenIn der Stadtsenatssitzung vom 9. August 2023 wurde die Einrichtung eines Kinderbetreuungszuschusses für...

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Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert präsentieren den Entwurf des neuen Zweckzuschussgesetzes. Tirols Gemeinden sollen damit mit 12 Millionen Euro unterstützt werden.  | Foto: PantherMedia - Kzenon (Symbolbild)
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Förderung
Tirol unterstützt Gemeinden mit 12 Millionen Euro für Elementarpädagogik

Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert präsentieren den Entwurf des neuen Zweckzuschussgesetzes. Tirols Gemeinden sollen damit mit 12 Millionen Euro unterstützt werden. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert präsentierten heute, Donnerstag, einen Entwurf für ein neues Zweckzuschussgesetz im Rahmen einer Sitzung des Tiroler Gemeindeverbandes. Dieses Gesetz sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 12...

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Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. | Foto: Pixabay/reverent (Symbolbild)
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Polit-Ticker
Leerstandsabgabe im Nationalrat und in der Stadtpolitik

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

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Markus Abwerzger: "Dieses Projekt wäre ein vertretbarer Gewinn für die touristische Zukunft der Region westlich von Innsbruck.“ | Foto: Krabichler
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Lizum-Muttereralm
Abwerzger plädiert für Skigebiets-Zusammenschluss

„Ein Zusammenschluss der Skigebiete Muttereralm und Axamer Lizum wäre ein wichtiger Impulsgeber für das westliche Mittelgebirge," glaubt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. AXAMS/MUTTERS. Markus Abwerzger verweist auf andauernde touristische Ausdünnung der Region, wie sich gerade an der jüngsten Schließung des Schwimmbades in Axams gezeigt hat. Wichtiger Impulsgeber „Ein zukünftiger Zusammenschluss der Skigebiete Muttereralm und Axamer Lizum wäre ein wichtiger Impulsgeber für das westliche...

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Der geplante Hotelneubau und damit die Belebung der Axamer Lizum sorgt für einige Diskussionen. | Foto: Hassl
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Doppelinterview
Suitner/Mair: "Eine neue Chance für unsere Region"

Im Doppelinterview bekräftigen Bgm. Thomas Suitner und Vizebgm. Wirtschaftsbundobmann Walter Mair ihr klares „Ja“ zu einer Hotelansiedlung in der Axamer Lizum. Bezirksblätter: Axams ist Fieberbrunn, Axams ist St. Anton – es gibt zu viel Axams. So stand es in der Vorwoche in den Medien. Gibt es zu viel Axams? Thomas Suitner: „Wer Axams mit St. Anton vergleicht, hat keine Ahnung von unserer Region. Wer behauptet, es wird in der Lizum ein Hotel auf die grüne Wiese gebaut, soll mir die grüne Wiese...

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Politik aus Österreich

Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordneter und Listenerster Harald Vilimsky und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag, 18. März 2024, anl. der PK der FPÖ "Präsentation der FPÖ-Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament" in Altlengbach. | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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"Patriotische Fraktion"
FPÖ präsentiert Kandidatenliste für EU-Wahl

Am Montag präsentierte die FPÖ ihre Liste für die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni. Insgesamt 42 Personen stellte Parteichef Herbert Kickl vor und sprach von einem Team, das "Teil einer starken patriotischen Fraktion" sein soll. Listenführer Harald Vilimsky zeigte sich optimistisch, dass die Freiheitlichen bis zu sieben Mandate erreichen können.  ÖSTERREICH. Bereits seit Mitte Jänner steht fest, dass Vilimsky, der seit 2014 als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig ist, erneut als...

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Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. | Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP / picturedesk.com
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Wladimir Putin bleibt im Amt
Österreich verurteilt russische "Scheinwahlen"

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

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150 Millionen Euro soll es für erneuerbare Energie geben. Unter anderem auch für PV-Anlagen.  | Foto: Wurnig
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150 Millionen
Klimaschutzministerium fördert Ausbau erneuerbarer Energien

Das Klimaschutzministerium will Firmen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien unter die Arme greifen. Dafür stellen sie insgesamt mehrere Millionen Euro zur Verfügung.  ÖSTERREICH. Das Klimaschutzministerium hat angekündigt, in diesem Jahr eine Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereitzustellen. Das soll hauptsächlich dazu dienen, die Nutzung von Ökostrom zu fördern.  Von den insgesamt 150 Millionen Euro sind 135 Millionen für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) war in der Pressestunde am 17. März zu Gast.  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Pressestunde
Für Schallenberg ist die Präsidentsschaftswahl in Russland ein Schein

Am Sonntag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gast in der Pressestunde. Im Mittelpunkt stand die Präsidentschaftswahl in Russland, wo das Ergebnis bereits bekannt sei.  ÖSTERREICH. Heute schließen in Russland die Wahllokale und es wird bekannt, wer neru beziehungsweise alter Präsident wird. Denn das Endergebnis sei bereits bekannt. Es wird wohl wieder Wladimir Putin. "Es ist erstaunlich, wie Autokraten, wie Putin, einen großen Wert drauflegen, dass die verfassungsrechtlichen...

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