Polit-Ticker, Stadtsenat

Viele Beschlüsse beim Abschieds-Stadtsenat

Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus Lassenberger und Andreas Wanker sowie die StR Uschi Schwarzl, Elli Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel noch zahlreiche Beschlüsse gefasst.

INNSBRUCK. Vom Quartiersmanagement Rossau über Controllingbeirat für Olympia Eiskanal, die Erweiterung Kletterzentrum, der Unterstützung für Gastgärtenbetreibende, einen neuen Waldspielplatz am Schillerweg, der Pachtverlängerung für die Bodenstein-Alm bis zu einem neuen Lebensmittelmarkt am Marktplatz reichen die Beschlüsse der letzten Stadtsenatssitzung in dieser Gemeinderatsperiode. Der neue Stadtsenat wird erst nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Mitte Mai zusammentreffen.

Quartiersmanagement Rossau

Seit Juni 2022 läuft unter dem Titel „Standortoffensive Rossau“ ein breit angelegter Planungsprozess zur Weiterentwicklung des wirtschaftlich stark genutzten Stadtteils. „Um die Umsetzung der im Rahmen der Standortoffensive erarbeiteten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen, wird ein Quartiersmanagement in der Rossau geschaffen. Ich freue mich sehr, dass wir das Land und die Wirtschaftskammer Tirol für eine Kooperation gewinnen konnten“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Kooperationsvereinbarung zur Errichtung eines Quartiersmanagements Rossau mit den PartnerInnen Land Tirol und Wirtschaftskammer Tirol aus. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. „Diese Kooperation ist ein starkes Signal an die Wirtschaftstreibenden und die Arbeitnehmenden, dass sich die Stadt Innsbruck, die Wirtschaftskammer Tirol, das Land Tirol und die Innsbruck Marketing GmbH gemeinsam für eine positive Entwicklung des Wirtschaftstandortes Rossau einsetzen“, hält Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer fest.

Controllingbeirat für Olympia Eiskanal

Die Bob- und Rodelbahn in Igls ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Mit dem ‚Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck‘ soll die Sanierung der bestehenden Infrastruktur realisiert werden. Zudem soll damit eine Erweiterung zum Bundesleistungszentrum ermöglicht und die 2024 auslaufende Homologierung (Zulassung) der kombinierten Kunsteisbahn wieder erreicht werden. Die Gesamtkosten der Homologierung in der Höhe von rund 27 Millionen Euro sollen jeweils zu einem Drittel durch die Partner Land Tirol, Bund und Stadt Innsbruck getragen werden. Somit entfällt auf die Stadt ein Betrag von circa neun Millionen Euro. Basierend auf den bisherigen Beschlüssen des Gemeinderates beschloss der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, einen Controllingbeirat zur Sanierung des Olympia Eiskanals einzurichten. „Mit dem Controllingbeirat soll die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung des Projektes gewährleistet werden. Zudem werden die tatsächlichen Kosten von diesem unabhängigen und weisungsfreien Gremium überprüft“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Erweiterung Kletterzentrum

Am Areal zwischen Viaduktbögen und Sill wurde 2017 das Kletterzentrum Innsbruck (KI) eröffnet. Mit einem Grundsatzbeschluss befürwortete der Stadtsenat einstimmig die Erweiterung des Kletterzentrums. Die Kosten zur Erweiterung des Kletterzentrums in der Höhe von rund neun Millionen Euro sollen mit Zuschüssen des Landes und des Bundes in Form einer Drittel-Finanzierung realisiert werden. „Mit der Erweiterung des Kletterzentrums soll ein weiterer Anschub für diesen Sportbereich in der Tiroler Landeshauptstadt umgesetzt werden“, hebt Bürgermeister Georg Willi hervor. Nach Informationen des Betreibers Alpenverein Kletterzentrum Innsbruck GmbH und des Kletterverbandes Österreich nutzen im Durchschnitt circa 800 Personen pro Tag das Kletterzentrum Innsbruck Sillside. Das KI ist ein Erfolgsprojekt, das Spitzensport und Breitensport zusammenbringt und Klettern zu einer der populärsten Sportarten bei Jung und Alt gemacht hat. Auch der Sportentwicklungsplan, den das Sportamt der Stadt Innsbruck gemeinsam mit dem Sportwissenschaftlichen Institut der Universität Innsbruck durchgeführt hat, bestätigt den Erweiterungsbedarf für den Breitensport im Bereich der Boulderflächen. „Mit dem Grundsatzbeschluss stellen wir die Weichen, dass das Erfolgsrezept des KI, Spitzensport und Breitensport an einer Location voneinander profitieren zu lassen. Beim KI werden rund 700 Quadratmeter Kletterwandfläche bzw. 1.000 Quadratmeter Nutzfläche geschaffen. “, freut sich Sportstadträtin Elisabeth Mayr.

Unterstützung für Gastgärtenbetreibende

Anfang April 2024 haben die Pflasterungsarbeiten in der Altstadt begonnen, die voraussichtlich bis Ende Dezember 2025 dauern werden. Von den Pflasterungsarbeiten sind nicht nur die Gastgartenflächen betroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Gastgarten-Betrieb in der ganzen Altstadt 2024 und 2025 eingeschränkt sein wird und die Gastgärten-Betreibenden in der Altstadt Umsatzeinbußen erleiden werden.

Um den Gastgärten-Betreibenden entgegenzukommen, ist ein Erlass des Gastgarten-Mietzinses vorgesehen. Dieser gilt während des gesamten Zeitraums der Pflasterungsarbeiten in der Altstadt von April 2024 bis Dezember 2025 für alle Gastgarten-Betreibenden. Zudem sollen den betroffenen GastronomInnen während der Pflasterungsarbeiten unentgeltlich Ersatzflächen angeboten werden, die kurzfristig vor Ort je nach Möglichkeit und in Abstimmung mit der Baufirma definiert werden.

Der Erlass des Gastgarten-Mietzinses in der Höhe von insgesamt 700.000 Euro wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Ebenso wurde einer Reduzierung des zusätzlichen Mietzinses für das Stehenlassen des Gastgartenmobiliars während der Nachtstunden von derzeit 70 auf 35 Prozent des jeweiligen Gesamtmietzinses ohne Gegenstimmen zugestimmt. Beide Anträge werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeiten in der Altstadt zügig vorangehen und das Ergebnis bald sichtbar wird. Mit dem heute im Stadtsenat beschlossenen Erlass der Gastgartenmieten, unterstützen wir die ansässigen Lokale während der Baustellenphase mit rund 700.000 Euro und tragen so zu einer Entlastung der Betroffenen bei", zeigt sich StR Christine Oppitz-Plörer mit dem Beschluss zufrieden. 

Waldspielplatz am Schillerweg

Die Stadt Innsbruck betreibt mehrere Waldspielplätze im Stadtgebiet, wie etwa die Spielplätze „Grüner Boden“, „Gramartboden“, Tantegert, und „Taubental“. Um das Angebot für Familien mit Kindern weiter auszubauen und mehr Aufenthaltsqualität im Naturraum zu schaffen, wird am Standort Schillerweg ein Waldspielplatz errichtet. „Der Waldspielplatz soll auch das Element Wasser einbeziehen und an mehreren ‚Inseln‘ im Wald unterschiedliche Spielerlebnisse bieten. Unsere aktuellen Waldspielplätze befinden sich jeweils am Waldrand und daher soll auch dieses neue Projekt direkt in einem Waldstück realisiert werden“, erläutert der für Wald und Natur ressortzuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker. Der Waldspielplatz soll mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats am Rande des Schillerweges oberhalb Mühlau nahe dem Kraftwerk Mühlau entstehen.

Pacht für Bodenstein Alm verlängert

Die Bodenstein Alm wird – nach einstimmigem Beschluss des Stadtsenates – für die Jahre 2024 bis 2031 an Reiko Jasky verpachtet. „Nachdem die bisherige Pächterin in den verdienten Ruhestand gegangen ist, wurde die Verpachtung vergangenes Jahr öffentlich ausgeschrieben. Es freut mich, dass die höchst gelegene und kleinste Innsbrucker Alm mit Reiko Jasky weiterhin in guten Händen ist“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker.

Lebensmittelmarkt am Marktplatz

Mit einstimmigem Beschluss befürwortet die Stadt Innsbruck als Grundeigentümerin, den Marktplatz ab dem kommenden Jahr für einen zentralen Lebensmittelmarkt zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) beauftragt, die Realisierungsmöglichkeiten eines Lebensmittelmarktes abzuklären. „Dem Abschlussbericht der IMG zufolge soll der täglich stattfindende Bauernmarkt in der Markthalle auf den nördlichen und westlichen Bereich vor der Markthalle übersiedeln und als künftiger Standort geprüft werden. Die landwirtschaftlichen Händlerinnen und Händler, die sich jeweils am Samstag in der Markthalle einfinden, könnten dann am Samstag auf dem Marktplatz teilnehmen. So könnte der Marktplatz als zentraler innerstädtischer Ort für Veranstaltungen erhalten bleiben“, erläutert die zuständige Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. Federführend ist die Markthalle Innsbruck für das Projekt zuständig. Die Kosten für das Jahr 2024 belaufen sich nach einer ersten Schätzung der IMG auf rund 190.000 Euro.

Bilderrahmen als Geschenk für städtische Kindergärten

Die Firma Ho&Ruck überlässt den städtischen Kindergärten rund 1.000 Stück originalverpackte Acryl-Bilderrahmen. Für die Annahme der Schenkung sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus. „Aus einem großen Geschenk können viele kleine Geschenke werden: Die Kinder in den städtischen Kindergärten lieben es kreativ zu sein. Ihre Kunstwerke können dank der Schenkung kostenlos einen Rahmen finden und noch über den Kindergarten hinaus – wiederum als persönliche Geschenke der Kinder an ihre Liebsten – sehr viel Freude bereiten“, bedankt sich Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr bei Ho&Ruck für die Initiative sowie bei den Stadtsenatsmitgliedern für den stadtrechtskonformen Beschluss der Geschenksannahme.

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