beschlüsse

Die Stadtgemeinde Neulengbach gibt mit den ersten Beschlüssen im Gemeinderat den Weg für 2026 vor. Jugendarbeit, Straßensanierungen und Veranstaltungen zum Weltfrauentag werden angegangen. Und eine neue Gemeinderätin wurde angelobt. NEULENGBACH. Der Gemeinderat beschloss am 27. Jänner 2026 ein paar wichtige Infrastruktur-Projekte, die trotz kleines Budgets umgesetzt werden. Die Wasserversorgung in der Köhldorfergasse wird neu gestaltet, in der Austraße werden Wasserleitung und Kanal erneuert...

15,7 Millionen Euro stehen heuer im Fulpmer Haushaltsvoranschlag, rund zwölf in jenem von Matrei. Beide Marktgemeinden planen ein Großprojekt. FULPMES/MATREI. Trotz nach wie vor angespannter budgetärer Lage wird 2026 in Fulpmes wieder in diverse Vorhaben investiert. Dabei sollen aber keine neuen Schulden gemacht werden. Vielmehr soll der Verschuldungsgrad von noch 64 Prozent im Jahr 2023 bis zum kommenden Jahr auf 40 % sinken. "Wir wollen den Kurs weiter halten", bestätigt Bgm. Johann...

Mit einer Reihe von Beschlüssen setzte der Brucker Stadtrat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres Akzente für Digitalisierung, Kultur, soziale Unterstützung, Infrastruktur und das Vereinsleben. Ein Schwerpunkt war der Startschuss für die Sanierung der Mittelschule. BRUCK AN DER MUR. Im noch so jungen Jahr 2026 ist der Brucker Stadtrat kürzlich bereits zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. In dieser wurden die ersten Schritte für die Sanierung der Mittelschule besetzt und die...

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP, SPÖ und Neos verweisen auf zahlreiche Beschlüsse und sehen positive wirtschaftliche Signale, während die Opposition die Ergebnisse deutlich kritischer bewertet. ÖSTERREICH. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen die Koalitionsparteien auf eine hohe Zahl umgesetzter Maßnahmen und zeigten...

Zum Abschluss des Parlamentsjahres legt die SPÖ eine Auswertung ihrer bisherigen Regierungsarbeit vor. Demnach sei ein Großteil der Beschlüsse im Nationalrat mit Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei zustande gekommen. ÖSTERREICH. Die SPÖ zieht zum Ende des Parlamentsjahres eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit als Regierungsfraktion. Seit der Angelobung zu Jahresbeginn seien im Nationalrat insgesamt 106 Beschlüsse gefasst worden, geht aus einer Auswertung der parlamentarischen...

Die Nulllohnrunde für Landespolitiker wurde im Landtag einstimmig beschlossen, der Verzicht gilt auch für die Innsbrucker Stadtpolitik. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Land sind nicht betroffen. Diskutiert wurde der Bericht der Landesumweltanwaltschaft, die Bundesregierung wird aufgefordert, den Behindertenpass auch als eAusweis anzubieten. Außerdem gab es einen Besuch aus Deutschland. INNSBRUCK. Die Bezüge der Mitglieder der Tiroler Landesregierung und des Tiroler Landtags werden im...

Neues Mehrzweck- mit Feuerwehrhaus im Bereich Schule/Kulturhaus; 3,5 Millionen € Kosten; SPÖ kritisiert Standort und Finanzlage. HOCHFILZEN. In Hochfilzen ist das neue Mehrzweckgebäude (mit Feuerwehr-Zeughaus, wir berichteten) bereits bei der Einreichplanung angekommen. Planung, Finanzierung und die Hintergründe wurden von FW-Kdt. Johannes Bergmann und Bgm. Konrad Walk bei der Gemeindeversammlung präsentiert. Die Kosten werden mit 3,5 Millionen € veranschlagt (inkl. Baukostenreserve 228.000 €)....

Gute Nachrichten für alle politikinteressierten Bruckerinnen und Brucker: Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Rückkehr des Livestreams beschlossen. Damit können künftig Sitzungen wieder bequem vom Sofa zu Hause mitverfolgt werden. BRUCK AN DER MUR. Am vergangenen Donnerstag fand die jüngste Sitzung des Brucker Gemeinderates statt. Dabei standen die Generalsanierung der Mittelschule, die Wiedereinführung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen sowie Maßnahmen zur Weiterentwicklung...

Beim Wiener Landtag am Donnerstag steht u. a. der Beschluss zur Anhebung des Wohnbauförderungsbeitragstarifs auf der Tagesagenda. Die Stadt will damit zusätzliche Mittel unter anderem für Wohnbau, Soziales und Bildung lukrieren. Bereits im Vorfeld gibt es jedoch Kritik. WIEN. Am Donnerstag, 23. Oktober, stehen im Wiener Landtag mehrere Beschlüsse an. Unter anderem soll der Wohnbauförderungsbeitrag erhöht werden – von 0,5 auf 0,75 Prozent. Die Stadt Wien erklärt, die Anpassung sei notwendig, um...

Auch im Oktober kam der Brucker Stadtrat zusammen, um wieder einige wichtige Beschlüsse zufassen. Dieses Mal standen die Themen Infrastruktur, Bildung und Soziales im Mittelpunkt der Diskussionen. BRUCK AN DER MUR. Um die Infrastruktur und damit wohl auch die Lebensqualität in der Stadt Bruck zu verbessern, beschloss der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung zahlreiche Maßnahmen – von Brückensanierungen über Investitionen in Schulen bis hin zu sozialen Unterstützungsaktionen rund um Weihnachten....

In der gestrigen Mattighofner Gemeinderatssitzung war unter anderem ein Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Perwang Thema. MATTIGHOFEN (ebba). Über eine Vereinbarung für die Errichtung und den Betrieb eines notwendigen Zubaus bei der Allgemeinen Sonderschule (ASO) in Mattighofen wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 9. Oktober abgestimmt. Der Ausbau der ASO soll in Kooperation mit der sprengelzugehörigen Gemeinde Perwang am Grabensee erfolgen, weil sich dadurch der Fördersatz des Landes...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2025 standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung.  FELS AM WAGRAM. Nach dem Rücktritt von Verena Heiß-Söllner (ÖVP) wurde Thomas Schicho als neuer Gemeinderat angelobt. Er übernimmt Sitz und Stimme in mehreren Ausschüssen, darunter Finanzen, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerwehren sowie Gesundheit, Sport, Generationen und Marktwesen und außerdem: Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit und Abfallwirtschaft. Außerdem wurde er als Baumbeauftragter...

Die politischen Vertreter der Bundesländer trafen sich am Freitag in den Kasematten in Wiener Neustadt zur jährlichen Landesverkehrsreferentenkonferenz, um essenzielle Weichen in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur und Verkehr zu stellen. Insgesamt wurden über 60 Anträge behandelt, rund 20 davon wurden im Zuge der Tagung auch auf politischer Ebene diskutiert. WIENER NEUSTADT/NÖ. So war etwa eine Neuerung der ÖBB aktueller Themen-Schwerpunkt: Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen die...

Am heutigen Mittwoch, 17. September 2025, tagte der Gemeinderat der Stadt Salzburg. Großes Thema war die Zukunft des Tourismus. Weitere Beschlüssen betrafen den Gaisbergbus, die neue Trainingshalle für den Breitensport und das Tageszentrum im Seniorenheim Lehen. SALZBURG. Die NEOS brachten das Thema Zukunft des Tourismus in Salzburg auf den Tagesplan des heutigen Gemeinderats der Stadt Salzburg. Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass es qualitätsvollen Tourismus braucht, der die hohe...

Seit 30 Jahren bringt das Stadttaxi die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer von A nach B. Wie es mit dem Service weitergeht, wurde gestern in der Gemeinderatssitzung heiß diskutiert. Nach einer Stunde gab es schlussendlich den Beschluss. PURKERSDORF. Ob zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Zug – das Stadttaxi in Purkersdorf ist ein wichtiges öffentliches Verkehrsmittel. "Gerade für Menschen, die wenig Einkommen und kein Auto haben, ist der Service eine essenzielle Leistung der Gemeinde", sagt...

Umfangreiche Maßnahmen hat der Brucker Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen; es geht um Investitionen in verschiedene Kinderbetreuungseinrichtungen, die Bestellung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr, Pflegemaßnahmen bei Innenstadt-Bäumen und Wirtschafts- und Vereinsförderungen. BRUCK AN DER MUR. Erst vor wenigen Tagen trat der Brucker Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammen, um wieder wichtige Beschlüsse für die nähere Zukunft zu fassen. Die Themenpalette war dabei sehr...

• Niederschriften protokollieren die wesentlichen Inhalte der Gemeinderatssitzungen, einschließlich der gestellten Anträge, der gefassten Beschlüsse und der Ergebnisse von Abstimmungen. • Sie dienen als wichtige Informationsquelle für Bürger, die sich über die Arbeit des Gemeinderats informieren möchten. • Die Niederschriften werden in der Regel auf der Website der Gemeinde oder im Gemeindeamt zur Einsichtnahme bereitgestellt. Der Bürgermeister/die Stadtpolitik in Klagenfurt wird um Freigabe...

Neues Lifestyle-Hotel mit 280 Betten soll am Kitzbüheler Achenweg entstehen; dafür wurden mehrere Beschlüsse im Gemeinderat gefasst; auch Henry Hotel baut aus. KITZBÜHEL. Auf einem noch freien Grundstück am Achenweg (anschließend an das Henry Hotel, Anm.) soll ein 280-Betten-Lifestyle-Hotel entstehen. Für das Projekt des Bauherrn, die JPI Kitzbühel Entwicklungs GmbH, wurden im Gemeinderat einstimmige Beschlüsse gefasst. Außerdem gab es ein klares Ja zu einem Bebauungsplan und eine...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Kulturausschuss mit dem Neubau der Eishalle. Der Bauausschuss beschloss einstimmig, dass die General-Keyes-Straße neugestaltet wird. SALZBURG. Das Projekt des Neubaus einer Eishalle verfolgt das Ziel, eine moderne und ganzjährig nutzbare Infrastruktur zu errichten, die optimal auf die Bedürfnisse von Eissportvereinen, Schulen und der Salzburger Stadtbevölkerung abgestimmt ist. Geplant sind eine überdachte Eisfläche, eine...

Während Ternitz bereits mit fünf weiteren Gemeinden die Musikschule "Schwarzatal Mitte" aus der Taufe gehoben hat, ist für die Zukunft der Musikschule Neunkirchen die Zukunft noch offen. Und FPÖ-Stadtvize Marcus Berlosnig stellt klar, dass bereits getroffenen Beschlüsse "nicht bindend" seien. NEUNKIRCHEN. Jene Musikschulverbände, die nicht auf 300 Unterrichtsstunden kommen, verlieren künftig Fördergelder (meinbezirk berichtete). Neunkirchen stand in Verhandlungen mit der Musikschule in Warth....

In der Gemeinderatssitzung am 26. Juni wurden zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen. Trotz bevorstehender Einsparungen bleibt Trofaiach seinem sozialpolitischen Kurs treu – das betonten sowohl Bürgermeister Mario Abl (SPÖ) als auch mehrere Gemeinderatsmitglieder in einer teils konstruktiv-kritischen Sitzung. TROFAIACH. Eine der erfreulichsten Meldungen kam gleich zu Beginn: Die Steiermärkische Landesregierung stellt Trofaiach im Rahmen der Bedarfszuweisungen 705.167 Euro...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann fragt sich, was aus dem Jugendparlament 2023 und 2024 in Simmering wurde. Für 2025 gibt es nun zumindest Hoffnung.  WIEN/SIMMERING. Das Simmering der letzte Bezirk ohne Jugendparlament ist, sollte einem Sorgen bereiten. In einem Randbezirk wird man zwar nicht die angesagtesten Discos und Bars finden, doch dafür hat man anders als im Zentrum viel Platz zum Gestalten. Beim Jugendparlament 2022 entstand etwa ein Volleyballplatz und ein neuer Ballspielkäfig. Was...

Der niederösterreichische Landtag tagte am 12. Juni mit emotionalem Auftakt und klaren Beschlüssen. Zwei zentrale Themen bestimmten die Sitzung: der Ausbau der Kinderbetreuung und Sport als gesundheitspolitische Maßnahme. NÖ. Zu Beginn der Sitzung wurde mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs in Graz gedacht. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) sprach von einer „der tiefsten Erschütterungen der Zweiten Republik“. Matthias Zauner (ÖVP) wurde als neuer Abgeordneter angelobt. Er folgt...

Am ersten Sitzungstag des Dreier-Landtages in Meran wurde über 7 von 20 Anträgen abgestimmt. Die Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino wurden angenommen. Zudem wurde der Bildungsbereich behandelt. MERAN. Im Kurhaus Meran sind die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen...