Regierung

Koalition zieht positive Jahresbilanz, Opposition bleibt skeptisch

Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP, SPÖ und Neos verweisen auf zahlreiche Beschlüsse und sehen positive wirtschaftliche Signale, während die Opposition die Ergebnisse deutlich kritischer bewertet.

ÖSTERREICH. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Bilanz über ihre bisherige Arbeit gezogen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen die Koalitionsparteien auf eine hohe Zahl umgesetzter Maßnahmen und zeigten sich zuversichtlich, dass sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren verbessern werde.

Laut Regierungskoordinator Alexander Pröll (ÖVP) hat die Koalition in 291 Tagen 117 Gesetze und 160 Verordnungen auf den Weg gebracht, 100 Gesetze seien bereits beschlossen worden. Trotz anfänglicher Vorbehalte gegenüber der Dreierkoalition habe man rasch Handlungsfähigkeit bewiesen, etwa mit dem Beschluss des Doppelbudgets, das Pröll als "großen Wurf" bezeichnete.

"2-1-0"-Fahrplan

Die Arbeit der Regierung orientiere sich an der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgegebenen Linie "2-1-0": eine Inflationsrate unter zwei Prozent, ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent und "null Toleranz gegenüber den Intoleranten". Pröll verwies in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation im Energiebereich, Reformen im Arbeits- und Pensionssystem sowie Schritte gegen irreguläre Migration.

Auch bei den wirtschaftlichen Prognosen sieht die Koalition Fortschritte. Während zu Beginn der Amtszeit noch ein Rückgang der Wirtschaftsleistung erwartet worden sei, gehen WIFO und IHS nun von einem Wachstum von 0,5 Prozent im laufenden Jahr sowie von rund einem Prozent im kommenden Jahr aus.

SPÖ: "Funktionierende Zusammenarbeit"

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) sprach von einer funktionierenden Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. "Ja, es funktioniert", sagte sie. Die Sanierung des Budgets verlaufe „fair, alle leisten ihren Beitrag“. Die Inflation sei "wie ein Teufelskreis: Am Ende verlieren alle", daher setze die Regierung auf Maßnahmen gegen Shrinkflation sowie auf die Mietpreisbremse. Weitere Schwerpunkte seien der Gesundheitsreformfonds und der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bezeichnete die Reformen in seinem Ressort als langfristige Investition. Er nannte unter anderem das Handyverbot an Schulen, die Ausweitung der Deutschförderung, die geplante verpflichtende Sommerschule und den künftigen "Chancenbonus" für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Zudem verwies er auf die Entbürokratisierung, für die 114 Maßnahmen beschlossen worden seien, sowie auf Änderungen im Pensionsbereich.

Keine Bewegung in den Umfragen

Trotz der positiven Bewertung durch die Koalitionsparteien kommen diese in aktuellen Umfragen kaum voran. Die Regierungsvertreter verwiesen jedoch darauf, dass wirtschaftliche Effekte zeitverzögert eintreten und sich die Lage im kommenden Jahr verbessern könne.

Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer gescheiterten "Verliererampel" und forderte Neuwahlen. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, kritisierte eine "Eigenlob-Pressekonferenz" und bemängelte Defizite bei der Umsetzung von Reformen sowie Rückschritte im Klimaschutz.

Weitere Berichte: