Bundesregierung

Nach längeren Verhandlungen innerhalb der Koalition hat sich die Bundesregierung auf neue steuerliche Rahmenbedingungen für Überstundenzuschläge geeinigt. Für 2026 wird der Freibetrag neu festgelegt, zugleich soll die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagsentgelt gesetzlich klargestellt werden. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat eine Einigung über die steuerliche Behandlung von Überstundenzuschlägen im Jahr 2026 erzielt. Künftig bleiben bis zu 15 Überstundenzuschläge pro Monat in einer Höhe...

Die Bundesregierung will die Strompreise senken und hat dafür ein Budget von 500 Millionen Euro angekündigt. Doch nach aktuellen Informationen dürfte diese Summe nicht ausreichen – und auch bei der Gegenfinanzierung sind noch wesentliche Fragen offen. ÖSTERREICH. Die hohen Strompreise sind seit Langem einer der Haupttreiber der Inflation in Österreich, nun will die Regierung dagegen vorgehen. Konkret plant die Koalition eine Senkung der Elektrizitätsabgabe, die der Nationalrat am Dienstag in...

Zum Abschluss des Parlamentsjahres legt die SPÖ eine Auswertung ihrer bisherigen Regierungsarbeit vor. Demnach sei ein Großteil der Beschlüsse im Nationalrat mit Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei zustande gekommen. ÖSTERREICH. Die SPÖ zieht zum Ende des Parlamentsjahres eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit als Regierungsfraktion. Seit der Angelobung zu Jahresbeginn seien im Nationalrat insgesamt 106 Beschlüsse gefasst worden, geht aus einer Auswertung der parlamentarischen...

Der Fiskalrat warnt, dass Österreichs Budgetdefizit mit rund vier Prozent des BIP auch in den kommenden Jahren über der Maastricht-Grenze bleibt. Die Staatsschuldenquote dürfte bis 2029 auf 87,7 Prozent steigen. Zur Stabilisierung der Finanzen seien zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen nötig. ÖSTERREICHS. Österreichs Budgetlage bleibt angespannt: Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Finanzen, rechnet auch in den kommenden Jahren mit deutlich zu hohen...

Das neue Strommarktgesetz wurde am Freitag von der Regierung präsentiert. Die Reform ersetzt das ElWOG aus dem Jahr 2010 und enthält zahlreiche Neuerungen – von Entlastungen für einkommensschwache Haushalte bis hin zu neuen Regeln für Photovoltaik-Betreiber. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hatte am Donnerstagabend quasi im letzten Moment das neue Strommarktgesetz, welches eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, mit Stimmen der Grünen beschlossen. Das "Günstiger Strom"-Gesetz, das 191 Paragrafen...

Die Bundesregierung hat ihr Entbürokratisierungspaket vorgestellt, das von Wirtschaft und Branchenvertretern als erster Schritt zur Entlastung von Unternehmen begrüßt wird.  Die Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahmen jedoch als weitgehend symbolisch und unzureichend.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das lang angekündigte Entbürokratisierungspaket vorgestellt. Reaktionen aus Wirtschaft und Politik fallen gemischt aus: Während zahlreiche Branchenvertreter die Initiative als...

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen vorgestellt, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltung spürbar zu entlasten. Ziel ist es, Genehmigungen zu beschleunigen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und bürokratische Hürden durch Digitalisierung zu reduzieren. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr "erstes großes Entbürokratisierungspaket" vorgestellt: "Ein Programm zur Vereinfachung von Leben, Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung."...

Beim sechsten Gewaltschutzgipfel in Wien betonte die Regierung die Bedeutung früher Prävention und präsentierte Maßnahmen aus dem neuen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Grüne und FPÖ kritisierten jedoch mangelnde finanzielle Mittel, fehlende konkrete Umsetzungsschritte und sprachen von bloßer Ankündigungspolitik. ÖSTERREICH. Im Innenministerium ist am Dienstag zum sechsten Mal der österreichische Gewaltschutzgipfel abgehalten worden. Fachleute aus Beratungsstellen, Verwaltung und Politik...

Neun Monate nach der Angelobung der Bundesregierung und rund 14 Monate nach der Nationalratswahl 2024 zieht die Uni-Graz-Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik mit dem Politikmonitor eine umfassende Zwischenbilanz zur Umsetzung der Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos. Von den 1.674 analysierten Vorhaben wurden bislang 19 Prozent zumindest teilweise umgesetzt. GRAZ/ÖSTERREICH. Die Universität Graz hat am Dienstag eine umfassende Zwischenbilanz zur Umsetzung der Wahlversprechen der...

Die Inflation in Österreich wächst nach wie vor. Laut Statistik Austria waren die Preise im November im Durchschnitt um 4,1 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch nicht alle Bereiche sind gleich betroffen. Einen besonderen Anstieg sieht man bei der Energie. ÖSTERREICH. Weihnachten steht bevor und die Österreicherinnen und Österreicher rasen in die Geschäfte, um Geschenke und Ähnliches zu kaufen. Doch dieses Jahr wird der Weihnachtseinkauf besonders teuer werden, wie neue...

Die Tourismusreferenten der Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich Landesrat Mario Gerber (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) klar für die sofortige Abschaffung der österreichischen Flugabgabe aus. SALZBURG/SÖLDEN. Die Regionalflughäfen seien, so der Tenor, eine unverzichtbare Infrastruktur für den Tourismus und dürften im internationalen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren neuen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen präsentiert. Das Papier definiert zentrale Maßnahmen, die bis 2029 umgesetzt werden sollen. Unter anderem wird das bestehende Sexualstrafrecht bis Mitte 2026 evaluiert und weiterentwickelt. Aktualisiert am 26. Nov., 13.49 Uhr. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat den neuen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen für die Jahre 2025 bis 2029...

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

Mit der 36. StVO-Novelle sollen Gemeinden künftig Verkehrsbeschränkungen per Kamera kontrollieren dürfen. Während die Regierung damit mehr Verkehrsberuhigung, etwa in Innenstädten, ermöglichen will, warnt der ÖAMTC vor einer möglichen Flut an Verboten, zusätzlichen Strafen und einem "vorprogrammierten Chaos", wenn die Regel-Konzepte alle gleichzeitig kommen. ÖSTERREICH. Mit der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Gemeinden künftig breitere Möglichkeiten bekommen,...

Die Industrie befindet sich seit Jahren im Abschwung, immer mehr Stellen werden abgebaut. Anfang kommenden Jahres will die Bundesregierung ihre industriepolitische Strategie präsentieren. ÖSTERREICH. Die im Regierungsprogramm von ÖVP/SPÖ/Neos bis Ende dieses Jahres anvisierte Industriestrategie soll nun doch erst Anfang 2026 präsentiert werden. Während das Infrastrukturministerium gegenüber der "APA" von "Anfang Jänner" sprach, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium lediglich "Anfang 2026"....

Ab 2026 werden Stromkundinnen und -kunden bei der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien entlastet. Davon profitieren besonders energieintensive Unternehmen. Für private Haushalte fällt die Senkung hingegen deutlich geringer aus. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung plant eine Reduktion der Erneuerbaren-Abgabe, die Haushalte und Betriebe zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien leisten. Das gab das Wirtschaftsministerium am Dienstag bekannt. Aktuell machen die entsprechenden...

Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuer- und Sozialbetrug. Mit strengeren Regeln, erweiterten Kontrollrechten und neuen Beschränkungen sollen zusätzliche Einnahmen von fast 270 Millionen Euro erzielt werden. ÖSTERREICH. Das im Dezember zur Beschlussfassung vorgesehene Betrugsbekämpfungspaket soll dem Staat laut Finanzministerium knapp 270 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Eine zentrale Rolle spielen dabei erweiterte Kontrollmöglichkeiten und...

Österreich investiert kräftig in seine Wasserwege: Die Regierung hat am Freitag 167 Millionen Euro für Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, ökologisch intakte Flüsse und Hochwasserschutz freigegeben. ÖSTERREICH. Bei der Sitzung der Kommission für Wasserwirtschaft wurden am Freitag Investitionen von insgesamt 167 Millionen Euro in Wasserinfrastrukturprojekte in ganz Österreich beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz...

Die Bundesregierung will rasch eine Drohnenschutz-Strategie umsetzen. Das kündigte man am Donnerstag im Nationalrat an. Außerdem wurde einem Gesetzespaket mehrheitlich zugestimmt, mit dem EU-Vorgaben zur besseren Vernetzung zwischen Informationssystemen in nationales Recht umgesetzt werden. ÖSTERREICH. Im September kam es zu mehreren Drohnensichtungen über Flughäfen sowie Militärstützpunkten in ganz Europa. Dies sorgte etwa an Flughäfen für stundenlange Verspätungen sowie Dutzende Flugausfälle,...

Wie vor Wochen angekündigt, reduziert der irische Billigflieger Ryanair seine Aktivitäten am Flughafen Wien deutlich. Ein Viertel der dort stationierten Flugzeuge soll verlagert, eine von zwei Basen geschlossen werden. Mehr als hundert Beschäftigte wurden beim AMS-Frühwarnsystem gemeldet, wie am Donnerstag bekannt wurde. WIEN/SCHWECHAT. Die irische Fluggesellschaft Ryanair will die angekündigte Reduktion seiner Flotte in Wien allmählich in Tat umsetzen und zieht fünf der derzeit 19...

Das Gesundheitssystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Über einen neu geschaffenen Fonds des Bundes sollen jährlich 500 Millionen Euro für Reformen ausgeschüttet werden. Die Sozialversicherungsträger sollen diese Verbesserungen umsetzen. Erreichen sie die gesetzten Ziele, erhalten sie Zugriff auf die Mittel. ÖSTERREICH. Es gibt großen Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem. Böse Zungen würden behaupten, wäre das System ein Patient, so würde er vielleicht unter...

Die langjährige AK-Forderung nach kostenloser Freifahrt für Lehrlinge mit Berufsschulwegen über Bundesländergrenzen hinweg steht nun im Regierungsprogramm – doch umgesetzt ist sie noch nicht. TIROL. Über viele Jahre und unter wechselnden Bundesregierungen setzte sich die Arbeiterkammer Tirol dafür ein, dass Lehrlinge, die ihre Berufsschule in einem anderen Bundesland besuchen müssen, ihre Fahrtkosten vollständig erstattet bekommen. Nun scheint endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu...

Die Bundesregierung wird im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung ins Leben zu rufen. Dies war auch eine Empfehlung eines unabhängigen Expertengremiums, deren Bericht am Mittwoch im Nationalrat Thema war. Kritik gibt es an fehlenden Gewaltambulanzen. Aktualisiert am 21. November um 9.54 Uhr ÖSTERREICH. Die Dreierkoalition hat sich im Frühjahr dazu verpflichtet, ein „starkes Zeichen“ im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Dies wolle man mit...

Nach dem historischen WM-Ticket der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft ließ eine Aussage von Arnautović aufhorchen: Der Teamspieler wünscht sich den 18. November als neuen Feiertag. Was Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker dazu sagen. ÖSTERREICH. Der späte Ausgleichstreffer von Michael Gregoritsch in der 77. Minute im alles entscheidenden WM-Qualifikationsspiel gegen Bosnien bescherte Österreich nicht nur das direkte Ticket nach Nordamerika,...