Alles zum Thema Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden die Anzeigen gegen Gebi Mair wegen seines Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt. Für die Staatsanwaltschaft war nicht einmal ein Anfangsverdacht gegeben. Der Tweet wurde in Zusammenhang mit den vorherigen Tweets als „polemische politische Aussage“ und „Kritik an der Bundesregierung“ gewertet, weshalb keine Ermittlungen nötig seien.

Karfreitag-Debatte
Anzeigen wegen Karfreitags-Tweet zu den Akten gelegt

TIROL. Die Staatsanwalt hat die Anzeige gegen Gebi Mair wegen des Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt. Anzeige wegen Karfreitags-Sager Die Bundesregierung beschloss zunächst die Karfreitags-Debatte mit einem halben Feiertag zu beenden. Auf diesen Beschluss reagierte der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, mit dem Twitter-Tweed: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Rudi Federspiel (FPÖ) brachte dies bei der Innsbrucker Staatsanwalt zur Anzeige wegen...

  • 20.03.19
Politik

Kommentar zur AK-Wahl
Spannend ist nur die Wahlbeteiligung

Viel Spannung dürfen wir uns von der Arbeiterkammerwahl im Burgenland nicht erwarten. Alles andere als ein überlegener Wahlsieg der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter wäre eine Überraschung. Einzige offene Frage: Gelingt Spitzenkandidat Gerhard Michalitsch ein ähnlich beeindruckender Erfolg wie seinem Vorgänger Alfred Schreiner, der vor fünf Jahren mit 72,4 Prozent das beste Wahlergebnis seit 50 Jahren mit seiner Fraktion erreichte? Der ÖAAB hofft, mit der Listenbezeichnung...

  • 20.03.19
Politik
SPÖ-Yildirim sorgt sich um die Unabhängigkeit des ORF, wenn es zu einer Budgetfinanzierung kommen sollte.

Budget statt Gebühren
Yildirim kritisiert "Budget-statt-Gebühren-Pläne" für ORF

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

  • 19.03.19
Politik
Mit den Plänen der Bundesregierung zur Sozialhilfe ist die SPÖ rein gar nicht zufrieden. Die Neuregelung würde Armut schaffen.

Neuregelung der Mindestsicherung
SPÖ Tirol kritisiert Pläne der Bundesregierung für Sozialhilfe

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in...

  • 15.03.19
Politik
Wird die schulische Tagesbetreuung bald teurer?

Förderung läuft aus
Villach verliert 300.000 Euro für Tagesbetreuung

Mit Ende diesen Schuljahres fällt die Förderung des Bundes für die schulische Tagesbetreuung weg. Villach fehlen rund 300.000 Euro. Eltern müssen mehr zahlen.  VILLACH. „Es ist ein herber Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn es nicht doch noch eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes gibt", sagt Villachs Vize-Bgm. Gerda Sandriesser. Die Bundesregierung habe die Vereinbarung (gemäß Artikel 15a), bisher nicht verlängert, ist die Schulreferentin...

  • 04.03.19
Politik
Tiroler SP-Abgeordnete Selma Yildirim

AMS-Mittel
"Der nächste frauenfeindliche Akt"

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

  • 28.02.19
  •  1
Lokales
Beutegreifer-Behandlung (Wolf, Luchs, Bär) wird in Zukunft von allen Bundesländern gemeinsam koordiniert.

Österreichzentrum "Wolf, Luchs, Bär"
Salzburg ist Vorbild im Wolfsmanagement

SALZBURG, ÖSTERREICH. Maßnahmen zu Beutegreifern, wie Wolf, Luchs und Bär, werden in Zukunft von Bund und Ländern gemeinsam koordiniert. Dafür zuständig wird das "Österreichzentrum Wolf, Luchs, Bär". Diese Arbeitsgruppe wird vom Land Salzburg geleitet, das als Vorbild im Wolfsmanagement gilt. "Nur Lösungen mit Augenmaß, die mit der betroffenen ländlichen Bevölkerung gemeinsam erarbeitet werden, können langfristig funktionieren. Artenschutz ohne Einbeziehung der davon betroffenen Menschen ist...

  • 28.01.19
Lokales
Helmut Deutinger, Spitzenkandidat der Grünen für die AK-Wahl

Karfreitag-Debatte
Deutinger: Schwarz-Blau sperrt sich gegen zusätzlichen Feiertag – mit Umfrage

TIROL. Kürzlich entschied der EuGH, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag ist. Die schwarz-blaue Regierung sperrt sich nun gegen diese Entlastung der ArbeitnehmerInnen, so Helmut Deutinger. Keine Entlastung der ArbeitnehmerInnen Ein weiterer Feiertag wäre eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen, jedoch sperrt sich die schwarz-blaue Bundesregierung gegen das EuGH-Urteil. „Die ÖVP und die FPÖ schaut nur auf die Unternehmerinteressen. Eigentlich müsste über...

  • 25.01.19
Politik
Verhetzung und Versuch, das Land zu spalten: die "Stimme der Nation", Chris Lohner, übt heftige Kritik an der Bundesregierung.

Chris Lohner auf Facebook
"Es ist unerträglich geworden" - Chris Lohner kritisiert Bundesregierung

Die Moderatorin Chris Lohner kritisiert die Bundesregierung auf Facebook scharf. In einem Brief an den Bundespräsidenten bitte sie ihn, den Rechts- und Menschenrechtsverletzung sowie der Verhetzung ein Ende zu setzen. WIEN. "Dieses Posting habe ich jetzt unserem Bundespräsidenten geschickt. Sie können es mögen oder nicht. Ich kann jetzt nicht mehr anders", schreibt Chris Lohner auf ihrer Facebook-Seite. Und dann folgt ein Brief, in dem die in Liesing lebende Moderatorin und "Stimme der...

  • 24.01.19
  •  4
  •  2
Politik
VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle

Fahrlässigkeit in den Bergen
Debatte soll in Gang kommen

TIROL. Die Bundesregierung greift VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattles Vorstoß auf und kündigt Diskussion über Sanktionen für grobe Fahrlässigkeit in den Bergen an.  Diskussion ist wichtig Erfreut zeigt sich VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle, dass die Bundesregierung seinen Vorstoß nun aufgreift und über Sanktionen für grob fahrlässiges Verhalten in den Bergen diskutieren möchte. „Zahlreiche Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten haben deutlich gemacht, dass diese...

  • 23.01.19
Politik
Selma Yildirim: Ob Gewaltschutz oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, diese Bundesregierung konterkariert fortschrittliche Frauenpolitik – „Bogner-Strauß steht für zurück an den Herd-Politik“

Frauenrechte
Yildirim: Zurück an den Herd-Politik der Bundesregierung

TIROL. Selma Yildirim kritisiert in einer Presseaussendung vom 20. Jänner die Frauenpolitik der aktuellen Bundesregierung: Juliane Bogner-Strauß würde für eine zurück an den Herd-Politik stehen. "Zurück an den Herd-Politik" Zahlreiche Maßnahmen der Türkis-Blauen Bundesregierung würden einer "Zurück an den Herd-Politik, die an die die 1950er Jahre erinnert, entsprechen, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Die Einführung des 12-Stunden-Tages mache die Vereinbarkeit von Beruf und...

  • 21.01.19
Politik
AK-Präs. Erwin Zangerl: "Die AK und der Präsident gehören zur autonomen Verwaltung eines Landes."

AK-Wahl Tirol
Erwin Zangerl: "Es braucht diese AK"

Seine dritte Periode als Tiroler AK-Präsident strebt Erwin Zangerl an. Die AK-Wahl startet am 19. Jänner. Seit gut einem Jahr haben Sie sich dem Kampf gegen die „unsozialen Türkisen“ verschrieben. Motivieren Sie solche Reibungspunkte? Erwin Zangerl: "Im Prinzip ist es alles andere als motivierend, wenn man gegen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer – speziell in den eigenen Reihen – kämpfen muss. Aber die Alternative ist nicht vorhanden, denn gerade bei dieser Regierung müssen die...

  • 07.01.19
  •  1
Politik
Die Anonymität im Internet soll aufgehoben werden. So soll Hass im Netz verhindert werden, so Sophia Kircher, VP-Jugendsprecherin

Hass im Netz
Kircher: Anonymität im Netz als Gefahr für Wahlen

TIROL. Immer wieder kommt es in den Kommentaren Im Internet zu Hasspostings. Laut Sophia Kircher werden die meistens unter einem Pseudonym verfasst. Hasspostings unter Pseudonymen Das vergangene Jahr war geprägt durch Diskussionen über Hass im Internet, insbesondere in Social Media-Plattformen. Für Sophia Kircher, VP-Juendsprecherin sei es dringend notwendig, bei Hasspostings im Netz hart durchzugreifen. "Jemandem, der anonym Hass im Internet schürt, muss die Möglichkeit genommen werden, sich...

  • 04.01.19
  •  1
Wirtschaft
IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch, IV OÖ-Vizepräsident Stefan Pierer, Standortlandesrat Markus Achleitner und IV OÖ-Präsident Axel Greiner (v. l.).
6 Bilder

Industriellenvereinigung Oberösterreich
Mehr Trainingseifer der Bundes- sowie Landesregierung

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange Zeit wenig Tradition, obwohl durch die Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist“, erklärte Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), vergangene Woche bei der Industrie-Medienlounge im Olympiazentrum in Linz. Abgabenquote auf 40 Prozent senken Den fehlenden Trainingseifer der Regierung müssten die Steuerzahler ausgleichen. Erfreulicherweise gebe es nun sowohl auf...

  • 17.12.18
Lokales
Die Musikklasse der VS Schwoich mit Lehrerin Magdalena Moser bei ihrem „Prostest-Auftritt".
2 Bilder

"Wir wollen das nicht kampflos hinnehmen"
Volksschulen: Protest gegen Auflösung der Musikklassen

SCHWOICH (hn). Über eine kurze musikalische Darbietung von Volksschülern freuten sich vor kurzem Kunden eines Schwoicher Nahversorgers und eines Bankinstituts. Der ernste Hintergrund: Die VS Schwoich führt seit einigen Jahren eine Musikklasse unter der Leitung von Magdalena Moser. Doch der Bestand der sogenannten Musikvolksschulen ist nun in Gefahr. „Das Bundesministerium will dieses Schulprojekt offenbar einsparen, deshalb haben alle Volksschulen mit musikalischem Schwerpunkt in Österreich am...

  • 29.11.18
Wirtschaft
Standort-Landesrat Michael Strugl
4 Bilder

Wechsel in den Verbund-Vorstand
Standort-Landesrat Michael Strugl: Endgültiger Abschied aus der Politik

Oberösterreichs Standort-Landesrat Michael Strugl wechselt zu Jahresende in den Vorstand des Energieversorgers Verbund. Im Interview mit der BezirksRundschau zieht er Bilanz und prognostiziert noch eine längere Wachstumsphase der Wirtschaft. Die Arbeit der Bundesregierung sieht er grundsätzlich positiv. Heftige Kritik übt er jedoch daran, dass die tägliche Bewegungsstunde für Schulkinder nicht vorangetrieben und dem Thema zu wenig Bedeutung zugemessen wird. Was bleibt vom Politiker Michael...

  • 28.11.18
  •  1
Wirtschaft
Die Übersiedlung des UBA nach Klosterneuburg ist fix.

UBA
Neubau des Umweltbundesamtes in NÖ ist fix

KLOSTERNEUBURG (pa). In einer Pressekonferenz hat Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger am Freitag die fixe Entscheidung für den Neubau des Umweltbundesamtes (UBA) in Klosterneuburg bekanntgegeben. „Ich freue mich darauf, dass das Umweltbundesamt bald ein neues und modernes Gebäude bekommt, in dem die bisherigen Standorte vereint werden. Die rund 500 Mitarbeiter/innen werden dort exzellente Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden“, so Köstinger. Die bisherigen Standorte seien zum Teil...

  • 19.11.18
Politik
SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik

Gerechtigkeit für die ArbeitnehmerInnen
„Volle Unterstützung für Kampfmaßnahmen der Metaller!“

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik fordert Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem übt sie auch Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. "Die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Bundesregierung hat die aktuellen Kollektivvertrags-Verhandlungen in nie dagewesener Weise verschärft", ist Blanik überzeugt. Warnstreiks am Montag Am Montag finden die Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie statt. Die SPÖ-Vorsitzende reagiert positiv: "Jede...

  • 09.11.18
Politik
Ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt forderte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat. Kritik äußerte sie an den Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderungen. Während es Steuererleichterungen für Konzerne gebe, werde bei Arbeitslosen gespart. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Situation älterer Arbeitsloser.

Arbeitsmarkt Tirol
Yildirim: Sparmaßnahmen treffen ältere Arbeitslose

TIROL. Im Nationalrat am 24. Oktober 2018 kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim die Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderungen und den Steuererleichterungen für Konzerne. In diesem Zusammenhang forderte sie ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt. Einsparungen bei Arbeitsmarktförderungen Die Türkis-Blaue Bundesregierung will in den kommenden Jahren 700 Millionen bei der Arbeitsmarktförderung einsparen. Diese Einsparungen treffen ältere ArbeitnehmerInnen, wenn sie ihren...

  • 25.10.18
Politik
Die AK Kärnten übt erneut Kritik an der geplanten Krankenkassenreform der Bundesregierung

Sozialversicherung
AK kritisiert die geplanten Kassenreform

Die Arbeiterkammer Kärnten übt anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses erneut Kritik an der geplanten Krankenkassenreform. KÄRNTEN. "Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt", so die Arbeiterkammer Kärnten. Auch kann die Regierung die geplanten Einsparungen nicht belegen, während Berechnung seitens der AK ergeben, dass eine Fusion der Krankenkassen eine Belastung bis zu 2,1 Milliarden Euro ergeben wird. Günther Goach, Präsident der AK...

  • 24.10.18
Politik
Der Rechnungshof kritisiert die geplante Maßnahmen zur Kassenreform. Die Berechnungen seien "nicht nachvollziehbar", zudem warnt RH-Präsidentin Margit Kraker vor Mehrkosten, die nicht berücksichtigt wurden.

Kassenreform
Rechnungshof belegt - es gibt keine Einsparung!

TIROL. Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Plänen der ÖVP/FPÖ Bundesregierung zur Krankenkassenreforum. Es wurden Kosten nicht berechnet, weiters seien die Informationen nicht vollständig, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Zahlenspiele verschleiern fehlende EinsparungenHeute endet die Frist zur Begutachung der Krankenkassenreform. Mit dieser Reform sollen die Krankenkassen zusammengelegt werden. Diese geplante Reform wurde von vielen Stellen kritisiert. Nun schloss sich auch...

  • 22.10.18
Politik
Wird es 2022 eine Volksabstimmung geben?

Nichtraucherschutz
Volksabstimmung gefordet

Nach dem erfolgreichen „Dont’t smoke“-Volksbegehren, das in Österreich über 880.000 Personen unterschrieben haben, bleibt die Volksabstimmung jedoch aus. Nun fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer eine Volksabstimmung für das Jahr 2022. „In vielen Lebens- und Tourismusbereichen wird seit Jahren auf Prävention gesetzt. Der Gesundheitstrend zieht sich durch beinahe alle Lebens- und Arbeitsbereiche, auch durch den Freizeit- und Tourismusbereich. Trotzdem werden die rund 900.000 Menschen,...

  • 19.10.18
Politik
5 Bilder

150 Teilnehmer bei Mahnwache
Nächtliche Abschiebung im Bezirk

WARTBERG/KREMS. Um 21 Uhr kamen am 1. Oktober Polizeibeamte ins Caritas Gästehaus, um eine tschetschenische Familie abzuholen. Die vier Kinder im Alter zwischen zwei und sechs Jahren schliefen zu dem Zeitpunkt schon. Auf die Frage, ob es zum Standardprozedere einer Abschiebung gehöre, dass diese nachts durchgeführt werden, antwortet Christoph Pölzl, Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres: "Der Zeitpunkt hängt davon ab, wann die Chance am größten ist, die Familie auch tatsächlich...

  • 09.10.18
Politik
Die SP Frauen machen gegen die frauenfeindliche Kürzungspolitik der Regierung mobil und rufen auf das Frauenvolksbegehren vom 1. bis 8. Oktober zu unterzeichnen.

SP Frauen mobilisieren für Frauen-Volksbegehren

BEZIRK (hed). „Die schwarz-blaue Regierung hat frauenpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt, das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte SP-Bezirksfrauenvorsitzende Ingrid Groiß am Mittwoch bei einer Aktion am Rohrbach-Berger Stadtplatz. Der Tag war nicht zufällig gewählt, denn ab 26. September arbeiten die Frauen im Bezirk "gratis", da die Männer bei gleicher Arbeit um 35,8 Prozent mehr verdienen. Die SP-Damen riefen auch dazu auf, das Frauen-Volksbegehren zu unterschreiben. „Karenz und...

  • 28.09.18