Bundesregierung

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Be- statt Entlastung? Gebührenbremse des Bundes stellt die Ortschefs in der Region Enns vor Fragen. REGION ENNS. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern überwies man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich hat rund 28 Millionen Euro bekommen. Die Länder wiederum zahlten...

Um Unternehmen und staatliche Organisationen besser vor Cyberattacken zu schützen, setzte die EU die Cybersicherheitsrichtlinie "NIS 2" um, die nun in nationales Recht umgewandelt wird. Wie die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weiters bekannt gab, soll in den kommenden Wochen auch das sogenannte Country-by-Country Reporting (CbCR) in Österreich starten, das gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen vorgehen soll.  ÖSTERREICH. Wie Innenminister Gerhard...

Eine höchstgerichtliche Entscheidung führt dazu, dass die Presse künftig stärker an das Datenschutzrecht gebunden sein wird, wenn die Koalition bis Ende Juni zur keine Einigung kommt. Die ÖVP will für ihre Zustimmung von den Grünen eine Zitierverbot aus Ermittlungsakten erwirken. ÖSTERREICH. 2022 hat der Verfassungsgerichtshof das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz aufgehoben, Datenverarbeitungen von Medien waren gänzlich von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen. Das war...

Staatssekretärin Claudia Plakolm tourte am 19. März durch den Bezirk Eferding und machte dabei einen Stopp bei der Firma Leitl. Seit 1895 werden hier Ziegel produziert. Sie nahm den Besuch als Anlass, um über das milliardenschwere Wohnpaket der Bundesregierung zu sprechen. EFERDING. „Die Firma Leitl ist ein Unternehmen, das sinnbildlich für den Traum vieler junger Menschen steht, nämlich den Traum vom Eigenheim“, so Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie besuchte am 19. März gemeinsam mit...

Pünktlich zum Feierabend gibts bei uns die Themen des Tages. Hier findest du aktuelle Beiträge aus dem ganzen Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURG, FLACHGAU, ÖSTERREICH. Die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. Bundesländer erhalten eine Milliarde Euro SALZBURG-STADT. In der Stadt Salzburg laufen derzeit Fussarbeiten in der...

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war kürzlich vor Ort in Thalgau. Auf einem 3.400 Quadratmeter großen Grundstück entsteht hier bis zum Herbst 2024 ein neues Wohnbauprojekt, erbaut von der Salzburg Wohnbau GmbH. Dabei gab Plakolm ein Statement zum Milliarden-Wohnpaket der Bundesregierung ab. THALGAU, SALZBURG, ÖSTERREICH. Kürzlich besuchte die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ein Wohnbauprojekt der Salzburg Wohnbau GmbH in der Flachgauer Gemeinde Thalgau. Dabei gab Plakolm in...

Wie heute bekannt wurde, gibt Florian Tursky (ÖVP) sein Amt als Staatssekretär für Digitalisierung auf. Die Waldingerin Claudia Plakolm (ÖVP), Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten, übernimmt nun auch Turskys Agenden. WIEN/WALDING. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt sich erfreut über den weiteren Aufstieg der Oberösterreicherin Claudia Plakolm in Bundesverantwortung. Bundeskanzler Karl Nehammer hat heute bekanntgegeben, dass die 29-jährige Waldingerin in Hinkunft auch für...

Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gab am Freitag eine persönliche Erklärung ab. Nach knapp zwei Jahren im Amt tritt er zurück. Jugendstaatssekretär Claudia Plakolm (ÖVP) wird seine Agenden übernehmen. ÖSTERREICH. Im Regierungsteam gibt es erneut eine Umbildung, diesmal auf Seiten der ÖVP. Tursky hat am Freitagvormittag in einer "persönlichen Erklärung" seinen Rücktritt verkündet. "Wir haben versucht, Digitalisierung in ein positives Licht darzustellen",...

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) wird Medienberichten zufolge am Freitag von seinem Amt zurücktreten. Der Bürgermeisterkandidat für Innsbruck will sich ganz auf die anstehende Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt konzentrieren. ÖSTERREICH. Dass Staatssekretär Florian Tursky Innsbrucker Bürgermeister werden möchte, ist bekannt. Auch Gerüchte über einen Rückzug aus der Bundesregierung hatte es zuletzt immer wieder gegeben. Der 35-Jährige beteuerte jedoch stets, sich...

Unmut macht sich bei den Bundesländern wegen des von der Regierung geplanten Wohnbaupakets breit. Die Wohnbauförderstellen der Bundesländer sehen sich wegen des Wohnbaudarlehens mit einem Ansturm an Interessenten konfrontiert, jedoch könne man keine Auskünfte erteilen, weil die Länder die Details noch nicht kennen. ÖSTERREICH. Vergangene Woche hat die Bundesregierung ein Baukonjunkturpaket präsentiert und unter anderem ein Wohnbaudarlehen von bis zu 200.000 Euro angekündigt, mit einer maximalen...

Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Wohnbaupaket sollen die Länder die Kompetenz erhalten, eine Abgabe für leerstehende Objekte einzuheben. Die Grünen Wien fordern jetzt eine rasche Umsetzung von SPÖ und Neos, um diese freien Wohnungen auf den Markt zu bringen. WIEN. Geht es nach einer Schätzung der Grünen Wien, welche am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde, sollen in der Bundeshauptstadt bis zu 80.000 Wohnungen derzeit unbewohnt sein. Passend dazu hat die...

Wie bereits angekündigt, machte die "Letzte Generation" ihre Drohung wahr und legte am Montag Teile des Wiener Frühverkehrs mit einer Protestaktion lahm. Dieses Mal schlug die Bewegung auf der Südosttangente und auf der Laxenburger Straße zu.  WIEN. Angekündigt hatte die "Letzte Generation" mit "massiv störenden Protesten" schon länger. Am Montag, 26. Februar, machte sie ihre Drohung wahr und starteten nach monatelanger Pause wieder eine Protestaktion auf den Straßen Wiens.  Im Vorfeld hatte...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

Familienministerin Susanne Raab ruft zu verstärktem Kinderschutz im Internet auf. Dafür soll eine Kinderschutzfachstelle gegen sexuelle Gewalt in der digitalen Welt aufgebaut werden und noch heuer in Betrieb gehen. ÖSTERREICH. Anlässlich des internationalen Aktionstages "Safer Internet Day" am 6. Februar haben Familienministerin Susanne Raab, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (alle ÖVP) am Sonntag, 4. Februar, zu verstärktem Kinderschutz im...

Peter Lehner, in diesem Halbjahr Chef der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ist mit der jüngsten Gesundheitsreform ebenso unzufrieden wie mit dem von der Regierung propagierten Startbonus für vorerst 100 Kassenärzte. Er spricht dabei von einem "falschen Anreizsystem". ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hatte im Sommer die Finanzierung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen beschlossen. Dass Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Startbonus noch ausweiten will, stößt bei Peter Lehner, in...

Am heutigen Tag, vor 62 Jahren, wurde die Wiener Schnellbahn, kurz S-Bahn, eröffnet. An dem Tag wurde zwischen Meidling und Praterstern sofort ein Fahrverbot für Dampflokomotiven verhängt und der Bahnhof Hauptzollamt wurde, analog zur S-Bahnstation, in "Landstraße" umbenannt. WIEN. Vor 70 Jahren wurden die ÖBB vom damaligen Verkehrsminister Karl Waldbrunner (SPÖ) beauftragt, im Rahmen des Wiederaufbaues der im Krieg zerstörten Wiener Verbindungsbahn auch das Projekt für eine Schnellbahn (kurz:...

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Nachdem am Samstag bekannt wurde, dass die weltbekannten Wiener Sängerknaben vor dem finanziellen Ruin stehen, kündigt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Nachmittag an, dass die Regierung 800.000 Euro aus Mitteln des Bildungs- und Kulturministeriums für den Kinderchor bereitstelle, "damit die Sängerknaben ohne existentielle Sorgen ins kommende Jahr gehen können". ÖSTERREICH. "Die Wiener Sängerknaben gehören zu den kulturellen Aushängeschildern unseres Landes, sie sind in aller Welt bekannt....

Nur wenige Tage vor Weihnachten präsentierte die Bundesregierung am Freitag die Ergebnisse des "Corona-Aufarbeitungsprozesses". Aus dem Bericht der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gingen wesentliche Empfehlungen für sämtliche Gesellschaftsgruppen hervor, wobei die Bundesregierungen aus diesen Ableitungen getroffen hat, um bei künftigen Krisen die Resilienz Österreichs zu erhöhen, die Bevölkerung besser zu schützen und transparentere und nachvollziehbare Maßnahmen zu setzen. Bundeskanzler Karl...

Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). 22 Millionen Euro stellt der Bund Rettungsorganisationen zur Verfügung, doch Wiens Berufsrettung würde leer ausgehen. Der Minister kontert mit einer Erklärung. WIEN. Sie sind immer im Dienst und kommen nicht nur bei großen Unfällen, sondern, auch wenn nur eine Person betroffen ist. Die Rede ist von den Einsatzkräften der Wiener Berufsrettung. Dementsprechend groß ist der...

Die Strompreisbremse wird für mindestens ein halbes Jahr verlängert. Diese weitere Maßnahme verkündete die Bundesregierung, nach der Anpassung des Mietpreisdeckels, am Dienstag. Mitte 2024 wäre diese nämlich bereits ausgelaufen. ÖSTERREICH. Diverse Krisen der letzten Monate hatten das Leben teurer gemacht. Insbesondere die Strom- und Energiepreise schnellten dadurch rasant in die Höhe. Zwar sanken die Strompreise bereits wieder, aber nicht auf das Niveau vor Beginn des Krieges in der Ukraine....

In demonstrativer Eintracht zogen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag vor Medienvertreterinnen und -vertretern ein Resümee über das verflossene Jahr und riefen die größten Vorhaben für 2024 in Erinnerung. ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Koalition mit all ihren Kompromissen sei gelungen, startete Nehammer in das Hintergrundgespräch, bei dem der Kanzler die Grünen als "links-alternativen Koalitionspartner" bezeichnete und gemeinsam mit seinem Vize...

Die Pilnacek-Affäre hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Während Bundespräsident Alexander van der Bellen nach wie vor größtes Vertrauen genießt, stürzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) tief ab. ÖSTERREICH. Einen Absturz im Wählervertrauen seit September mit einem Verlust von 12 auf minus 32 Punkte muss Nehammer hinnehmen. Die Mehrheit (62 Prozent) vertraut auch ÖVP-Kanzler nicht mehr. Damit ist der...