Bundesregierung

Während die Bundesregierung Leistungen für Familien im Bereich Gesundheit oder Klimaschutz kürzt, schlagen Expertinnen und Experten vor, eher die Pendlerpauschale zu reformieren. Denn vier von zehn Bezieherinnen und Beziehern haben einen kurzen Arbeitsweg von unter 20 Kilometern. Außerdem brauche es eine Gehaltsobergrenze. ÖSTERREICH. Fast jede vierte Person, die von einer Pendlerpauschale profitiert, hat ein Jahreseinkommen von mehr als 60.000 Euro. Das zeige eine aktuelle Analyse des...

Mehr Gäste, mehr Nächtigungen und Milliarden an Wertschöpfung: Österreichs Tourismus hat 2025 erneut ein Rekordjahr hingelegt. Hinter den starken Zahlen stehen jedoch anhaltende Probleme bei Personal, Kosten und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. ÖSTERREICH. Mit 157,3 Millionen Nächtigungen und 48,2 Millionen Gästeankünften hat der heimische Tourismus 2025 neue Höchstwerte erreicht. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Plus von 1,9 Prozent bei den Nächtigungen und 3,1 Prozent bei den...

Wer zu schnell fährt oder Verkehrsregeln missachtet, muss künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesregierung plant eine österreichweite Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen und höhere Sanktionen für Tempoverstöße. Gleichzeitig sollen besonders gefährliche Raser künftig noch häufiger ihr Fahrzeug verlieren können. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung will die Straßenverkehrsordnung (StVO) reformieren und Verkehrsstrafen ab 2027 bundesweit vereinheitlichen. Derzeit unterscheiden sich...

Seit Anfang Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich unbefristet. Nun reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs und bringt eine Gesetzesnovelle auf den Weg. Künftig soll die Gültigkeit erneut zeitlich begrenzt werden. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat eine Reform des Sterbeverfügungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), durch die Sterbeverfügungen seit 1. Juni 2026 ohne zeitliche Begrenzung...

Bis zuletzt war unklar, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erhält. Die Grünen hatten den Entwurf scharf kritisiert und ihre Zustimmung bis zuletzt offen gelassen. Nun gelang kurz vor der Abstimmung doch noch eine Einigung, nachdem die Ausbauziele überarbeitet worden sind. Aktualisiert am 11. Juni, 14.30 Uhr. ÖSTERREICH. Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Bundesregierung doch noch die Unterstützung der Grünen für das...

Um die Staatsausgaben zu verringern, wollte die Dreierkoalition die Notstandshilfe neu regeln. Für die Betroffenen hätte das deutlich niedrigere Bezüge bedeutet. Jetzt ist das Vorhaben vom Tisch. ÖSTERREICH. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat es am Mittwoch bekannt gegeben: Die Notstandshilfe bleibt, wie sie ist. Die Dreierregierung hatte geplant, das Einkommen des Partners oder der Partnerin künftig dazuzurechnen. Im Zuge der Budgetverhandlungen habe man diese Änderung aber abwenden...

Der ORF steht vor einer finanziellen Herausforderung: Ab 2027 fällt die Vorsteuerkompensation weg, wodurch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich rund 93 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung neue Förderungen für Medien und die Zustellung von Zeitungen an. ÖSTERREICH. Im Rahmen des Doppelbudgets, das am Mittwoch von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert wurde, setzt die Bundesregierung auf zusätzliche Investitionen in den...

Mehr Geld für Kindergärten, Deutschförderung und Schulpsychologie: Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren gezielt in das Bildungssystem investieren. Bis 2028 sollen dafür insgesamt 520 Millionen Euro bereitgestellt werden. ÖSTERREICH. Mit dem nun fixierten Doppelbudget setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Bildung. Zusätzliche Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo laut Regierung der größte Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei die Elementarpädagogik,...

Die Regierungsparteien befinden sich weiter auf Talfahrt. Im Auftrag von MeinBezirk stellte das Institut IFDD Ende Mai die Sonntagsfrage an 1034 Österreicherinnen und Österreicher. Demnach kommen ÖVP, SPÖ und Neos zusammen nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. ÖSTERREICH. Eine Koalition ohne FPÖ wäre nur mit vier Partnern möglich. Die FPÖ hält mit 37 Prozent inzwischen so viel Zustimmung wie die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ gemeinsam. Und: Erstmals seit der Nachkriegszeit wären die...

Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch das mit Spannung erwartete Doppelbudget. Angesichts hoher Schulden und eines anhaltend hohen Defizits setzt die Regierung auf einen Sparkurs – versprach gleichzeitig aber Investitionen in Wirtschaft und Soziales. Aktualisiert am 10. Juni, 11.20 Uhr. ÖSTERREICH. Das Hohe Haus ist am Mittwochvormittag bis auf den letzten Platz gefüllt. Die gesamte Bundesregierung hatte sich zur Budgetrede eingefunden....

Die Weichen sind gestellt: Die Bundesregierung legt am Mittwoch ihr Doppelbudget für 2027 und 2028 vor. Finanzminister Marterbauer (SPÖ) wird dazu seine mit Spannung erwartete Budgetrede im Nationalrat halten. Bereits seit geraumer Zeit ist klar, dass die Budgetkonsolidierung mit umfangreichen Einsparmaßnahmen einhergehen wird. MeinBezirk hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. ÖSTERREICH. Mit Spannung wird die Präsentation des Doppelbudgets erwartet: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)...

Städtebund-Präsident und Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) fordert anlässlich des Österreichischen Städtetages eine Reform der Grundsteuer, die Sicherstellung der Finanzierung beim verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr von der Bundesregierung sowie die Herausnahme kommunaler Investitionen aus den fiskalischen EU-Regeln. Grund: es kriselt massiv in den Gemeinden und Städten. WIEN/LEOBEN/STEIERMARK. Die 75. Jubiläumsausgabe des Österreichischen Städtetages findet heuer vom 10. bis 12. Juni...

Zwei Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verschärfen die Grünen ihre Kritik an den Sparplänen der Regierung. Parteichefin Leonore Gewessler sieht vor allem Familien, Frauen und Menschen mit mittleren Einkommen unter Druck, während Vermögende verschont würden. ÖSTERREICH. Die Grünen haben das geplante Doppelbudget der Bundesregierung einmal mehr scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Montag, zwei Tage vor der lang erwarteten Budgetrede von Finanzminister...

Die ÖVP Oberösterreich fordert strengere Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtäter. Die Partei verweist dabei auf Zahlen der Statistik Austria. Demnach wurden im Vorjahr 258 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren von einem Gericht in OÖ verurteilt – fast 40 Prozent der Jugendlichen waren bereits vorbestraft. OÖ. Für die OÖVP sind die Zahlen ein klares Warnsignal. „Wenn fast vier von zehn verurteilten Jugendlichen bereits amtsbekannt sind, dann zeigt das deutlich, dass wir bei Jugendkriminalität...

Die Steiermark zieht beim Thema sonderpädagogische Förderung an einem Strang: Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft fordern alle Landtagsparteien von der Bundesregierung mehr Ressourcen für Kinder mit besonderem Förderbedarf. STEIERMARK. In einer seltenen parteiübergreifenden Initiative wenden sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie alle im steirischen Landtag vertretenen Parteien mit einem Forderungsschreiben an die Bundesregierung. Gemeinsam fordern sie eine Verbesserung der...

Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten, aber auch Betroffene von häuslicher Gewalt, sollen künftig finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Der Sozialausschuss hat nun grünes Licht für einen neuen Fonds gegeben, der soziale Härtefälle abfedern soll. ÖSTERREICH. Mit einem neuen Unterstützungsfonds will die Bundesregierung Alleinerziehenden in schwierigen Lebenssituationen künftig unter die Arme greifen. Erste konkrete Details wurden Anfang...

Die Bundesregierung will den Verwaltungsapparat deutlich verschlanken und damit einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Bis Ende 2029 sollen rund 2.600 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Betroffen sind jedoch nicht alle Bereiche gleichermaßen. ÖSTERREICH. In knapp einer Woche am 10. Juni wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Details des Doppelbudgets präsentieren. Bereits in den Wochen davor sorgen jedoch einzelne bekannt gewordene Sparmaßnahmen für...

Die Spritpreisbremse wird über den Monatswechsel hinaus fortgeführt. Künftig setzt die Bundesregierung allerdings nur noch auf eine Senkung der Mineralölsteuer, während die bisherige Begrenzung der Gewinnmargen an Tankstellen ausläuft. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich am Samstagabend dazu durchgerungen und sich auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Diese kommt ab 1. Juni allerdings in weiter abgeschwächter Form: so wird nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro...

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

Jetzt ist es fix: Ab einem gewissen Strompreisniveau greift der Staat ein und zieht eine Grenze. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen unterstützt werden. ÖSTERREICH. An diesem Plan basteln ÖVP, SPÖ und Neos schon mehrere Monate. Jetzt hat sich die Regierung geeinigt und das Ergebnis nach dem Ministerrat am Mittwoch kundgetan: Die neue Strompreisbremse kommt. Im Fall einer außergewöhnlichen Energiepreiskrise soll die Strompreisbremse oder der „Energiepreiskrisenmechanismus...

Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 gehen in die entscheidende Phase. Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll noch diese Woche das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden. Darin enthalten sind zahlreiche Steuer- und Sparmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Arbeiten am Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28 laufen in der Bundesregierung weiter auf Hochtouren. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem...

Wien war am Freitagnachmittag wieder Schauplatz einer Demo der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Fridays For Future. Ihr Protest richtete sich diesmal gegen das geplante Doppelbudget der Regierung, weil die klimaschädlichen Förderungen ihrer Meinung nach zu hoch bleiben. WIEN. „Alle Augen aufs Budget“ – Unter diesem Motto versammelten sich am Freitagnachmittag Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays For Future und Gleichgesinnte am Wiener Schwarzenbergplatz. Im von der...

Die geplante Paketsteuer der Bundesregierung stößt auf Kritik des Rechnungshofs. Laut der Kontrollbehörde könnte die neue Abgabe die geplante Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nur teilweise abdecken. Zudem werden ein hoher Verwaltungsaufwand und rechtliche Unsicherheiten befürchtet. ÖSTERREICH. Der Rechnungshof (RH) hat mehrere Kritikpunkte am geplanten Paketsteuergesetz geäußert. Die Abgabe soll dazu beitragen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte...

Tiroler Landtag wandte sich in Antrag an die Bundesregierung; schärfere Strafbestimmungen im Tierschutz gefordert. TIROL, BRIXEN. Der Tiroler Landtag hat sich am 21. Mai parteiübergreifend in einem Antrag für schärfere Strafbestimmungen im Tierschutz an die Bundesregierung gewandt. Der kürzlich bekannt gewordene Fall schwerer Tierquälerei in Brixen (MeinBezirk berichtete) hat über die Tiroler Landesgrenzen hinaus erhebliche öffentliche Betroffenheit ausgelöst. Besonders schwer wiegen dabei...