500 Millionen pro Jahr

Neuer Fonds soll Gesundheitssystem modernisieren

Das Gesundheitssystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Über einen neu geschaffenen Fonds des Bundes sollen jährlich 500 Millionen Euro für Reformen ausgeschüttet werden. Die Sozialversicherungsträger sollen diese Verbesserungen umsetzen. Erreichen sie die gesetzten Ziele, erhalten sie Zugriff auf die Mittel.

ÖSTERREICH. Es gibt großen Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem. Böse Zungen würden behaupten, wäre das System ein Patient, so würde er vielleicht unter chronischen Beschwerden leiden. Die neueste Medizin der Bundesregierung: Hunderte Millionen Euro für Verbesserungen pro Jahr. Dies präsentierten Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Donnerstag im Gesundheitsministerium. Ausgeschüttet werden sollen die Gelder über einen eigenen Gesundheitsreformfonds.

So plant man, ab 1. Jänner 2026 jährlich bis inklusive 2030 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auf Empfehlung des dafür eingerichteten Beirats legt das Ministerium jedes Jahr per Verordnung Zielvorgaben fest. Die österreichischen Sozialversicherungsträger sollen diese dann umsetzen.

Das Geld wird jedoch nicht schon im Vorhinein ausbezahlt, sondern ist an die Erreichung dieser vorgegebenen Ziele geknüpft, erklärte Shetty. Die Mittel sind also zweckgebunden. Fokus wolle man laut dem Neos-Politiker vor allem auf psychische Gesundheit legen. So sei eine "gebrochene Seele gleich viel Wert wie ein gebrochener Haxn".

Prävention und PVE-Ausbau

Dieser Schwerpunkt sei ein Teil von zwei Zielen, die mit den Mitteln des Gesundheitsreformfonds erreicht werden sollen. Ein zentrales Anliegen ist die Prävention: Menschen sollen dabei unterstützt werden, länger gesund zu leben, Krankheiten vorzubeugen und gesundheitliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Wie die SPÖ-Ministerin Schumann erläutert, richtet sich der Blick dabei auf drei Zielgruppen. Kinder, Jugendliche und Lehrlinge sollen etwa im Bereich der Adipositas-Vorsorge unterstützt werden. Bei Personen im mittleren Lebensalter steht die Erhaltung der Gesundheit im Vordergrund. Für ältere Menschen geht es darum, ihnen ein möglichst langes, gesundes und selbstständiges Leben zu ermöglichen. "Wir wollen, dass Kinder gesund aufwachsen, Menschen im Erwerbsalter ihre Gesundheit erhalten und ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können", betonte die SPÖ-Ministerin.

Das zweite angepeilte Ziel sei der Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE). "Der Fonds soll dafür sorgen, dass Patientenwege optimiert werden – nach dem Ziel: digital vor ambulant vor stationär. Dazu soll die niedergelassene Versorgung weiter ausgebaut werden, insbesondere durch Primärversorgungseinheiten", so ÖVP-Klubobmann Wöginger. Von diesen PVE würde es laut ihm aktuell 103 geben. Hier soll auf 255 Einheiten aufgestockt werden. Insgesamt solle die Gesundheitsversorgung "auf ein noch stabileres Fundament gestellt" werden, so Klubobmann.

Lob von ÖGK

Den Schritt der Bundesregierung begrüßt auch der Obmann der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Andreas Huss. "Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ein gemeinsames Bild und einen wesentlichen Schritt zu einer stabilen Gesundheitsversorgung in Form dieses neu eingerichteten Gesundheitsreformfonds geschaffen", so der ÖGK-Chef. Dies sei besonders wichtig, da das Gesundheitssystem an einem Wendepunkt stehen würde – etwa wegen der steigenden Kosten.

"So wollen wir bis 2030 300 Primärversorgungszentren, Frauengesundheitszentren, Diabeteszentren und Pflege- und Therapiepraxen, in denen unterschiedliche Gesundheitsberufe – wie Pflegerinnen und Pfleger, Therapeutinnen und Therapeuten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – zusammenarbeiten, schaffen", so Huss. 

Grüne: "Zahnloser Papiertiger"

Kritik gibt es dahingegen von Ralph Schallmeiner in einer Aussendung, Gesundheitssprecher der Grünen. "Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist kein großer Wurf, sondern ein zahnloser Papiertiger. Und das gleich dreifach", so der Politiker. Denn im Gesetz würde festgelegt sein, dass es jeweils einen eigenen Fonds für ÖGK, SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen) und BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau). So würde es nicht um einen, sondern drei Fonds gehen.

Ebenso kritisiert er, dass die fünf Mitglieder des Beirats von der Bundesregierung bestellt werden. "Was wir brauchen, ist ein Gesundheitssystem mit einheitlicher Planung und Finanzierung, das Versorgung vernetzt und Patient:innenwege verbessert. Die Bundesregierung liefert das genaue Gegenteil", meint er abschließend.

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