Kritik

Das Gesundheitssystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Über einen neu geschaffenen Fonds des Bundes sollen jährlich 500 Millionen Euro für Reformen ausgeschüttet werden. Die Sozialversicherungsträger sollen diese Verbesserungen umsetzen. Erreichen sie die gesetzten Ziele, erhalten sie Zugriff auf die Mittel. ÖSTERREICH. Es gibt großen Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem. Böse Zungen würden behaupten, wäre das System ein Patient, so würde er vielleicht unter...

Eine aktuelle Erhebung der Stadt Wien ergab: Für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Betreuungsbedarf stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Die Opposition zweifelt an der Darstellung, während die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) von nun bereinigten Daten spricht. WIEN. In Wien fehlen derzeit knapp 500 Kindergartenplätze für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Förderbedarf. Das erklärte Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) am Mittwoch während...

Die politischen Turbulenzen rund um die Wirtschaftskammer (WKO) haben im Nationalrat am Mittwoch eine heftige und teils lautstarke Auseinandersetzung ausgelöst. Während FPÖ sowie Neos die Pflichtmitgliedschaft infrage stellten und die Grünen die hohen Rücklagen der WKO kritisierten, verteidigten ÖVP und SPÖ die Sozialpartnerschaft. ÖSTERREICH. Die Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat am Mittwoch im Nationalrat für eine zum Teil emotionale...

Der Treffener Gemeinderat spricht sich gegen den Bau besagter Leitung durch das Gemeindegebiet aus. TREFFEN. Letzte Woche hat der Treffener Gemeinderat getagt und eine Resolution beschlossen, die sowohl den Interessen der Bevölkerung als auch den Wünschen der Gemeindepolitik entspricht. Der einstimmige Beschluss richtet sich ganz klar gegen die 380-kV-Leitung, die sich in der geplanten Form quer durch das Gemeindegebiet ziehen würde. Im Vorfeld gab es von SPÖ und FPÖ zwei ähnlich lautende...

Die Armutskonferenz kritisiert geplante Sozialhilfereformen in einigen Bundesländern scharf. In der Steiermark und Oberösterreich drohten Verschärfungen, die sozialpolitisch problematisch seien und Armutsbetroffene zusätzlich belasten würden. ÖSTERREICH. Die Armutskonferenz hat am Dienstag deutliche Kritik an Sozialhilfereformen einzelner Bundesländer geäußert. Zwischen den Ländern habe sich ein "gefährlicher Wettlauf" entwickelt, wer "am widerlichsten zu den Ärmsten" sei und Menschen "am...

Die Grünen Kitzbühel kritisieren die Entscheidung der Stadt Kitzbühel, ein 35 Meter hohes Riesenrad während des Advents und darüber hinaus im Stadtpark aufzustellen. KITZBÜHEL. Wie berichtet wird im Stadtpark im Advent bzw. in den Wintermonaten ein Riesenrad betrieben. Hier gehts zum Bericht Der einstimmige Stadtratsbeschluss dazu wurde ohne Beteiligung der Grünen gefasst, da die Grünen nicht im Stadtrat vertreten sind, wie betont wird. „Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob Kitzbühel wirklich...

Nachdem MeinBezirk über den im Entstehen begriffenen Marktraum geschrieben hat, haben sich mehrere Leserinnen und Leser gemeldet und ihre Meinung zum Bau mitgeteilt. MeinBezirk hat einige zusammengefasst. WIEN. Der neue Marktraum beim Naschmarkt – oft als Halle bezeichnet – führt zu Diskussionen. Das gestaltende Architektenbüro ist zufrieden mit seiner Konstruktion, dessen Meinung teilen aber nicht alle. MeinBezirk hat über die Kritik am Gebäude berichtet, mehr dazu liest du hier. Design der...

Nach Kommentaren der Bezirks-FPÖ zum Rücktritt von Neunkirchens ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics stellt sich der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann Hermann Hauer schützend vor "seine" Parteikollegin. NEUNKIRCHEN. "Bürgermeisterin Klaudia Osztovics tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Wer Menschen, die mit einer Erkrankung zu kämpfen haben, politisch nachtritt, überschreitet eine Grenze, die in der Demokratie keinen Platz hat", kommentiert der Willendorfer...

Dass Neunkirchens ÖVP-Stadtchefin zurücktrat, ist für den FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder ein "Schuldeingeständnis". NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Neunkirchen sei mit Konsolidierung auf dem Rücken der Bevölkerung gescheitert. Und der Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics entspräche einem "Schuldeingeständnis" – so die Analyse der Entwicklungen in der Bezirkshauptstadt durch den geschäftsführenden FPÖ-Bezirksparteiobmann Robert Toder. Toder spricht von Ende der Koalition Für den...

Die ÖVP Neunkirchen schickt Wolfgang Kessler für das Amt des Neunkirchner Bürgermeisters ins Rennen. Wie MeinBezirk berichtete, dankte Stadtchefin Klaudia Osztovics ja überraschend ab (mehr dazu hier). Die Wahl der ÖVP halten die Grünen für etwas unglücklich. NEUNKIRCHEN. Der Stadtparteiobmann der Volkspartei Neunkirchen, Armin Zwazl, betont: "In der gestrigen Sitzung des Parteivorstands wurde Wolfgang Kessler für die Nachfolge von Bürgermeisterin Klaudia Osztovics vorgeschlagen."...

Bei der Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tennengau in Hallein wurde LAbg. Bettina Brandauer einstimmig in ihrer Funktion bestätigt. Die Vorsitzende startet mit einem vollständig neu gewählten Team in die kommende Funktionsperiode und übt deutliche Kritik an den aktuellen Sparmaßnahmen der Landesregierung. TENNENGAU. Bei der Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen Tennengau am 8. November 2025 in Hallein wurde LAbg. Bettina Brandauer einstimmig als Bezirksfrauenvorsitzende wiedergewählt. Die...

Vor Kurzem legten das Bundesministerium und die ASFINAG die Evaluierung der S34 vor. ST. PÖLTEN/ NÖ.  Die S34 wird aktuell nicht in das Bauprogramm der ASFINAG aufgenommen. Der Grund sei das noch laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Spange Wörth, die eine Grundvoraussetzung für deren Umsetzung darstellt. EuGH-Urteil im FokusBürgermeister Stadler (SPÖ) und Minister Hanke (SPÖ) sind in einem guten und engen Austausch. Aktuell gelte es, das ausständige EUGH-Urteil abzuwarten. Bei...

Neues Mehrzweck- mit Feuerwehrhaus im Bereich Schule/Kulturhaus; 3,5 Millionen € Kosten; SPÖ kritisiert Standort und Finanzlage. HOCHFILZEN. In Hochfilzen ist das neue Mehrzweckgebäude (mit Feuerwehr-Zeughaus, wir berichteten) bereits bei der Einreichplanung angekommen. Planung, Finanzierung und die Hintergründe wurden von FW-Kdt. Johannes Bergmann und Bgm. Konrad Walk bei der Gemeindeversammlung präsentiert. Die Kosten werden mit 3,5 Millionen € veranschlagt (inkl. Baukostenreserve 228.000 €)....

Nachdem die Stadt den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt hat und das Defizit offiziell bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, hagelt es an Kritik aus der Opposition. Die Kleinpartei KPÖ plant unterdessen schon Protestaktionen. WIEN. Seit einigen Stunden ist der Budgetentwurf für den Wiener Vorschlag 2026 online. Dieser zeigt, dass das Defizit bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, während man für das Jahr 2025 noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostizierte. Auch wurde...

Reaktion auf den Unmut über illegal eingebohrte Kletterrouten im Höllental samt Lagerfeuern. Ich danke Ihnen für Ihren kritischen Artikel zum Klettern. ‌Als französischer Staatsbürger, der seit drei Jahren in Niederösterreich lebt und somit das Vergnügen hat, Ihre herrlichen, noch so gut erhaltenen Berge zu durchstreifen, möchte ich Ihnen meine Beobachtungen zum Klettern, das ich seit 50 Jahren betreibe, mitteilen. Ich habe schnell festgestellt, dass in der Felsgruppe zwischen Höllental und...

Am Dienstag wurde der "kleine Untersuchungsausschuss" von der FPÖ vorgestellt, dabei soll es um die Förderungen der NGOs gehen. Konkret sollen "Förderungen ohne Nutzen" gestrichen werden, welche das sein sollen, müsse jedoch noch entschieden werden.  ÖSTERREICH. Die FPÖ hat am Dienstag ihren "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Förderung von NGOs vorgestellt. Fraktionschef Christoph Steiner erklärte bei der Pressekonferenz, dass der Ausschuss Subventionen über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg...

Die Kritik an Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und damit die Forderung nach weiteren Konsequenzen wird immer lauter. Auslöser war ursprünglich die Erhöhung der Mitarbeitergehälter um 4,2 Prozent, doch inzwischen richtet sich der Unmut vor allem gegen die Bezüge und Zulagen der Spitzenfunktionäre. Mahrer steht im Zentrum der Debatte – und selbst in der ÖVP schwindet ihm zunehmend die Rückendeckung. ÖSTERREICH. Die Kritik gegen Harald Mahrer reißt nicht ab: Ihm wird vorgeworfen, nach...

Nachdem die Entscheidung publik wurde, den U2/U5-Ausbau um vier Jahre zu verschieben, gibt es reichlich Kritik aus der Rathaus-Opposition. Die FPÖ spricht von einem „Milliardengrab“, die ÖVP von „Rückschritt auf Schiene“. WIEN. Überraschend war die Meldung am Mittwoch nicht, dennoch ist es ein Paukenschlag gewesen: Die U5 sollte eigentlich 2026 vom Karlsplatz zur neuen Station Frankhplatz unterwegs sein, dies verzögert sich jetzt um ganze vier Jahre. Zu einem Baustopp kommt es jedoch nicht....

Das sozial engagierte Kunstprojekt mit "Artist-in-Residence" Claudia Zeiske aus Schottland hat ein Monat lang die Kitzbühelerinnen und Kitzbüheler dazu eingeladen, mitzureden. KITZBÜHEL. Zum Abschluss lud Zeiske zum Story Stub’n-Stadtspaziergang ein, bei dem sie die gesammelten Geschichten an Ort und Stelle erzählte. Bei dem Projekt im Herbst führte die Künstlerin mit über 60 Menschen aller Generationen Gespräche und stelle ihnen Fragen, u. a. "Was lieben wir an unserer Stadt?" oder "Was fehlt...

Aluminium-Unternehmen reagiert auf die rückläufige Nachfrage. Seit 2022 hat HAI mit Sitz in Ranshofen 170 Arbeitsplätze abgebaut – konzernweit waren es 450. RANSHOFEN. Im Jahr 2022 präsentierte sich Hammerer Aluminium Industries (HAI) noch in starker Verfassung: 2.150 Mitarbeiter, 989 Millionen Euro Umsatz und ein wachsendes Geschäft. Heute zeigt sich ein anderes Bild. Inzwischen hat das Unternehmen weltweit rund 450 Arbeitsplätze weniger als damals, in Ranshofen fielen 170 weg. Der Umsatz sank...

Nachdem seine Position als WKO-Präsident noch am Sonntag bei einem Krisengipfel bestätigt wurde, zieht Harald Mahrer nun die erste persönliche Konsequenz: Wegen der anhaltenden Kritik an den Gehaltserhöhungen der Wirtschaftskammer gibt Mahrer seine Funktion bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf.  ÖSTERREICH. Nach anhaltender Kritik zog Harald Mahrer nun die erste Konsequenz: Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte er den zeitnahen Rücktritt von seiner Position in der...

In knapp zwei Wochen starten die Linzer Weihnachtsmärkte. Im Volksgarten ist der Aufbau dafür bereits fast abgeschlossen – das Riesenrad steht heuer an anderer Stelle und sorgt für Kritik von Linzplus. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) ärgert sich darüber, dass Vereinbarungen zum Schutz des Volksgartens nicht eingehalten wurden und schlägt eine teilweise Verlegung auf die südliche Landstraße vor. Der Linzer ÖVP-Geschäftsführer Michael Obrovsky sieht darin eine "künstliche Scheindebatte der...

Nach massiver Kritik an den hohen Gehaltsanpassungen in der Wirtschaftskammer und an seiner Kommunikation bleibt WKO-Präsident Harald Mahrer im Amt. Die Kammer-Spitzen sprachen ihm geschlossen das Vertrauen aus. ÖSTERREICH. Nach Tagen intensiver Diskussionen und öffentlicher Kritik hat Wirtschaftskammer-Präsident und ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer das Vertrauen der Präsidentinnen und Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) behalten. Bei einem kurzfristig einberufenen...

Die Debatte um die Gehälter und Funktionsentschädigungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) reißt nicht ab. Nach massiver öffentlicher Kritik bemüht sich WKO-Präsident Harald Mahrer nun um Schadensbegrenzung – und gesteht eigene Versäumnisse ein. ÖSTERREICH. In mehreren Interviews, unter anderem mit dem Radiosender Ö1, zeigte sich Mahrer am Samstag einsichtig. "Wir haben Fehler gemacht. Ich habe Fehler gemacht", sagte der WKO-Präsident. Der "größte Fehler“ sei im Bereich der...