Kritik

Knapp 2.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Bedienstete aus der Verwaltung waren von 2. bis 3. Oktober in Klagenfurt beim 71. Gemeindetag. Nicht nur eine Kommunalmesse, sondern auch Fachdiskussionen, Platzgespräche und Workshops  mit etlichen Gästen aus der Bundespolitik, wie Bundeskanzler Christian Stocker, Andreas Babler oder Bundespräsident Alexander Van de Bellen, fanden statt. Volksanwältin Schwarz übte Kritik: "Eröffnungsrede ohne Frau". KÄRNTEN. Moosburgs Vizebürgermeisterin...

In seinem Bericht zur sicherheitstechnischen Prüfung der Feuerhalle Simmering attestiert der Wiener Stadtrechnungshof dem Gebäude eine "Vielzahl an diversen Mängeln". Neben Bereichen wie der Notbeleuchtung oder Blitzschutzanlagen kritisierte der Rechnungshof auch einige Abläufe bezüglich des Brandschutzes. WIEN/SIMMERING. Über 100 Jahre liegt der Bau der Feuerhalle Simmering am Zentralfriedhof bereits zurück, seitdem hat sich einiges geändert, zuletzt wurde 2022 im hinteren Teil ausgebaut. Auch...

In einer Anfragebeantwortung an die Grünen zeigt sich die Stadt Wien nicht mehr so optimistisch, es bis 2040 "Raus aus Gas" zu schaffen. Zumindest scheint es so, wenn man zwischen den Zeilen liest. Man kritisiert fehlende Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die "große rechtliche Hemmnisse" verursachen würden. Die Grünen meinen, der Kurs liege derzeit bei 18 Jahren Verspätung. WIEN. Anfang 2023 hat die Stadt Wien selbstbewusst angekündigt, mit dem Projekt „Raus aus Gas 2040“ europaweit Vorreiter...

Die Stadt Neunkirchen verweigert 85 Kindern einen Schwimmkurs. Dabei ist das EHZ auf jeden Cent angewiesen. NEUNKIRCHEN. Die Finanzlage der Bezirkshauptstadt ist bekannterweise nicht sonderlich rosig. Zuletzt meine FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, er werde sich auf den Hauptposten, der die Stadt Geld ohne Ende kostet, konzentrieren: das Erholungszentrum. Überraschendes Nein zu "Schwimmen mit Spaß" Umso verwunderlicher ist, dass ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics den Schwimmkurs, den...

Am 15. Oktober ist Sternkindergedenktag – ein Tag, an dem Familien den Kindern gedenken, die viel zu früh gehen mussten. In der Kärntner Landeshauptstadt bleibt die Trauer jedoch oft ohne würdigen Rahmen: Nur Sammelbestattungen seien vorgesehen, der Sternenkinderfriedhof in Annabichl sei ungepflegt und bietet kaum Raum für Abschied. Die gemeinnützige Organisation "Wandelstern" kritisiert genau das. MeinBezirk.at fragte bei Stadträtin und Friedhofsreferentin Sandra Wassermann nach....

Eine sinnvolle Nutzung von Markt 82 war über Jahre offen. Nun weicht es für eine zukünftige Nutzung des Areals. KIRCHBERG. Kopfzerbrechen bereitete das markante, historische Gebäude mit Zwischenstock Bürgermeister Sebastian Pass (ÖVP) und seinem Amtsvorgänger Willibald Fuchs (ÖVP). Und das jahrelang. Prägendes Haus verschwindet Nun fiel im Gemeinderat allerdings die Entscheidung für den Abbruch des Objektes im Herzen der Marktgemeinde (MeinBezirk berichtete). SPÖ-Gemeinderat Martin Habermann...

Die Bundesregierung setzt das Kopftuchverbot jetzt um. Das halten Villachs Direktorinnen, Direktoren und die Bildungsdirektion von Toleranz, Respekt und "Kopftiachl": KÄRNTEN, VILLACH. Im zweiten Anlauf soll es also funktionieren: Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein weitreichendes Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen. Die Maßnahme, die sowohl öffentliche als auch private Schulen betrifft, soll Kinder vor religiöser Bevormundung schützen und...

Dem Vorschlag von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann, Quoten für ältere Arbeitnehmer einzuführen, kann NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei nicht zielführend und nicht mit den anderen Parteien abgesprochen worden. ÖSTERREICH. Als "nicht zielführend" bezeichnet NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn den Vorschlag von Sozialministerin (Korinna Schumann) Quoten für ältere Arbeitnehmer einzuführen. Diesen hatte die Politikerin am...

ÖVP-Stadträtin und Bezirksreferentin Tennengau, Katharina Seywald, kritisiert scharf, dass die von der Stadt Hallein finanzierte Pressestelle statt objektiver Information über Verwaltungsthemen parteipolitische Botschaften für die SPÖ verbreite. Anlass ist eine gemeinsame Stellungnahme von vier SPÖ-Bürgermeistern gegen die Landesregierung, die vergangene Woche über den offiziellen Kanal der Stadt Hallein verbreitet wurde. HALLEIN. Für heftige Kritik sorgt eine aktuelle Presseaussendung der...

Die kärntnerische Segel-Olympiasiegerin Lara Vadlau steht aktuell in der Kritik, nachdem sie auf Social Media ein Video veröffentlicht hat, in dem sie Fasten als mögliche Methode gegen Krebs anpreist. Vadlau teilte ihre persönlichen Ansichten auf Instagram – doch anstatt Zustimmung zu ernten, wurde sie mit einer Welle der Empörung konfrontiert. KÄRNTEN. In dem Video spricht Vadlau darüber, dass ihrer Meinung nach Fasten einen Beitrag gegen Krebs leisten könne. Diese Aussagen stießen...

Auf Verlangen der Grünen findet am Montag, 22. September, ein Sondergemeinderat im Rathaus statt. Es ist die erste Zusammenkunft seit der Sommerpause. Im Fokus steht das Sparpaket der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der geplante Sparkurs der Stadt sorgt für große Debatten, vor allem bei der Opposition. Die Wiener Grünen haben daher einen Sondergemeinderat einberufen, um die von der Stadtregierung vorgestellten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu diskutieren. Unter dem Titel "Rot-Pinker...

Die Grünen Niederösterreich haben in St. Pölten ihre neue Kampagne "Antworten statt Mauern“ präsentiert. Im Zentrum stehen Fragen zu Klimaschutz, Raumordnung, Gesundheit und öffentlicher Mobilität, die nach Ansicht der Partei dringend beantwortet werden müssen. NÖ. "Warum war das Wasser schneller als die Politik? Diese Frage und noch viele Fragen mehr wird die Politik beantworten müssen“, sagte Klubobfrau Helga Krismer bei der Präsentation. Solche Fragen würden nicht nur die heutige Generation...

Der Fonds Soziales Wien (FSW) streicht die Förderung der Wiener Linien-Jahreskarte für Menschen mit starker Seh- oder Hörbehinderung. Bis dato wurden die Kosten für die Öffi-Karte zur Gänze vom FSW ersetzt. Stattdessen wird mit der "Jahreskarte Spezial" ein neues Modell eingeführt. Kostenpunkt: 300 Euro. Erhebliche Kritik kommt vom Blindenverband, der eine "umgehende" Zurücknahme der geplanten Maßnahme fordert. WIEN. Laut Medienberichten stellt der Fonds Soziales Wien (FSW) die bisherige...

Grünes Licht für eine Verschärfung des Waffenrechts hat der parlamentarische Innenausschuss am Donnerstag, 18. September, gegeben. Damit ist der Weg für einen baldigen Beschluss im Nationalrat geebnet.  ÖSTERREICH. Nach dem Attentat in Graz präsentiert die Regierung die größte Waffenrechts-Reform seit 30 Jahren.  Für den Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen wie Faustfeuerwaffen und Revolvern wird das Mindestalter von derzeit 18 auf 25 Jahre angehoben. Bei Langwaffen steigt die Altersgrenze...

Pflege, Kinderbetreuung und kommunale Infrastruktur seien kein Luxus, betonen die Bürgermeister Alexander Stangassinger, Bernhard Auinger, Hansjörg Obinger und Georg Djundja. In einer gemeinsamen Stellungnahme werfen sie der Landesregierung vor, Gemeinden finanziell auszubluten und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge zu vernachlässigen. SALZBURG. Die Bürgermeister aus Hallein, Salzburg, Bischofshofen und Oberndorf haben die Budgetpolitik der Salzburger Landesregierung scharf kritisiert. „Die...

Der Flughafen Wien-Schwechat erwartet nach den jüngsten Entscheidungen von Wizz Air und Ryanair negative Auswirkungen bei der Passagierentwicklung im kommenden Jahr. Das von etwa Ryanair-CEO O´Leary heftig kritisierte und für "schädliche Luftverkehrssteuern" zuständige Mobilitätsministerium nimmt die Entscheidungen zur Kenntnis.  WIEN/SCHWECHAT. Innerhalb einer Woche kam es zu zwei Paukenschlägen bei Billigfluglinien, die Wien-Flüge anbieten. Zuerst hat am 10. September die ungarische...

In der laufenden Debatte um die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst meldet sich Halleins Stadtamtsleiter Ludwig Seidl mit klaren Worten. Er warnt vor pauschaler Kritik an öffentlich Bediensteten und sieht geplante Lohnnullrunden als Gefahr für die Daseinsvorsorge und den sozialen Frieden. HALLEIN. Mit deutlicher Kritik an der aktuellen Debatte über die Gehälter im öffentlichen Dienst hat sich Halleins Stadtamtsleiter Ludwig Seidl zu Wort gemeldet. Er sieht eine wachsende öffentliche...

Was hast du am Dienstag, 16. September 2025, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für die zusammengefasst: 300 Jahre alte Kunstwerke in der Alserkirche entdeckt So geht es mit dem S-Bahn-Upgrade in Wien weiter Süßes Video zeigt Dachse am AKH-Gelände spazierend Wiener FPÖ warnt vor "drohender Pleite" der Stadt Simmeringer Schule bangt um große Grünfläche Geschäftsführer Alfred Hudler entlassen Debatte um gesonderte OP-Liste für Gastpatienten in Wien

Die Wiener FPÖ sieht eine kommende Pleite auf die Stadt zukommen. So würde das Megaprojekt U2/U5 zu einem "finanziellen Desaster" führen. Man fordert rasche Handlungen vonseiten der rot-pinken Stadtregierung und möchte den Stadtrechnungshof einbeziehen. WIEN. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Spekulationen rund um eine mögliche Verschiebung der Bauarbeiten beim Megaprojekt U2/U5. Die Wiener Linien dementierten dies. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Der Hintergrund der Gerüchte...

Die irische Billigfluglinie Ryanair könnte bald die Anzahl der Wien-Flüge deutlich reduzieren. Einen Zeitungsbericht dazu will man nicht bestätigt, diese Woche soll es jedoch mehr Informationen geben. Das wäre der nächste Billigflug-Paukenschlag nach dem Aus für Wizz Air in Wien. SCHWECHAT/WIEN. Nachdem die ungarische Billigfluglinie Wizz Air angekündigt hat, ab März 2026 den Standort in Wien zu schließen, sowie bereits ab Ende Oktober einige Flüge einzustellen, gibt es den nächsten...

Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes hatten dem österreichischen Innenministerium am Donnerstag, 11. September, einen diplomatischen Besuch abgestattet. Die Kritik an dem Treffen wächst. Das Datum, neunter September, führt ebenso zu Irritationen.  ÖSTERREICH. Der Besuch wurde mittlerweile vom Innenministerium bestätigt, nachdem die Tageszeitung "Der Standard" davon berichtet hatte. Das Taliban-Regime wird von den Vereinten Nationen (UNO) nicht als legitime Regierung Afghanistans...

Der angekündigte Sparkurs der Gemeinde Axams ist für die Gemeindertinnen der Grünen ein "Schlag ins Gesicht für den Gemeinderat!" AXAMS. "Mit dem Gang in die Medien stoßen Bgm. Thomas Suitner, Vizebgm. Walter Mair und der Vorsitzende des Finanzausschusses, GR Sebastian Sarg, nicht nur die Gemeinderätinnen der Grünen Fraktion vor den Kopf," heißt es in einer Aussendung der Liste "Zufkunft Axams – Die Grünen." Nach einer bloßen Ankündigung im Juli und einer Sitzung des Finanzausschusses Ende...

Eines ist man sich in Lambach bewusst: Es bedarf einer Neugestaltung der Volksschule. Doch während man nun die Visionen eines neuen Schulcampus veröffentlicht, liefert die Liste für Lambach ihren ganz eigenen Vorschlag für einen Neubau mit Aufteilung auf zwei Standorte. LAMBACH. Die Pläne für einen neuen Super-Schulcampus in Lambach werden wie berichtet gerade geschmiedet und wurden laut Gemeinde bereits im Schulausschuss genehmigt. Da meldet sich die Liste für Lambach als zweitstärkste Partei...

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat das Gesetz für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie in Begutachtung geschickt. Verpflichtende Ziele soll es auch für die Bundesländer geben.  ÖSTERREICH. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Bisher habe es bei Erneuerbaren-Projekten oft viele unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben. Neu sei nun, dass es eine Behörde mit dem Landeshauptmann als Zuständigen gibt. Bei Projekten,...