Budgetentwurf

Opposition kritisiert Rot-Pink heftig, KPÖ plant Protest

Nachdem die Stadt den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt hat und das Defizit offiziell bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, hagelt es an Kritik aus der Opposition. Die Kleinpartei KPÖ plant unterdessen schon Protestaktionen.

WIEN. Seit einigen Stunden ist der Budgetentwurf für den Wiener Vorschlag 2026 online. Dieser zeigt, dass das Defizit bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, während man für das Jahr 2025 noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostizierte. Auch wurde bekannt, wie viel man für gewisse Bereiche ausgeben will. MeinBezirk berichtete, siehe hier:

Lange musste man auf die Reaktionen der Rathaus-Opposition nicht warten. Laut den Grünen bilde der Budgetvorschlag die „plan- und ziellosen Kürzungen der rot-pinken Stadtregierung ab.“ Die SPÖ habe ihren sozialen Kompass verloren und sei gerade dabei, das „Erbe des roten Wiens zu verspielen“, meint Co-Parteivorsitzende Judith Pühringer.

„Die Öffis teurer machen und die notwendigen Investitionen verschieben, ist eine Verhöhnung der Fahrgäste. Sie sind es, die mit höheren Ticketpreisen zur Kasse gebeten werden. Die Planlosigkeit der SPÖ sorgt auch dafür, dass die neue U5-Station Frankhplatz jetzt jahrelang zur Geisterstation verkommt“, meint Parteichef Peter Kraus. Der Schuldenstand von 15 Milliarden Euro sei so hoch wie nie: „Schon Ende 2026 wird der Schuldenstand mit der jetzt geplanten Neuverschuldung von 2,66 Milliarden Euro wohl 17,8 Milliarden Euro betragen.“, wird Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither in einer Aussendung zitiert.

"Jedes Maß an Budgetdisziplin verloren"

Laut der ÖVP zeigen die heute präsentierten Zahlen „schonungslos, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung längst jedes Maß an Budgetdisziplin verloren“ habe, kritisiert Wiens Parteichef Markus Figl. Wien sei „der traurige Spitzenreiter bei der Verschuldung ganz Österreichs.“ Die eigenen Ziele von Rot-Pink seien laut der Volkspartei „weit verfehlt“, die Regierung müsse „endlich für echte Reformen, strikte Ausgabenkontrolle und klare Prioritäten sorgen – statt immer nur neue Rekordschulden anzuhäufen.“

Die von SPÖ und Neos angepriesenen Konsolidierungsschritte seien „eine reine Augenauswischerei“, meint FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp: „Echte Einsparungen sehen anders aus, wie etwa die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, die jährlich mindestens 700 Millionen Euro bringen würde.“ Auch die Freiheitlichen fordern rasch ein „echtes Reformprogramm“.

KPÖ plant Aktionen

Auch die Kleinpartei KPÖ kritisiert in einer Aussendung die Budgetpläne und plant sogar Demonstrationen gegen die „völlig verfehlte Politik der Wiener Kürzungskoalition“ zu organisieren. „Sehr deutlich ist aber auch, wo nicht gespart wird – bei Politikergehältern, dem aufgeblasenen Stadtsenat, Parteienförderung, sinnlosen Prestigeprojekten der SPÖ wie der Eventhalle St. Marx“, kritisiert Landessprecherin Barbara Urbanic.

In den „kommenden Wochen“ werde die KPÖ wienweit Protestaktionen organisieren, die es den Wienerinnen und Wienern ermöglichen solle, sich dem Unmut produktiv anzuschließen.

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