Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Lokales

Bad Vöslau
Nix gesehen, gehört und gesagt - kann das sein?

Wer den abgebildeten Artikel aus dem letzten Bezirksblatt Baden liest fragt sich was ist in Bad Vöslau eigentlich los. Egal welches Projekt gerade aktuell ist, die Opposition ist immer empört und selbstverständlich auch dagegen. Zusätzlich gibt es inzwischen zu fast allen Bauprojekten im Ort eine Bürgerinnitiative. Auffällig ist, dass die Opposition und auch die Bürgerinnitiativen angeblich immer nix konkretes von den Projekten gewusst, weder geahnt haben - sehr komisch. Ich komme aus der...

  • 13.10.19
  •  1
Politik

Russische Opposition widersteht der Regierung mit Hilfe von Staus

In den letzten Jahren werden die Massenprotesten in den europäischen Ländern immer öfter. Hundert Tausende Menschen gehen auf die Straßen, um ihre Unzufriedenheit und Uneinigkeit mit der Politik, die die Regierung durchführt, zu äußern. Ein glänzendes Beispiel dafür ist die Gelbwestenbewegung in Frankreich. Die Kundgebungen sind Mitte November 2018 wegen der geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben ab dem 1. Januar 2019 begonnen. Dann kam es zu schweren Ausschreitungen mit der Polizei. Die...

  • 27.08.19
Politik
v.l.n.r. GGR Mag. Herwig Pokorny, GR Sabine Nowak, GR Brigitte Reinhard, GGR Gerhard Svatora, Bgmin Andrea Stipkovits, GR Andy Vanek, GR Brigitta Ondrak, GR Mag. Linda Urban, GR Alfred Strohmayer MSc, MBA - nicht am Bild GGR Ing. Christian Kudym MSc, GR Norbert Schaunitzer, GR Peter Schaunitzer, GGR Gerhard Smolik

Bürgermeisterin Andrea Stipkovits und ihr Team auf Hausbesuch
Bürgermeisterin unterwegs in Vösendorf

Das Wohl der Bevölkerung ist Andrea Stipkovits ganz besonderes wichtig. Daher sucht sie stets das persönliche Gespräch, denn so lassen sich die Wünsche, Anliegen aber auch Ängste der Menschen am besten erkennen. Von Ende Juni bis Anfang Juli waren Andrea Stipkovits und ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder in dieser Mission unterwegs, Ihre Meinung ist uns wichtig Mit im Gepäck war ein Fragebogen zur persönlichen und aktuellen Situation, aber auch Vorschläge über die zukünftige...

  • 25.07.19
  •  1
Politik
VP-Kuenz ist zwar zufrieden mit der Bilanz des Arbeitsausschusses, kritisiert aber das Verhalten der Opposition.

TSD U-Ausschuss
Antrag der Regierungsparteien und Kritik an Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

  • 10.07.19
Politik
Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will ein Mehrheitssystem wie im Bund.

Gemeinderat Linz
Neos wollen Proporzsystem in Linz abschaffen

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare...

  • 26.06.19
Politik
Haselwanter-Schneider der Liste Fritz, Dornauer der SPÖ Tirol, Oberhofer von den Neos und Achhorner aus der FPÖ fordern Aufklärung in Sachen MCI-Neubau.
3 Bilder

MCI-Neubau
Oppositionsparteien fordern Aufklärung des "MCI-Skandals"

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und...

  • 24.06.19
Politik
Über die Ablehnung des Wahlpflicht-Vorschlags empört: Liste-Fritz-LA Markus Sint.

Wahlpflicht
Liste Fritz enttäuscht über Wahlpflicht-Ablehnung

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

  • 08.05.19
  •  1
Politik
Tirols Opposition kritisiert, dass das VVT-Semestertickets nur für Tiroler StudentInnen an inländischen Universitäten gilt.

Jahresticket für Studierende
Tiroler Oppositon sieht Ungleichheit beim VVT-Semesterticket

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

  • 25.04.19
Politik
Die Oppositionsparteien verlangten die Einberufung des Sonderlandtages.

Sonderlandtag am 25. April
„Die Rechte des Landesrechnungshofes müssen gestärkt werden“

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der...

  • 24.04.19
Politik
Die Sitzungsberichte der Plenarsitzung im Tiroler Landtag.

Tiroler Landtag im März
Rückblick: Themen der Plenarsitzung im März 2019

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

  • 29.03.19
Politik
Unstimmigkeiten im Kitz-Gemeinderat.

Kitzbühel
Opposition zog Vorwürfe in Bausache wieder zurück

KITZBÜHEL (niko). Wie berichtet hatte es im Dezember im Kitzbüheler Gemeinderat in einer Bausache heftige Kritik der Opposition an einer Umwidmung (Bereich Staudach) und an Baureferent Georg Wurzenrainer gegeben. Von "Schwarzbau" war die Rede, gegen Wurzenrainer wurde ein "Misstrauensantrag" ausgesprochen; es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Letztlich bestätigte sich nach erneuter Prüfung jedoch, dass das Bauvorhaben konsensgemäß errichtet worden war. Unklarheiten wurden bei einer...

  • 27.03.19
Politik
Der Papamonat sorgte für Differenzen bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Pottendorf.

Eklat wegen Papamonat

Aus Protest: Pottendorfer Opposition verlässt geschlossen die Gemeinderatssitzung. POTTENDORF (esc). Die Idee stammt ursprünglich von Andreas Babler (SPÖ), Ortschef von Traiskirchen, nun wird sie zum Selbstläufer: der Papamonat für Gemeindebedienstete bei vollem Gehalt, finanziert von den Gemeinden. Auch der Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar hat angekündigt im März den Papamonat für Gemeindebedienstete beschließen zu wollen. Nun fand das Thema vergangene Woche Eingang in die...

  • 05.03.19
Lokales
Ein neues Grundstück für den geplanten Kindergarten ist gefunden.

Widerstand erfolgreich
Kindergarten Pernau hat endlich neuen Standort

Nach Widerstand von verschiedenen Seiten gibt es jetzt einen neuen – finalen – Standort für den Kindergarten Pernau. WELS. Die SPÖ Wels sowie die Grünen kritisierten den geplanten Bau des Kindergartens Pernaus im Kaiserschützenpark, im Industriegebiet, stark. Außerdem hatte sich eine Bürgerinitiative samt Unterschriftensammlung gebildet. Die Stadt Wels beugte sich dem Druck und begab sich noch einmal auf die Suche nach einem geeigneteren Grundstück. Die als Alternative angedachte...

  • 26.02.19
Politik
ÖVP-Chef Thomas Steiner hält die Forderung, den Landeshauptmann direkt wählen zu lassen, für populistisch.

Demokratiereform im Burgenland
ÖVP-Chef Steiner für „echtes Mehrheitswahlrecht“

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

  • 12.02.19
Politik
Gemeinsam möchte die Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag einbringen und die Auflösung der TSD erreichen.

Tiroler Soziale Dienste
Tiroler Opposition fordert in Dringlichkeitsantrag Auflösung der TSD – mit Video!

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

  • 31.01.19
Politik
Die Oppositionsparteien pochen auf Gleichbehandlung aller Studierenden

Oppositionsparteien
Gleichbehandlung aller Studierenden

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

  • 28.01.19
Lokales
FPÖ-Stadtrat und wiedergewählter Stadtparteiobmann kündigt harte Oppositionsarbeit im Gemeinderat an.

FPÖ Innsbruck
Der "Rudi" mit 100 % wiedergewählt

Sonntagabend wurde Rudi Federspiel im Rahmen des 32. ordentlichen Stadtparteitages der FPÖ Innsbruck als Stadtparteiobmann wiedergewählt – und zwar mit 100 %. „Ziel muss es sein, die linke Stadtregierung mit harter Oppositionspolitik zu konfrontieren“, so Federspiel. Obwohl die FPÖ die zweitstärkste politische Kraft im Stadtparlament sei, werde sie vom Bürgermeister Georg Willi, der ÖVP, SPÖ und der Liste Für Innsbruck ausgegrenzt. „Daher müssen wir unseren Blick auf die Wahlen 2024...

  • 15.01.19
Politik

KOMMENTAR
Oppositionelle Vorschusslorbeeren

Etappenweise präsentiert der künftige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sein neues Regierungsteam. Den Beginn machte Daniela Winkler, die die Agenden Bildung, Jugend und Familien übernehmen wird. Neben der Leidenschaft, die sie für diese Themenbereiche in den vergangenen Jahren entwickelt hat, bringt sie aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit als Unternehmensberaterin auch viel Kompetenz im Finanzbereich mit. Alles andere als schlechte Voraussetzungen für den Job als Landesrätin, die...

  • 15.01.19
Politik
So gut wie keinen finanziellen Spielraum verfügt die Bezirkshauptstadt Landeck. Ein strenger Sparkurs ist angesagt.

Landecker Sparbudget wurde beschlossen
"Die Zahlen sind sicher nicht zum Jubeln!"

LANDECK (das). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Es stand unter anderem der Beschluss des Voranschlages 2019 auf der Tagesordnung. Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) stellte sein Budget vor. Zuerst berichtete er aber über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2018: "Bei bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer befindet sich die Stadt mit 47.220 Euro im Plus zum Budget. Bei den Parkgebühren war der Budgeansatz zu optimistisch, hier ist aktuell...

  • 17.12.18
Politik
Dicke Luft im Rathaus? Die FPÖ skizziert die Zusammenarbeit der Regierungspartner als wenig konstruktiv.

Kritik durch Opposition
FPÖ zerpflückt das Budget für 2019

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen...

  • 12.12.18
Politik
Für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser ist das Kärntner Landesbudget für 2019 ein ausgewogenes und zukunftsweisendes, denn es werden Werte geschaffen und Vermögen gebildet.

Landespolitik
Herwig Seiser: "Wir sind für Kritik offen!"

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

  • 28.11.18
Politik
ÖVP-Clubobmann Markus Malle über das herausfordernde Landesbudget 2019: "Das ist definitiv kein Budget zum Jubeln!"

Landespolitik
Markus Malle: "Müssen mit dem Bund arbeiten, nicht dagegen!"

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes...

  • 21.11.18
Politik
"Für den Reißwolf!" Die Vertreter der Kleinparteien kritisieren den Umgang mit ihren Anträgen.

Opposition poltert:
"Wir arbeiten oft für den Papierkorb"

"Viel mehr Transparenz und eine ausführliche politische Debatte", würde sich NEOS-GRin Dagmar Klingler wünschen und Thomas Hörl (ALI) ist überzeugt, dass vor allem FI die Opposition blockiere. Beide sind überzeugt, dass der Gemeinderat ausgehebelt werden soll. Wie? Das bringt GR Gerald Depaoli auf den Punkt: "Alle Anträge der Opposition werden – wenn nicht überhaupt abgelehnt – dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dort landen sie sprichwörtlich im Reißwolf", ärgert sich...

  • 16.11.18
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