Opposition

Eine Debatte über ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam endete am Dienstag in einem Abstimmungschaos. Nach mehreren Unterbrechungen und einem Streit über die Geschäftsordnung verließ die Opposition geschlossen den Landtag. STEIERMARK. Ein Antrag der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP rund um ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam hat am Dienstag zu heftigen Diskussionen im steirischen Landtag geführt. Noch hitziger wurde die Diskussion, als zur Abstimmung kam. Diese wurde durch...

Am Montag durchsuchten WKStA-Ermittler das Büro einer Mitarbeiterin der MA 35 in Wien. Es gibt Vorwürfe der Vorteilsnahme gegen die Frau. Auch wird gegen einen weiteren Mitarbeiter der Behörde ermittelt, wie MeinBezirk erfahren konnte. Aktualisiert am 23. September um 15.58 Uhr WIEN/BRIGITTENAU. Die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) steht öffentlich seit Jahren in der Kritik. Betroffene beschweren sich über zu lange Bearbeitungsdauer, schlechte Erreichbarkeit, verlorene Unterlagen...

Die Regierung muss bei ihrem Vorhaben auf die Opposition zugehen. Für die Energiemaßnahmen braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Stand jetzt sind die Grünen zurückhaltend bis verärgert, die Freiheitlichen sind gar nicht erst gesprächsbereit. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf den neuen Strompreisdeckel und den Industriestrompreis geeinigt. Damit soll Haushalten im Krisenfall geholfen und energieintensive Betriebe entlastet werden. Beide Punkte sollen ab...

Die Frist ist seit 100 Tagen abgelaufen, doch Österreich hat die EU-Lohntransparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt. Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. ÖSTERREICH. Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni legte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Gesetzesentwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie vor. Zuvor hatten die Sozialpartner keine abschließende Einigung erzielt. Nach Angaben des Ministeriums waren die Gespräche zu diesem Zeitpunkt jedoch...

Am Donnerstag will die Opposition bestehend aus ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos geschlossen einen Antrag auf einen Sondergemeinderat einbringen. Dieser soll für Aufklärung im aktuellen Finanzdebakel sorgen. GRAZ. In der Finanzcausa der Stadt Graz will die Opposition (ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos) nun geschlossen einen Sondergemeinderat erzwingen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag eingereicht werden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Vor allem eines erwartet man sich davon: Aufklärung und...

Josef Glaser aus Auberg hat einen Leserbrief zum Thema "Nicht geschimpft ist gelobt genug!" verfasst. Entscheidungen sind für den einen richtig, für den anderen falsch – das liegt in der Natur der Sache. Auffällig ist jedoch, wie unterschiedlich wir mit richtig und falsch umgehen. Eine falsche Entscheidung wird in den Medien und in der Öffentlichkeit oft wochenlang zerlegt, ein unglücklich formulierter Satz eines Politikers reicht für tagelange Empörung. Eine gute Entscheidung hingegen gilt als...

Das geplante "Zukunftsdepot" für Kinder könnte mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet werden. Bis zu 500 Euro stehen im Raum. Beschlossen ist die Höhe allerdings noch nicht, mehrere Fragen zur Finanzierung und Ausgestaltung sind offen. ÖSTERREICH. Eltern sollen künftig ab der Geburt ihres Kindes Geld in ein steuerbegünstigtes Depot einzahlen können. Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte am Donnerstag erste Details zu dem Vorhaben. Demnach wird derzeit darüber verhandelt, ob...

Mobbing, Sexismus und Rassismus: Gegen den Leiter des Wiener Marktamts werden laut einem "Falter"-Bericht schwere Vorwürfe erhoben. Mittlerweile soll sich auch die Interne Revision der Stadt Wien mit einer Beschwerde von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigen. Die Magistratsdirektion bestätigte gegenüber MeinBezirk, dass eine Prüfung läuft. Aktualisiert am 15. Juli, 14.08 Uhr. WIEN. Der Leiter des Wiener Marktamts (MA 59), Andreas Kutheil, sieht sich mit einer Reihe schwerwiegender...

Heute, am 30. Juni 2026, hätte Purkersdorf eigentlich ein neues Oberhaupt bekommen sollen. Doch die Bürgermeister-Wahl wurde durch die Opposition geschlossen verhindert. PURKERSDORF. Es ist 18:00 Uhr. Der Gemeinderat von Purkersdorf hätte sich heute für einen Sondertermin im Stadtsaal versammeln sollen, um die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Stefan Steinbichler (SPÖ) zu wählen. Vergangenen Montag (22. Juni) hatte er seinen Rücktritt als Bürgermeister verkündet (MeinBezirk berichtete). Doch...

Opposition verlässt geschlossen die Sitzung des Hollabrunner Gemeinderates wegen Gebührenanhebung und neuer Ausgaben für einen freien Dienstvertrag der Energiebeauftragten SPÖ-Klubobfrau. Die Sitzung wird beendet. HOLLABRUNN. Ein politischer Eklat hat die jüngste Gemeinderatssitzung in Hollabrunn überschattet. Die Oppositionsfraktionen Grüne, FPÖ und Liste Scharinger verließen geschlossen den Sitzungssaal und verhinderten damit die weitere Beschlussfassung. Hintergrund des Auszugs waren die...

In der Tiroler Volkspartei kommt es zu einer personellen Veränderung an prominenter Stelle. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wird sich mit der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages am 1. Juli aus ihrer Funktion zurückziehen. Der Rückzug führt zu personellen Verschiebungen innerhalb der ÖVP. Die SPÖ würdigt ihre Arbeit. Die Oppositionsparteien NEOS, Grüne und FPÖ zollen Respekt. INNSBRUCK. Damit gibt die Tirolerin das zweithöchste politische Amt des Landes ab. Darüber hinaus wird...

Die 19. Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode: Welche Themen die Opposition eingebracht hat und worum es ihnen geht, hat MeinBezirk nachgefragt. von Verena Kriechbaum und Antonia Unterholzer STEIERMARK. Das Themenspektrum war am Dienstag im steirischen Landtag wie immer breit. Neos haben unter anderem das Thema Sprachförderung auf die Tagesordnung gebracht. Sehr viele Kinder würden in die Schule kommen, ohne Deutsch zu können. Gefordert wird daher, dass Deutsch bereits im...

Mit einer Absenkung des Höchstsatzes, degressiven Sätzen für Minderjährige, Kürzungen bei Fehlverhalten und strengeren Voraussetzungen für den Leistungsbezug stieß die Novelle des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes, die mit 1. Februar in Kraft trat, bereits auf harte Kritik. Die Opposition bringt das Gesetz nun zur Prüfung vor den Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ reagiert mit Unverständnis. STEIERMARK. Die steirische Sozialhilfe sorgte in den vergangenen Monaten für Aufsehen. Im...

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung fällt die Bilanz der Opposition kritisch aus: Die FPÖ spricht von einer „politischen Geisterfahrt“ und einem „Linksruck“, die ÖVP kritisiert hohe Zusatzkosten und die NEOS orten Stillstand. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die konsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms sowie laufende Projekte in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Verkehr. ST. PÖLTEN. FPÖ-Landesrat Alexander Murlasits und FPÖ-Klubobmann sowie...

Kritik an der TIWAG und an der Dividende in Höhe von 150 Millionen Euro an das Land kommt von der FPÖ-Tirol und LA Dornauer. Das TIWAG-Konzernergebnis liegt mit 4,884 Milliarden Euro um 7,7 Prozent unter dem Vorjahr, der Umsatz bleibt mit 1,818 Mrd. Euro (2024: 1,978 Mrd. Euro) auf konstantem Niveau.  INNSBRUCK. Überheblichkeit attestiert der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung der aktuellen Führung der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) hinsichtlich der 150 Millionen Euro...

Die wochenlange mediale und politische Diskussion rund um den steirischen ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner gipfelte am Dienstagnachmittag in dessen Rücktritt. Landeshauptmann Mario Kunasek verwies auf fehlende Vertrauensbasis, SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ hatten zuvor massiven Druck aufgebaut. STEIERMARK. Die Turbulenzen rund um den ORF haben sich zuletzt auch in der steirischen Landespolitik deutlich niedergeschlagen. Im Zentrum steht der von der Steiermark entsandte Stiftungsrat Thomas Prantner,...

Andrea Haselwanter-Schneider führt die Liste Fritz als Spitzenkandidatin in die kommende Tiroler Landtagswahl. Markus Sint steht auf Listenplatz zwei. "Mit dieser Entscheidung setzen wir auf Kontinuität und Geschlossenheit", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. INNSBRUCK. Bei der Tiroler Landtagswahl 2022 erzielte die Liste Fritz mit 9,9 % der Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis und zog mit drei Mandaten in den Landtag ein. Beim ersten Antreten im Jahr 2008 erreichte die Liste 18,35 %...

Nach der Präsentation der Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 durch die Bundesregierung fallen die ersten Reaktionen unterschiedlich aus: Während Wirtschaftsvertreter Planungssicherheit und Entlastungen hervorheben, fordern Arbeitnehmervertreter mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Opposition übt deutliche Kritik Aktualisiert am 28. April, 11.15 Uhr ÖSTERREICH. Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat nach zähen Verhandlungen am Montagabend die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28...

Die Fraktion „Das Neue Innsbruck“ zieht nach zwei Jahren eine kritische Bilanz der Caprese-Koalition(Liste JA-Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ). Vor allem mangelnde Transparenz und fehlende Abstimmung werden bemängelt. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung wird hinterfragt. INNSBRUCK. Seit zwei Jahren begleitet die Fraktion „Das Neue Innsbruck“ die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Koalition. Laut eigener Darstellung sei ein konstruktiver Austausch mit der Stadtregierung kaum möglich....

Dienstagmorgen veröffentlichte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2025, dieses lag bei 4,2 Prozent Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. bei 21,5 Milliarden Euro und sank somit im Vergleich zu 2024. Kritik kam jedoch aus der Opposition.  ÖSTERREICH. Österreichs Staatsfinanzen konnten sich 2025 teilweise verbessern: Zwar wurde das Defizit etwas reduziert (2024: 4,7 Prozent), mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt es aber weiterhin klar über den EU-Vorgaben (maximal drei...

Seitens der Stadt klopft man sich fleißig auf die Schulter, dass man nun endgültig die "Weichen für die Junge Talstation" gestellt habe. Rund 1,7 Millionen Euro wird man für den Standort in die Hand nehmen. Auch wenn es grundsätzlich ein Anlass zur Freude ist, bleibt die Oppositionskritik nicht aus. INNSBRUCK. In Kürze soll die technische Sanierung der ehemaligen Talstation der Hungerburgbahn am Rennweg starten. Die Stadt Innsbruck, die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), der Verein Junge...

Die Bundesregierung reagiert auf steigende Energiepreise aufgrund des andauernden Iran-Kriegs mit neuen Regeln für Tankstellen. Während einige Maßnahmen zur Stabilisierung begrüßt werden, kommt von Interessenvertretungen und Opposition auch deutliche Kritik. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beim Ministerrat wegen stark schwankender Energiepreise unter anderem neue Regeln für Tankstellen beschlossen. So dürfen diese ab kommendem Montag, 16. März, ihre Preise nur noch dreimal pro...

2005 wurde der Pavillon als eines der Lieblingsprojekte von Hilde Zach eröffnet. Mit Chefkoch Mansour Memarian einst Aushängeschild der Innsbrucker Gastroszene, ist die Zukunft des Pavillons noch offen. Fakt ist, die Sanierung wird rund 480.000 Euro kosten. Der Stadtsenatsakt und eine Anfragebeantwortung bieten interessante Details. Unter den Interessenten aus den Jahren 2024 und 2025 war auch ein Tiroler Medienhaus. INNSBRUCK. Rund 240 m² Nutzfläche und 125 m² Garten stehen beim "Pavillon" zur...

Abdeckung der Schwimmbad-Kosten für 2026 wird in Wörgl heiß diskutiert. Opposition will mehr Details, Bürgermeister Riedhart verweist auf Wörgler Bäderbeirat. Mehrheit stimmt für Haftungsübernahme der Stadt.  WÖRGL. Die jüngste Wörgler Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 18. Februar 2026 brachte erneut das geplante Schwimmbad auf den Thementisch. Das Interesse seitens der Wörgler Bevölkerung war dieses Mal besonders groß. Rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer waren dafür ins Komma gekommen. ...