Opposition

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. Die Opposition spricht von "Schlampigkeit", "Nachlässigkeit" und "Missmanagement" seitens der Stadt Wien. WIEN/DONAUSTADT. Seit 2011 zeigt sich die "Wiener Gewässer Management Gesellschaft" (WGM), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien – Wiener Gewässer (MA 45), für die Bewirtschaftung der Nutzungsflächen entlang...

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Am Montag wird über das Doppelbudget im 45. Wiener Gemeinderat debattiert. Das für die kommenden zwei Jahre aufgestellte Budget im Volumen von 40 Milliarden Euro stößt bei der Opposition auf Kritik. WIEN. Das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025, das Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im vergangenen Oktober vorgestellt und ein Volumen von 40 Milliarden Euro hat, hat es in sich. Allein in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung soll rund die Hälfte fließen –...

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Die Bundesregierung will die Teuerungen in Österreich mit einem neuen Maßnahmen-Paket abfedern. Nun wolle man das Problem "an der Wurzel anpacken", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Im Mittelpunkt steht der Bereich Energie, aber auch öffentliche Gebühren sollen eingefroren werden. Darüber hinaus soll mehr Transparenz im Handel die Lebensmittelpreise senken. Für die Opposition und die Sozialpartner gehen diese Beschlüsse nicht weit genug.  ÖSTERREICH. Als "nicht sehr konstruktiv" bezeichnete...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Wenig Freude mit der Gangart der Liste "Inser "Darhuam" hat man nicht nur beim politischen Mitbewerber. Tatsächlich wurde in einem Jahr viel verbrannte Erde, aber wenige eigene konstruktive  Beiträge hinterlassen. IMST. Nach den eigenartigen Vorgängen rund um den Stillstand und die Neubesetzung der Imster Stadtmarketings - inszeniert vom Stadtentwicklungsausschuss unter Elias Fink - regt sich nun der Unmut der politischen Mitbewerber generell rund um die "Öffentlichkeitsarbeit" der jungen Liste...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Finanzminister Magnus Brunner wird am Mittwochvormittag seine Budgetrede für das kommende Jahr halten. Die Themen Corona, Krieg und die Energiekrise werden den Inhalt der Rede massiv beeinflussen. Schon im Vorfeld hat es massive Kritik am Budget für 2023 gegeben. ÖSTERREICH. Um kurz nach zehn Uhr wird Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede halten. Dabei werden die Zahlen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr präsentiert. Für Brunner ist es die erste Budgetrede - knapp ein Jahr nach...

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

In Wörgl wird aufgrund der kritisierten Strompreiserhöhung der Stadtwerke eine Sondergemeinderatssitzung einberufen. WÖRGL. Vor Kurzem gaben die Stadtwerke Wörgl bekannt, dass sie alle Haushalts- und Kleingewerbekunden, die vor dem 30. September 2021 einen Vertrag abgeschlossen haben, persönlich über die Kündigung informieren werden und ihnen gleichzeitig den neuen Tarif "wörglSTROM" anbieten. Der Preisunterschied zwischen altem und neuen Vertrag ist allerdings beträchtlich. Immerhin steigt der...

Erzürnt über das oppositionelle Verhalten ist man in den Reihen der VP-Tirol. Der Vorwurf von KO Wolf: Die Opposition würde den U-Ausschuss für ihren Wahlkampf missbrauchen.  TIROL. Die Oppositionsparteien verlangen im U-Ausschuss auf Bundesebene im Herbst das Erscheinen von 52 Auskunftspersonen. Darunter: Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Mit ihnen sind erstmals auch Tiroler Politiker zum diesem U-Ausschuss geladen.  Worin liegt der Vorwurf?Worin sieht der Klubobmann...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Beim Tag der offenen Tür in der WellnessWelt Würflach war gute Stimmung Trumpf. Es flossen Bier und Prosecco und die Musik spielte. Doch hinter den Kulissen wird heftig über die Minuszahlen der WellnessWelt diskutiert. Würflachs Oppositionsparteien übten Kritik an der finanziellen Entwicklung. Sie sprachen vor allem das 100.000-Euro-Minus des Betriebes an. ÖVP-Bürgermeister Franz Woltron bleibt cool: "2020 und 2021 waren Corona-Jahre. Für 2022 wurde errechnet, dass nur mehr...