Liste Fritz

Kritik: Keine Opposition im Teuerungsrat vertreten

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt.

TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat auch die Interessensvertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, des Tiroler Gemeindeverbandes, der Gewerkschaft wie auch der Industriellenvereinigung angehören.

Nach Worten müssen Taten folgen

Die Gründung des Rates wäre lobenswert, so Sint. Doch trotzdem müssten nach den Worten nun auch Taten folgen, oder mit den Worten der Liste Fritz "konkrete Entlastungsmaßnahmen". 

"Damals hat die Landesregierung eine Antiteuerungsgruppe unter dem Vorsitz des jetzigen Landeshauptmannes Toni Mattle gegründet. Besondere Ergebnisse sind allerdings ausgeblieben.“

Vorschläge und Anträge der Liste Fritz wurden in der damaligen Antiteuerungsgruppe zwar aufgenommen, jedoch nie umgesetzt. Die jetzige Befürchtung: mit dem Teuerungsrat wird es nicht anders laufen.

„Ich befürchte, dass dieser Teuerungsrat ähnlich zahnlos bleibt, die Vergangenheit steht Pate dafür. Ein neuer Titel schafft noch keine Entlastungsmaßnahmen!“,

so Sint.

Opposition wird nicht mit eingebunden

Kritik übt Sint an der fehlenden Einbindung der Opposition. Dabei wurde vor einigen Tagen noch ein "neuer Stil der Zusammenarbeit" angekündigt, beklagt die Liste Fritz. Jetzt erfolgt die erste konkrete, politische Entscheidung komplett ohne die Einbindung der Opposition. 

Umso kritischer wird die Teuerungsgruppe nun von der Opposition beäugt. Verlangt werden schnelle und zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen, die keiner Abstimmung mit der Bundesregierung bedürfen, sondern die die schwarz-rote Landesregierung sofort angehen kann.

„Die Antiteuerungsgruppe unter dem Vorsitz von Mattle war ja nicht gerade für häufiges Tagen und viele konkrete Entlastungsmaßnahmen bekannt.",

mahnt Sint. 

Die Liste Fritz hätte bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht. Zum Beispiel die Einführung einer kostenlosen Energieberatung für die Tiroler Bevölkerung wie auch die notwendige Entlastung des Mittelstandes über den Energiekostenzuschuss. Auch die Gewährung des Energiekostenzuschusses soll an die Wohnbauförderungsrichtlinien angeglichen werden, wenn es nach der Liste Fritz gehen würde. 

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