Tirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

OIG Rechtsstreit
Liste Fritz ärgert sich über Verschwiegenheitsklausel

Das Gerichtsverfahren zwischen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) und dem Schultz-Konzern ist mit einem gerichtlichen Vergleich am 07. Mai 2025 beendet worden. Die Liste Fritz wollte via Landtagsanfrage unter anderem eruieren, wie hoch die Vergleichssumme ist. OSTTIROL. Angefragt wurde Wirtschaftslandesrat Mario Gerber. Dieser gab sich jedoch verschlossen und verwies auf die gerichtlich vereinbarte Vertraulichkeit. “Mit dieser Aussage versucht sich ÖVP-Landesrat Mario Gerber aus der...

Revitalisierung und Belebung der Rotunde fordert LA Achhorner. Eine Anfragebeantwortung zeigt den aktuellen Stand. | Foto: renderwerk.at
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Land Tirol
Kein finales Nutzungskonzept für die Rotunde

"Rotunde - Quo vadis". Unter dieser Devise hat LA Evelyn Achhorner eine Anfrage zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes eingebracht. Aktuell sieht das Land Tirol Nutzung als Alpenvereinsmuseum als eine Möglichkeit, ein finales Nutzungskonzept liegt nicht vor. Ein Abbruch wird vom Bundesdenkmalamt derzeit aufgrund der Einmaligkeit des Gebäudes nicht als Option gesehen.  INNSBRUCK. Die Liegenschaft steht im Besitz des Landes Tirol und ist den Umständen entsprechend gepflegt....

Landeshauptmann Anton Mattle (m.) im Gespräch mit den Bürgermeistern Matthias Scherer (l.) und Markus Stotter. | Foto: Hans Ebner
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20 Millionen Euro in 10 Jahren
Regionalwirtschaftsprogramm wird ausgeweitet

Erfolgreiche Geschäftsmodelle, nachhaltige Tourismusangebote, sichere Arbeitsplätze oder Förderungen von Erneuerbarer Energie – mit dem neuen Regionalwirtschaftlichen Programm für den gesamten Bezirk Lienz wird künftig verstärkt in konkrete Projekte, die die nachhaltige Entwicklung von Osttirol unterstützen, investiert. OSTTIROL. Bereits seit 2016 wurde das Regionalwirtschaftlichen Programm für die Natura 2000 Region Isel erfolgreich eingeführt. Nun wird das Programm auf ganz Osttirol...

LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz in Seefeld: (v.li.) LR Willibald Ehrenhöfer (Steiermark), LR Markus Achleitner (Oberösterreich), BM Wolfgang Hattmannsdorfer, LR Mario Gerber, LR Sebastian Schuschnig (Kärnten) und LR Marco Tittler (Vorarlberg). | Foto: © Land Tirol/Die Fotografen
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Landeswirtschaftskonferenz
Heimische Wirtschaft muss unterstützt werden

Die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz unter Vorsitz von Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber fand in Seefeld statt. Auf der Agenda standen insgesamt 38 Anträge. Alle eingebrachten Anträge wurden von den anwesenden politischen Vertretern und Vertreterinnen beschlossen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wohnte der Konferenz in Seefeld bei. TIROL/SEEFELD. „Unsere Unternehmen – sei es im Tourismus, bei digitalen Innovationen oder die vielen Handwerks- und...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
Zauberer Robert Ganahl, Christian Oppl, Toni und Margit Knittel alias Bluatschink, U-Alm Wirt Martin Winkler und Martin Zoller von den Imster Bergbahnen. | Foto: Imster Bergbahnen
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Am Pfingstmontag gefeiert:
Familienfest begeisterte 2.500 Gäste

Lachende Kinder, zufriedene Besucher:innen und jede Menge Mitmachspaß: Das Familienfest in Hoch-Imst fand am Pfingstmontag bei frühsommerlichem Flair statt – und lockte über 2.500 Gäste an. Familienfest Hoch-Imst IMST. Die Imster Bergbahnen, der Alpine Coaster Imst, die Hüttenwirt:innen und die Outdoorregion Imst freuen sich über die gelungene Veranstaltung. Ab 11:00 Uhr sorgten unter anderem Zauberer Robert Ganahl, der Schminkstand, Balancierspiele, die MegaSwing-Riesenschaukel sowie die...

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  • Clemens Perktold
20 Punkte umfasste die Tagesordnung des Dreier-Landtages. 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die nötige Zustimmung. | Foto: Land Tirol
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Dreier-Landtag
Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino ohne Zustimmung

Beim Dreier-Landtag in Meran wurden 17 Anträge beschlossen. Uneinigkeit herrschte zwischen Tirol, Südtirol und Trentino beim Thema Verkehr. Tirol übernimmt den Vorsitz im Dreier-Landtag für die 17. Sitzung der  drei Regionen. MERAN. Nach insgesamt knapp 200 Wortmeldungen endete der 16. Dreier-Landtag in Meran. 20 Punkte umfasste die Tagesordnung, 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die...

Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und Trentino tagen in Meran. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Dreier-Landtag
Leitanträge wurden beschlossen, Bildung als Schwerpunkt

Am ersten Sitzungstag des Dreier-Landtages in Meran wurde über 7 von 20 Anträgen abgestimmt. Die Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino wurden angenommen. Zudem wurde der Bildungsbereich behandelt. MERAN. Im Kurhaus Meran sind die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen...

Noch steht nicht fest, wo der Songcontest 2026 stattfindet. Das Thema wird auch im Innsbrucker Gemeinderat viel diskutiert. | Foto: Olympiaworld
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ESC in Innsbruck
Grünes Licht, aber mit Augenmaß und Hausverstand

Die Tiroler Landeshauptstadt will ganz groß raus: Der Stadtsenat hat am Mittwoch, dem 11. Juni, offiziell beschlossen, sich um die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) 2026 zu bewerben – mit breiter Zustimmung, jedoch nicht ohne Gegenwind. INNSBRUCK. Nach dem Sieg des österreichischen Sängers JJ beim ESC 2025 in Basel will Innsbruck erneut ins Rennen um Europas größtes Musikfest gehen. Laut Bürgermeister Johannes Anzengruber soll Innsbruck, mit der Olympiahalle als Veranstaltungsort ein...

Der Landeshauptmann hat die Landesregierung zudem über die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden informiert. Anton Mattle wird als einer von drei Landeshauptleuten die Verhandlungsführung der Länder in der politischen Steuerungsgruppe übernehmen.  | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
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Update aus der Regierungssitzung
Erleichterungen bei Direktvergaben

Durch die Schwellenwerteverordnung können öffentliche Aufträge unbürokratisch und direkt an heimische Unternehmen vergeben werden, das hilft insbesondere den Gemeinden und der regionalen Wirtschaft. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich deshalb für eine Erhöhung der festgesetzten Schwellenwerte ausgesprochen. Nun hat der Bund die Schwellenwerte für Direktvergaben auf 143.000 Euro erhöht. Durch den Beschluss der Tiroler Landesregierung, der Anpassung der Schwellenwerteverordnung...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
Der Bundesparteitag im Sportpark Kitzbühel wird auf Herbst verschoben. | Foto: Kogler
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Parteitag in Kitzbühel
FPÖ verschiebt Parteitag auf Herbst

Die FPÖ verschiebt den geplanten Parteitag am 14.6. in Kitzbühel auf den Herbst. Die schockierenden Ereignisse in Graz lassen den politischen Alltag in den Hintergrund treten, erklärt die FPÖ in einer Aussendung. WIEN. „Ich habe heute der freiheitlichen Familie vorgeschlagen, den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NR Herbert Kickl. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen. „Österreich, die FPÖ und ich...

Die Innsbrucker Stadtregierung seit 365 Tagen ein Team: Im Bild (v.l.) Janine Bex, Vizebürgermeister Georg Willi, Bürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr, Stadträtin Mariella Lutz. | Foto: IKM/M.Freinhofer
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Zukunftsvertrag Innsbruck
Stadtregierung zieht erste Jahresbilanz

Ein Jahr nach dem Start des Innsbrucker Zukunftsvertrags wurden laut Stadtangaben über die Hälfte der vereinbarten Maßnahmen begonnen oder umgesetzt. INNSBRUCK. Am 3. Juni 2024 legte die Innsbrucker Stadtregierung aus JA – Jetzt Innsbruck, Grünen und SPÖ einen Zukunftsvertrag mit 663 Punkten aus 17 Themenbereichen vor. Nach einem Jahr befinden sich laut Stadt 52 % der Vorhaben in Umsetzung, 20 % wurden abgeschlossen, weitere 18 % sind in Vorbereitung. Die Maßnahmen umfassen laufende politische...

v.li.: Landeshauptmann Mario Kunasek (Steiermark), Landeshauptmann Anton Mattle (Tirol), Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Salzburg), Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg), Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (Wien), Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland). | Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr
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LH-Konferenz
Starke Gemeinden - starke Länder - starke Republik

Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz, die in Leogang unter Vorsitz des Bundeslandes Salzburg stattgefunden hat, haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kündigt an, dass Tirol in die Reformpartnerschaft einsteigen und er selbst Teil des Länder-Verhandlungsteams sein wird. „Eine Reformpartnerschaft muss Vereinfachungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit auch für die Bürgerinnen...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
LR Eva Pawlata, der Bezirksvorsitzende LA Christian Kovacevic und SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Philip Wohlgemuth (v.l.) machten auch in Kirchbichl halt.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Politik
SPÖ spricht bei Tourstopp im Bezirk Kufstein über ihre Visionen

Im Rahmen der Tirol Tour der SPÖ Tirol im Bezirk Kufstein sprachen die SPÖ-Spitzen mit Menschen vor Ort. Themen waren unter anderem Wohnen aber auch der Verkehr. KIRCHBICHL, BEZIRK KUFSTEIN. Wo der Schuh drückt und was die Menschen im Bezirk Kufstein bewegt – das will die SPÖ dieser Tage direkt vor Ort erfahren. Dafür tourt der Landesparteivorsitzende LH-Stv. Philip Wohlgemuth gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Regierungsteam und seinem Team der SPÖ Tirol durch alle Bezirke, um dort direkt...

Pitztaler Gletschbahn
Skigebietserweiterung braucht Umweltverträglichkeitsprüfung

Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zugunsten eines UVP-Verfahrens für die Erweiterung des Gletscherskigebiets. ST. LEONHARD. Nachdem das Land für die geplante Erweiterung des Pitztaler Gletscherskigebiets ein Umweltverträglichkeitsverfahren vorgeschrieben hatte, reichten die Betreiber Beschwerde gegen dieses ein. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht dem Land Recht gegeben.  Von Seiten der Bürgerinitiative Feldring sieht man dieses richterliche Entscheidung als wichtigen...

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  • Agnes Dorn
Bis 2026 bestehen noch die Mietverträge mit der TSD für das Containerdorf in Kufstein.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 4

TSD
Kufsteins Containerdorf könnte bald Ukrainische Familien beheimaten

Tiroler Soziale Dienste suchen Gespräch mit Kufsteins Bürgermeister: Ukrainische Familien könnten bald im Kufsteiner Containerdorf "einziehen".  KUFSTEIN. Das Containerdorf in Kufstein bleibt bestehen, könnte aber in naher Zukunft einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Schon im Februar und März 2025 sorgten Vorfälle in der Kufsteiner Flüchtlingsunterkunft für Debatten im Kufsteiner Gemeinderat. Nichtverlängerung gefordert Heftig diskutiert wurden damals der Fall eines kriminellen und...

Kufstein veröffentlicht in Zukunft auf der Homepage, wie weit eingebrachte Anträge in der Bearbeitung sind.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 3

Online
Kufstein führt für mehr Transparenz bei Anträgen "Monitor" ein

Neuer Monitor auf der städtischen Homepage soll zeigen, wie weit Anträge und Anfragen von Gemeinderäten in der Bearbeitung sind.  KUFSTEIN. Mehr Transparenz – das forderten die NEOS in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 5. Juni. Konkret ging es darum aufzuzeigen, wie weit die Stadt in der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen von einzelnen Mitgliedern aus dem Gemeinderat ist. Monitor soll online Überblick geben Dafür soll ein entsprechender Monitor auf der Homepage der...

 Asyl- und Migrationspolitik: Länder setzen auf gemeinsame Verantwortung und Menschenrechte. | Foto: Land Steiermark/Peter Drechsler
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Konferenz in Bad Ischl
Tirol fordert klare Regeln bei Migration und Schutz

Der Tiroler Landtag hat sich in einer aktuellen Sitzung mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, Maßnahmen gegen Extremismus sowie Anpassungen bei Unterbringung und Finanzierung von Schutzbedürftigen befasst. Einstimmig wurde ein Antrag zu Notfallkapazitäten beschlossen, zudem wurde Rechtssicherheit für ukrainische Vertriebene gefordert. TIROL/BAD ISCHL. Am 4. Juni tagten die Landesflüchtlingsreferenten in Bad Ischl, um zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik Österreichs zu...

Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer, Landesparteichef Philip Wohlgemuth und Bezirksparteiobmann Daniel Schmid starteten ihre Bezirkstour beim Hotel Stern. | Foto: Dorn
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SPÖ Bezirkstour
Wieder näher beim Menschen

Auf ihrer Tour durch die Bezirke legte die SPÖ Tirol einen Stopp im Bezirk Imst ein, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. OBSTEIG/IMST. Nach sechs Monaten im Amt tourte Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth durch Tirol und besuchte auf diesem Weg gemeinsam mit dem Bundesrat und SPÖ-Bezirksvorsitzenden Daniel Schmid auch den Bezirk Imst. "Wir wollen in Zukunft vermehrt in der Region unterwegs sein und mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Wir wollen regelmäßig und flächendeckend...

  • Tirol
  • Imst
  • Agnes Dorn
Als wiedergewählte SPÖ-Bezirksparteichefin kann Claudia Hagsteiner (3. v. li.) auf hundertprozentiges Vertrauen bauen – ebenso wie Walter Zimmermann (1. v. li.), Johann Schweigkofler (2. v. li.), Anna Grafoner (2. v. re.) und Josef Eisenmann (3. v. re.) als Mitglieder des Vorstands. SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl (re.) gratulierte zum einstimmigen Ergebnis. | Foto: SPÖ
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SPÖ Bezirk Kitzbühel
Claudia Hagsteiner als Vorsitzende bestätigt

Bezirkskonferenz der SPÖ Kitzbühel: Landtagsabgeordnete und Kirchberger Gemeinderätin als Bezirksvorsitzende wiedergewählt. BEZIRK KITZBÜHEL, HOPFGARTEN. Die SPÖ im Bezirk Kitzbühel kam jüngst in Hopfgarten zu ihrer Bezirkskonferenz zusammen. Über ein deutliches Zeichen des Vertrauens durfte sich dabei die amtierende Bezirksvorsitzende, LA und Kirchberger GR Claudia Hagsteiner freuen: Sie wurde als Bezirkschefin wiedergewählt – und das mit 100 Prozent. Hagsteiner bekleidet dieses Amt seit 2019...

Geschlechter gemischte Teamarbeit bringt nachweislich ein besseres Ergebnis. | Foto: lattice.com / Screenshot
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Frauensache
Bürgermeisterinnen sind noch immer in der Unterzahl

21 Bürgermeisterinnen befinden sich derzeit im Amt in Tirols Gemeinden. Wenn man bedenkt, dass Tirol 277 Gemeinden zählt, ist das nicht gerade viel - gerade einmal 7,6 Prozent. Der Trend steigt, jedoch sind Frauen in der Politik noch immer unterrepräsentiert. TIROL. (emed) 277 Gemeinden zählt das Bundesland Tirol. Davon stehen momentan 21 Frauen an der Spitze - 7,6 Prozent. 2004 waren es nur 0,4 Prozent. Auffallend ist auch, dass in keiner der 277 Gemeinden zwei Frauen als Bürgermeisterin und...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
Den Sozialroutenplan präsentierten Soziallandesrätin Eva Pawlata (Mitte), Projektleiter Andreas Exenberger von der Universität Innsbruck (l.) und Hannes Lichtner, Geschäftsleiter der Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen, ÖZIV Tirol (r.). | Foto: Land Tirol/Reiter
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Sozialroutenplan
Benutzerfreundlicher Digitalwegweiser in Notlagen

In Tirol gibt es ein breites Spektrum an sozialen Unterstützungsangeboten – Menschen, die auf der Suche nach dem passenden Angebot sind, können dabei auch schnell den Überblick verlieren. TIROL. Mit dem Sozialroutenplan Tirol gibt es erstmals eine digitale Informationsplattform, die das tirolweite Hilfsangebot bündelt und Orientierung schafft. Über eine benutzerfreundliche Such- und Filterfunktion können Hilfesuchende, Angehörige und Fachkräfte gezielt themen- und ortsspezifische Unterstützung...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. | Foto: Leitner
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Ehrenauszeichnung des Landes
Die Vielseitigkeit eines Günther Platter

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst trat Günther Platter 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in Landeck und Imst seinen Dienst. Seine politische Karriere begann er 1986 im Gemeinderat in Zams. Neben Lob und Anerkennung begleitet auch Kritik den politischen Weg von Günther Platter. INNSBRUCK. Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. Der...

Zwischen Selbstkritik und Superkräften – im Interview spricht Leonore Gewessler mit mir über politische Visionen, grüne Fehler und warum politisches Engagement wichtiger denn je ist. | Foto: Tiroler Grüne / Miller
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Leonore Gewessler im Interview
"Die Welt wird nicht von allein besser"

Um Zukunftsvisionen und Superkräfte ging es im Interview von MeinBezirk mit Leonore Gewessler. Sie gibt sich kritisch gegenüber der derzeitigen Bundesregierung, aber auch gegenüber den Grünen selbst.  "Auch wir haben Fehler gemacht", gibt Gewessler im Gespräch zu. Sie betont, wie wichtig es sei, dass die Politik wieder mehr auf die Menschen zugeht und dass sich auch junge Menschen engagieren. INNSBRUCK. Im Zuge der Landesversammlung der Tiroler Grünen war Leonore Gewessler am Wochenende in...

Eine stetige Angebotsverbesserung wird mit der Radstrategie 2030 weiter forciert. Das Leistungsfeld des Landes Tirol umfasst dabei den Ausbau, die Erhaltung und die Sanierung der Radinfrastruktur im gesamten Bundesland. Auf rund 200 Kilometern sind derzeit Bauvorhaben im Gange oder in den nächsten Jahren geplant. | Foto: Land Tirol / Die Fotografen
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LHStv Wohlgemuth
„Tirol setzt den stetigen Ausbau der Radwege fort“

Rund die Hälfte aller Alltagswege in Tirol sind kürzer als drei Kilometer – ideale Distanzen für das Fahrrad. TIROL. Das Land Tirol fördert diesen nachhaltigen Trend gezielt durch den Ausbau eines sicheren und gut vernetzten Radwegenetzes. „Investitionen in die Radinfrastruktur bedeuten nicht nur mehr Komfort und Sicherheit, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Klimaschutz und einem attraktiven Freizeit- und Tourismusangebot“, betont der für Radwege zuständige LHStv...

  • Tirol
  • Elisabeth Mederle
Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Beiträge zu Politik aus

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