Tirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Regierung konnte weitere Lockerungen früher als geglaubt ankündigen.
2 Bilder

Lockerungen
Ab 15. Juni: Aus für Maskenpflicht in der Gastronomie und Handel

Die Bundesregierung präsentierte am Freitag weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht fällt weitestgehend - mit 15. Juni. Lokale dürfen bis 1 Uhr nachts offenhalten. ÖSTERREICH. Dank der guten Lage könne die Regierung einen schrittweisen Rückzug von der Maskenpflicht bekannt geben. So seien fünf Bundesländer ohne Neuinfektionen. Weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung ist deshalb das Motto. Die Maskenpflicht sei ein Kulturwandel gewesen, "wir können aber noch nicht gänzlich...

  • 29.05.20
  •  2
  •  8
Zwischen Plexiglas-Schutzwänden traf sich der
Kufsteiner Gemeinderat am 27. Mai zur Sitzung. Die Mandatare erwartete war ein „sehr großes Arbeitspensum“, wie Krumschnabel gleich zu Beginn bemerkte.
5 Bilder

Politik
Kufsteiner Gemeinderat hält Marathonsitzung zwischen Glastrennwänden

Wohnprojekt bei Thierberg sowie Grünflächen mit Radweg bei Eibergstraße heiß diskutiert. Harald Acherer tritt in seiner Funktion als Bauausschuss-Obmann zurück. KUFSTEIN (bfl). Es war die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach dem Beginn der Corona-Krise, zu der Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel am Mittwoch, den 27. Mai rief. Mit Schutzmasken trafen die Gemeinderäte und Zuhörer im Kultur Quartier ein, wo, den Corona-Regelungen folgend, Plexiglas-Schutzwände zwischen den...

  • 29.05.20
Haslwanter: „Wir fordern 500 Euro pro Kind in Form eines Warengutscheines, welcher bis Ende des Jahres in allen Tiroler Betrieben eingelöst werden kann.“

Corona-Unterstützung
FPÖ Tirol fordert 500-Euro-Warengutschein pro Kind

TIROL. Das wochenlange home-schooling durch die Corona-Schulschließungen belastete unzählige Eltern in Tirol. Die FPÖ Tirol fordert daher eine Aufwandsentschädigung für Eltern von schulpflichtigen Kindern. Im Juni wollen sie dies in Form eines Antrags im Tiroler Landtag einbringen. 500 Euro Pro Kind in Form eines WarengutscheinsAls Aufwandsentschädigung für das wochenlange Betreuen und Unterrichten der Kinder, womöglich noch nebenbei das Home-office bewältigen, fordert die FPÖ Tirol einen...

  • 28.05.20
Zahlreiche Parteien fordern freie Fahrt für Bahn, Bus und Privatverkehr durch Südtirol.

Grenzöffnung
Forderungen nach Durchfahrtsrecht durch Südtirol

Nahezu alle Parteien fordern die freie Durchfahrt für Osttiroler durch Südtirol, wenn sie nach Nordtirol wollen. OSTTIROL. "Die Durchreise von Osttirol nach Nordtirol über Südtirol ist ab sofort erlaubt", verlautbarte Landeshauptmann Günther Platter am 9. Mai. Die Ankündigung entpuppte sich allerdings als Flop. Der einzige Weg, bsp. in die Landeshauptstadt, blieb weiterhin über den Felbertauern. Auch der Direktbus, der ohne Haltestelle durch Südtirol fährt, muss diesen Weg nehmen....

  • 28.05.20
Die Regierung bremst noch bei den Grenzöffnungen zu Italien und Slowenien

Fallzahlen zu hoch
Noch keine uneingeschränkten Grenzöffnungen zu Italien und Slowenien

Italien drängt Österreich zu einer Öffnung der Grenzen. Möglichst schnell soll österreichischen Touristen ein Urlaub im Nachbarland ermöglicht werden. Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist eine komplette Grenzöffnung zu Italien und auch Slowenien noch zu früh. Für den Gesundheitsminister ist Italien noch immer ein "Hotspot". ÖSTERREICH. Wenn es nach Italien geht, sollen die Grenzen für EU-Bürger schon ab dem 3. Juni wieder...

  • 28.05.20
  •  1
  •  2
SPÖ setzt sich für kostenlose Kinderbetreuung in den Ferien ein
3 Bilder

Corona-Sommer
SPÖ will kostenlose Ferienbetreuung

Viele Eltern sind verunsichert und wissen nicht wohin mit ihren Kindern während des Corona-Sommers. Zwar hatte die Regierung kürzlich eine baldige Regelung für die Betreuung von Kindern während der Ferien in Aussicht gestellt, doch noch immer wissen viele Eltern nicht, wie das Angebot aussehen wird und was heuer überhaupt erlaubt ist. ÖSTERREICH.  Es fehlen wichtige Vorgaben und Regeln für die Ferienbetreuung. Daher fordert die SPÖ nun eine Offensive für eine vernünftige und kostenfreie...

  • 28.05.20
Bürgermeister Georg Willi wird heftig kritisiert.

Gemeinderat
Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Willi bei der Gemeindeaufsicht

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente...

  • 27.05.20
Ab Freitag kann wieder in etwas größerem Kreise geheiratet werden.

Ab 29. Mai
Hochzeiten mit 100 Personen wieder erlaubt

Ab Freitag kann wieder in etwas größerem Kreise geheiratet werden. Zuvor waren Hochzeiten aufgrund der Corona-Maßnahmen nur im engsten Familienkreis gestattet. Ab 29. Mai sollen nun wieder bis zu 100 Personen an einer Zeremonie teilnehmen dürfen. ÖSTERREICH. Ab Sonntag sollen in Österreich wieder Hochzeiten und Bestattungen mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt sein. Das besagt die vom Gesundheitsministerium veröffentliche Novelle der "Covid-19-Lockerungsverordnung". Hochzeiten...

  • 27.05.20
Heutige Pressekonferenz zur Coronavirus-Situation in Tirol mit LH Günther Platter (Mitte), LHStvin Ingrid Felipe und Günter Weiss, Direktor der Universitätsklinik für Innere Medizin.
Video
4 Bilder

Corona-Lockerungen
Platter will keinen Wettbewerb zwischen Bundesländern

TIROL. Bezüglich der Corona-Lockerungen ist im Nachbarland Deutschland schon ein wahrer Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern entfacht: Wer lockert schneller und mehr? In der neuesten Landespressekonferenz betont LH Platter, dass er sich für Österreich, besonders für Tirol, genau das Gegenteil vorstellt. Die bisherige Taktik habe sich bewährt, einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern in Sachen Lockerungen, will man vermeiden.  Die aktuelle Entwicklung in TirolAn der...

  • 27.05.20
Obersleutnant Gerhard Oberreiter im Gespräch mit der Bundesministerin Klaudia Tanner. (11. April 2020)

"Zunächst" bis Ende Juli
Tanner sieht noch kein Ende für Corona-Virus-Einsätze des Bundesheeres

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist noch kein Ende der Corona-Virus-Einsätze des Bundesheeres absehbar. Das Durchhaltevermögen der Österreicher habe dazu beigetragen, dass man in der Krise gut dastehe, vorbei sei diese aber noch nicht, sagte die Verteidigungsministerin im Onlinetalk der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG). ÖSTERREICH. Die Milizteilmobilisierung richte sich "immer nach dern Anforderungen, die wir seitens der Behörden bekommen", so Tanner....

  • 27.05.20
Der Tiroler Blasmusikverband hat mehr als 15.000 Mitglieder und 303 Musikkapellen, die sich nun schon wochenlang nicht zum proben versammeln konnten.

Corona-Lockerungen
FPÖ fordert Probemöglichkeit für Blasmusik-Gruppen

TIROL. FPÖ-Landesparteobmann Abwerzger fordert rasche Lockerungen, für die Probemöglichkeiten der Tiroler Blasmusik-Gruppen. Gegen das Problem von zu kleinen Räumen präsentiert er auch schon einen Lösungsvorschlag.  Proben sollen wieder ermöglicht werdenFPÖ-Landesparteiobmann setzt sich dafür ein, dass die Tiroler Blasmusik-Gruppen wieder gemeinsam proben können. Immerhin hat der Tiroler Blasmusikverband mehr als 15.000 Mitglieder und 303 Musikkapellen, die sich nun schon wochenlang nicht...

  • 26.05.20
Durch die Corona-Maßnahmen sind Tirols Gemeinden finanziell stark betroffen. Auch wenn Bund und Land haben ein Unterstützungspaket geschnürt. Aber nicht groß genug, so Georg Dornauer.

Covid-19
Dornauer: Gemeinden brauchen volle Abgeltung der Ausfälle

TIROL. Durch die Corona-Maßnahmen sind Tirols Gemeinden finanziell stark betroffen. Auch wenn Bund und Land haben ein Unterstützungspaket geschnürt. Aber nicht groß genug, so Georg Dornauer. 100 Prozentige Abgeltung für die Kommunen gefordert "Unsere Kommunen brauchen eine 100 prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise. Nur so können die Gemeinden der Motor sein, den wir für den Neustart in unserem Land brauchen“, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

  • 26.05.20
Nun sei es an der Zeit, die tägliche Turnstunde umzusetzen, so die NEOS Tirol. Der Corona-bedingte Bewegungsmangel geht auf Kosten der Gesundheit der Kinder.

Schulsport
NEOS: Tägliche Turnstunde soll endlich umgesetzt werden

TIROL. Nun sei es an der Zeit, die tägliche Turnstunde umzusetzen, so die NEOS Tirol. Der Corona-bedingte Bewegungsmangel geht auf Kosten der Gesundheit der Kinder. Kein Sportunterricht nach der Schulöffnung Die strengen Vorgaben bei der Schulöffnung nach den Coronabeschränkungen führen dazu, dass es aktuell in den Schulen keinen Sportunterricht gibt. „Dabei ist Sport und Bewegung für die Gesundheit unserer Kinder immens wichtig. Schon vor Corona sind viele Kinder nicht auf eine Stunde...

  • 26.05.20
Laut einer Greenpeace-Umfrage wünschen sich 84% der Österreicher nach der Corona-Krise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete

Nach Corona-Krise
Österreicher wünschen sich grünen Wiederaufbau

Nicht nur die Corona-Krise bereitet den Österreichern derzeit Kopfzerbrechen. Auch die Erderwärmung und der Klimawandel beschäftigen viele Menschen. Laut einer Umfrage spüren neun von zehn zunehmend die Folgen der Klima-Krise und sorgen sich über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 84 Prozent der Österreicher einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der...

  • 26.05.20
  •  2
Sondergemeinderat soll Aufklärung über Stadtfinanzen brongen.

Sondergemeinderat
Wie pleite ist die Stadt Innsbruck?

INNSBRUCK. Anträge werden mangels Bedeckung abgelehnt, im Gemeinderat schildert Bürgermeister Georg Willi dramatisch die Finanzprobleme und FP-Stadtrat Rudi Federspiel fordert einen Sondergemeinderat. "Wie pleite ist die Stadt Innsbruck?" BedeckungNach fast 7 Stunden (mit Unterbrechungspausen) kommt es im Innsbrucker Gemeinderat zu einer Geschäftsordnungsdebatte. Inhalt die Finanzen der Stadt Innsbruck. Ausgangspunkt sind die Anträge von Tom Mayer (Liste Fritz) mit den Themen "COVID-19,...

  • 26.05.20
Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen.

Coronavirus
FPÖ Tirol setzt sich gegen die Maskenpflicht in Handel und Gastronomie ein

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

  • 25.05.20
  •  1
  •  1
Am Freitag, 22. Mai, präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler im Nationalrat das Öffi-Paket, also bundesweite und lokale Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Klimaschutz
Öffis in Tirol sollen weiter ausgebaut werden

TIROL. Am Freitag, 22. Mai, präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler im Nationalrat das Öffi-Paket, also bundesweite und lokale Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. 1-2-3-Ticket zur Stärkung der Öffis Das Öffi-Paket, das von Bundesministerin Leonore Gewessler am Freitag präsentiert wurde, umfasst unter anderem eine Modernisierungsoffensive für Regionalbahnen und Bahnhöfe quer durch Österreich, bessere Taktung und infolge effizientere Anbindung an weitere öffentliche...

  • 25.05.20
Video
2 Bilder

Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
  •  4
  •  1
Bestätigt fühlt sich Abwerzger in seiner Meinung durch das Schreiben des Landespolizeidirektor Dr. Edelbert Kohler. Dieser bestätigt eine Zunahme an Delikten seit Jänner 2018.

Jugendkriminalität
Vermehrt Probleme mit jugendlichen Gewalttätern

TIROL. Bereits seit 2018 gibt es immense Probleme mit jugendlichen Gewalttätern, so bestätigt es nun die Polizei. Für die Tiroler FPÖ nichts Neues. Deren Forderung nach einer Studie über Jugendgewalt und Jugendkriminalität in Tirol wird nun umgesetzt.  Studie zu Gewalt von JugendlichenFür die Tiroler FPÖ, allen voran Landesparteiobmann Abwerzger, ist es ein gutes Zeichen, dass die Forderungen der FPÖ im Tiroler Landtag Gehör gefunden haben. Der Landtag beschloss eine Studie über das...

  • 25.05.20
Mit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive".

Milizeinsatz
Dornauer fordert Rückzug der Milizoffensive

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die...

  • 25.05.20
Köllensperger und Oberhofer: Gemeinsam fordern die liberalen Parteien eine Öffnung der Grenzen zu Südtirol im Sinne des europäischen Gedankens.

Grenzkontrollen
Liberale fordern offene Grenzen zu Italien

TIROL. In den Augen der drei liberalen Parteien FDP, Neos und Team K ist die Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol unübersichtlich und hat eine Änderung notwendig. "Nationales Denken ist bei einem grenzenlosen Virus fehl am Platz", ist man sich einig.  Offene Grenzen zu Italien gefordertDie liberalen Parteien Deutschlands, Tirols und Südtirols fordern gemeinsam ein Umdenken der aktuellen Grenzensituation, besonders die immer noch geschlossene Grenze zu Italien wird...

  • 25.05.20
Die FPÖ übt erneut Kritik in Sachen Causa Ischgl.

Covid-19
Causa Ischgl: Wiederholte Kritik von FPÖ

ISCHGL/LANDECK/INNSBRUCK. In einer Presseaussendung nennt Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die Causa Ischgl ein "politisches Pulverfass" und betont, wenn man unter anderem im Bezirk Landeck früh genug und richtig reagiert hätte wäre vieles erspart geblieben. Möglicherweise gesamten Lockdown erspart„Hätte man im Bezirk Landeck und anderen Bezirken früher und richtig reagiert, wie in Innsbruck am 25. Februar, so wäre uns viel erspart geblieben. So hätten man sich möglicherweise...

  • 22.05.20
SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
2 Bilder

Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Die Auswirkungen der Coronakrise betreffen in riesigem Ausmaß auch Kunst und Kultur. Die SPÖ Tirol stellt einen Antrag im Landtag zur finanziellen Sicherheit der Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol.

#kunstistauchsystemrelevant
Finanzielle Sicherheit für die Tiroler Kunst- und Kulturszene gefordert

TIROL. Die Auswirkungen der Coronakrise betreffen in riesigem Ausmaß auch Kunst und Kultur. Die SPÖ Tirol stellt einen Antrag im Landtag zur finanziellen Sicherheit der Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol. #kunstistauchsystemrelevantKunst- und Kulturschaffende leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. "Diesem Beitrag müssen wir Rechnung tragen und auch politisch sicherstellen, dass die Corona-Krise nicht zur Ausdünnung unserer kulturellen Vielfalt in Tirol führt“, so...

  • 22.05.20

Beiträge zu Politik aus

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.