Abschiebungen
So kritisch sehen die Österreicher die Asylpolitik
- Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier.
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Österreicher sind in der Abschiebepolitik restriktiv: Bei der Frage, ob auch in unsichere Länder abgeschoben werden soll, antworten ganze 85 Prozent mit Ja. Gefragt wurde auch die Zufriedenheit mit der Asylpolitik, und ob man sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt ausspricht. Die Ergebnisse lesen Sie hier.
ÖSTERREICH. Laut einer neuen Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus Verlags – der im Eigentum von Red Bull steht – befürworten 85 Prozent Rückführungen selbst in unsichere Herkunftsländer. 85 Prozent der Bevölkerung würden rechtskräftig verurteilte Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückschicken – auch dann, wenn diese als unsicher gelten. Gleichzeitig herrscht breite Kritik an der aktuellen Asylpolitik: Nur zwölf Prozent der Österreicher sind damit zufrieden.
- Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend gestoppt hatte, sind diese nun grundsätzlich wieder möglich. In einer aktuellen Entscheidung lehnte das Höchstgericht die Beschwerde eines Mannes mit der Begründung ab, dass sich die Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban verbessert hat.
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Nur 38 Prozent gegen EU-Austritt
Jeder Dritte ist überhaupt nicht zufrieden, knapp 20 Prozent sind eher unzufrieden, und rund ein Drittel zeigt sich ambivalent. Gefragt wurde auch nach einem EU-Austritt: Hier sprechen sich nur 38 Prozent ausdrücklich dagegen aus.
Der Politologe und Jurist Alexander Dubowy kommentiert die Umfrage: „Europas Menschenrechtsschutz war einst ein Schutzschild gegen Totalitarismus. Heute droht er die Handlungsfähigkeit zu lähmen und Europas Politik gegenüber neuen Herausforderungen wehrlos zu machen.“ Eine problematische Entwicklung sieht Dubowy in der Justiz: Hier seien Richterinnen und Richter immer öfter in der Lage, Politik zu machen.
Unique Research hat für den Pragmaticus rund 800 Bürgerinnen und Bürger in Österreich repräsentativ zu Flucht und Migration befragt. Alle Ergebnisse finden Sie hier:
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