Kufstein - Politik

VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen. „Wir...

Die Tiroler Landesregierung hat beschlossen, Schulexkursionen zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen für Schülerinnen und Schüler der siebten und achten Schulstufe der Neuen Mittelschulen zu fördern. Ab 2019 stehen bis zu 300.000 Euro zur Verfügung. TIROL. „Die Exkursionen dienen dazu, Einblicke in dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte zu gewinnen und die Gräuel des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Verantwortung zu übernehmen bedeutet für uns als Land auch, zu erinnern “,...

TIROL. Lange wurde eine Anpassung der Gehälter im Pflegebereich für Tirol gefordert, nun gibt es 88,6 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten 10 Jahren. Im Einvernehmen vom Land Tirol mit dem Gemeindeverband, der Stadt Innsbruck und den Gewerkschaften, wurde die Gehaltsanpassung beschlossen. So argumentiert VP-Weirather und zielt damit auf die Vorwürfe der Liste Fritz, man würde den Pflegeberufen zu wenig Wertschätzung entgegen bringen.  Neues Gehaltsschema wird 2020 in Kraft tretenDie...

TIROL. Am Samstag, 10. November fand die Landeskonferenz der Jungen Generation (JG) der Tiroler SPÖ statt. Im Rahmen dieser Landeskonferenz wurde Eda Celik als Vorsitzende bestätigt. Eda Celik als Vorsitzende bestätigtEda Celik aus Imst wurde im Rahmen der Landeskonferenz der Jungen Generation mit 100 Prozent Zustimmung als Vorsitzende bestätigt. In ihrer Rede kritisierte sie die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte durch die Bundesregierung und die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Ein...

TIROL. Bereits im Juli 2018 wurde der Neubau des MCI gestoppt. Der Grund dafür: Es zeichnete sich ab, dass der Neubau teurer werden würde als geplant. Aus diesem Grund ist eine Neuausschreibung des Architekturwettbewerbs notwendig. Neuer Baustart MCI: Herbst 2020Nach der heutigen (13.11.2018) Regierungssitzung gaben Landeshauptmann Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LR Johannes Tratter, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und MCI-Rektor und Geschäftsführer Andreas Altmann bekannt, dass...

TIROL. Am kommenden Freitag wird es im Landhaus zu einer Lärmenquete kommen. Grund ist die starke Lärmbelästigung, unter der viele TirolerInnen zu leiden haben. Dies geht einher mit dem stetigen Wachstum von Straßen-, Schienen- und Flugverkehr.  Gesundheitliche Folgen für die AnwohnerInnenBesonders mit den gesundheitlichen Folgen muss man sich in der Lärmenquete befassen, weiß auch Verkehrslandesrätin LHStvin Ingrid Felipe. Der Lärm der durch die vielbefahrenen Motorradstrecken entsteht, ist...

TIROL. Die Pflegemitarbeiter verdienen eine höhere Wertschätzung, so die Liste Fritz, die sich besonders dafür im November-Landtag einsetzen möchte. Es sei eine der wichtigsten sozialen Fragen in Tirol, die es zu klären gilt.  2019-Budget sieht auch keine Erhöhung der Pflegegehälter vorZwar wurde 2017 schon eine Gehaltsanpassung für Tiroler Pflegemitarbeiter versprochen, jedoch wartete man darauf vergeblich. Auch im Budget von 2019 ist keine Erhöhung der Gehälter vorgesehen. Liste...

Die Interviewserie mit den Tiroler Parteichefs zum Jahresende starten wir mit Dominik Oberhofer von NEOS. Bezirksblätter: NEOS hat sich "konstruktive Oppositionsarbeit" auf die Fahne geheftet. Für Sie noch immer gültig? Dominik Oberhofer: "Ja, denn wir wollen, dass etwas weitergeht und das bringt man nur zustande, wenn mit allen im Landtag vertretenen Parteien gut zusammengearbeitet wird." Konstruktive Oppositionsarbeit heißt aber auch, so manchem Anliegen der Regierung zuzustimmen. Für...

TIROL. Es geht etwas voran, zumindest was einen Psychosozialen Krisendienst in Tirol angeht. Die entsprechende Einrichtung in Osttirol hat sich bereits bewährt. Seitens der SPÖ fordert man mehr Geld für den Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. Auch die FPÖ begrüßt die Forcierung, weißt aber gleichzeitig auf bestehende Mängel hin.  SPÖ fordert wohnortnahe, niederschwellige Zugänge zur kassenärztlichen VersorgungSP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl ist...

TIROL. Die Verhandlungen mit der PRO-GE und GPA-djp, zum Thema Kollektivvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie, wurden abgebrochen. Robert Koschin, Geschäftsführer der Gewerkschaft PRO-GE Tirol und Christoph Scheiber, Betriebsvorsitzender und Tiroler Verhandler für die Gewerkschaft GPA-djp sehen eine "mangelnde Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten" seitens der Arbeitgeber.  2 Prozent Angebot ist "indiskutabel"Das bisherige Angebot des Fachverbandes sei "indiskutabel" so die...

TIROL. Der Medizinische Forschungsfonds (MMF) unterstützt junge ForscherInnen und vielversprechende Projekte. Durch das Land Tirol bekommt der Fond auch weiterhin durch das Land Tirol jährlich 50.000 Euro an Fördergeldern. Jedoch ist der MMF auch auf Spenden angewiesen. Unterstützung von Forschung in Tirol Mit dem Forschungsfonds werden jene Projekte von MedizinerInnen gefördert die besonders vielversprechend sind. Weiters dient er als Startfinanzierung für Pilotprojekte junger ForscherInnen....

TIROL. Mit der kalten Jahreszeit werden auch wieder die Heizkosten steigen. Für arme und armutsgefährdete Menschen eine große zusätzliche Herausforderung. Mit einer maßvollen Erhöhung des Heizkostenzuschusses will die Liste Fritz, mit voran LA Sint eine "punktgenaue Unterstützung" schaffen.  Derzeit eine einmalige Zahlung von 225 EuroBetroffen von der zusätzlichen Belastung an Heizkosten sind meist  Mindestpensionisten, Wenigverdiener, Notstandshilfeempfänger, Alleinerziehende und Familien...

Um viele prägende Eindrücke reicher kehrte die Tiroler Delegation unter LH Günther Platter heute, Freitag, von ihrer Gedenk- und Studienreise in Israel zurück. Ziel des Besuchs war es, der gemeinsamen Vergangenheit zu gedenken, geschehenes Unrecht zu mahnen, aber auch bestehende Freundschaften zu festigen und voneinander zu lernen. „Das jüdische Volk und Tirol verbindet eine lange Geschichte. Über weite Episoden war diese durch Repressionen und auch Gewalt geprägt. Diese Reise war ein klares...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik fordert Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem übt sie auch Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. "Die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Bundesregierung hat die aktuellen Kollektivvertrags-Verhandlungen in nie dagewesener Weise verschärft", ist Blanik überzeugt. Warnstreiks am Montag Am Montag finden die Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie statt. Die SPÖ-Vorsitzende reagiert positiv: "Jede...

Neue Reinhalteverordnung soll Müll- und Hundekotvergehen auf Wörgler Gehsteigen 'eindämmen'. Weitere Themen im Gemeinderat waren die neue Tierkadaversammelstelle, Wohnbauförderung und die Nordtangente. WÖRGL (bfl). Zigarettenstummel, Kaugummis und Hundekot auf Wörgler Straßen und Gehsteigen sollen bald der Vergangenheit angehören – zumindest in der Theorie. Verschmutzungsvergehen sollen in Wörgl in Zukunft sanktioniert werden – das beschlossen die Gemeinderäte in der letzten Wörgler...

TIROL. Für den 20. und 21. November 2018 ist das EUSALP-Jahresforum geplant. Man freut sich auf den Austausch zwischen Kollegen, besonders in den Bereichen "Nachhaltige Verkehrslösung für den Alpenraum", "Berufsbildung" oder der "Umgang mit Naturgefahren".  Gemeinsame Lösungen und die Zusammenarbeit stärkenLandeshauptmann Platter und EU-Kommissarin Cretu laden zum Austausch auf das EUSALP-Jahresforum im Congress Innsbruck. Man erhofft sich daraus einen angeregten und zielgerichteten Diskurs...

FPÖ äußert sich in Presseaussendung zur neuen temporären Notschlafestelle in Kufstein und verweist auf "jahrelange Forderung nach dezentralen Obdachloseneinrichtungen". KUFSTEIN (red). FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter zeigt sich erfreut, dass der Antrag der FPÖ-Fraktion hinsichtlich „Notschlafstelle am Schusterbergweg ganzjährig öffnen und dezentrale Notschlafstellen in den Bezirken einrichten“ nun langsam umgesetzt wird, wie es nun in der Stadt Kufstein der...

THIERSEE/BEZIRK (red). SPÖ-Bezirksvorsitzender und Nationalrat Christian Kovacevic äußert sich in einer Presseaussendung zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Thiersee. Die SPÖ sieht sich im Prüfungsergebnis des Landes bestätigt. Der groß angelegte Widerstand in der Hochtalgemeinde scheine immer wirksamer zu werden, so Kovacevic. Die Abteilung Bildung des Landes Tirol bestätige nun, dass die massive Erhöhung der Kindergartengebühren nicht angemessen war. "Gegen eine moderate Anhebung der...

TIROL. Beim Kongress der Gemeinde und Regionen des Europarates in Straßburg wurde Herwig Van Staa mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Anders Knape von der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde zum neuen Präsidenten gewählt. Knape als neuer Präsident Die Wahl Knapes zum neuen Präsidenten wurde wohlwollend aufgenommen. Auch von Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister und Mitglied der Österreichischen Delegation Franz X. Gruber: "Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine neue Funktion und werde ihn...

TIROL. Die FreiheitskämpferInnen Tirol sehen die Delegation aus Tirol nach Israel, um ZeitzeugInnen der Innsbrucker Pogromnacht zu besuchen und der gemeinsamen Vergangenheit zu gedenken, mit Wohlwollen. Jedoch kritisieren sie das Fehlen einer Vertretung der Opfervereine.  Keine Vertretung der Opfervereine dafür der Landeskommandant der Tiroler SchützenDer Bund der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol hält bereits seit 15 Jahren regelmäßig am 9. November, im jüdischen Teil des...

ELLMAU (red). Beim kürzlich in Ellmau abgehalteten Gemeindeparteitag wurde Obmann Martin Wieser erneut einstimmig zum Obmann der Volkspartei Ellmau gewählt. „Martin Wieser hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er in Ellmau auf ein starkes Team setzen kann“, so der anwesende Bezirksparteiobmann und Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Alois Margreiter. Ebenfalls zu den anwesenden Ehrengästen zählte die Niederndorfer Landtagsabgeordnete Barbara Schwaighofer und der Ellmauer Bürgermeister Klaus...

TIROL. Das Land Tirol möchte sich weiterhin als familienfreundliches Bundesland aufstellen und setzt weitere Maßnahmen um, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern besser möglich wird. Eine der Maßnahme ist auch die Erweiterung des Betreuungsangebots.  Neue Richtlinien zur TagesbetreuungLandesrätin Beate Palfrader setzte sich dafür ein, dass im Juni 2017 neue Richtlinien zur Tagesbetreuung beschlossen wurden. Diese gelten auch für sogenannten Betriebstageseltern. (Hier gehts...

TIROL. Die Tiroler Freiheitlichen fordern ein Sozialpaket des Lande für Sozialvereine und kritisiert damit die ÖVP in der Landesregierung, die zudem die finanzielle Situation der Gemeinden ignorieren würde. Forderungen nach Sozialpaket nicht erfülltDie Grünen Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer forderte ein Sozialpaket, das in den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nicht erfüllt wurde.  Schuld sieht Abwerzger bei der ÖVP. Diese hätte selbst noch im...

TIROL. Das neue Arbeitszeitgesetz zeigt erste Auswirkungen, wie die Arbeiterkammer Tirol feststellt. Beschäftigte würden unter Druck gesetzt und die neuen Arbeitszeitregeln würden unterlaufen werden.  Erster Fall in TirolAK Präsident Erwin Zangerl hat es nach den Fällen in Wien und Salzburg vorausgesehen, jetzt wurde es wahr: auch in Tirol gab es nun einen Arbeitsvertrag, "in dem das Recht auf freiwillige Ablehnung von Überstunden umgangen wird." Zangerl sieht sich bestätigt: Die...