Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Im neuen Schuljahr haben Tiroler Schulklassen wieder die Möglichkeit, die Bezirkshauptmannschaften in ihren Bezirken zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen der Verwaltung zu werfen. | Foto: Hafelekar
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Blick hinter die Kulissen
Schulen besuchen Tirols Bezirkshauptmannschaften

Knapp 50 Schulklassen nutzten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, Tirols Bezirkshauptmannschaften kennenzulernen. Das Angebot wird auch heuer fortgesetzt. TIROL. Mit Beginn des neuen Schuljahres können Tiroler Schülerinnen und Schüler wieder einen Blick hinter die Kulissen der öffentlichen Verwaltung werfen. Im Rahmen eines landesweiten Besuchsprogramms öffnen die Bezirkshauptmannschaften ihre Türen für Schulklassen und geben Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Volksschulen und weiterführende...

Vor der offiziellen Eröffnung des Kindergartens Angedair fand eine Pressekonferenz statt – hierbei standen Landecks Bürgermeister Herbert Mayer, Bildungslandesrätin Cornelia Hagele, Landeshauptmann Anton Mattle und LH-Stellvertreter Philip Wohlgemuth Rede und Antwort.  | Foto: Elisabeth Zangerl
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Kinderland Nummer eins
Pressekonferenz „Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung“

Im Vorfeld der Eröffnung des Kindergartens Angedair lud das Land Tirol zu einer Pressekonferenz in die neuen Räumlichkeiten ein. Im Mittelpunkt stand das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung, bei dem Tirol österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt. LANDECK. (lisi). Aktuell gibt es in Tirol 1.274 Einrichtungen – Kindergärten, Kinderkrippen, Horte und weitere Betreuungsangebote. Das bedeutet ein Plus von 82 Standorten gegenüber dem Jahr 2020. Zur Eröffnung des modernen Kindergartens...

LA Beate Scheiber im MeinBezirk Sommergespräch 2026. | Foto: VPT
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MeinBezirk Sommergespräche
LA Beate Scheiber über Herausforderungen im politischen Leben

Die MeinBezirk-Tirol-Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Beate Scheiber ist seit 2022 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die ÖVP Tirol. Sie ist in drei Ausschüssen des Landtages Mitglied, sowie in zwei Ausschüssen Ersatzmitglied. Beate Scheiber lebt in...

LA Susanna Riedelsperger im MeinBezirk Sommergespräch 2026. | Foto: Unicon/Fotos
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MeinBezirk Sommergespräche
LA Riedlsperger ist engagiert in der Jugendarbeit und im Landtag

Die MeinBezirk-Tirol-Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Susanna Riedlsperger war von 2022 bis 2024 Ersatzabgeordnete und ist seit 2024 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die NEOS Tirol. Sie ist in fünf Ausschüssen des Landtages Mitglied, sowie in sechs...

In der letzten Gemeinderatssitzung in Ellmau ging es darum, wo die Gemeinde sparen, Projekte verschieben und zusätzliche Einnahmen erzielen kann. | Foto: Martina Obertimpfler
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Ellmaus Finanzplan
Wo die Gemeinde sparen will

In Ellmau ist in den letzten Wochen Bewegung in die Finanzplanung gekommen. Rund zwei Millionen Euro wollte die Gemeinde 2026 ursprünglich einsparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Erste Maßnahmen zeigen aber, wo Ellmau den Rotstift ansetzen will. ELLMAU. 9 Millionen Euro umfasst das Budget der Gemeinde Ellmau für 2026. Im Dezember hatte der Gemeinderat den Voranschlag zwar beschlossen, Bürgermeister Klaus Manzl aber zunächst nur zur Hälfte...

Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Pläne unter Beschuss
Kritik an Energieklausur: „Alter Wein in alten Schläuchen“

Die Tiroler Landesregierung hat bei ihrer Herbstklausur in Lienz die Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt gestellt. Neos und Liste Fritz sehen darin allerdings wenig Neues und vermissen konkrete Maßnahmen. TIROL, LIENZ. Die Tiroler Landesregierung traf sich diese Woche in Lienz zu ihrer traditionellen Herbstklausur. LH Anton Mattle und LH-Stv. Philip Wohlgemuth haben die Regierungsklausur unter das Motto „Tirol ist voller Energie“ gestellt (MeinBezirk...

FPÖ-Chef Herbert Kickl lehnte im ORF-Sommergespräch den Vorschlag von Anton Mattle zu 45 Arbeitsjahren bis zum Pensionsantritt ab. | Foto: APA-Images / First Look / Roman Zach-Kiesling
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Kickl über Mattle-Plan
"Da redet jemand, der keine Ahnung vom Leben der Bevölkerung hat"

Der Vorschlag von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), einen Pensionsantritt frühestens ab 65 Jahren und nach mindestens 45 Arbeitsjahren zu ermöglichen, sorgt weiter für politische Diskussionen. Im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend lehnte FPÖ-Chef Herbert Kickl das Modell klar ab. Nun reagiert der Tiroler ÖVP-Klubobmann Sebastian Kolland auf die Aussagen. TIROL. Mattle hatte Anfang August im Ö1-„Mittagsjournal“ für eine Änderung des Pensionssystems plädiert. Demnach soll ein...

Tag zwei der Herbstklausur in Lienz stand ganz im Fokus der Energiewende und des Ziels, Tirol bis 2050 energieautonom zu machen. | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Tirol hält an Energieziel fest
Bis 2050 unabhängig von fossilen Importen

Die Tiroler Landesregierung will die Energieautonomie weiter vorantreiben. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden. LIENZ/TIROL. Die Herbstklausur der Tiroler Landesregierung in Lienz stand ganz im Zeichen der Energiezukunft. Das Land hält am Ziel fest, Tirol bis 2050 energieautonom zu machen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland schrittweise zu beenden. Bereits heute kann sich Tirol laut Landesregierung an 220 Tagen im...

Im Schuljahr 2024/25 besuchten laut Statistik insgesamt 97.538 Kinder und Jugendliche eine Schule in Tirol. 15,9 Prozent davon hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. (Symbolbild) | Foto: pexels / Alex Koch
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Fakten zu den Tiroler Schulen
Niedrige Migrationsquoten, aber hohe Kompetenz-Lücken

Das aktuelle Factsheet „Schule und Integration“ des Österreichischen Integrationsfonds liefert mehrere neue Kennzahlen für Tirol. Auffällig sind die vergleichsweise niedrigen Anteile von Schülerinnen und Schülern mit nicht-deutscher Umgangssprache, gleichzeitig aber große Leistungsunterschiede bei der Kompetenzmessung. 15,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.  TIROL. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat Anfang September das neue Factsheet...

v.li.: LR Mario Gerber, LRin Eva Pawlata, LHStv Josef Geisler, LH Anton Mattle, LHStv Philip Wohlgemuth, LRin Cornelia Hagele und LR René Zumtobel | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Tirol ist voller Energie
Landesregierung startet in vorletzte Regierungsklausur dieser Legislaturperiode

Die Tiroler Landesregierung trifft sich heute, Montag, und morgen, Dienstag, in Lienz zu ihrer traditionellen Herbstklausur. LH Anton Mattle und LHStv Philip Wohlgemuth haben die Regierungsklausur unter das Motto „Tirol ist voller Energie“ gestellt. Damit nimmt die Landesregierung Anleihe an der ersten Klausur der Regierung im Jänner 2023, die sich ebenfalls dem Ausbau der Erneuerbaren Energieträger in Tirol gewidmet hatte. TIROL (red). Tirol versorgt sich bereits jetzt an 220 von 365 Tagen im...

Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) passt ihre Strukturen in der Grundversorgung an die rückläufigen Belegungszahlen an und bündelt ihre Ressourcen an stärker ausgelasteten Standorten. | Foto: Tiroler Soziale Dienste
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Maßnahmen
Sinkende Belegungszahlen – Tiroler Sozialen Dienste strukturieren Versorgung neu

Sinkende Belegungszahlen in der Grundversorgung machen eine Anpassung der Standortstruktur notwendig. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) bündelt daher ihre Ressourcen und verdichtet ihre Betreuungsstrukturen. Gleichzeitig bleibt der Bedarf in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe sowie im Integrationsbereich weiterhin hoch. Ein laufender Sozialplan soll notwendige Personalanpassungen sozial verträglich gestalten. TIROL. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) reagiert auf die aktuellen...

Landeshauptmann Anton Mattle landet auf dem fünften Platz im APA Politranking.  | Foto: Land Tirol
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Polit-Ranking
Norbert Totschnig und Anton Mattle in den Top-Five

Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 12 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen und Politiker Österreichs die höchste mediale Präsenz aufweisen. Mit Bundesminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Anton Mattle liegen zwei Tiroler in den Top-Five. INNSBRUCK. Für August 2026 weist die Analyse Christian Stocker (ÖVP) mit 533 Medienbeiträgen als den medial präsentesten Politiker des Landes aus. Zu Andreas Babler (SPÖ) waren...

Zehn Lehrlinge des Landes Tirol nutzten im September die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Landeshauptmann Anton Mattle und diskutierten mit ihm im Landhaus über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen. | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Lehrlinge fragen nach
LH Anton Mattle zu Transit, Landwirtschaft und Politik

Zehn Lehrlinge des Landes Tirol nutzten die Gesprächsreihe „Frag den LH“, um Landeshauptmann Anton Mattle zu Verkehr, Landwirtschaft und seiner Amtszeit zu befragen. INNSBRUCK/TIROL. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Frag den LH“ nahmen im September zehn Lehrlinge des Landes Tirol im Büro von Landeshauptmann Anton Mattle Platz. Die Auszubildenden, darunter Verwaltungsassistentinnen, Bürokaufleute und angehende Elektroingenieure, nutzten die Gelegenheit, um aktuelle Themen direkt mit dem...

Die Novelle zum Tiroler Parkabgabegesetz 2006 wurde gestoppt. "Mit der Änderung soll eine Anregung der Tiroler Gemeinden aus der Praxis aufgegriffen werden." | Foto: MeinBezirk
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Parkabgabengesetz
LH Mattle hat in Absprache mit den Sozialpartnern die Novelle gestoppt

Im Juli 2026 wurde die Novelle zum Tiroler Parkabgabegesetz 2006 in die Begutachtung geschickt. Es folgte eine politische Diskussion und eine Protestwelle. Landeshauptmann Anton Mattle hat jetzt in Absprache mit den Sozialpartnern die Novelle gestoppt. Diese wird nicht umgesetzt, obwohl die Anregung von den Gemeinden gekommen ist. INNSBRUCK. "Durch diese Anpassung soll den Gemeinden, die eine Parkabgabe erheben, ein größerer Beurteilungsspielraum bei der Festsetzung der Abgabenhöhe eingeräumt...

LA Birgit Obermüller im MeinBezirk Sommergespräch 2026. | Foto: Unicon/Fotos
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MeinBezirk Sommergespräche
LA Birgit Obermüller will NEOS in Tirol stärker machen

Die MeinBezirk-Tirol-Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Birgit Obermüller ist seit 2022 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die NEOS Tirol und seit 2025 Obfrau des NEOS-Landtagsklubs. Sie ist in acht Ausschüssen des Landtages Mitglied, sowie in fünf...

LA Daniela Meichtry im MeinBezirk Sommergespräch 2025. | Foto: SPÖ
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MeinBezirk Sommergespräche
LA Daniela Meichtry wird nicht mehr für den LT kandidieren

Die MeinBezirk-Tirol-Sommergespräche stehen ganz im Zeichen der Frauen in der Landespolitik. Wir haben die Landesrätinnen, Landtagsabgeordneten und die Vizepräsidentin des Tiroler Landtages zum Interview gebeten. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. INNSBRUCK. Daniela Meichtry ist seit 2024 Abgeordnete im Tiroler Landtag für die SPÖ Tirol. Sie ist in zwei Ausschüssen des Landtages Mitglied, sowie in zwei Ausschüssen Ersatzmitglied.  MEINBEZIRK: Mit welchem...

Tirol weist laut Statistik Austria die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. | Foto: Martina Obertimpfler
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Statistik Austria
Tirol bleibt Schlusslicht bei Verschuldung und schreibt schwarze Zahlen

Neue Zahlen der Statistik Austria bestätigen Tirols Sonderstellung: Das Land weist österreichweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf. TIROL. Tirol bleibt bei den öffentlichen Finanzen weiterhin an der Spitze Österreichs. Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Gemeinden in Tirol bei 3.285 Euro liegt. Damit weist Tirol den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Für Landeshauptmann Anton Mattle bestätigt dieses Ergebnis den eingeschlagenen...

Moderatorin Paula-Marie Pucker, Staatsminister Hamish Falconer (UK), Bundesministerin Claudia Bauer, Staatssekretär Thomas Byrne (IRL) und Außenminister Ignacy Niemczycki (PL) (v.l.) diskutierten über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und künftige Herausforderungen Europas.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Bürokratieabbau
Vier hochrangige Politiker debattieren in Alpbach über Europas Zukunft

Drei Politiker folgten Claudia Bauers Einladung zur Diskussion in Alpbach. Sie sprachen unter anderem darüber, wie ein Bürokratieabbau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gelingen kann.   ALPBACH. Ein Dialog abseits des üblichen Protokolls erwartete Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Forums Alpbach (EFA) am Montag, den 31. August 2026. Im Rahmen der Conference Days diskutierten hochrangige politische Vertreterinnen und Vertreter die Rolle Europas in einer sich...

Die Tiroler Landesregierung: v.li.: LR René Zumtobel, LRin Cornelia Hagele, LHStv Philip Wohlgemuth, LH Anton Mattle, LHStv Josef Geisler, LRin Eva Pawlata und LR Mario Gerber. | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Regierungssitzung
Gemeinden erhalten neues Instrument zur Mobilisierung von Bauland

Die Tiroler Landesregierung hat eine Gesetzesvorlage für eine Baulandmobilisierungsabgabe beschlossen. Gemeinden sollen künftig selbst über deren Einführung entscheiden können. TIROL. Die Tiroler Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Tiroler Baulandmobilisierungsabgabegesetz (TBMAG) erhalten Gemeinden künftig die Möglichkeit, für unbebaute Baulandflächen eine Abgabe einzuheben. Der Gesetzesentwurf soll im Oktober dem Tiroler Landtag...

Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, finden in Tirol Schutz und Unterstützung in vier Frauenhäusern sowie in zahlreichen Übergangs- und Frauennotwohnungen. Im Bild zu sehen ist das 2023 eröffnete Frauenhaus des Vereins „lilawohnt“ im Tiroler Unterland. | Foto: Land Tirol/Dorfmann
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Mehr Schutzplätze für Frauen
Tirol baut Hilfsangebote weiter aus

Tirol erweitert das Angebot für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Landesweit stehen inzwischen 86 Plätze für Frauen und 116 für Kinder zur Verfügung. TIROL. Frauen, die von körperlicher, psychischer oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, benötigen rasch Schutz und professionelle Unterstützung. Dafür steht in Tirol ein flächendeckendes Netz aus Frauenhäusern, Übergangswohnungen und Notunterkünften zur Verfügung. Erst heuer wurde das Angebot des Vereins „Frauen helfen Frauen“ in...

Der Montag, 31. August ist für Josef Auer der letzte Tag als Bürgermeister von Radfeld.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Wechsel an der Spitze
Ära von Josef Auer endet, Radfeld bekommt einen neuen Ortschef

Nach 16 Jahren endet eine Ära in Radfeld: Bürgermeister Josef Auer zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nun wartet auf die Gemeinde ein Wechsel an der Spitze. Simon Schneider gilt als aussichtsreichster Nachfolger. RADFELD. Nach 16 Jahren an der Spitze der Gemeinde ist für Josef Auer die Zeit gekommen, das Bürgermeisteramt mit 1. September abzulegen. Der 70-Jährige, der seit 1992 in der Radfelder Gemeindepolitik aktiv ist, zieht sich hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen zurück....

Beim Stopp der ID Austria Servicetour in Schwaz machten sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Digitalisierungslandesrat Mario Gerber und Michael Brandl, Bezirkshauptmann von Schwaz, ein Bild vom Angebot. | Foto: Land Tirol/Pichler
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ID Austria Servicetour
Digitale Amtswege – so einfach geht es auch bei dir in Tirol

Wie einfach digitale Amtswege funktionieren können, zeigt derzeit die ID Austria Servicetour des Bundeskanzleramts direkt vor Ort. Beim Tourstopp in Schwaz überzeugten sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Digitalisierungslandesrat Mario Gerber vom Angebot und besuchten anschließend die Bezirkshauptmannschaft Schwaz. Dort stand das ausgezeichnete Digitalisierungsprojekt „Bürgerservice 2.0“ im Mittelpunkt. TIROL. Ob Amtswege, digitale Ausweise oder weitere Services: Mit der ID...

15 Jahre nach der Gründung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino bekräftigen die ehemaligen Landeshauptleute Lorenzo Dellai (Trentino), Luis Durnwalder (Südtirol) und Günther Platter (Tirol) ihre Überzeugung von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. | Foto: Armin Gluderer/Euregio
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15 Jahre Jubiläum Euregio
Gründungsväter ziehen in Alpbach Bilanz

Bei den Euregio-Days in Alpbach blickten die Gründungsväter auf 15 Jahre Euregio zurück. Mehr als 350 Projekte wurden seither angestoßen. ALPBACH. Vor 15 Jahren wurde auf Castel Thun im Trentino ein wichtiges Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgeschlagen: Die damaligen Landeshauptleute Günther Platter, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai unterzeichneten am 14. Juni 2011 die Gründungsverträge der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. Anlässlich des Jubiläums trafen die drei...

(v. li.) Landtagspräsident Jakob Wolf, Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer und Innsbrucks Vizebürgermeister Georg Willi verständigten sich bei einem Gespräch im Landhaus auf eine gemeinsame Lösung für die weitere Bearbeitung von Anfragen zur Wohnungsvergabe in Innsbruck. | Foto: Tiroler Landtag/Oswald
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Einigung zwischen Stadt und Land
Landesvolksanwältin berät wieder bei Wohnungsvergabe

Nach Gesprächen im Tiroler Landhaus wurde eine Lösung bei Anfragen zur Wohnungsvergabe in Innsbruck gefunden. Die Beratung durch die Landesvolksanwältin wird fortgesetzt. INNSBRUCK. In der Diskussion rund um die Zuständigkeit der Tiroler Landesvolksanwältin bei Wohnungsvergabe-Angelegenheiten der Stadt Innsbruck wurde nun eine gemeinsame Lösung gefunden. Zu einem Gespräch im Landhaus hatte Landtagspräsident Jakob Wolf geladen. Daran nahmen neben Wolf die Tiroler Landesvolksanwältin Doris...

Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler forderte in der Sondersitzung "vollen Einsatz" gegen die Klimakrise und ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Mit Blick auf die Temperaturen der vergangenen Monate sagte sie: "Der Sommer war nimmer normal." | Foto: Parlamentsdirektion/​Bernadette Sattler-Remling
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Sondersitzung im Nationalrat
Grüne und Regierung über Österreichs Klimakurs uneinig

In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats wurden unterschiedliche Vorschläge zum Klimaschutz diskutiert. Die Grünen forderten verbindliche gesetzliche Vorgaben, während die Bundesregierung auf bestehende Maßnahmen, Anreize und raschere Genehmigungsverfahren verwies. ÖSTERREICH. Zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit beantragten die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz am Montag, 14. September. Damit trat der Nationalrat neun Tage früher als...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am 14. September findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. (Symbolfoto) | Foto: Parlamentsdirektion/​Bernadette Sattler-Remling
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Sondersitzung zu Hitze und Klima
Grüne holen Nationalrat vorzeitig aus der Sommerpause

Am Montag, 14. September, tritt der Nationalrat auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Hitze, Dürre und die Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dürfte sich vertreten lassen. ÖSTERREICH. Die Sondersitzung beginnt am Montag um 9 Uhr. Unter dem Titel "Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" wollen die Grünen die Klimapolitik der Bundesregierung zum Thema machen. Bundeskanzler Christian...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch im September nimmt eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung und Weiterentwicklung des österreichischen Sexualstrafrechts ihre Arbeit auf. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Sexualstrafrecht
Arbeitsgruppe prüft strengere Regeln in Österreich

Eine Arbeitsgruppe soll Österreichs Sexualstrafrecht auf mögliche Lücken prüfen. Im Fokus stehen der Besitz von Vergewaltigungsaufnahmen und neue Strafbestimmungen gegen sexuelle Deepfakes. Die Beratungen beginnen noch im September. ÖSTERREICH. Noch im September nimmt eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung und Weiterentwicklung des österreichischen Sexualstrafrechts ihre Arbeit auf. Das bestätigte das Justizministerium am Donnerstag gegenüber Medien. Geprüft werden soll unter anderem, ob der Besitz...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam wurde am Donnerstag veröffentlicht. | Foto: Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI)
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Jahresbericht der DPI
So nutzen Influencer die Reichweite für Politischen Islam in Österreich

Influencerinnen und Influencer nutzen ihre Reichweite, um ihre Ideologien zu verbreiten. Wie sehr das genutzt wird, geht aus dem Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. ÖSTERREICH. Netzwerke in Österreich, die mit dem Politischen Islam verbunden sind, hängen sich auf Trends auf, um so ihre Ideologie zu verbreiten. Gleichzeitig wollen sie so einen umfassenden Gegenentwurf zum Westen etablieren. Neue islamistische...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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