Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In Tirol erhalten Asylwerber eine Karte auf der monatlich Monat 245 Euro für Verpflegung, zwölf Euro für Bekleidung und 40 Euro Taschengeld über die Hypo Landesbank überwiesen werden.  | Foto: Die Fotografen
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Bezahlkarte für Asylwerber
Tirol sieht keinen akuten Änderungsbedarf

Das Innenministerium möchte eine Sachleistungskarte für Asylwerber bundesweit ausrollen. Aktuell gibt es in Österreich unterschiedliche Vorgangsweisen. Niederösterreich will 1.120 Personen mit einer Karte ausstatten, in Tirol setzt man seit Jahren auf ein effizientes Kartensystem. INNSBRUCK. In Tirol habe man bereits 2017 ein "effizientes Kartensystem" eingeführt, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer gegenüber der APA. Daher sehe man "keinen akuten...

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Bezirksparteiobmann LA Sebastian Kolland mit den VP-Kandidaten im Wahlkreis Tiroler Unterland, die in Wörgl vorgestellt wurden: Daniela Haidacher, Christine Lintner, Patricia Kofler, Josef Hechenberger,  Landesspitzenkandidat BM Norbert Totschnig, Barbara Schwaighofer, Thomas Krimbacher, Agnes Danklmaier, Andreas Kronbichler und Christine Schmid (v.l.).  | Foto: Barbara Fluckinger
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NR-Wahl 2024
VP will im Wahlkreis Tiroler Unterland Grundmandat halten

VP präsentierte in Wörgl die Unterland-Kandidaten für die Nationalratswahl. Das erklärte Ziel der Partei: Das Grundmandat verteidigen.  WÖRGL, BEZIRK KUFSTEIN. Die Tiroler Volkspartei (VP) stellte am Donnerstag, den 22. August ihr Kandidatenteam für die bevorstehende Nationalratswahl vor– das erstmals in Wörgl. Die Tiroler VP hat sich in einem neuen Büro in der Speckbacher Straße eingemietet, von wo aus sie die heurige Wahl für das Tiroler Unterland bestreiten will. In der Verfolger-Rolle "Wir...

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Franz Hörl startet einen Vorzugsstimmenwahlkampf.  | Foto: Haun
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Tiroler VP-"Altherren" im Rampenlicht
Vorzugsstimmenwahlkampf und Parteiaustritt

Franz Hörl und Ernst Schöpf dürfen wohl als Urgesteine und "Altherren" der Tiroler Volkspartei bezeichnet werden. Die beiden Politiker stehen jetzt wieder im Rampenlicht. Hörl startet im Nationalratswahlkampf eine Vorzugsstimmenkampagne, Schöpf, längstdienende Bürgermeister Tirols und seit 1987 Parteimitglied der ÖVP, ist aus der Partei ausgetreten. INNSBRUCK. Er ist der am längsten amtierende Bürgermeister Tirols und wurde bisher auch innerhalb der ÖVP als "Säule" der alten Garde angesehen....

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Das Forschungsprojekt "Die Polizei im Reichsgau Tirol und Vorarlberg" möchte vor allem der Frage auf den Grund gehen, welche Rolle die Polizei in der NS-Zeit zwischen 1938 und 1945 gespielt hat.  | Foto: BRS / Symbolbild
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Erinnerungskultur
Die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus in Tirol

Tirol wird sich an einem Forschungsprojekt mit dem Thema "Die Polizei im Reichsgau Tirol und Vorarlberg" beteiligen. Der Fokus bei der historischen Aufarbeitung liegt auf der Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus in Tirol.  TIROL. Das Forschungsprojekt "Die Polizei im Reichsgau Tirol und Vorarlberg" möchte vor allem der Frage auf den Grund gehen, welche Rolle die Polizei in der NS-Zeit zwischen 1938 und 1945 gespielt hat. Aber auch wie nach 1945 politisch und juristisch mit den...

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Morddrohung gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, Täter befindet sich in U-Haft in Innsbruck. | Foto: BKA/Schrötter
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U-Haft in Innsbruck
Bundeskanzler Nehammer mit Mord bedroht

Ein Afghane, der Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Umbringen bedroht hat, befindet sich in Innsbruck in U-Haft. Der Tatverdächtige habe Nehammer vor wenigen Tagen per Direktnachricht auf Instagram in gebrochenem Englisch geschrieben, dass der Kanzler seine Meinung ändern solle, oder er werde ihn im Parlament töten.  INNSBRUCK. In einer Instagram-Direktnachricht schrieb der Mann demnach in der vergangenen Woche: "Ändere dich, oder ich bringe dich im Parlament um! Ich werde dir den Kopf...

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Regierungssitzung am Hohen Frauentag 2024
 | Foto: © Land Tirol/Sedlak
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Gemeinsame Ferienbetreuungs-Initiative
Ausbau der flächendeckenden Ferienbetreuung

Tiroler Gemeinden und AK Tirol sind wesentliche Antreiber für Ferienbetreuung in Tirol. Das Land Tirol unterstützt „Sommerschule Plus“ mit 500.000 € jährlich, beschließt erhöhte Förderung für bedarfsorientierte Ferienbetreuung und beauftragt KIB, ab Sommer 2025 Ferienbetreuung anzubieten TIROL. Am Tag vor dem Hohen Frauentag lud Landeshauptmann Anton Mattle die Sozialpartner zu einem Austausch ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Schaffung eines flächendeckenden und bedarfsorientierten...

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Markus Abwerzger, Barbara Kolm und Peter Wurm präsentieren Themen zum NR-Wahlkampf | Foto: FPÖ
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Neues von der FPÖ Tirol
NR Wahl Team und Themen, neue FW-Obfrau

NR Peter Wurm, NR Kandidatin Barbara Kolm und LA  Markus Abwerzger präsentieren die inhaltlichen Schwerpunkte der FPÖ Tirol im Nationalratswahlkampf. Mit LA Evelyn Achhorner hat die Freiheitliche Wirtschaft Tirol eine neue Obfrau. INNSBRUCK. In Tirol erwartet sich der freiheitliche Landesobmann Markus Abwerzger ein Ergebnis zwischen 25 und 30 Prozent bei der Nationalratswahl. Prognosen seien allerdings schwierig. Die FPÖ habe den Abstand zur ÖVP in Tirol schon deutlich verringern können,...

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LR René Zumtobel: Alle Öffis gratis anzubieten würde bedeuten, dass wir aufgrund des Wegfalls der Bundesfinanzierung das Landesbudget in diesem Bereich verdoppeln müssten, ohne dass nur ein Bus oder ein Zug mehr durch unser Land fährt.  | Foto: Land Tirol
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MeinBezirk Interview
LR Zumtobel über Dekarbonisierung und Gratis-Öffis

Die Herausforderungen für den öffentlichen Personennahverkehr sind vielfältig. Einerseits gibt es eine positive Entwicklung beim Ticketverkauf, andererseits stehen die Personalfrage, Kosten für die Dekarbonisierung und der Wunsch nach Gratis-Öffis im Fokus. Landesrat René Zumtobel im MeinBezirk-Tirol-Interview. InterviewMEINBEZIRK: Sehr geehrter Herr Landesrat, Stichwort öffentlicher Personennahverkehr und Tirol. Wie ist die Situation? RENÉ ZUMTOBEL: Der Öffi-Verkehr in Tirol boomt, mehr und...

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Jan Thönnesen, Markus Trainer, Christina Jöchl, Dominik Oberhofer, Birgit Obermüller, Christoph Huber und Julian Pfurtscheller (v.l.) wollen im Unterland hoch hinaus. 
 | Foto: Barbara Fluckinger
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NR-Wahl
NEOS wollen Unterland zum "stärksten" pinken Wahlkreis machen

Pinke Partei präsentiert in Kufstein ihre Kandidaten für den Wahlkreis Unterland und hat große Ziele im Rahmen der Nationalratswahl. Auch "auf dem Land" seien die Chancen für NEOS gut.  KUFSTEIN, BEZIRK KUFSTEIN. Es sind ambitionierte Ziele, die die NEOS im Wahlkreis Tiroler Unterland (Bezirk Kufstein und Bezirk Kitzbühel) für die anstehende Nationalratswahl verfolgen. "Nachdem wir Optimisten sind, ist unser Ziel im Regionalwahlkreis Unterland natürlich, der stärkste der fünf Regionalwahlkreise...

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Beim Besuch der Landes-Pflegeklinik in Hall (v.l.): Armin Graber (Pflegedirektor), Cornelia Hagele und Thomas Peskoller (Kaufmännischer Direktor). | Foto: Land Tirol/Krepper
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Hagele besucht Kliniken
Weichenstellung für Pflege und Betreuung bis 2033

Landesrätin Hagele besuchte kürzlich die Landes-Pflegeklinik Hall sowie die Privatklinik Hochrum, um sich ein Bild von den aktuellen Entwicklungen im Pflege- und Gesundheitsbereich zu machen. Im Rahmen dieser Besuche wurden Pläne zum Ausbau der Schwerpunktpflege bis 2033 vorgestellt, die unter anderem 58 zusätzliche Pflegeplätze in den Regionen Landeck, Kufstein und Lienz umfassen. TIROL. Um die Versorgungssituation in Pflege und Betreuung bestmöglich zu bewerten, besucht Gesundheitslandesrätin...

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Der Transitverkehr bleibt in Tirol Dauerthema. Transitforum will Aufklärung über Anwaltskosten. | Foto: zeitungsfoto.at
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Dauerthema Transit
Transitforum stellt Fragen nach Finanzierung der Anwaltskosten

Der Transit bleibt in Tirol Dauerthema. LHStv. Dornauer will über gehbare Kompromisse reden und bekommt Unterstützung von der Wirtschaftskammer. LA Mattle will kein Rütteln an den Maßnahmen. Das Transitforum stellt die Frage, wer für die Anwaltskosten der Gemeinde Gries aufkommt. TIROL. In der Transit-Debatte rund um die Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will LHStv. Georg Dornauer gegenüber dem südlichen Nachbarn und Deutschland die "Bereitschaft signalisieren, dass man mit...

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  • Georg Herrmann
LRin Mair: "Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, die Meinung und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen bei entsprechender Wertevermittlung und Bildung den nötigen Freiraum zu ermöglichen." | Foto: © Land Tirol/Sedlak
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12. August - Tag der Jugend
Drei Millionen für die Tiroler Jugend in 2023

Am 12. August wird der internationale Tag der Jugend zelebriert. Passend dazu weist Landesjugendrätin Mair darauf hin, dass im vergangenen Jahr drei Millionen Euro an Förderungen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in Tirol in die Hand genommen wurden. TIROL. Es wäre auch die Aufgabe der Gesellschaft, die Meinung und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, weiß Landesjugendrätin Mair. Auch eine entsprechende Wertevermittlung und Bildung muss ermöglicht werden. In...

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Notschlafstelle wie hier in Kufstein sind nicht mehr wegzudenken aus Tirol. Die Obdachlosigkeit in Tirol wächst, doch was wird dagegen unternommen, welche Hilfsangebote gibt es und warum steigen die Zahlen der Bedürftigen stetig? | Foto: TSD
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Armut in Tirol
Obdachlosigkeit keine persönliche Schuld - Es kann jeden treffen

Obdachlosigkeit ist in Tirol nach wie vor ein Thema, vor dem man nicht die Augen verschließen kann. Organisationen wie die Caritas, Dowas, der Verein für Obdachlose oder die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) bieten Hilfsangebote an. Doch ist es ein Kampf gegen Windmühlen? Währenddessen fordert die Grünen Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan einen Maßnahmenplan gegen Obdachlosigkeit. Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage in Tirol. TIROL. Noch im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Zahlen der...

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MEINBEZIRK-Leserin Elisabeth Höpflinger wandte sich in einem Leserbrief an die Redaktion. (Symbolfoto) | Foto: Pixabay (Symbolfoto)
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Leserbrief aus Kufstein
Bürgernahe Politik sieht anders aus

Leserbrief von MEINBEZIRK-LESERIN, Anrainerin und Unterstützerin der "Bürgerinitiative Kufstein gegen autofreie Innenstadt" Elisabeth Höpflinger zum Thema autofreie Innenstadt und Bürgerbeteiligung. Von der Redaktion unbearbeitet und ungekürzt. KUFSTEIN. "Vor einem Jahr wurde im Kufsteiner Stadtmagazin die Idee – eine Machbarkeitsstudie – für eine Fußgängerzone Oberer Stadtplatz vorgestellt. Ab diesem Zeitpunkt musste damit gerechnet werden, dass die Bevölkerung darüber redet und sich Gedanken...

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Hier gibt es eine Übersicht über die zugelassenen Landeswahlvorschläge in Tirol.  | Foto: FF WN
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Nationalratswahl 2024
Landeswahlvorschläge - Elf Parteien stehen in Tirol zur Wahl

Die Tiroler Landeswahlbehörde ist mit den Prüfungen zur Nationalratswahl 2024 durch. Am Ende gibt es nun elf Landeswahlvorschläge. Bis zum 16. August werden auch die Bundeswahlvorschläge abgeschlossen. TIROL. In Tirol wird man aus elf Parteien auf dem Stimmzettel zur Nationalratswahl wählen können. So steht es zumindest nach der Prüfung durch die Landeswahlbehörde fest. Die Landeswahlvorschläge von „SONNE“ und „Autonomes Tirol“ wurden wegen nicht ausreichender Unterstützung zurückgewiesen....

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Wörgl sieht sich nach der Präsentation der Ergebnisse der Bäderstudie als "idealer Standort".  | Foto: Pixabay (Symbolfoto)
Aktion 4

Schwimmangebot
Bäderstudie weist Wörgl als möglichen Standort aus

Die Ergebnisse der Bäderstudie wurden am 6. August präsentiert. Der Großraum Wörgl könnte demnach ein Standort für ein neues Regionalbad werden. Bgm. Riedhart will nun die "große Variante" verfolgen. WÖRGL, BEZIRK KUFSTEIN. 75 Millionen Euro stellt das Land Tirol in den nächsten fünf Jahren zusätzlich für die Tiroler Bäderlandschaft bereit – für ein möglichst lückenloses Angebot, notwendige Sanierungen und eine laufende Schwimmflächenforderung. Jede Tirolerin und jeder Tiroler sollen im näheren...

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Nach der Absage des Kufsteiner Bürgermeisters zu einer baldigen Umsetzung einer Fußgängerzone äußern sich auch die Grünen zum Thema.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Politik
Grüne orten bei Kufsteiner Fußgängerzone "Kniefall" vor Populismus

Thimo Fiesel wertet den "Alleingang" von Bürgermeister Martin Krumschnabel als Kniefall vor Populismus in Kufstein. KUFSTEIN. Die aktuelle Sperre und Umleitung bei der Kinkstraße sorgte in den vergangenen Tagen für Gesprächsstoff in Kufstein. Anrainer und Gegner einer Fußgängerzone in der Innenstadt orteten in einer neu eingerichteten Umleitung erste Vorbereitungen für besagte Fußgängerzone. Bürgermeister Martin Krumschnabel äußerte sich dazu in einer Aussendung und verneinte dies. Er betonte,...

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Gestern, Dienstag, empfing LRin Eva Pawlata (Mitte) Südtirols LH Arno Kompatscher (l.) und LRin Rosmarie Pamer (r.) in Innsbruck. | Foto: © Land Tirol/Dorfmann
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Persönliche Assistenz
550 Personen brauchen Assistenz im Freizeitbereich

In einem grenzüberschreitenden Austausch kamen am Dienstag LRinEva Pawlata Südtirols LH Arno Kompatscher und LRinRosmarie Pamer in Innsbruck zusammen. Im Fokus stand das Modell der "Persönlichen Assistenz". TIROL. Das Modell der "Persönlichen Assistenz" ist in Tirol folgendermaßen verankert: Es gilt der Grundsatz "mobile vor stationärer Leistung" und es besteht ein Rechtsanspruch für die "Persönliche Assistenz im Freizeitbereich". Zum Austausch in Sachen "Persönliche Assistenz" lud LRin Eva...

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Zwischen GR Clemens Stoll und Stadtrat Lukas Blunder  (v.l.) ist erneut ein Streit entfacht. Eintracht wie hier im Jahr 2022 herrscht dieser Tage nicht mehr.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Vorwürfe
Weiterhin Unruhe bei ehemaliger MFG in Kufstein

Ehemalige MFG-Mitglieder werfen Stadtrat Blunder vor, den Beziehungsstreit seines ehemaligen Parteikollegen für eigene Zwecke missbraucht zu haben. KUFSTEIN. Es sind mehrere Vorwürfe, die ehemalige MFG-Parteikollegen gegenüber Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG, freier Mandatar) in Kufstein erheben. Trotz mehrmaliger Anfrage war StR Blunder für eine Stellungnahme gegenüber der MeinBezirk-Redaktion nicht zu erreichen. Bei einer ersten Anfrage am 11. Juli teilte Blunder noch mit, nach seinem...

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Präsentation der Hallenbäderstudie beim Bädergipfel. | Foto: Land Tirol
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Hallenbäderstudie
Die Details der Studie und Reaktionen der Parteien

Die Zukunft der Tiroler Hallenbäder als großes politische Thema. LH Mattle und LHStv. Dornauer haben die Ergebnisse der Bäderstudie präsentiert und einen ersten Fahrplan für die Zukunft vorgegeben. Die Reaktionen der politischen Mitbewerber fällt unterschiedlich aus. INNSBRUCK. Die wichtigsten Fakten: Keine aktuelle Schließung geplant. Wörgl, Axams und in der Region Imst stehen Neuerrichtungen von Hallenbädern auf der politischen Agenda. Langfristig ist die Zukunft von Pettneu und Fieberbrunn...

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Armut in Tirol ist real. Im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 gelten laut Definition in Tirol 100.817 Personen als armutsgefährdet, was einer Armutsgefährdungsquote von 13,5% entspricht.  | Foto: Pixabay
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Armut in Tirol
Über 100.000 Tirolerinnen und Tiroler armutsgefährdet

Armut hat viele Facetten und kann sich aus vielen Faktoren speisen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliah Arslan forderte im Mai 2024 in einem Antrag einen "Aktionsplan gegen Armut in Tirol". Doch wo und wie setzt man bei dieser großflächigen Thematik an? TIROL. Armut ist auch in Tirol ein Thema, das leider immer noch einen großen Teil der Gesellschaft betrifft. Wenn Grundbedürfnisse nicht erfüllt werden können, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schlichtweg nicht mehr leistbar ist...

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Wegen des Abrisses eines Gebäudes besteht eine Sperre in der Kinkstraße – das führt indirekt zu einer erneuten Debatte über eine Fußgängerzone in Kufstein.  | Foto: Barbara Fluckinger
Aktion 19

Debatte
Baustelle sorgt in Kufstein für Spekulationen über Fußgängerzone

Anrainer sehen in Umleitung bei der Kinkstraße erste Vorbereitungen für autofreie Innenstadt. Bgm. Krumschnabel: "Plane (...) keinen Antrag auf Einführung einer Fußgängerzone" in der Innenstadt.  KUFSTEIN. Bagger, Abbruchzangen und Co. sind derzeit in der Kinkstraße in Kufstein im Einsatz und sorgen für eine mehrwöchige Sperre des gesamten Bereiches bei der Volksschule Stadt, nachdem dort ein Gebäude abgerissen wird. Der Durchzugsverkehr wurde in der Folge zuerst über die Josef Egger-Straße und...

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Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. In Tirol wollen 13 Listen auf dem Stimmzettel stehen. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
13 Landeswahlvorschläge in Tirol eingereicht

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

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Kritik an der Wasserstudie von Greenpeace von der Tiroler Politik. | Foto: Mitja Kobal
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Tirol Panorma KW 31
Industrie unter Druck, Lkw-Nachtfahrverbot bleibt, keine Sorge um Wasser

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. INNSBRUCK. Ein Blick auf den IV-Tirol-Geschäftsklimaindex (der Mittelwert der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage und der in sechs Monaten erwarteten) lässt keine gute Stimmung aufkommen. Es gibt nur eine marginale Verbesserung, der Aufschwung lässt auf sich warten....

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