Vorwurf "Postenschacher"

Jobvergabe im Rathaus Kufstein löst Kritik aus

Stelle im Rathaus Kufstein ging an Ersatzgemeinderat der Parteifreien: Opposition kritisiert Vergabe und spricht von "Postenschacher" sowie fehlender Transparenz. Krumschnabel weist Vorwürfe scharf zurück.

KUFSTEIN. Neuer Posten, neuer Streit – unter diesem Motto steht derzeit die Kufsteiner Kommunalpolitik. Dabei fallen seitens der Kufsteiner Opposition Worte wie "Postenschacher" oder "Günstlingswirtschaft".

Personal schon mehrmals ein Thema

Erst im Februar dieses Jahres war die Personalpolitik nach einer Besetzung eines Postens in der Kulturabteilung zum Streitthema in der Festungsstadt geworden, weil dieser an eine Familienangehörige eines Gemeinderates der Parteifreien ging (MEINBEZIRK berichtete).
Dieses Mal dreht es sich erneut um eine Stelle bei der Stadtgemeinde Kufstein, die an einen Ersatzgemeinderat der Parteifreien – also der Partei des Bürgermeisters – ging. 

Obermüller stellt Vorgangsweise infrage

"Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen", ist GR Birgit Obermüller (NEOS) überzeugt – auch im Kontext der Postenvergabe im Rathaus. Die Ausschreibung einer Führungsfunktion wie dieser sollte in geeigneter Weise erfolgen, sodass potenzielle Bewerberinnen und Bewerber davon Kenntnis erlangen könnten. "In diesem Fall ist die Vorgangsweise infrage zu stellen. Auch wurde der Personalausschuss nicht mit einbezogen", so Obermüller. Sie fordert die Erstellung und Einhaltung einer Personalaufnahme-Richtlinie, um das Prinzip der Transparenz und der Gleichbehandlung zu wahren. Obermüller nennt als notwendige Mindeststandards transparente Ausschreibungsverfahren, die Befassung des Personalausschusses und unabhängige Teilnehmer von Hearings. 

Ranzmaier: "Ist Postenschacher"

Für den Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. GR Christofer Ranzmaier ist das „Postenschacher in Reinkultur". "Der jüngst publik gewordene Fall der Anstellung eines Ersatzgemeinderats der Bürgermeister-Fraktion ist nur die Spitze des Eisbergs, der das eindrucksvoll beweist“, erklärt Ranzmaier. Der blaue Stadtparteiobmann fordert Transparenz durch ein Einbinden der Fraktionsführer in derartige Bewerbungsrunden (wenn auch nur als Zuhörer), ein professionelles und transparentes Verfahren, wie es beispielsweise in Konzernen üblich ist oder zumindest eine "echte Einbindung" des Personalausschusses. 

Blunder: Postenvergabe benötigt Regeln

Für Stadtrat Lukas Blunder (Freier Mandatar, ehem. MFG) ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig klare, transparente Verfahren in der Personalpolitik wären. "Nicht, weil der ausgewählte Kandidat fachlich ungeeignet wäre. Sondern, weil der Umgang mit dem Auswahlprozess das Vertrauen in die Politik untergräbt", so Blunder in einer Aussendung. Wenn der zuständige Personalausschuss nicht einbezogen werde und der Stadtrat "nur noch zur Absegnung eingeladen ist", stelle sich die Frage, welche Rolle demokratische Gremien noch spielen sollen. Blunder spricht sich für verbindliche Richtlinien bei Personalentscheidungen in der Stadt Kufstein aus. Postenvergabe brauche Regeln, keine "Deals". 

Krumschnabel weist Vorwürfe scharf zurück

Bürgermeister Martin Krumschnabel weist jegliche Vorwürfe zurück. "Ich darf mitteilen, dass die Stelle (...) der Stadt Kufstein ganz offiziell ausgeschrieben wurde und sich insgesamt sieben Bewerber gemeldet haben, von denen mit fünf davon ein Hearing abgehalten wurde", so Krumschnabel in einem Statement. Am Hearing teilgenommen haben der Bauausschuss-Obmann und Vize-Bürgermeister Stefan Graf, Krumschnabel als Bürgermeister sowie mehrere leitende Beamte des Hauses. Ein einstimmiger Vorschlag dieses Gremiums für zwei Personen mit einer entsprechenden Reihung sei dann dem Stadtrat vorgeschlagen worden. "Dieser hat sich für den erstgereihten Bewerber entschieden", sagt der Stadtchef.

"Jegliches Gerücht einer fehlenden Ausschreibung, eines fehlenden Hearings oder dass bei sonstigen Besetzungen alle Fraktionen beigezogen würden, ist völlig unrichtig und ist schärfstens zurückzuweisen", so Krumschnabel weiter. Dass eine im Nationalrat vertretene Partei ihm Postenschacher vorwerfe sei "lächerlich, denn diese Vorgangsweise haben die politischen Parteien in Österreich etabliert". Er distanziere sich davon seit 15 Jahren. Sein Fokus gelte dem Wohl der Stadt Kufstein und der Auswahl des besten Bewerbers – das sei im konkreten Fall eindeutig gelungen.

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