Postenschacher

Das Landesgericht Linz hat heute, 23. Oktober, das Verfahren gegen den ÖVP-Nationalratsabgeordneten August Wöginger und zwei Beamte wegen Amtsmissbrauch eingestellt. Bei der Gerichtsverhandlung am 7. Oktober am Linzer Landesgericht stimmten die Schöffen einer Diversion zu und verhängte Geldbußen. Diese wurden jetzt beglichen. LINZ. Am 23. Oktober teilte das Landesgericht mit, dass das Verfahren gegen Nationalratsabgeordneten August Wöginger (ÖVP) und zwei Beamte wegen Amtsmissbrauch nach...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll sein Amt zurücklegen, wenn es nach Sophie Wotschke von den NEOS ginge. Die NEOS-Abgeordnete und JUNOS-Vorsitzende übte am Sonntag scharfe Kritik an der Diversion für Wöginger in Sachen Postenschacher auf der Plattform "X". In einem Posting legt sie Wöginger den Rücktritt nahe.  ÖSTERREICH. Der Prozess gegen Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt fand vergangene Woche überraschend schon am ersten Tag ein Ende. Sowohl das...

Mit einer Diversion endete am ersten Prozesstag die jahrelange "Postenschacher-Causa" gegen ÖVP-Klubobmann und Schärdings Bezirksparteiobmann August Wöginger, der sich erleichtert zeigt. Doch was sagen eigentlich die anderen Fraktionen auf Bezirksebene zum Ausgang? BEZIRK SCHÄRDING. Wöginger wurde – wie berichtet – am 7. Oktober vom Landesgericht Linz eine Diversion angeboten, die der Sighartinger auch angenommen hat. Dazu meint Wöginger in einer Aussendung: „Ich habe dieses Angebot angenommen...

Ex-Minister und Mitglied des ÖVP-Ethikrats Werner Fasslabend war am Mittwochabend zu Gast bei der ZIB2. Er sprach über den am Dienstag über die Bühne gelaufenen Prozess von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und warum dieser trotz Geständnis des Postenschachers von Thomas Schmid nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. ÖSTERREICH. Der Prozess gegen Wöginger und zwei Beamte am Dienstag endete schneller als gedacht mit einer Diversion für alle Angeklagten. Vorgeworfen wurde Wöginger beim damaligen...

Stelle im Rathaus Kufstein ging an Ersatzgemeinderat der Parteifreien: Opposition kritisiert Vergabe und spricht von "Postenschacher" sowie fehlender Transparenz. Krumschnabel weist Vorwürfe scharf zurück. KUFSTEIN. Neuer Posten, neuer Streit – unter diesem Motto steht derzeit die Kufsteiner Kommunalpolitik. Dabei fallen seitens der Kufsteiner Opposition Worte wie "Postenschacher" oder "Günstlingswirtschaft". Personal schon mehrmals ein Thema Erst im Februar dieses Jahres war die...

Anstellung der Wörgler Stadträtin Elisabeth Werlberger im Stadtamt, ergänzt durch eine neue Stabsstelle, führt zu Vorwürfen über "Freunderlwirtschaft", während Bgm. Riedhart die Kritik als Stimmungsmache zurückweist. WÖRGL. Die Anstellung der amtierenden Stadträtin Elisabeth Werlberger im Stadtamt sorgt für scharfe Kritik in Wörgl. Darauf reagierten die Gemeinderäte Christian Kovacevic (LHW), Roland Ponholzer (WFW), Iris Kahn (Grüne) und Christopher Lentsch (FWL) mit einer Pressekonferenz, wo...

Polit-Schach zwischen TK und SPÖ im Klagenfurter Rathaus vor der nächsten Gemeinderatssitzung: Am 25. April könnte Klagenfurts neuer Magistratsdirektor per Antrag bestimmt werden. KLAGENFURT. Wer wird der neue Magistratsdirektor? Die letzten Kandidaten lauten nach dem Hearingsprozedere Michael Zernig, Ebenthals Amtsleiter, und Jürgen Dumpelnik. Beiden wird eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Gegenseitige VorwürfeFür Aufsehen hat eine Eil-Pressekonferenz letzte Woche gesorgt: Grüne-Landessprecherin...

Drei Parteien, eine Pressekonferenz: Team Kärnten, ÖVP und Grüne formieren sich, um mutmaßlichen Postenschacher zu kritisieren. Alle drei Parteien orten "schiefe Optik" bei Nachfolgeverfahren um den neuen Klagenfurter Magistratsdirektor. KLAGENFURT. Wenn sich Grüne, Team Kärnten und ÖVP zu einer Eil-Pressekonferenz zusammentun, muss schon etwas im Argen liegen. Und dies alles nachdem am 19. März laut Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) nach einem Fraktionsgespräch, an dem...

Im COFAG-Untersuchungsausschuss wird ab diesen Mittwoch das Thema der Covid-Förderungen aufgearbeitet. Es geht aber nicht nur um mögliche politische Gefallen an reiche Unternehmer. Auch die fragwürdige Besetzung des Leitungspostens im Braunauer Finanzamt wird einmal mehr Thema sein. Ö, BRAUNAU. Heute starten die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Befragt wird dabei auch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Diese hat bislang den Verdacht der...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

19 Wochen Urlaub, wünscht sich das nicht jeder von uns? Für den Ex-ÖVP-Landesrat Tratter ging dieser Wunsch in Erfüllung. Jetzt könnte diese ausgedehnte Erholung allerdings ein Nachspiel haben. TIROL. Die Oppositionspartei Liste Fritz greift den Beitrag aus der Tiroler Tageszeitung auf und fokussiert sich vor allem auf den Rohbericht des Landesrechnungshofes. Nach dem es keine Grundlage für den langen Urlaub des ehemaligen ÖVP-Landesrates Tratter gab.  War der Urlaub gerechtfertigt?Mit diesem...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung. ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der...

Die Kapfenberger SPÖ-Gemeinderätin Anja Benesch soll in der kommenden Gemeinderatssitzung als neue Referentin in der Brucker Stadtamtsdirektion bestellt werden. In einer Aussendung betonten Volkspartei und Freiheitliche gegen diese Bestellung zu stimmen und sehen einen massiven Interessenskonflikt. BRUCK/KAPFENBERG. Die Stadt Bruck  hat innerhalb der Stadtamtsdirektion eine Fachstelle für Nachhaltigkeit geschaffen. Diese Stelle soll nun mit einer Kapfenberger SP-Parteigenossin besetzt werden....

FPÖ-Chefin Marlene Svazek über die Schlagkraft der Salzburger FPÖ und die Konkurrenz zur ÖVP. SALZBURG. Die FPÖ Salzburg hat sich in ihrer neuen Kampagne auf die ÖVP eingeschossen. Als "Bestechend unbestechlich" beschreibt sich darin Landesparteiobfrau Marlene Svazek.  Frau Svazek, die FPÖ hat eine Inseratenkampagne gestartet. Hat der Wahlkampf schon begonnen?  MARLENE SVAZEK: Eigentlich nicht. Das könnten wir in der Form auch nicht durchziehen bis zur Wahl. Wir wollen aber unsere Botschaften...

Mit 24. März ändert die Stadt Graz ihre Objektivierungsrichtlinien, welche die städtischen Stellenvergaben regeln. Durch die angekündigten Änderungen soll für eine stärkere Trennung zwischen Verwaltung und Politik gesorgt werden, sowie eine Steigerung der Transparenz bei Aufnahmen und Weiterbestellungen von Leitungspositionen erfolgen. GRAZ. „Mit uns wird es keinen politischen Postenschacher mehr geben", versichert Personalstadtrat Manfred Eber (KPÖ) im Zusammenhang mit dem Beschluss, die...

ÖVP-Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.  BEZIRK SCHÄRDING. Wie es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heißt, wurde am 7. Februar ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Demnach geht es um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 (es gilt die Unschuldsvermutung). Wöginger soll damals als...

Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP. Von einer „schwarze Machtkrake“, vorgezogenen Wahlen und einem "rücktrittsreifen Landeshauptmann" war die Rede. SALZBURG. Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen zu den Themen "Chat-Affären" und „Hallein-Connection“ der ÖVP (Polizei und Gemeindeamt Hallein) abgehalten.  >>HIERHIER

Dringliche Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": SPÖ Klubvorsitzender Michael Wanner spricht von einem schlechten Sittenbild, Landeshauptmann Wilfried Haslauer von einer unmögliche Tonalität, die er zutiefst ablehne. SALZBURG. Der Salzburger Landtag beschäftigte sich heute mit einer Dringlichen Anfrage der SPÖ bezüglich der "Salzburger Chat-Affären": Hintergrund sind öffentlich gewordene Chats, die einerseits in die (ehemaligen) Spitzen der Salzburger Polizei hineinreichen....

Nach Bekanntwerden von Chatnachrichten aus dem Umfeld der ÖVP, die nahelegen, dass das türkise Netzwerk 2014 bei der Bewerbung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nachgeholfen haben soll, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Marek wird als OGH-Vizepräsidentin keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, heißt es in einer Mitteilung des OGH. ÖSTERREICH. Marek werde aber weiterhin als Vizepräsidentin im Amt bleiben. Der Oberste...

In den Falschaussage-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offenbar ein neues Dokument aufgetaucht, das aus Sicht der WKStA den Vorwurf untermauere, Kurz sei sehr wohl in Postenbesetzungen involviert gewesen. Hierbei handelt es sich um ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt. Darauf ist zu lesen, dass Vorstand und der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft "durch die ÖVP nominiert" werden, berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen. ÖSTERREICH. Am...

INNSBRUCK. Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ zum Thema Machtmissbrauch und Korruption.  Demokratie stärkenWie kann man Machtmissbrauch und Korruption künftig verhindern? Was kann getan werden, um  die Demokratie sowie den Rechtsstaat zu stärken? Das sind die zentralen Fragen und Anliegen des...

INNSBRUCK. Diskussion über eine Postenbesetzung im Stadtsenat und die Thematik "Schmierereien sind keine Kunst". Dubiose Pläne„Diese Postenbesetzung ist keine Routineangelegenheit, hier geht es um eine Schlüsselfunktion für den Katastrophenschutz in der Landeshauptstadt. Es geht um nichts weniger, als um die Sicherheit für die Bevölkerung. Wenn es um die Sicherheit der Innsbruckerinnen und Innsbrucker geht, gibt es bei mir weder faule Kompromisse noch irgendwelche Deals. Jemanden dort mit der...