Anti-Korruptions-Volksbegehren

Postenschacher, Machtmissbrauch und Parteispenden

INNSBRUCK. Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ zum Thema Machtmissbrauch und Korruption. 

Demokratie stärken

Wie kann man Machtmissbrauch und Korruption künftig verhindern? Was kann getan werden, um  die Demokratie sowie den Rechtsstaat zu stärken? Das sind die zentralen Fragen und Anliegen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Warum das wichtig ist, darüber diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer sowie Selma Yildirim (SPÖ-Jusitzsprecherin),  Johannes Margreiter (Neos-Justizsprecher),  Hermann Weratschnig (Grüne) und Markus Abwerzger (FPÖ) im Innsbrucker Treibhaus.

„Der Versuch der ÖVP, die Korruptionsbekämpfung mit einer Novelle der Strafprozessordnung quasi zu verunmöglichen, hat für mich den Ausschlag gegeben, das Volksbegehren mit ins Leben zu rufen. Der Vorschlag war wirklich dreist und unverblümt“

, so Mayr.

Schritte zur Korruptionsbekämpfung

„In Folge hat sich bestätigt, wie dringend notwendig dieses Volksbegehren ist. Öffentlich gewordene Chats, Postenschacher, Druck auf Ermittlerinnen und Ermittler oder Inseratenkorruption. All das schadet massiv der Demokratie. Wenn eine Staatsanwältin der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft  aufgrund von Schikanen ihren Job hinschmeißt, dann brennt der Hut“

, warnt Mayr. Das Parlament stärken, Beweismittelunterdrückung auch in U-Ausschüssen unterbinden, fachliche Qualifikation statt Postenschacher, Parteispenden verbieten und dafür die Parteienförderung massiv zu erhöhen, das könnten einige Schritte zur Korruptionsbekämpfung sein. Denn, so Mayer: „Wer eine Million zahlt, der will etwas, das ist ja völlig klar. Und spenden kann nur, wer auch Geld hat.“

Alarmsignale in Österreich

Einig waren sich die Parteienvertreterinnen- und vertreter hinsichtlich ihrer Unterstützung für das Volksbegehren. Sehen sie doch zunehmende Alarmsignale in Österreich. So zeigt etwa der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union seit zwei Jahren eine sehr negative Tendenz im Land.

„Ob Misswirtschaft oder Druck auf Justiz und Medien, Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt so die Bevölkerung“

, betonte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und rief gemeinsam mit Neos, Grünen und FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck