Korruption

Am Dienstag wurde der "kleine Untersuchungsausschuss" von der FPÖ vorgestellt, dabei soll es um die Förderungen der NGOs gehen. Konkret sollen "Förderungen ohne Nutzen" gestrichen werden, welche das sein sollen, müsse jedoch noch entschieden werden.  ÖSTERREICH. Die FPÖ hat am Dienstag ihren "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Förderung von NGOs vorgestellt. Fraktionschef Christoph Steiner erklärte bei der Pressekonferenz, dass der Ausschuss Subventionen über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg...

Harald Eitzinger aus Aurolzmünster hat uns diesen Leserbrief zur Wöginger-Diversion geschickt. Diese Aktion des Gerichts zeigt dem Pöbel einmal mehr, das sich’s Leute in gewissen Positionen richten können. Da hatten sich ÖVP Granden in diversen Talk-Sendungen bemüht, Wögingers Korruption so schön zu reden, dass am Ende ein Unschuldslamm herauskam. Der gelernte Österreicher weis aber längst, dass das in dieser Partei Mode ist. Vielleicht sollte man besser in sich kehren, um die Ursachen ihres...

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ist nicht glücklich mit dem Urteil in der Causa Wöginger. Die Behörde hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angewiesen, Beschwerde gegen die Diversion von allen drei Angeklagten einzulegen.  OÖ. Nun ist das Oberlandesgericht Linz am Zug. Das Gericht kann die Diversion für Wöginger und die beiden Mitangeklagten bestätigen oder den Prozess neu aufrollen lassen. Vonseiten der ÖVP heißt es: "Wir gehen davon aus, dass die Diversion bestätigt...

Das Oberlandesgericht Wien verurteilte Peter Hochegger im Rahmen der Telekom-Korruptionsaffäre zu 800.000 Euro und einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten. Das Urteil soll rechtskräftig sein. ÖSTERREICH. In der über ein Jahrzehnt zurückliegenden Schwarzgeldaffäre rund um den Lobbyisten Peter Hochegger und die teilstaatliche Telekom Austria hat es ein weiteres Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Wien reduzierte das erstinstanzliche Urteil gegen den 76-Jährigen auf 800.000 Euro Geldstrafe...

Was ist Demokratie? Was ist Gewaltenteilung? Was ist direkte Demokratie? Was ist ein schlanker Staat? Was ist eine Diktatur? Welche Vor- und Nachteile haben all diese Systeme und Institutionen? Darüber hinaus: Was ist Populismus, was Extremismus, wie erkennt man sie und welche Gefahren sind damit für die Demokratie verbunden? Wie wirken sich Korruption und sogar gut gemeinte Forderungen der Woke-Community auf die Gesellschaft aus? Was kann man dagegen tun? Und warum stimmt der Satz "Das...

Die Affäre rund um die umstrittene Besetzung des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding zieht weitere Kreise. Zwei hochrangige Beamte und Beamtinnen des Finanzministeriums sehen sich nun dienstrechtlichen Konsequenzen gegenüber, wie "Der Standard" zuerst berichtet. Dies wurde am Donnerstag vom Finanzressort bestätigt, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhoben hatte. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Wöginger wird...

Trotz großem Interesse und reger Diskussion bleibt die EU-Annäherung des Westbalkans eine zähe Angelegenheit. Beim Vortrag von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz Montagabend, den 19. Mai, in Salzburg wurde deutlich: Die Herausforderungen sind vielfältig, die Perspektiven unsicher – doch es gibt auch Lichtblicke. SALZBURG. Über 100 Gäste, darunter hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps sowie die Generalkonsulin Serbiens, folgten am Montagabend der Einladung des...

Der gebürtige Braunauer war ein anerkannter Experte in den Bereichen Korruption und Parteienfinanzierung und engagierte sich für politische Transparenz. BRAUNAU. Hubert Sickinger war Politikwissenschafter und Jurist. Im 61. Lebensjahr ist der viel beachtete „Parteiensystem-Erklärer“ kürzlich verstorben. Der gebürtige Braunauer absolvierte neben dem Jus-Studium auch jenes der Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Ab 1992 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für...

Am Mittwoch wurden zwei Berichte der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht. In diesen wurde ersichtlich, dass Österreich weiterhin nicht genug unternimmt, um Korruption zu unterbinden. ÖSTERREICH. Österreich wird erneut für unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption kritisiert. Laut zwei am Mittwoch veröffentlichten Berichten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat das Land bei der Umsetzung von Maßnahmen zur...

Österreich ist im Korruptionsindex von Transparency International (TI) auf Platz 25 abgerutscht – vor drei Jahren war es noch Rang 13. Die Organisation ruft die neue Regierung zum Handeln auf. ÖSTERREICH. Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiter abgerutscht. Mit 67 von 100 Punkten landet Österreich auf Rang 25. Im Vorjahr lag das Land auf Platz 20, vor drei Jahren noch auf Platz 13. Bei Informationsfreiheit sei Österreich eines der Schlusslichter in...

Samstagmittag war es zu einem Großprotest vor der serbischen Botschaft im 3. Bezirk gekommen. Berichten zufolge befanden sich 700 Personen vor der Vertretung des Balkan-Staats. Man wirft der Spitzenpolitik Korruption vor. WIEN/LANDSTRASSE. Richtig voll wurde es in und rund um die Ölzeltgasse auf der Landstraße Samstagmittag. Mehrerer Medienberichte zufolge kam es zu einer Großdemo gegen die Staatsführung Serbiens. In der Gasse befindet sich die Botschaft des Balkan-Staats. Berichtet wird von...

Vertrauen erlebt ein RekordtiefWir erleben eine Zeit, in der die politischen Strukturen, die uns umgeben, mehr und mehr an ihrer eigentlichen Aufgabe vorbeigehen: dem Zuhören, Verstehen und Vertreten der Menschen. Jahrzehntelang haben viele Menschen das Gefühl, ignoriert zu werden – von einer Politik, die sich den Stimmen der Lobbys und Mächtigen verpflichtet fühlt, statt sich mit den tatsächlichen Geschichten und Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen. Das Ergebnis: Viele wenden sich...

LEOBERSDORF. Die Bürgerliste "Leobersdorf.Jetzt" veranstaltete - mit Vortragenden von Transparency International einen Abend zum Thema Korruption und Informationsfreiheitsgesetz (ab September 2025). "Korruption ist eines der Themen in unserem Wahlprogramm, deshalb der schon lange geplante Abend," so Jetzt-Motor Harald Sorger. Dass Leobersdorf jetzt gerade eine heftige Korruptionsdebatte führt (Umwidmungsgewinne für die Bürgermeister-Firma, wir haben berichtet), habe man nicht voraussehen...

Das Vertrauen in die Parteien ist im KellerDie Parteilandschaft erlebt eine nie dagewesene Krise. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr gehört und haben ihr Vertrauen in eine funktionierende Parteien- und Medienlandschaft verloren. Nach jeder Wahl erleben wir Regierungen, die die Reichsten hofieren und nicht in der Lage sind, sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen. Daten belegen: Es zählt allein der Wille der Reichsten, alle anderen werden von dieser Politik nicht gehört. Immer...

Der Staat tritt im Strafverfahren zur Inseratenaffäre als Privatkläger auf und fordert Schadenersatz von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab. Gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP als Verband werden derzeit keine Forderungen erhoben. ÖSTERREICH. Im Rahmen des Strafverfahrens zur Inseratencausa tritt die Republik als Privatbeteiligte auf und fordert von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab Schadenersatz. Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef...

Eben erst gab Andrea Waldl bekannt, dass sie den NEOS den Rücken kehren und 2025 mit einer Bürgerliste in die Gemeinderatswahl starten möchte (meinBezirk berichtete). Nun wurde bekannt, dass auch Uwe Dingeldey die NEOS verlassen hat. WILLENDORF. NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey musste sich vor Gericht wegen üblen Äußerungen über die Gemeinde Willendorf verantworten. So attestierte er der Gemeindeführung Korruption und soll den Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl einen Nazi genannt haben. Über...

Open Range - Weites Land Am 15.08.2024 um 22:15 Uhr auf ORF 1 In diesem packenden Western müssen zwei ehemalige Revolverhelden erneut zu den Waffen greifen, um sich und ihre Herde vor einem korrupten Gesetzeshüter zu schützen. Eine Geschichte von Mut und Gerechtigkeit In "Open Range - Weites Land" kämpfen Charley Waite und Boss Spearman gegen den tyrannischen Rancher Denton Baxter und seine Männer. Gemeinsam mit den Stadtbewohnern treten sie für das Recht und die Freiheit ein. Starbesetzung und...

Am Beispiel Argentiniens zeigt sich, wie falsche Politik ein ehemals blühendes Land zugrunde richten kann. Bis Ende 1950 war der südamerikanische Staat noch eines der reichsten Länder der Erde. Doch politische Fehlentwicklungen haben das Land ruiniert. Heute gehört Argentinien zu den Ländern mit den höchsten Inflationsraten. Die Korruption blüht, die Wirtschaft schwächelt und die Bevölkerung leidet. Auch in Europa gibt es zahlreiche Fehlentwicklungen, die nicht mehr zu leugnen sind. Nach den...

Nach mehr als fünf Jahren wird nun das letzte Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Strache und weitere Beteiligte im Zusammenhang mit "illegalen Parteispenden" abgeschlossen. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa rund um das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) eingestellt. Anlass war damals der Verdachtsfall, der Glücksspielkonzern Novomatic soll an die FPÖ verdeckt gespendet haben. Es ging um 240.000 Euro. Die...

Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. ÖSTERREICH. Vor gut einem halben Jahr setzte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission ein. Anlass war das Auftauchen einer brisanten Tonbandaufnahme – darauf zu hören: Christian...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Sieben Jahre hat der ehemalige Journalist Thomas Schrems an seinem neuen Buch "Tod einer Randnotiz" geschrieben. Herausgekommen ist ein 936 Seiten starker "Boulevardroman", dessen Kriminalhandlung sich vor dem Hintergrund systemischer Korruption in Boulevard-Journalismus und Politik entspinnt. Gegenüber MeinBezirk verrät der Autor, was ihn beim Schreiben inspiriert hat und was seinen Roman so einzigartig macht. ÖSTERREICH. Thomas Schrems war 26 Jahre lang Journalist bei der "Kronen Zeitung" und...