Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

Markus Abwerzger (FPÖ), Verfassungsjurist Heinz Mayer, Selma Yildirim (SPÖ), Johannes Margreiter (NEOS), Hermann Weratschnig (Grüne). (v.l.)
2

Anti-Korruptions-Volksbegehren
Postenschacher, Machtmissbrauch und Parteispenden

INNSBRUCK. Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierten gestern Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ zum Thema Machtmissbrauch und Korruption.  Demokratie stärkenWie kann man Machtmissbrauch und Korruption künftig verhindern? Was kann getan werden, um  die Demokratie sowie den Rechtsstaat zu stärken? Das sind die zentralen Fragen und Anliegen des...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Viktoria Gstir
Das neue Wiener Wohnen Service-Center in der Rosa-Fischer-Gasse 2, direkt neben der U3-Station Gasometer.
Aktion 2

Fake-Reparaturen
Korruption – Wiener Wohnen wirft Mitarbeiter raus

Gegen mehrere Mitarbeiter von Wiener Wohnen liegt eine Korruptionsanklage auf dem Tisch. Es werden Konsequenzen gezogen. WIEN. Wie berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen 45 (Ex-)Mitarbeiter von Wiener Wohnen eingebracht. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Diese sollen mit drei Prozent an vergebenen Aufträgen beteiligt gewesen sein und Tank- und Einkaufsgutscheine in diesem Gegenwert erhalten haben. Die Masche lief laut Anklageschrift...

  • Wien
  • Lukas Urban
Der Karl Marx Hof in Wien-Döbling ist einer der bekanntesten Gemeindebauten der Stadt.
1 Aktion 3

Schmiergeld
Anklagen wegen Gemeindebau-Korruption bei Wiener Wohnen

Wie am Freitag bekannt wurde, liegt die erste Anklage in einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei Wiener Wohnen auf dem Tisch. WIEN. Bereits seit Jahren kursieren Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen. Diese sollen mit drei Prozent an vergebenen Aufträgen beteiligt gewesen sein und Tankgutscheine erhalten haben. Nun liegt eine erste Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, berichtet die "Kronen Zeitung" am Freitag. Vorgetäuschte ReparaturenBei dem...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Am Freitag hat sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erfolgreich vor Gericht gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt. Ein Twitter-Nutzer hatte Blümel vorgeworfen, "korrupt" zu sein.
Aktion 2

Üble Nachrede
Blümel gewinnt Klage wegen Korruptionsvorwurf auf Twitter

Am Freitag hat sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erfolgreich vor Gericht gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt. Ein Twitter-Nutzer hatte Blümel vorgeworfen, "korrupt" zu sein. Das Straflandesgericht Wien verurteilte den Mann wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Ein Mann hatte der ÖVP-Führung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vorgeworfen, "korrupt" zu sein. Dabei hatte er den Finanzminister namentlich genannt....

  • Ted Knops
Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich

NÖ Landtag
Grüne begrüßt EU-Vorgabe gegen Geldwäsche

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ab Dienstag steht Heinz-Christian Strache vor Gericht.
Aktion 3

Mutmaßliche Bestechlichkeit
Ex-Vizekanzler Strache ab Dienstag auf der Anklagebank

Nach einem unglücklichen Urlaub in Kroatien weilt Strache wieder in Österreich – und muss vor Gericht erscheinen. ÖSTERREICH. Am Dienstag startet am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der gerade einen Urlaub inklusive Brand auf einer Yacht hinter sich hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: mutmaßliche Bestechlichkeit. Im sogenannten PRIKRAF-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene...

  • Lukas Urban
Anzeige

FPÖ-Fraktionschef im Ibiza U-Ausschuss klärte über türkise Skandale auf
NAbg. Hafenecker mit spannendem Vortrag

Die FPÖ Wiener Neustadt-Land veranstaltete am 11.6 nach bedinger Corona Pause wieder  einen Stammtisch. Im GH Luzija in Ebenfurth trafen sich zahlreiche Interessierte und konnten einem spannenden Vortrag von NR Christian Hafenecker zuhören. Der FPÖ-Fraktionschef im Ibiza Untersuchungsausschuss erzählte von den schwarzen Machenschaften im Bund, sowie den aktuellen Amtsmissbrauchvorwürfen und dem türkisen Postenschacher. Die anwesenden Gäste rund um NR Peter Schmiedlechner waren begeistert. Am...

  • Wiener Neustadt
  • Maxi Lang
Thema in der Landtagssitzung: EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit 10.000 Euro begrenzt werden sollen, die Grünen sagen "Ja". Die ÖVP will aber keine Begrenzung.
2

NÖ Landtag
Grüne sagen "Ja" zu Höchstgrenze für Bargeldzahlungen

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Erste Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren sollen in zwei bis drei Wochen möglich sein.
Aktion 3

Prominente Initiatoren
"Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren" startet bald

Juristen und Korruptionsjäger starten ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption. Einige sehr prominente Namen sind involviert. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am Dienstag das "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren" öffentlich vorgestellt, nachdem erste Berichte darüber am Montag die Runde gemacht hatten. Zwölf namhafte Initiatoren wollen sich damit für die Bekämpfung von Korruption und die Verbesserung der politischen Kultur in Österreich einsetzen. Das...

  • Lukas Urban
Neun Prozent der Österreicher haben bereits jemanden bestochen.
4

Korruption
Gesundheitsversorgung ist ein Korruptions-Hotspot

Österreich ist korrupter als der EU-Durchschnitt. Das ergibt die Erhebung des Global Corruption Barometers von Transparency International. Verglichen mit dem EU-Schnitt haben mehr Leute bereits bestochen, mehr machen sich vor allem in der Gesundheitsversorgung „Freunderlwirtschft“ zu Nutze und mehr geben an, mit einer Forderung sexueller Natur konfrontiert gewesen zu sein.  ÖSTERREICH. Der neue Bericht von Transparency International ist besorgniserregend. Vor allem in der Gesundheitsversorgung...

  • Franziska Marhold
Markus Schimpl, seit 30 Jahren als Sicherheitsberater mit internationaler Einsatzerfahrung tätig, organisiert die Fachkonferenz in Deutschlandsberg.
2

Von Markus Schimpl
Erste Sicherheitskonferenz in Deutschlandsberg

Im Juni findet die erste Fachkonferenz zu Personenschutz und Sicherheit in Deutschlandsberg statt. DEUTSCHLANDSBERG. Es ist eine Idee, die im Kopf von Markus Schimpl schon länger reifte: Der Deutschlandsberger Sicherheitsexperte, seit Jahren in Schulen und mit Kursen für alle Altersgruppen unterwegs, möchte weitere Fachleute aus verschiedenen Branchen zusammenbringen. Im Sommer kann er diese Veranstaltung nun endlich in die Tat umsetzen. Am 29. und 30. Juni findet die erste Fachkonferenz zu...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Simon Michl
Der umstrittene ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro.
1 1 Aktion 2

Mehr als der Bundespräsident
Öbag-Chef Schmid verdient 400.000 brutto

Der umstrittene Chef der österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro - letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele. Die Entscheidung, ob sein Vertrag um zwei Jahre verlängert wird, fällt Ende September des heurigen Jahres. ÖSTERREICH. Die Tageszeitung "Österreich" veröffentlichte am Sonntag Schmids „streng geheimen Vorstandsvertrag", der es in sich hat: Neben dem jährlichen Grundgehalt von 400.00 Euro brutto...

  • Adrian Langer
 Der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft konnte ein „elektronisches Gerät“ sicherstellen, ebenso wie bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
2

Korruptionsermittlungen
Justiz ermittelt gegen Brandstetter und Pilnacek

Korruptionsermittlungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH): Der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft konnte ein „elektronisches Gerät“ sicherstellen, ebenso wie bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. ÖSTERREICH. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Es würde in beiden Fällen der Verdachts der Verletzung des...

  • Anna Richter-Trummer
Die Online-Plattform soll eine anonyme und barrierefreie Möglichkeit sein, Missstände aufzuzeigen.
2

Für Missstände in der Verwaltung
Neue Whistleblower-Plattform für Wien

Die Wiener Stadtregierung präsentiert im Rahmen einer "Transparenzoffensive" eine neue Whistleblower-Plattform und erntet Kritik von der Opposition. WIEN. Wer "Missstände und Rechtsverstöße der Stadt Wien" melden möchte, hat nun eine neue Möglichkeit dazu. Das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem – man hat sich gegen Whistleblower-Plattform und für deutsch entschieden – garantiert eine anonyme Meldung per Online-Eingabe. Die Plattform soll leicht zugänglich sein und barrierefrei...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Alexandra Goll, Redaktionsleiterin Bezirksblätter Hollabrunn, alexandra.goll@bezirksblaetter.at

Kommentar Alexandra Goll KW 7/2021
Abwechslung darf doch auch jetzt sein

BEZIRK HOLLABRUNN. Corona hin, Corona her, Experten wachsen wie Schwammerl aus dem Boden - gibt es denn kein anderes Gesprächsthema? Doch, und zwar zur Genüge. In unserem Bezirk versuchen die Grünen der Bezirkshauptstadt ein ganz anderes Thema aufzugreifen - eine gemütliche und schöne Flaniermeile würden sie sich wünschen, um vom Hauptplatz zum Einkaufszentrum zu gelangen. Tolle Idee, um nicht immer das Auto zu verwenden. Eine Reihe an negativen Reaktionen gab es leider diesbezüglich schon auf...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
Helmut Hofer-Gruber

NEOS-Statement zum Thema "Korruption und Amtsmissbrauch in Baden"

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann

Baden goes Transparency International
Kampfansage an Korruption und Amtsmissbrauch

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
2

Platz 15
Österreich verliert in Korruptionsranking drei Plätze

Ist Österreich korrupter als im Vorjahr? Geht es nach der weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International ist das der Fall. Österreich fällt von Platz 12 auf den 15. Platz zurück. ÖSTERREICH. Wie der am Donnerstag präsentierte "Korruptionswahrnehmungsindex 2020" zeigt, verliert Österreich drei Plätze und ist auf Rang 15. abgerutscht. Unser Nachbarland die Schweiz hat sich hingegen auf den dritten Rang verbessert hat. Georg Krakow von Transparency Österreich fordert die Regierung...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidbaur
Die grüne Aufdeckerin Gabi Moser starb am 12. März 2019 im Alter von 64 Jahren in Linz.
1

Gabriela Moser
"Denen werde ich die Suppe versalzen"

Nach dem Grasser-Urteil erinnern viele an die 2019 verstorbene grüne Aufdeckerin Gabriela Moser, eine Linzerin, ohne die es diesen Prozess womöglich gar nicht gegeben hätte. Wir haben mit ihrem Witwer Rolf Moser darüber gesprochen. LINZ. Es dürfte einer der schwersten Momente in Gabriela Mosers politischer Karriere gewesen sein: Am 9. Februar 2015 musste sie im Anschluss an die ZiB2 einen 25-sekündigen Widerruf verlesen. Geklagt hatte ein gewisser Karl-Heinz Grasser, den Moser einen...

  • Linz
  • Christian Diabl
Fast genau drei Jahre nach Prozessbeginn endet heute der Buwog-Prozess mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch für Grasser.
3 3 2

Buwog-Prozess
Grasser zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde im Rahmen des Buwog-Prozesses wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden zu jeweils sieben und sechs Jahren Haftstrafe verurteilt. Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics bekam 2 Jahre. Der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer fasst eine Zusatzstrafe von einem Jahr aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Damit endet der größte Korruptionsprozess...

  • Adrian Langer
1 1 4

Wiener Spaziergänge
Überraschung im Erholungsgebiet Wienerberg

Da steht plötzlich an prominenter Stelle mit Ausblick ein Tor, es führt erstaunlicherweise aus dem Nichts ins Nichts, aber dank der Infotafel weckt es lustige Erinnerungen. Es gab doch 1998 - 2002 eine österreichische TV-Serie, MA 2412. Wikipedia sagt: "Der Name spielt auf die Magistratsabteilungen der Stadt Wien an, die mit MA gefolgt von einer zweistelligen Zahl bezeichnet werden. Die für die Serie geschaffene Bezeichnung MA 2412 ist das für die Zulassung von Weihnachtsdekoration aller Art...

  • Wien
  • Favoriten
  • Elisabeth Anna Waldmann
SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor wirft dem OÖ Landtag jetzt fehlende Transparenz vor.

SPÖ OÖ
Christian Makor kritisiert mangelnde Transparenz im Landtag

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Auf Initiative von Mirsada Zupani und Matthias Stadler informierten Tibor Benczur-Juris und Manfred Denk über den vielfältigen Themenbereich Korruption und präsentierten den St. Pöltner "Verhaltenskodex".
2

Verhaltenskodex
"Fünf Gebote" für St. Pöltens Politiker

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

  • St. Pölten
  • Karin Zeiler
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
1

Heute Finanzminister im Ibiza-U-Ausschuss
Was wusste Gernot Bluemel über den Postenschacher?

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum...

  • Anna Richter-Trummer

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.