Korruption

Eine Umfrage zeigt: 48 Prozent sind der Meinung, dass alle Parteien für Korruption anfällig sind. Passend dazu präsentiert die SPÖ ein "Anti-Korruptionspaket". ÖSTERREICH. Der Vorwurf nach Korruptionsproblemen bei der ÖVP wird in letzter Zeit häufig laut. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Unique-research" für das Nachrichtenmagazin „profil“ zeigt nun aber, dass 48 Prozent der Befragten alle Parteien für korruptionsanfällig halten. 500 Österreicherinnen und Österreicher nahmen bei...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese...

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

Eine neue politische Bewegung macht derzeit auf sich aufmerksam: Wien Anders. Sie setzt sich gegen Korruption zum Beispiel beim Thema Wohnen ein, tritt ebenso vor Ort der Spekulation mit Wohnungen entgegen. Sie kämpft für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und eine gläserne Verwaltung, in der die Parteibuchwirtschaft abgeschafft ist. Großer Zuspruch Spitzenkandidatin der Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen ist Juliana Okropiridse. Die 23jährige Umweltaktivistin ist kein...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

Kaiser, Leichtfried, Fellner: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische Arbeitsplätze zerstören. Nach neuen Connect-Enthüllungen ist FPK-Dörfler rücktrittsreif. „Es ist unerträglich, wie die FPK die Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried...

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...