SPÖ Kaiser: Gesprächsverweigerung der FPK ist völlig verantwortungslos

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können.

Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser.

„Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis und ist bezeichnend für ihre „Kärnten gehört uns“-Mentalität“, so Kaiser, der den FPK-Spitzen rät, „schleunigst vom hohen Ross zu steigen“.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende zeigt sich zuversichtlich, dass SPÖ, ÖVP und Grüne beim morgigen Termin wichtige Weichenstellungen für einen Neustart Kärntens vornehmen können. Die Vorschläge der SPÖ-Kärnten, mit denen Kaiser in das morgige Gespräch geht, beinhalten u.a. die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Kärntner Parteienförderungsgesetz, die bereits bei der Sonderlandtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden könnte, eine Vereinbarung zwischen den Parteien auf minimalste Wahlkampfkosten, einen Totalverzicht auf Außenwerbung, also z.B. Plakate, Transparente (zu Boden und zu Luft), Rolling Boards und Aufsteller, keine Kinospots und keine Massengeschenksartikel, keine Inserate und Einschaltungen in Print, Hörfunk oder Fernsehen, weder von Parteien, noch von Landesabteilungen, Vereinen oder Gesellschaften im Nahbereich des Landes.

„Wir lassen uns von den Arbeitsverweigeren Dörfler und Scheuch nicht aufhalten. Kärnten braucht jetzt konstruktive, ehrliche und anständige Politiker, die unserem Bundesland einen unverzüglichen Neustart ermöglichen. Alles andere ist verantwortungslos und politisch genauso wie moralisch verwerflich“, so Kaiser, der abschließend neuerlich auf den 25. November als letztmöglichen Wahltermin im Jahr 2012 pocht.