Justiz

Nachdem Robert Wrezounik seinen Ruhestand angetreten ist, übernahm der bisherige Vizepräsident Christian Haider die Leitung des Landesgerichts Leoben.  LEOBEN. Das Landesgericht Leoben hat einen neuen Leiter: Mit Christian Haider übernimmt der bisherige Vizepräsident die Behörde, er folgt Robert Wrezounik nach, der Ende Juli seine Pension antrat. Haider startete seine berufliche Karriere als Sozialarbeiter, wurde 2023 zum Richter des Bezirksgerichts Bruck ernannt, das er ab 2011 für elf Jahre...

Die Justiz ist unterfinanziert. Die Regierung stockt das Personal nicht auf und erleichtert auch nicht die Arbeit. Das ist im Kern der Vorwurf von BVwG-Präsident Filzwieser. Das größte Gericht des Landes wird daher die Protestwoche im Herbst unterstützen. ÖSTERREICH. „Der Staat schadet sich selbst" – das sagt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), Christian Filzwieser, zur mangelhaften Finanzierung der Justiz im Allgemeinen und seines Gerichts im Speziellen. Laufend kämen neue...

Ein Cyberangriff hat zuletzt das digitale Grundbuchsystem Rumäniens lahmgelegt und zahlreiche Immobiliengeschäfte blockiert. Der Vorfall wirft die Frage auf, ob ein vergleichbarer Angriff auch Österreich treffen könnte – und welche Sicherheitsvorkehrungen hierzulande bestehen? ÖSTERREICH. Seit Mitte Juli sind zentrale Anwendungen der rumänischen Kataster- und Grundbuchbehörde ANCPI nach einem Cyberangriff ausgefallen. Bürger, Notare und Behörden konnten zeitweise weder Grundbuchauszüge abrufen...

Mit Ende April trat Hofrat Franz Boschitz in den Ruhestand, am heutigen Freitag folgte die offizielle Würdigung seiner Verdienste. Justizministerin Anna Sporrer überreichte dem ehemaligen Leiter der Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel das Goldene Ehrenzeichen und hob besonders seinen Beitrag zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit hervor. KÄRNTEN. Eine außergewöhnliche Karriere in der Kärntner Justiz wurde am Freitag gewürdigt: Im Verhandlungssaal des Landesgerichts Klagenfurt überreichte...

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stößt auf weiteren Widerstand. Die Grünen wollen dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zustimmen und verlangen Nachbesserungen. Aus ihrer Sicht verfehlt die Reform das Ziel einer von der Politik unabhängigen Strafverfolgung. ÖSTERREICH. Die Grünen lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft ab. Nach einer internen Prüfung und Gesprächen mit Expertinnen und Experten fordert die Oppositionspartei einen überarbeiteten...

Ob Grundbuch, Verlassenschaft, Obsorge oder Rechtsauskunft, das Bezirksgericht erfüllt zahlreiche Aufgaben, die weit über Gerichtsverhandlungen hinausgehen. Tausende Verfahren und Anträge werden hier jedes Jahr bearbeitet. Obwohl der Standort stark ausgelastet ist, steht die Frage nach seinem langfristigen Bestand im Raum. OBERPULLENDORF. Am Bezirksgericht sind derzeit ein Richter in Vollzeit sowie eine weitere Richterin mit einem Beschäftigungsausmaß von 60 Prozent tätig. Unterstützt werden...

In der Nacht auf den 5. Juli 2026 wurden in Neukirchen am Walde an zwei abgestellten Autos insgesamt drei Reifen mutwillig beschädigt. Die Polizei konnte nun einen 23-jährigen Tatverdächtigen aus dem Bezirk Grieskirchen ausforschen, der die Sachbeschädigung gestand. NEUKIRCHEN AM WALDE. Nach Angaben der Polizei wurden die Fahrzeuge in der Tatnacht von einem bislang unbekannten Täter mit einem spitzen Gegenstand beschädigt. Die Ermittlungen führten schließlich zu einem 23-jährigen Mann aus dem...

Im Ringen um den Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg gibt es ein weiteres politisches Signal. Nachdem bereits eine parlamentarische Petition des Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger und von Bürgermeister Bernhard Freiberger für den langfristigen Erhalt des Standorts eingebracht wurde, hat nun auch der Tiroler Landtag mit breiter Mehrheit den Fortbestand der Tiroler Bezirksgerichte unterstützt. RATTENBERG. Im Kampf um den Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg gibt es Rückenwind aus dem...

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek steht im Herbst eine neue Phase bevor: Auf Initiative der FPÖ sollen erstmals aktive und ehemalige Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen befragt werden, darunter Bundeskanzler Christian Stocker und sein Amtsvorgänger Karl Nehammer. ÖSTERREICH. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird nach der Sommerpause um mehrere prominente Auskunftspersonen erweitert. Auf Antrag der FPÖ sollen im Herbst unter anderem...

Der Tiroler Landtag hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit für den Erhalt der Bezirksgerichte im Bundesland ausgesprochen. Lediglich die NEOS stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag, der die Tiroler Landesregierung auffordert, sich gegenüber dem Bund für eine flächendeckende und bürgernahe Justizversorgung einzusetzen. Seit 6. Juli liegen im Telfer Bürgerservice und im Gemeindeamt sowie in allen Gemeindeämtern der Bezirksgerichtes Telfs die Unterschriftenlisten für die...

Noch gibt es keine Schließungs-Entscheidung des Justizministeriums oder zumindest eine definitive Standortschließungliste. OBERPULLENDORF. Die im Raum stehende Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf beschäftigt weiterhin die Landespolitik. Die Parteien sind sich in der Sache einig, die Gerichte erhalten zu wollen, ein gemeinsamer Antrag in der jüngsten Landtagssitzung kam aber nicht zustande. Oberpullendorf "voll ausgelastet""Die Gerichte sind nicht unterausgelastet,...

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Telfer Gemeinderat ein starkes Zeichen für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gesetzt. Sämtliche Fraktionen sprachen sich in der jüngsten Sitzung dafür aus, eine parteiübergreifende parlamentarische Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten aller Parteien für den Fortbestand des Gerichtsstandortes einzutreten. TELFS. Mit diesem Auftritt sendet die Marktgemeinde ein klares Signal nach Wien: Beim Erhalt des...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Schuldspruch gegen den Signa-Gründer René Benko wegen betrügerischer Krida im Zusammenhang mit einer Geldzuwendung an seine Mutter bestätigt. Damit ist ein Teil des Urteils rechtskräftig. Gleichzeitig wurde jedoch ein weiterer Freispruch aufgehoben, weshalb der Fall in einem Punkt neu verhandelt werden muss. WIEN/TIROL. Konkret ging es um eine Zahlung in Höhe von 300.000 Euro, die Benko im Herbst 2023 an seine Mutter geleistet haben soll. Laut Urteil hat er...

Nach den Freisprüchen im viel diskutierten "Fall Anna" wächst der Ruf nach strengeren Gesetzen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige. Eine von einer Kärntnerin initiierte Petition fordert unter anderem härtere Strafen und klare gesetzliche Regelungen. Ende Juni steht das Anliegen erneut auf der Tagesordnung des Nationalrats. FERLACH, WIEN. Die Freisprüche im "Fall Anna" sorgten österreichweit für Diskussionen. Tagelang wurde nach dem Urteil diskutiert, ob das Wiener Landesgericht zu milde...

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Im Rathaus Horn kamen Verwaltung, Justiz und Exekutive zu einem hochrangigen Austausch zusammen. Im Fokus standen Zusammenarbeit und aktuelle Herausforderungen. HORN. Auf Einladung von Bürgermeister Gerhard Lentschig fand im Sitzungssaal des Rathauses Horn ein hochrangig besetztes Netzwerktreffen von Verwaltung, Justiz und Exekutive statt. In konzentrierter und zugleich konstruktiver Atmosphäre wurden aktuelle Entwicklungen in zentralen Verwaltungs- und Sicherheitsbereichen erörtert. Der...

Nachdem in den Justizanstalten mehr Strafgefangene sitzen als zulässig, wollte Justizministerin Sporrer rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen. Aber: Das Vorhaben ist schon wieder passé. Für Bundeskanzler Stocker kommt es nicht infrage.   ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollte mit einer einmaligen Sonderamnestie 500 Strafgefangene aus den Haftanstalten freilassen. Damit wären die Gebäude noch immer überbelegt, aber weniger schlimm. Sporrer hat schon Voraussetzungen...

Manche Amtseinführungen sind reine Formalakte – jene im Landesgericht Korneuburg war vor allem eines: persönlich. KORNEUBURG. Beim Festakt zur offiziellen Einführung von Präsidentin Birgit Eisenmagen wurde ihre Vorgängerin Andrea Hahn mit viel Herzlichkeit verabschiedet. Vizepräsidentin Barbara Michalek nannte Hahn etwa ein "wandelndes Justizlexikon", auf jede Frage habe sie eine Antwort gehabt. Über Eisenmagen sagte sie: "Du hast die Herzen aller hier im Sturm erobert." Blumen für die Herren...

Die möglichen Schließungspläne für das Bezirksgericht Rattenberg sorgen für deutlichen Widerstand. Nachdem das Bundesministerium für Justiz die Auflösung von bis zu vier Bezirksgerichten in Tirol prüft, haben Nationalratsabgeordneter Josef Hechenberger und Rattenbergs Bürgermeister Bernhard Freiberger nun eine parlamentarische Petition für den langfristigen Erhalt des Standortes eingebracht. RATTENBERG. Die Iniziative mit dem Titel „Gegen die Schließung und für den langfristigen Erhalt der...

Der Sparkurs des Doppelbudgets findet auch in der Justiz seinen Niederschlag. Das Ministerium überlegt wieder einmal, österreichweit Bezirksgerichte zusammenzulegen. Die Bundesländer protestieren. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss wie die anderen Ressortchefinnen und -chefs sparen. Mit ihrem Vorhaben, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen, stößt sie aber in den Bundesländern auf Ablehnung. Mehrere Landeshauptleute haben ihrem Unmut schon Ausdruck verliehen. In...

Der Langenwanger Gemeinderat tritt geschlossen gegen die im Raum stehenden Bezirksgerichtsschließungen auf; bei der jüngsten Sitzung wurde eine diesbezügliche Resolution einstimmig beschlossen. LANGENWANG. Im Langenwanger Gemeinderat ist man sich offenbar einig: Die im Raum stehende Schließung des Mürzzuschlager Bezirksgerichtes müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Deshalb wurde, auf Antrag der FPÖ, in der jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch ein starkes,...

Am Mittwoch muss sich jene 14-Jährige vor Gericht verantworten, die Ende Februar eine Pensionistin am Baumgartner Friedhof erstochen haben soll. Laut Gutachten war sie zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig WIEN/PENZING. Am 17. Juni beginnt in Wien der Mordprozess gegen eine 14-Jährige, die Ende Februar eine 64-jährige Pensionistin am Baumgartner Friedhof getötet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll die Jugendliche mehrfach auf den Kopf- und Halsbereich des Opfers eingestochen haben. Die Frau...

Die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck schlagen Alarm: sie sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern rasche Entlastungsmaßnahmen für Richterinnen und Richter.  ÖSTERREICH. Die Justiz hierzulande steht zunehmend unter Druck. Trotz eines gesicherten Budgets für den laufenden Betrieb der Gerichte sehen die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck die Funktionsfähigkeit der Rechtssprechung gefährdet. ...

Für die Justiz sind im Jahr 2027 rund 2,464 Milliarden Euro budgetiert. 2028 steigt das Budget leicht auf 2,469 Milliarden Euro. Mit den Mitteln sollen unter anderem Verfahren beschleunigt, die Justiz entlastet und der Opferschutz gestärkt werden. ÖSTERREICH. Trotz des Sparkurses will das Justizministerium mit dem Doppelbudget 2027/28 die Rechtsprechung, den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie den Erwachsenen- und Opferschutz absichern. Gleichzeitig sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und...