Justiz

Am 7. März wurde dem Justizzentrum Steyr von der BVAEB  (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung für das Gerichtsprojekt „Gemeinsam g‘sund“ das Gütesiegel für die Jahre 2024-2026 überreicht. STEYR. Im Rahmen eines Festaktes im BVAEB- Gesundheitszentrum Resilienzpark Sitzenberg nahmen der Vorsteher der Geschäftsstelle AD Michael Pfaffenbichler und die Projektleiterstellvertreterin Julia Seiser die Auszeichnung in...

Weil er Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen hatte, wurde ein inzwischen 19-Jähriger zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er habe nicht gewusst, dass das Mädchen 13 gewesen war, behauptet der Verurteilte. Das Urteil ist rechtskräftig. WIEN. Ein 19-Jähriger wurde in Wien vom Gericht des schweren sexuellen Missbrauchs an einer Minderjährigen schuldig gesprochen. Er hatte im Alter von 18 Jahren Geschlechtsverkehr mit seiner damals noch 13-jährigen Freundin gehabt. Kennengelernt hatten...

In der Gemeinde Fügen macht sich, langsam aber sicher, Frust breit, denn rund um die Verkehrslösung für die größte Zillertaler Kommune herrscht Stillstand. Bürgermeister Dominik Mainusch und sein Gemeinderat warten seit nunmehr 1,5 Jahren auf eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht in Wien. Zwei Landwirte aus der Gemeinde hatten selbiges angerufen, da sie mit dem geplanten Projekt bzw. dem Grundverbrauch nicht einverstanden sind, und es gibt nach wie vor keine Entscheidung. FÜGEN (fh)....

"Unter dem Aktenzeichen 318 Js 211851/23 hat die Behörde im November ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Demnach sollen dreistellige Millionenbeträge aus mutmaßlichen Kreditbetrügereien in Deutschland über Firmenverflechtungen ins Ausland geschleust worden sein." Die Bild am Sonntag (BamS) berichtet über den aktuellen Stand. INNSBRUCK. „Im Moment können wir dazu nichts sagen", erklärte eine Behördensprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von BamS. Benkos Anwalt...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Am Freitag wurde bekannt, dass gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen. Der Bezirkschef soll ein Kleingartengrundstück gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben.  von Johannes Reiterits und Luise Schmid WIEN/DONAUSTADT. Erst Donnerstagabend bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber MeinBezirk.at, dass im Zuge der Kleingarten-Causa in der Donaustadt gegen drei Personen ermittelt wird. Im Herbst 2023 wurde...

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett und nimmt nun ihre Arbeit auf. Im Untersuchungsfokus stehen etwaige politische Interventionen gegenüber der Justiz.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschefs über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt,...

Anfang April wütete ein Zimmerbrand in Favoriten. Dabei verlor eine Frau ihr Leben. Eine Zigarette ihres Ehemannes soll den Brand ausgelöst haben. Am Donnerstag musste sich dieser deswegen vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. WIEN/FAVORITEN. Am 2. April kam es in Favoriten zu einem Zimmerbrand. Dabei mussten 72 Feuerwehrmänner ausrücken, um den Brand zu löschen. Des weiteren waren auch die Nachbarn gefährdet und 22 Menschen mussten kurzfristig die Wohnung verlassen.  Der...

Jener Mann, der während einer Heilige Messe im Stephansdom randaliert und einen Tag darauf zwei Mitarbeitende mit einem Schraubenzieher bedroht haben soll, sitzt laut Staatsanwaltschaft in U-Haft. Er wollte den zwei Männern den Kopf abschneiden. WIEN/INNERE STADT. Ein 29-jähriger Mann sorgte im Stephansdom gleich mehrfach für Aufruhr. Zunächst soll er am Sonntag, 26. November, während einer Heilige Messe zu randalieren begonnen haben. Bereits einen Tag darauf, am Montag, drohte er zwei...

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

Drei Häftlinge gingen stiften (die BezirksBlätter berichteten). Mit gehöriger Verzögerung wurden nun endlich Fotos von zumindest zwei der drei Flüchtigen veröffentlicht. SCHWARZAU A. STFD./GERASDORF. Eine regelrechte "Flucht-Woche" liegt hinter den Justizanstalten: ein Häftling aus der JA Stein, ein Jugendlicher (16) aus der JA Gerasdorf/St. Egyden und eine Frau (36) aus der JA Schwarzau/Steinfeld verschwanden während Spitalsbesuchen. Der Ball lag bei den Gerichten Lange wurde keine...

WEITERSFELDEN. Wegen Nötigung und Sachbeschädigung muss sich am Freitag, 3. November, ein 43-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im März 2023 in Harrachstal versucht zu haben, einen 60-Jährigen – der mit dem Innenausbau eines Hauses beauftragt gewesen war – unter Verwendung einer Eisenstange, eines Baseballschlägers und eines Messers zur Übergabe beziehungsweise Rückgabe des Hausschlüssels und von Bargeld in Höhe von 2.000 Euro genötigt zu haben. Dabei...

HORN. Die österreichische Justiz hält die Augen offen nach neuen Mitarbeitern. Karriere in der Justiz: In der Region ist derzeit eine Lehre zur Verwaltungsassistentin beim Landesgericht Krems und beim Bezirksgericht Horn vakant. Österreichweit werden Mitarbeiter aufgenommen.

Andreas Allex hat heute Mittag offiziell die Position als Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg übernommen. Er folgt damit auf die frisch pensionierte Barbara Fischer, die nach 40 Jahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg in den Ruhestand geht. SALZBURG/ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić bedankte sich heute in ihrer Rede bei Barbara Fischer für ihr Engagement in den vergangenen vierzig Jahren und hob auch sehr die vielen Verdienste der frisch pensionierten Staatsanwältin hervor. Ihr...

LINZ, PIERBACH. Am Dienstag, 5. September, muss sich ein 42-jähriger Mann gleich wegen mehrerer Delikte vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihm wird Hausfriedensbruch, Kindesentziehung, Nötigung und gefährliche Drohung vorgeworfen. Der Angeklagte soll am 28. Juli dieses Jahres in die Wohnung seiner Ex-Frau in Pierbach eingedrungen sein, indem er die Glasfüllung der Eingangstür zerschlug. In der Wohnung beabsichtigte er, gegen die Anwesenden Gewalt auszuüben. Außerdem wollte er der Mutter...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt. Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck haben in einem Offenen Brief den Bundeskanzler und den Vizekanzler dringend ersucht, diesen Missstand zu beenden. Offenen Brief: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHTE WIEN, LINZ, GRAZ, INNSBRUCK DIE PRÄSIDENTIN UND DIE PRÄSIDENTEN Sehr geehrte Herren Bundeskanzler Karl Nehammer, Msc. Vizekanzler Mag....

Der neue Anti-Folter-Bericht des Europarats legt Missstände in Österreichs Haftanstalten offen. Scharfe Kritik an den mitunter "menschenunwürdigen Bedingungen" und "maroden Zuständen" im Maßnahmenvollzug kommt von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.   ÖSTERREICH. Zwischen November und Dezember 2021 untersuchte das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) die Haftbedingungen in verschiedenen österreichischen Gefängnissen sowie die Situation von Inhaftierten in Schubhaft,...

Die Tragödie ereignete sich am 29. Jänner 2022 in Villach: Die Rumänin soll die Ex-Lebensgefährtin ihres Geliebten und späteren Ehemann und deren Sohn vorsätzlich überfahren haben. Beide erlagen ihren schweren Verletzungen. Am Freitag fand der Prozess am Landesgericht Klagenfurt statt. Am Abend wurde das Urteil gefällt: Die Frau wurde einstimmig schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe plus Einweisung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  VILLACH. Wegen des...

GARSTEN. Sommer FeGa das ehemalige Marktfest erstrahlte am Samstagabend, 3. Juni in neuem Glanz und an neuer Location. Der Verein der Musikfreunde feierte sein 120-jähriges Jubiläum. Wie üblich waren auch die Feuerwehr Garsten die Fußballer, der Imkerverein und die Justiz mit dabei und sorgen für das kulinarische Wohl. Auf der Bühne hieß es Vollgas mit den Damberg Lumpen, die den Gästen so richtig einheizten.

Vor Kurzem wurde Marion Praher-Pay zur neuen Chefin des Braunauer Bezirksgerichts ernannt. Die 56-jährige Juristin folgt damit Gerhoh Raschhofer nach. Praher-Pay ist somit die dritte Gerichtsvorsteherin im Innviertel. BRAUNAU. Mit 1. Juni 2023 verabschiedet sich Gerhoh Raschhofer aus dem Amt des Gerichtsvorstehers am Bezirksgericht Braunau. Nach 42 Jahren in der Justiz folgt ihm nun Marion Praher-Pay als neue Leiterin des Gerichts nach. Verbunden mit der HeimatPraher-Pay ist gebürtige...

Der Verein "NEUSTART" ist ein wichtiges Rädchen, um Gewaltfälle in der Gesellschaft einzudämmen. BEZIRK NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. In einem hochsensiblen Wirkungsbereich bewegt sich Alexander Grohs, Leiter des Vereins NEUSTART Niederösterreich. Der Verein betreut jährlich im Bezirk Neunkirchen rund 530 Person im Auftrag der Justiz und Polizei; im Raum Wiener Neustadt sind es gar 740 Personen. Grohs arbeitet eng mit Neunkirchens Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Johann Neumüller zusammen,...

Nach dem "Steibl-Urteil": Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Die richtungsweisende Rechtssache soll ausjudiziert werden. Zugleich wurde der ehemalige Marketing-Geschäftsführer dienstfrei gestellt. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl und dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl geht in die nächste Runde. Nach 18 Jahren an der Spitze des mächtigen Verbandes wurde Steibl im...