Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Lokales
Bezirksgericht Landeck bleibt erhlaten: Laut der Justizministerin soll es keine weiteren Schließungen geben.
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BR Peter Raggl
Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“...

  • 26.03.20
Lokales

JUSTIZ
42-Jährigem drohen bis zu fünf Jahren Haft

WARTBERG. Am Donnerstag, 19. März, muss sich ein 42-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, im Jahr 2018 in Wartberg ob der Aist eine Bankfiliale um hohen Euro-Betrag erleichtert zu haben. Mit zwei weiteren – bislang unbekannten – Mittätern besprühte er zunächst im Bankfoyer die Überwachungskameras mit rotem Lack. Anschließend brachte er den Geldausgabeautomaten zur Explosion. Das Strafausmaß beträgt zwischen sechs Monaten und...

  • 02.03.20
Politik
Andrea Potetz-Jud wurde von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts angelobt.

Verwaltung und Justiz
Oberdrosnerin Potetz-Jud neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

  • 26.02.20
Politik
Justizministerin Alma Zadic im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über ihre Vorhaben in der Justiz.
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Interview mit Justizministerin
Alma Zadic: "Ehe light" als moderne Alternative

Justizministerin Alma Zadic von den Grünen erklärt im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum die Justiz viel mehr Geld braucht, was es mit Sicherheitsbedingungen in unseren Gefängnissen auf sich hat und warum die Ehe in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. RMA: Frau Ministerin, die von Kanzler Kurz nach der „Aussprache“ versprochenen Ressourcen für eine rasche Verfahrensabwicklung sowie die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bis Ende 2022 waren im Regierungspaket...

  • 24.02.20
  •  2
Politik

Weg mit den Weisungen Frau Minister!

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in...

  • 17.02.20
Politik
Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko
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Interview mit Kanzler
Kurz: Pflegeversicherung soll helfen, Budgetfrage zu lösen

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern...

  • 15.02.20
  •  1
Politik
Noch ist offen, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz als Zeuge einvernommen wird.

Unerlaubte Informationsweitergabe
Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Staatsanwälte wichtige Akten an Journalisten weitergegeben hätten, leitet die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen ein. ÖSTERREICH. Behördensprecherin Nina Bussek teilte am Dienstag auf eine Anfrage der APA mit, dass sich das Verfahren gegen unbekannt richte. Nach der "Aussprache" zwischen Kurz und Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag hatte der Bundeskanzler in einem anschließenden Statement erklärt, dass...

  • 11.02.20
Politik
Bundeskanzler Sebastian Kurz war aufgrund seiner Vorwürfe gegen die Justiz in einem Hintergrundgespräch im Jänner 2019 unter Beschuss geraten.

Nach Streit zwischen Kanzler und Justiz
"Aussprache" mit Justiz als Startschuss für Reform

Am Montag fand ab 10 Uhr die "Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Justiz statt. ÖSTERREICH. An dem Treffen nahmen neben Standesvertretern der Justiz außerdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler von der ÖVP teil. Anlass für das Treffen war die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Alle beteiligten gaben nach dem Treffen ein Statement...

  • 10.02.20
Lokales

Justiz krankt
Viele Baustellen: Woran es in der Justiz krankt

Die Situation der österreichischen Justiz - das wird demnächst Thema bei einer von der Regierung angekündigten „Allgemeinen Aussprache“ mit Staatsanwälte-Vertretern sein. Dass es dem Ressort an allen Ecken und Enden am nötigen Geld fehlt, ist hinlänglich bekannt - aber wo genau krankt es, und was plant Türkis-Grün dagegen zu tun? Zwar bekennen sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf rund 13 Seiten vage dazu, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die...

  • 09.02.20
  •  6
Politik
Yildirim kündigte mit dem SPÖ-Finanzsprecher nun eine Vorladung Pilnaceks vor den Untersuchungsausschuss an.

Casinos-Affäre
Pilnacek soll Vorladung zu U-Ausschuss bekommen

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung...

  • 05.02.20
Lokales
Der entflohene Häftling aus der Justizanstalt Simmering ist noch nicht gefasst.

Fahndung in Wien
Entflohener Häftling noch immer nicht gefasst

Der, nach seiner Verhandlung im Straflandesgericht, entflohene Häftling wurde bislang noch nicht gefunden. Die Justizwachegewerkschaft fordert nun die Erlaubnis selber entscheiden zu dürfen, ob ein Sträfling gefesselt werden muss oder nicht. WIEN. Vergangene Woche floh ein Sträfling der Justizanstalt Simmering aus der Obhut der Justizbeamten. Grund: Er konnte sich nach seiner Verhandlung am Straflandesgericht losreißen und durch einen Fluchtweg im Gebäude entkommen.  Derzeit laufen die...

  • 04.02.20
Politik
"Die Situation ist angespannt und erfordert rasches und konkretes Handeln“, ist Yildirim überzeugt.

Justiz
Yildirim fordert weiterhin mehr Personal und höheres Budget

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten...

  • 31.01.20
Politik
Yildirim fordert von der neuen Bundesregierung unter anderem eine Korrektur des Gewaltschutzpaktes.

Justiz
Yildirim fordert besseres Justizprogramm

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

  • 09.01.20
Politik
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Dringlichkeitsantrag
Tiroler Landtag einstimmig für den Erhalt der Bezirksgerichte

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für...

  • 22.11.19
Politik
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben.

Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

  • 18.11.19
Politik
Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs: „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung und werde diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement ausfüllen."

Nationalrat
Selma Yildirim wird Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue...

  • 13.11.19
Lokales
Der Leserbrief erreichte uns von Werner Dworschak aus Eisenstadt

Leserbrief
Dieb narrt heimische Justiz

Es kann doch nicht sein, daß sich unsere Justiz „zum Narren“ halten lässt! Da wird ein slowakischer Dieb auf frischer Tat erwischt und er wird nur „auf freiem Fuß“ angezeigt, wohl wissend, daß dieser Täter untertaucht und zu keiner Verhandlung kommen wird. So geschehen zur 5. Verhandlung im selben Fall, da lachen doch die Hühner, oder? Kein Wunder, das unsere Justiz überlastet ist, selbst schuld! So geschehen im Landesgericht Eisenstadt. Warum ist es nicht möglich, solche „einfache“ Fälle...

  • 12.11.19
Politik
Die NRin Yildirim bringt eine parlamentarische Anfrage zum Thema Bezirksgerichts-Schließungen ein.

Bezirksgerichts-Schließungen
SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine...

  • 25.10.19
Politik
NRin Liesi Pfurtscheller: „Wir müssen die Bürgermeister und die Menschen in den Regionen unterstützen, damit die Gerichtsstandorte erhalten bleiben."

Schließungsgerüchte
NRin Pfurtscheller: „Bezirksgerichte Landeck und Silz müssen bleiben“

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete....

  • 18.10.19
Politik
Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete Yildirim in eine völlig falsche Richtung.

Schließung Bezirksgerichte
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg...

  • 15.10.19
Lokales
Kolportierte Schließungspläne: Laut einem internen Papier des Justizministeriums wackelt auch der Gerichtsstandort Landeck.
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Internes Justiz-Papier
Bezirksgericht Landeck auf Schließungsliste

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut...

  • 14.10.19
Leute
486 Bilder

Bezirkssicherheitstag 2019
Spektakuläre Einsatzübungen beim Bezirkssicherheitstag in Garsten

Zahlreiche Besucher kamen zum Bezirkssicherheitstag nach Garsten und sahen spektakuläre Übungen der Einsatzkräfte. Nach den Begrüßungsworten von Bürgermeister Anton Silber und Landesrat Wolfgang Stanek eröffnete Bezirkshauptfrau Carmen Breitwieser offiziell den Sicherheitstag. Zu Beginn sahen die Besucher auf dem Sportplatzareal des SV Garsten  eine Vorführung der Diensthundestaffel der Polizei, welche die Gäste zum Staunen brachte, danach folgte im Mehrzwecksaal eine Vorführung der...

  • 05.10.19
Lokales
Das Bezirksgericht in Landeck – bereits 2012 drohte die Schließung.
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Gemeinderat beschloss Petition
Vorstoß in Landeck zum Erhalt des Bezirksgerichts

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war...

  • 13.09.19
Lokales
Das Landes- und Bezirksgericht in Ried in der Bahnhoftraße 56.
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Bezirksgerichte
Die vier Bezirksgerichte im Innviertel

RIED (nk). Kostenlose Rechtsauskunft und Streit unter Nachbarn: Wofür Bezirksgerichte zuständig sind. Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro und vor allem für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig. Das heißt zum Beispiel: Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, uneinige Nachbarn oder auch streitende Wirte. Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geldstrafe oder...

  • 10.09.19
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