Justiz

HORN. Die österreichische Justiz hält die Augen offen nach neuen Mitarbeitern. Karriere in der Justiz: In der Region ist derzeit eine Lehre zur Verwaltungsassistentin beim Landesgericht Krems und beim Bezirksgericht Horn vakant. Österreichweit werden Mitarbeiter aufgenommen.

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt. Die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck haben in einem Offenen Brief den Bundeskanzler und den Vizekanzler dringend ersucht, diesen Missstand zu beenden. Offenen Brief: REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHTE WIEN, LINZ, GRAZ, INNSBRUCK DIE PRÄSIDENTIN UND DIE PRÄSIDENTEN Sehr geehrte Herren Bundeskanzler Karl Nehammer, Msc. Vizekanzler Mag....

Weit hatte es der 43-jährige Justizwachebeamte von seinem Arbeitsplatz in der Justizstrafanstalt Stein zum Verhandlungssaal des Landesgerichtes Krems nicht. Der von Promi-Anwalt Nikolaus Rast aus Wien vertretene Beschuldigte musste sich wegen schweren Betrugs verantworten. FahrtkostenzuschüsseDer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass der Beamte von Ende 2014 bis Mai 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben hatte, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk Horn zu haben, obwohl er in Wahrheit mit...

Diese Woche ist Wolfgang Brandstetter in Sacramento, Kalifornien, wo auf Einladung der dortigen Universität eine grosse und öffentliche Diskussion zwischen Höchstrichtern aus den USA und Europa stattfindet. Brandstetter vertritt dort die kontinentaleuropäischen Höchstrichter und den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Am Montag, 26. Oktober 2015, ist der Wiener Justizpalast von 10 Uhr bis 18 Uhr an einem „Tag der Offenen Tür“ zugänglich. Es besteht die Möglichkeit, dieses historisch und architektonisch interessante Gebäude bei kostenlosen Führungen kennenzulernen. Im Justizpalast haben drei Gerichtshöfe ihren Sitz: der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Wien und das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Auch die Generalprokuratur und die Oberstaatsanwaltschaft Wien sind in diesem Gebäude...

StGB-Reform bringt Neuorientierung des Strafrechts Die Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) schreitet voran: bis 24. April 2015 können im Begutachtungsverfahren noch Stellungnahmen zu Justizminister Wolfgang Brandstetters Gesetzesentwurf abgegeben werden. Die Reform markiert dabei eine Neuorientierung des Strafrechts. Im Zentrum steht eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben, bei Letzteren soll es künftig einen stärkeren Schutz geben....

Über 11.400 Anrufe beim Opfer-Notruf des Justizministeriums „Opferschutz hat in Österreich Priorität. Verbrechensopfer müssen oftmals schwerwiegende körperliche und seelische Folgen bewältigen. Der Opfer-Notruf ist eine erste wichtige Anlaufstelle und vermittelt die Hilfe, die Betroffene brauchen. Auch der Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung gibt Opfern eine Stimme und sorgt dafür, dass sie in Gerichtsverfahren gehört werden“, so Justizminister Wolfgang...

Am letzten Tag seines China- Aufenthaltes führte Justizminister Brandstetter Gespräche mit dem Minister im Legislativbüro des Staatsrates, Dahan Song, dem Minister für Supervision, Shuxian Huang, sowie abschließend mit seiner chinesischen Amtskollegin Aiying Wu. Dabei zeigten sich die chinesischen Gesprächspartner sehr interessiert an den österreichischen Methoden der Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der whistle-blower Hotline sowie der...

Am 8. März ist es wieder soweit: Der Weltfrauentag geht über die Bühne. Diesen Anlass nutzte Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter und veranstaltet am 5. und 6. März ein Frauenfest der Justiz. Rund 150 Justiz-Mitarbeiterinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen beziehungsweise Berufsgruppen aus ganz Österreich nahmen an der zweitägigen Veranstaltung teil. "Mit diesem Fest will ich einerseits meinen Kolleginnen für ihre erstklassige Arbeit danken, andererseits eine oftmals leider noch...

Der Wiener Neustädter Klaus K. (Jg. 1960), der seine Geliebte getötet hat und dafür in Graz-Karlau einsitzt, ist mehr ein "Freiläufer", denn ein Freigänger. Dieser Fall bewegte die ganze Region: Der Magistratsbeamte Klaus K. brachte im August 2011 seine Geliebte, die Betreiberin eines Eisgeschäftes in der Neustädter Fußgängerzone, um. Für die augenscheinlich äußerst brutale Tat - zuerst stach er zu, dann erdrosselte er sein Opfer mit einem Plastiksackerl - erhielt der sowohl beruflich als auch...

Das Who is Who der Juristenszene war in Eggenburg: Der Juristenverband lud vergangene Woche zu einer Diskussion mit dem Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter (1. Foto: Mitte) über aktuelle Themen des Justizressorts in das Schallyhaus. Gesichtet: Fritz Wennig, Präs. des Juristenverbandes (1. Foto: re), Präs. des OGH, Eckart Ratz (4. Foto: li), Präs. der Rechtsanwaltskammer NÖ, Michael Schwarz, Präs. der Österr. Notariatskammer, Ludwig Bittner, Generalprokurator Werner Pleischl,...

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat über Weihnachten/Silvester Besuch von seiner Tochter und seinem Schwiegersohn aus den USA. Dabei ist das Foto entstanden. Es zeigt den Minister und seinen Schwiegersohn Jaan nach einer Probefahrt mit seinem alten Ford Thunderbird, Baujahr 1964. "Er hilft mir bei der Restaurierung und besorgt mir Ersatzteile, ein schönes Gemeinschaftsprojekt", ist Brandstetter begeistert.