Justiz

Die Pandemie hat unser Leben in eine Ausnahmesituation geführt, in der die unschönen Seiten einer Gesellschaft eklatant zum Vorschein treten: Radikalisierung und Extremismus haben sich durch Krise verschärft und das Internet fungiert dabei als zusätzlicher "Brandbeschleuniger". Strömungen und Trends sind im Netz früher und in ausgeprägter Schärfe sichtbar. Zudem kam es im vergangenen Herbst zu mehreren mutmaßlich extremistisch motivierten Anschlägen in Graz – unter anderem gegen den Präsidenten...

Ermittlungsverfahren wie BVT, Casinos Austria bis zu Vorgängen rund um Finanzminister Blümel. Wie unabhängig kann die heimische Justiz arbeiten? Als Grüne Justizsprecherin möchten Sie die Justiz stärken: Welche Schritte werden Sie nun setzen und sind diese überhaupt mit dem Koalitionspartner ÖVP möglich? SIkka-Prammer: Uns ist vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Diese ist von der Verfassung so vorgegeben und unsere Gesetze sind so konzipiert, dass sie diesem Prinzip auch...

(...) Die Coronasünder gefährden nicht nur andere sondern verschulden auch die hohen Infektionszahlen insgesamt. Sie verschulden damit auch die exorbitanten Kosten der unnotwendig lang verordneten Maßnahmen, und das sind Schäden in Millionenhöhe. Mir scheint unsere Gesellschaft ist nicht reif für die Grund- und Freiheitsrechte. In normalen Zeiten sind sie schon gut aber in Krisenzeiten zeigt sich, dass zu viele Menschen die zulässigen Grenzen nicht erkennen oder sogar brüsk verneinen. Es sollte...

Hoffe, dass sich einige unserer " Mitbürger " doch noch besinnen, und hinterfragen, wen, wobei und auf welche Art sie unterstützen. Und zu welchem Preis! Demonstrationen in "Zusammenhang" mit Corona, und andere kontraproduktiv Vorgänge, werden von zu Vielen als ein unglaubliches Zeichen für die DEMOKRATIE und FÜR ÖSTERREICH bezeichnet !? Es ist immer wieder die Rede von: STOLZ , TOLL , BEFREIUNG, FRIEDLICH!! FREIHEIT! Menschenrechte und Verfassung, Und alles wird mit: FÜR UNS- gerechtfertigt...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

Ferdinand von Schirachs Erfolgsstück "Terror" geht unter die Haut. Ein Terrorist entführt ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen, um es in ein mit 70.000 Menschen besetztes Fußballstadion zu lotsen. Ein Kampfpilot, der befehlswidrig das Passagierflugzeug abschießt, um die Menschen zu retten, wird dafür vor Gericht gestellt. Diese Verhandlung bietet die Szenerie für fünf Schülerinnen und Schülern der 7C des Gymnasiums Güssing, die das Stück inszeniert haben, Regie führen und die Rollen...

LINZ, RAINBACH. Am Mittwoch, 4. November, steht ein 1954 geborener Rainbacher vor dem Landesgericht Linz. Ihm wird zur Last gelegt, in den vergangenen 30 Jahren bis zur Sicherstellung im April 2020 – wenn auch nur fahrlässig – diverse Schusswaffen der Kategorie B, verbotene Waffen, Munition sowie Kriegsmaterial besessen zu haben. Dem Mann, der sich außerdem wegen Nötigung verantworten muss, droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. 65-jähriger Rainbacher aus U-Haft...

LINZ, PREGARTEN. Am 16. Oktober steht ein Mann wegen eines vollendeten und eines versuchten Raubes vor Gericht. Der 23-Jährige soll im Jahr 2018 in Pregarten eine Läuferin zu Sturz gebracht haben, indem er sie von hinten an beiden Knöcheln packte, um ihr den linken Laufschuh zu rauben. Im zweiten Fall soll er im November 2019 versucht haben, einer Läuferin in Linz die Laufschuhe zu rauben, indem er sie unter Verwendung eines Müllsackes, den er über den Kopf des Opfers stülpen wollte, an den...

TIROL. Mängel im Justizsystem Österreichs kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pocht jetzt auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz. Für sie sei die Kritik der EU-Kommission ernst zu nehmen, da es schließlich um die Rechtsstaatlichkeit gehe. Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt Ganz besonders geht es Yildirim um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den...

... so lautete der Wunsch von Karoline, die seit mehr als zwei Jahren ihren Sohn nicht mehr gesehen hat. Eine sehr bewegende Wunschfahrt durften kürzlich die beiden Wunscherfüller Manuela & Florian vom Verein -Rollende Engel- durchführen. Der Verein erfüllt schwerkranken Personen in ganz Österreich ihren letzten Wunsch. Frau Karoline (Name geändert) lebt rund 80 Kilometer von ihrem einzigen Sohn entfernt. Seit mehr als zwei Jahren hat sie ihn nicht mehr gesehen. Es liegt nicht nur alleine an...

WIENER NEUSTADT. Auf einen Kommentar der Bezirkblätter hat die Mutter des vor eineinhalb Jahren im Wiener Neustädter Wodica-Park ermordeten Mädchens geantwortet - und die Zeilen bringen die ganze Verzweiflung, die Ohnmacht und die herbe Kritik am Justizsystem zum Ausdruck: Der Mord an meiner Tochter wäre auch zu verhindern gewesen. Im Oktober 2018 bekam der syrische Täter einen positiven Asylbescheid. Davor hatte er sich des öfteren strafbar gemacht und ein Annäherungsverbot (Sommer 2018)...

Große Ehre: „Lion of the Year“ und „Melvin Jones Progressive“-Auszeichnung übergeben ST. THOMAS AM BLASENSTEIN. Hohe Auszeichnung des Lions Clubs für Werner Gschwandtner: Bei einer Feierstunde im Linzer Landhaus wurden ihm die Ehrung zum „Lion of the Year 2020“ und die Überreichung einer „Melvin Jones Progressive“-Auszeichnung in Anwesenheit von Landeshauptmann Thomas Stelzer zu teil. Werner Gschwandtner ist leitender Justizbeamter und wohnt mit seiner Familie in St. Thomas am Blasenstein im...

Im Fernsehen: Wiederholungen, Wiederholungen, soweit das Auge reicht. War dies schon vor Corona der Fall, so ist es in Corona-Zeiten auch erklärbar, waren doch Dreharbeiten länger nicht oder nur in Ausnahmefällen möglich. Warum also nicht das Ibiza Video ins Programm aufnehmen? Das ganze Material ist ja nun für die Abgeordneten und Volksvertreter des zugehörigen Ausschusses freigegeben. Das Video könnte man in 12 von der Länge her zumutbaren, einstündigen Folgen senden, natürlich im...

OGH bestätigt Urteil nach Kuhattacke Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die im Vorjahr das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) getroffen hatte. Laut der Entscheidung des Gerichts hätte der Landwirt um die Gefährlichkeit seiner Mutterkühe wissen müssen, hieß es in einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Zu dieser...

Am 1. Mai besuchte die Bundesministerin für Justiz das Landesgericht Wien und die dazugehörige Justizanstalt Am Morgen des 1. Mai besuchte relativ überraschend Justizministerin Alma Zadić die Justizbediensteten im Landesgericht Wien und der Justizanstalt Josefstadt. Sie überbrachte Frühstückskipferl für Wachebeamte ebenso wie für Journal – Staatsanwälte sowie Journal – Richter, die sich sehr freuten über die Geste der Ministerin zum Tag der Arbeit! Bei der Gelegenheit hatten Journalisten die...

Am Montag informierten Justizministerin Alma Zadic und Friedrich Alexander Koenig, Generaldirekter für den Strafvollzug über Neuerungen im österreichischen Strafvollzug. ÖSTERREICH. Zadic kündigte am frühen Montagnachmittag eine Joboffensive für den österreichischen Strafvollzug an. Es gehe beim Strafvollzug u.a. darum, Straftätern zu einer "bestmöglichen Reintegration in die Gesellschaft" zu verhelfen, erklärte die Justizministerin und die notwendige Vorbereitung auf ein Leben nach der...

Letzte Woche: Wiederum Verhandlungen am Landesgericht Korneuburg. BRUCK/LEITHA KORNEUBURG (mr). Die SARS-CoV-2-Pandemie fand ihren Niederschlag auch in einer Ergänzung der Hausordnung für das Justizzentrum Korneuburg. Desinfektion & Schutzmasken Demnach sind vor Betreten der Sicherheitsschleusen an Vorrichtungen im Vorraum die Hände zu desinfizieren und im gesamten Justizzentrum Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Körpertemperaturen werden vom Sicherheitsdienst gemessen. Zwischen Personen ist...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

WARTBERG. Am Donnerstag, 19. März, muss sich ein 42-jähriger Mann vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, im Jahr 2018 in Wartberg ob der Aist eine Bankfiliale um hohen Euro-Betrag erleichtert zu haben. Mit zwei weiteren – bislang unbekannten – Mittätern besprühte er zunächst im Bankfoyer die Überwachungskameras mit rotem Lack. Anschließend brachte er den Geldausgabeautomaten zur Explosion. Das Strafausmaß beträgt zwischen sechs Monaten und...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Justizministerin Alma Zadic von den Grünen erklärt im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum die Justiz viel mehr Geld braucht, was es mit Sicherheitsbedingungen in unseren Gefängnissen auf sich hat und warum die Ehe in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. RMA: Frau Ministerin, die von Kanzler Kurz nach der „Aussprache“ versprochenen Ressourcen für eine rasche Verfahrensabwicklung sowie die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bis Ende 2022 waren im Regierungspaket ohnehin...