Justiz

NÖ. Kanzler Kurz sieht rote Netzwerke in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenige Tage später erhält der rote Bürgermeister von St. Pölten von ebendieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die Absolution für seine missglückten Spekulationsgeschäfte. Und es kommt was kommen muss. VP-Politiker sehen das Kurz-Misstrauen gegen die Korruptionsermittler bestätigt. SP-Vertreter halten dagegen. Und wieder einmal wird eine juristische Entscheidung politisiert. Was übrig bleibt ist, dass das Vertrauen in die...

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Staatsanwälte wichtige Akten an Journalisten weitergegeben hätten, leitet die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen ein. ÖSTERREICH. Behördensprecherin Nina Bussek teilte am Dienstag auf eine Anfrage der APA mit, dass sich das Verfahren gegen unbekannt richte. Nach der "Aussprache" zwischen Kurz und Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag hatte der Bundeskanzler in einem anschließenden Statement erklärt, dass...

Am Montag fand ab 10 Uhr die "Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Justiz statt. ÖSTERREICH. An dem Treffen nahmen neben Standesvertretern der Justiz außerdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler von der ÖVP teil. Anlass für das Treffen war die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Alle beteiligten gaben nach dem Treffen ein Statement ab. ...

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...

Der, nach seiner Verhandlung im Straflandesgericht, entflohene Häftling wurde bislang noch nicht gefunden. Die Justizwachegewerkschaft fordert nun die Erlaubnis selber entscheiden zu dürfen, ob ein Sträfling gefesselt werden muss oder nicht. WIEN. Vergangene Woche floh ein Sträfling der Justizanstalt Simmering aus der Obhut der Justizbeamten. Grund: Er konnte sich nach seiner Verhandlung am Straflandesgericht losreißen und durch einen Fluchtweg im Gebäude entkommen.  Derzeit laufen die...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

Es kann doch nicht sein, daß sich unsere Justiz „zum Narren“ halten lässt! Da wird ein slowakischer Dieb auf frischer Tat erwischt und er wird nur „auf freiem Fuß“ angezeigt, wohl wissend, daß dieser Täter untertaucht und zu keiner Verhandlung kommen wird. So geschehen zur 5. Verhandlung im selben Fall, da lachen doch die Hühner, oder? Kein Wunder, das unsere Justiz überlastet ist, selbst schuld! So geschehen im Landesgericht Eisenstadt. Warum ist es nicht möglich, solche „einfache“ Fälle einem...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

Zahlreiche Besucher kamen zum Bezirkssicherheitstag nach Garsten und sahen spektakuläre Übungen der Einsatzkräfte. Nach den Begrüßungsworten von Bürgermeister Anton Silber und Landesrat Wolfgang Stanek eröffnete Bezirkshauptfrau Carmen Breitwieser offiziell den Sicherheitstag. Zu Beginn sahen die Besucher auf dem Sportplatzareal des SV Garsten  eine Vorführung der Diensthundestaffel der Polizei, welche die Gäste zum Staunen brachte, danach folgte im Mehrzwecksaal eine Vorführung der...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

RIED (nk). Kostenlose Rechtsauskunft und Streit unter Nachbarn: Wofür Bezirksgerichte zuständig sind. Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro und vor allem für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig. Das heißt zum Beispiel: Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, uneinige Nachbarn oder auch streitende Wirte. Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geldstrafe oder...

SALZBURG. Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl befinden sich auch die Spitzenkandidaten für das Bundesland Salzburg im Intensivwahlkampf. Wir haben Volker Reifenberger, den landesweiten Spitzenkandidaten für die FPÖ getroffen und wollten sein wichtigstes Thema für Salzburg erfahren. "Wehrdienst wieder verlängern" "Es kommen in Salzburg keine Milizsoldaten mehr nach. Ich fordere daher, den Wehrdienst nach dem '6+2-Modell' zu verlängern", sagt Volker Reifenberger (FPÖ), selbst Milizsoldat....

"Vier Bundespräsidenten, elf Bundeskanzler und 13 Justizminister später stehen wir hier und dürfen dieses Haus der Nutzung übergeben", bemerkte die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien ein wenig süffisant. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehrere Jahrzehnte dauerte es, bis das Bezirksgericht Neunkirchen endlich aus dem Stadium des Überlegens zur Sanierung überging. Nun wurden 5 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude aus dem Jahre 1936 einem zeitgemäßen Standard zuzuführen. 16 Monate...

Ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen musste sich am Landesgericht Wels wegen Drogenkauf und Stalking verantworten. BEZIRK GRIESKIRCHEN (jmi). Am Landesgericht Wels wurde ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen wegen versuchten Handels und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie beharrlicher Verfolgung angeklagt. Der Mann habe im Darknet 30 Gramm Kokain bestellt. "Diese Postsendung wurde aber offenbar abgefangen, sodass er das Suchtgift nicht erhalten hat. Er hat daher auch kein Suchtgift an...

WÜRMLA. Das Blaulicht-Fußballturnier 2018 war wieder ein voller Erfolg: Über eine Spendensumme von 9.375 Euro beim sechsten Blaulichtturnier konnte sich Andreas Diemt im Vorjahr freuen – und nun plant er fleißig die 7. Benefizveranstaltung am Sportplatz Würmla: Am Samstag, dem 13. Juli, ab 10 Uhr findet das Blaulicht-Fußballturnier 2019 im Rahmen des Sportfestes statt, dieses Mal in Verbindung mit einem Sicherheitstag. Das Abendproramm steht bereits fest: Die jungen Zillertaler feiern ab 21 Uhr...