Justiz
Yildirim fordert weiterhin mehr Personal und höheres Budget
TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.
Gefährdung des Rechtsstaats
Mit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder, der Rechtsstaat gefährdet. Die Justiz würde "finanziell und personell ausgehungert", klagt auch SPÖ-Yildirim. Manche Tiroler Bezirke haben dies direkt zu spüren bekommen, indem die Bezirksgerichte geschlossen wurden bzw. vor der Schließung stehen.
Nun, mit der neuen türkis-grünen Regierung, würde es weiterhin Handlungsbedarf geben, denn Änderungen für den Justiz-Bereich sind im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.
"Die Situation ist angespannt und erfordert rasches und konkretes Handeln“,
ist Yildirim überzeugt.
Es würde dringend mehr Personal benötigt. So werden seitens der SPÖ 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich gefordert.
Zudem bedarf es einer Budgeterhöhung im Umfang von 250 Mio. Euro pro Jahr.
Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
JUSTIZ: Yildirim fordert besseres Justizprogramm
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