Budget

Die Lage ist ernst, die Finanzlage der Stadt Graz desaströs, die Rettungsmanöver sind halbherzig. Wie ist es zu dieser Talfahrt gekommen. Eine Analyse. Es ist ein bitterer Befund, aber man muss ihn zur Kenntnis nehmen: Die Stadt Graz ist pleite. Man kann jetzt lang und breit darüber diskutieren, wer die Schuld daran trägt, nutzen wird das keinem. Ja, die aktuelle dunkelrot-grüne Koalition hatte prinzipiell eine schwierige Ausgangslage. Allerdings: Die Schieflage der Stadt war schon bei der...

Die Stadt Graz taumelt durch ein dramatisches Finanz- und Budget-Dilemma. Andere Städte scheinen besser durch die Krise zu kommen. Wir haben beim Linzer Wirtschafts- und Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) nachgefragt. GRAZ. Sieht man sich die nackten Zahlen an, dann ist Graz mit seinen rund 300.000 Einwohnern längst hinter das deutlich kleinere Linz (rund 215.000 Einwohner) zurückgerutscht. Fast zwei Milliarden Verschuldung in Graz, knapp eine Milliarde in Linz: Pro Kopf bedeutet das, dass...

Die Stadt Graz hat den kompletten Bestell- und Förderstopp wieder aufgehoben. Zurück zu "Business as usual" geht es aber nicht. Neue Förderungen müssen bis 9. Oktober von den Fachabteilungen nach Priorität gereiht werden, Bestellungen sind nur für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erlaubt.  GRAZ. Am Freitag tagte in Graz der Stadtsenat. Hauptthema war, wie in der letzten Woche, das Budget. Der Mitte letzter Woche verhängte Bestell- und Förderstopp wurde am Freitag teilweise aufgehoben....

In Ellmau ist in den letzten Wochen Bewegung in die Finanzplanung gekommen. Rund zwei Millionen Euro wollte die Gemeinde 2026 ursprünglich einsparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Erste Maßnahmen zeigen aber, wo Ellmau den Rotstift ansetzen will. ELLMAU. 9 Millionen Euro umfasst das Budget der Gemeinde Ellmau für 2026. Im Dezember hatte der Gemeinderat den Voranschlag zwar beschlossen, Bürgermeister Klaus Manzl aber zunächst nur zur Hälfte...

Neue Zahlen der Statistik Austria bestätigen Tirols Sonderstellung: Das Land weist österreichweit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung auf. TIROL. Tirol bleibt bei den öffentlichen Finanzen weiterhin an der Spitze Österreichs. Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von Land und Gemeinden in Tirol bei 3.285 Euro liegt. Damit weist Tirol den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Für Landeshauptmann Anton Mattle bestätigt dieses Ergebnis den eingeschlagenen...

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, der Steiermark steht politisch ein heißer Herbst bevor. Landeshauptmann Mario Kunasek im Gespräch über Finanzen, Koalitionen und die Verantwortung als Landeshauptmann. MeinBezirk: Sie waren viele Jahre kantiger Oppositionspolitiker. Wie ist die politische Arbeit auf der anderen Seite, auf der Regierungsbank?Mario Kunasek: Eine gewisse Vorahnung hatte ich schon aus meiner Zeit als Verteidigungsminister. Ich habe mich schon umstellen müssen, aber ich denke, dass...

Im „ORF-Sommergespräch“ sprach Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über Pensionsreform, das Budget, Kinderbetreuung und den Wehrdienst. MeinBezirk fasst die interessantesten Passagen zusammen. ÖSTERREICH. Nach der Grünen-Chefin Leonore Gewessler war als zweiter Gast der heurigen „ORF-Sommergespräche“ Neos-Parteivorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Eines der Themen war die Pensionsreform. Die Neos wollen bekanntermaßen, dass die Menschen mit 67 Jahren...

Der Gemeindefinanzbericht 2026 für das Finanzjahr 2025 aller Tiroler Gemeinden liegt vor. Überblick über die 20 Bezirksgemeinden. BEZIRK KITZBÜHEL. Der Gemeindefinanzbericht 2026 bietet einen fundierten Überblick über das Finanzjahr 2025 in den 277 Tiroler Gemeinden, darunter die 20 Orte des Bezirks Kitzbühel. "Nach einem grundsätzlich schwierigen Finanzjahr 2024 zeigt das Jahr 2025 wieder klar positive Tendenzen. Die Gemeinden haben konsequent gespart und bei den Ausgaben abgewogen, womit die...

Laut den Grünen werde die Klimakrise zu einer budgetpolitischen Herausforderung. Nicht handeln sowie Festhalten an fossilen Strukturen würde beträchtliche Kosten mit sich bringen.  ÖSTERREICH. Die Klimakrise werde für Österreich zunehmend zu einer Frage der öffentlichen Finanzen, sagen die Grünen und verweisen auf eine Analyse des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel, wonach die Kosten von Klimafolgen, Anpassungsmaßnahmen und der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in den...

Sommerpressegespräch: Landesrat Anton Kasser informiert über Bibliotheken, Gemeinden, Budget und Gesundheitsversorgung BEZIRK. Landesrat Anton Kasser aus Allhartsberg hat im Rahmen seines Sommerpressegesprächs eine positive Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Gesundheit, Bibliotheken, Gemeinden und die finanzielle Entwicklung des Landes Niederösterreich. Bibliotheken als starke Bildungsorte Die öffentlichen Bibliotheken bleiben wichtige Bildungs- und Begegnungsstätten. Im Bezirk...

In der heutigen Stadtsenatssitzung stellte sich Finanzexperte Peter Pilz (BDO Österreich) persönlich vor. Er wird die Stadt Linz bei den geplanten Einsparungsmaßnahmen beraten. Die Entscheidung, externe Fachleute einzubinden, wurde bereits im Jänner im Linzer Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen hat viel Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kommunen und beriet bereits Städte wie Graz, Innsbruck, Bregenz sowie Leonding, Pasching und Wels....

Nach dem Beschluss des Klagenfurter Budgets stehen wichtige soziale Unterstützungsleistungen wieder zur Verfügung. Der Stadtsenat gab grünes Licht für den Sozialfonds, das Schulstartgeld, den Hilfsfonds des Bürgermeisters, das Willkommenspaket für Familien sowie den sozialen Taxitarif. KLAGENFURT. Nachdem der Gemeinderat letzte Woche das Budget für dieses Jahr beschlossen hat, wurden anschließend in der gestrigen Stadtsenatssitzung wichtige soziale Hilfsleistungen zur Beschlussfassung gebracht....

Mit 1. August 2026 übernimmt Christian Forster-Gartlehner die Funktion des Verwaltungsvorstands in der Pfarre EferdingerLand. Er folgt damit auf Martin Auer, der in den diözesanen Fachbereich Pfarrverwaltung wechselt. EFERDING. Die Leitung der 2023 gegründeten Pfarre EferdingerLand, die aus den Pfarrgemeinden Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Haibach ob der Donau, Hartkirchen, Maria Scharten, Prambachkirchen, Schönering, St. Marienkirchen an der Polsenz und Stroheim besteht, wird ab...

Nach langem Ringen ist das Klagenfurter Budget 2026 beschlossen. Der Gemeinderat gab am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ und FSP grünes Licht. Das Budget sieht ein Plus von 8,7 Millionen Euro vor. KLAGENFURT. Nach langem politischen Tauziehen hat der Klagenfurter Gemeinderat am Donnerstag grünes Licht für den Budgetvoranschlag 2026 und den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan bis 2030 gegeben. Der Beschluss fiel mit 24 zu 19 Stimmen. Für das Budget stimmten die...

Die Verkehrssicherheit und die Zustände des Straßenbelags in der Rossau sind stadtbekannt und haben viel Luft nach oben. Mit zwei Projekten will die Stadt Verbesserungen schaffen, die Gesamtkosten belaufen sich rund eine Million Euro. INNSBRUCK. Vor kurzen hat MeinBezirk ausführlich die Entwicklung des Baggersees zum Freizeitparadies beschrieben. Knackpunkte für die heimische Bevölkerung. Die Parkplätze und eine fehlende Öffi-Haltestelle. Im nicht repräsentativen MeinBezirk-Stimmungsbarometer...

In einer fünftägigen Marathonsitzung beschloss das Parlament unter anderem das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Welche Gesetze darüber hinaus verhandelt wurden - MeinBezirk mit einem Überblick über die wichtigsten Neuerungen. ÖSTERREICH. An fünf aufeinanderfolgenden Tagen tagte vergangene Woche das Hohe Haus. Eine so lange Sitzung gab es zuletzt vor 33 Jahren. Gesprächsstoff gab es jedenfalls reichlich. Im Zentrum der Debatte stand besonders das Doppelbudget 2027/28 mit dem Ziel, das...

Bei Neos überschlugen sich innerparteilich die Ereignisse. Gründungsmitglied und mittlerweile Ex-Parteikollege Veit Dengler wurde im Anschluss an die Nationalratssitzung aus Parlamentsklub und Partei ausgeschlossen. Jetzt schießt Dengler scharf zurück. Die Partei würde "von oben herab" geführt, der Diskurs sei nicht erwünscht, Parteichefin Beate Meinl-Reisingers Führungsstil sei autoritär. ÖSTERREICH. Gibt es eine innerparteiliche Krise bei Neos? Es scheint zumindest so. Die Partei schreibt...

2027 werden die Pensionen nicht mit der Teuerung mithalten. Der Staat muss sparen. Nur die Mindestpensionisten können mit einem Plus in Höhe der Inflation rechnen. ÖSTERREICH. Zu den letzten Beschlüssen im Parlament vor der Sommerpause zählt die Anhebung der Pensionen für das Jahr 2027. Die Bezüge werden lediglich um 2,95 Prozent erhöht. Das ist etwas weniger als die Inflationsrate. Wie so oft ist die Anpassung sozial gestaffelt. Nur Bezieherinnen und Bezieher einer Mindestpension erhalten...

Trotz gleichbleibenden Budgets reichen die Erasmus+-Fördermittel offenbar nicht mehr aus – die Nachfrage ist deutlich gestiegen. Alle bewilligten Hochschulprojekte wurden daher pauschal auf 66,5 Prozent des errechneten Finanzbedarfs gekürzt. ÖSTERREICH. Obwohl das Budget des EU-Austauschprogramms Erasmus+ für den Hochschulbereich im Studienjahr 2026/27 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben ist, kann die gestiegene Nachfrage nicht mehr vollständig gedeckt werden. Österreichische...

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen riesigen Berg an Neuerungen abgesegnet. Damit biegen die Abgeordneten in Sachen Doppelbudget langsam in die Zielgerade ein. ÖSTERREICH. Das Parlament hat am Mittwoch das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Gesetzespaket umfasst 68 Novellen und zwei neue Gesetze. Es gehört zum Doppelbudget 2027/28, mit dem Österreich 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen will. Die Neuerungen betreffen eine Kürzung auf der Ausgabenseite und ein Plus auf der...

NÖ hält als erstes Land den Stabilitätspakt zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden ein, spart mit Augenmaß und investiert weiter in Gesundheit, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. BEZIRK MELK. „Der zweitägige Budgetlandtag hat eines deutlich gezeigt: Niederösterreich redet die Lage nicht schön, sondern handelt verantwortungsvoll. Mit dem Doppelbudget 2027/28 liegt ein Budget der Ehrlichkeit vor – ohne Wahlzuckerl und Nebelgranaten, dafür mit Augenmaß und Vernunft....

Der Nationalrat startet in eine außergewöhnliche Sitzungswoche: Erstmals seit 33 Jahren tagt das Parlament an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Im Mittelpunkt steht das Doppelbudget für 2027 und 2028, daneben beraten die Abgeordneten unter anderem über das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, neue Unterrichtsfächer und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. ÖSTERREICH. Mit einer fünftägigen Plenarwoche arbeitet der Nationalrat kurz vor der Sommerpause ein umfangreiches Gesetzespaket ab. Höhepunkt ist...

Bürgermeister Johannes Anzengruber hat eine klare Ansage  „Bürgernähe und gelebte Demokratie – dafür stehen wir als Stadtregierung." Bürgermeister Johannes Anzengruber  freut sich immer über den Besuch von Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck in der Gemeinderatssitzung, die in den Plenarsaal kommen. Die nächte Gemeinderatssitzung findet am 16. Juli 2026 ab 9:00 Uhr im Plenarsaal im 6. Stock im Rathaus in Innsbruck statt.

Gleichzeitig sparen und dennoch in wichtige Bereiche investieren – dieser Spagat prägt die Vorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher zur Zukunft des Staatshaushalts. Eine aktuelle Studie unter Beteiligung der Uni Graz zeigt: Während Budgetkürzungen grundsätzlich befürwortet werden, wünschen sich viele höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Pensionen.  STEIERMARK/GRAZ. Das kürzlich von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2027/2028...