Gemeinderat

Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen „Wir setzen auf die Resolution des Österreichischen Gemeindebundes, den Dachverband der Interessensvertretungen der Gemeinden auf Bundesebene, die Interessensvertretung von 2.084 der 2.095 österreichischen Gemeinden. Wir brauchen keine eigene Polit-Aktion im Burgenland, wo die Gefahr besteht, dass das eigentliche Problem für...

Gemeinderat und SPÖ-Fraktionssprecher Hannes Primus tritt in die Fußstapfen von Hans-Peter Schlagholz.  WOLFSBERG. Am Dienstag, den 19. Mai 2020, stand eine Sitzung des SPÖ-Stadtparteiausschusses am Programm. Dabei wurde Hannes Primus (43) zum neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden gewählt. 29 von insgesamt 33 wahlberechtigten Mitgliedern waren anwesend und Primus konnte mit 28 von 29 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden. Er ist der Nachfolger von dem langjährigen Obmann...

PABNEUKIRCHEN. Eine „historische Entscheidung“ konnte Bürgermeisterin Barbara Payreder im Gemeindevorstand herbeiführen und im Gemeinderat verkünden: „Zum Thema Ortsbeleuchtung haben wir im Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen, dass endlich eine ordentliche Projektierung für die Sanierung und Erweiterung gemacht wird. Die Projektierung wurde vom Gemeindevorstand mit Mehrheit (4:1) bereits an den Bestbieter vergeben. Jetzt wird ein Konzept erstellt und dann die Ausschreibungen dazu...

LANDECK (otko). GR Brunner: Hilfe muss in der Corona-Krise rasch dort ankommen, wo sie gebraucht wird! Sozialausschuss soll Kriterien festlegen. Bgm. Jörg für transparentes und finanzierbares Modell. Menschen nicht im Stich lassen „Auch wenn die Maßnahmen von Bund und Land die Möglichkeit zur Beantragung von Unterstützungsleistungen bieten (Härtefallfonds, Maßnahmen für die Wirtschaft) und auch unsere sozialen Notfallinstrumente (wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung) in solchen...

INNSBRUCK. Eine Fuß- und Radwegbrücke an der Mühlauer Eisenbahnbrücke würde eine rasche Erleichterung bringen und zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt beitragen. Im Innsbrucker Gemeinderat wird ein neuerlicher Vorstoß gewagt. Anbau„Die Mühlauer Eisenbahnbrücke ist denkmalgeschützt. Doch eine Fuß- und Radwegbrücke lässt sich dennoch realisieren", zeigt sich SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher überzeugt. Der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat meint: „Der Stadtsenat kann meinen...

GMÜND (mm). Auch in der Bezirkshauptstadt musste der Gemeinderat zwecks Covid-19-Sicherheitsvorkehrungen ein Ausweichquartier für seine Sitzung am 19. Mai suchen. Fündig wurde man schnell, bietet doch das Palmenhaus genau den richtigen Platz um im Sinne des gegenseitigen Schutzes sicher die wichtigen Beschlüsse um das Gemeinwohl abarbeiten zu können. Mit angemessenem Abstand wurden insgesamt 30 Tagesordnungspunkte in rekordverdächtigen 90 Minuten abgehakt. Die Bezirksblätter haben sich einige...

In Fischamend hat die Politik keine Pause gemacht. Nach dem triumphalen Sieg der Liste RAM bei den Gemeinderatswahlen im Jänner wurden mittlerweile auch sämtliche Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse in den konstituierenden Sitzungen, bestätigt. Anwalt wacht über Finanzen. Den Vorsitz im Finanzausschuss hat Gemeinderat Dr. Christian Frießnegger von Bürgermeister Mag. Thomas Ram übernommen. Der Rechtsanwalt über seine künftigen Aufgaben: „Als Jurist werde ich sämtliche Verträge der Gemeinde...

INNSBRUCK. Im Gemeinderat kommt ein Resolutionsantrag der SPÖ zur Diskussion. Die Objektivierungsleitlinie soll wieder eingesetzt werden. Eine "Objektivierungsleitlinie-neu", die der Personalvertretung und/oder der Gleichbehandlungsbeauftragten das Stimmrecht entzieht, wird abgelehnt. Die Objektivierungsleitlinie wurde Corona bedingt, wie Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview mitteilt (hier zum nachlesen), ausgesetzt. AntragDer Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge...

Dringlichkeitsantrag gemäß NÖ Gemeindeordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden am 12. Mai 2020 Information des Gemeinderats über die voraussichtlichen Folgen der Corona-Krise für die Stadtfinanzen Begründung:  Die Corona-Krise hat zum größten Wirtschaftsabschwung seit dem 2. Weltkrieg geführt und wird das in den nächsten Wochen und Monaten auch weiterhin tun. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Baden nicht entziehen, deren Einnahmen – neben den Ertragsanteilen...

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung der Stadt- und Gemeinderäte der Volkspartei Neulengbach, wurden am Montag (11.05.2020) die beiden Stadträte,  Florian Steinwendtner (FO) und Gerhard Schabschneider (StV), für die GR-Periode zum Fraktionsobmann bzw. Stellvertreter gewählt. NEULENGBACH (pa). Das Team Schabschneider /Steinwendtner wird während der Periode die Funktionen gemeinsam wahrnehmen und ist auch im Vorfeld vereinbart, dass ein Wechsel in den Positionen bei der Halbzeit der...

FIEBERBRUNN (niko). Ein „Masterplan“ wurde für die Wirtschaftsentwicklung im Nahbereich der Bergbahn-Talstation entwickelt und im Gemeinderat präsentiert. Auch verkehrstechnische Lösungen sind eingearbeitet. Die drei Projektstandorte Doischberg 2, Hoch Tirol und Personalwohnhaus Reith wurden für die weitere Entwicklung und Umwidmung freigegeben. Prioritär soll das Personalwohnaus aufgrund des dringenden Bedarfs an Mitarbeiterwohnraum realisiert werden. „Durch die Coronakrise kommt es auch...

In der Gemeinderatssitzung kam es zu einem Wechsel im Gemeindevorstand. MURECK. Noch vor den Gemeinderatswahlen am 28. Juni ist es nun zu einer Änderung im Gemeindevorstand von Mureck gekommen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung in der Begegnungshalle in Gosdorf ist die "Wahl des 2. Vizebürgermeisters" auf der Tagesordnung gestanden. Diese Funktion, jene steht nach der letzten Gemeinderatswahl der ÖVP zu, hatte bislang Klaus Strein inne. Da er für die bevorstehenden Wahlen Kandidat für die...

Deutschlandsbergs Vizebürgermeister Toni Fabian und die SPÖ werden ein Soforthilfepaket im Gemeinderat vorschlagen, um Betroffenen der Corona-Krise rasch zu helfen. DEUTSCHLANDSBERG. Derzeit sind rund 700 DeutschlandsbergerInnen beim AMS als arbeitslos gemeldet, zusätzlich viele weitere in Kurzarbeit. „Wir wollen in der Krise niemanden zurücklassen“, sagt Toni Fabian, Vizebürgermeister in Deutschlandsberg und Vorsitzender der SPÖ-Stadtorganisation. Deshalb schnürte die SPÖ ein...

OBERNDORF. Die Anfragen nach Gewerbegründen in Oberndorf häufen sich. Im März-Gemeinderat stand eine Wiese südlich der Fa. Sankera und Steinmetz Neumayr zur Diskussion. Diese ist im neuen RO-Konzept nicht mehr enthalten. Nach Debatte beschloss der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit 10:4 Stimmen, dass die gesamte Wiese analog des früheren Raumordnungskonzeptes als mögliches Gewerbegebiet zur Verfügung stehe, wenn „die Art des Betriebes usw. passen“.

REUTTE (rei). Der Reuttener Gemeinderat wählte einen neuen ersten Vizebürgermeister. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem Dr. Michael Steskal seinen Rückzug aus dieser Position bekannt gegeben hatte (wir berichteten). Zum ersten Stellvertreter von Bgm. Luis Oberer wurde Gerfried Breuss gewählt. Breuss gehört der Liste von Oberer an und war bislang Gemeindevorstand. Von den 19 anwesenden Gemeindratsmitgliedern stimmten 16 für Gerfried Breuss, drei Mitglieder enthielten sich in der...

GERASDORF. Es geht um 88 Hektar. Die einen sehen darin ein perfektes Kies- und Schotterabbaugebiet, die anderen ein Naherholungsgebiet. Derzeit läuft ein UVP-Feststellungsverfahren des Landes Niederösterreich und eine Vorbegutachtung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg für eine geplante Schottergrube im Zentrum der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien. Der Gerasdorfer Gemeinderat lehnt das eingereichte Projekt und damit auch alle weiteren möglichen Nachahmer-Projekte geschlossen ab. Ihnen geht...

Zahlen bestimmten vorwiegend die jüngste Fürstenfelder Gemeinderatssitzung, die mit den nötigen Schutzmaßnahmen, diesmal in der Stadthalle Fürstenfeld stattfand. FÜRSTENFELD. Ein "überaus erfreuliches Rechnungsabschluss-Ergebnis präsentieren zu können", freute sich Finanzstadtrat Christian Sommerbauer bei der jüngsten Fürstenfelder Gemeinderatssitzung, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem nötigen Abstand statt im Rathaus in der Stadthalle stattfand. Der Überschuss im...

Hartberger Rechnungsabschluss 2019 und Corona-Hilfsmaßnahmen wurden einstimmig genehmigt. Zahlen bestimmten über weite Strecken die jüngste Hartberger Gemeinderatssitzung, die Corona-bedingt und mit den nötigen Sicherheitsmaßnahmen im Turnsaal der Stadtwerke-Hartberghalle stattfand. Galt es doch den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 zu beschließen. Leichter ÜberschussEinnahmen in der Höhe von 26.523.918 Euro standen Ausgaben in der Höhe von 26.515.961 Euro gegenüber, was einen leichten...

Stadtgemeinde erwartet Kosten von 3,5 Mio. € durch die Coronakrise KITZBÜHEL (niko). Rasch reagierte die Stadtgemeinde auf den Corona-Lockdown. Ende März wurde ein 2-Millionen-Euro-Hilfspaket für die heimische Bevölkerung und Wirtschaft auf den Weg gebracht (u. a. Stundungen/Nachlässe/Subventioneierungen bei Gebühren, Entgelten und Steuern laut Stadtrats-Beschluss – wir berichteten). Im Gemeinderat wurde nun Anfang Mai darüber informiert und das Paket zur Beschlussfassung vorgelegt. Die...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

FIEBERBRUNN. Die A1 Telekom Austria AG zeigt Interesse, im heurigen Jahr einen Passive Sharing Vertrag mit der Gemeinde Fieberbrunn abzuschließen. Damit würde die A1 neben der Fa. Lechners Elektro Team, der Ortswärme St. Johann und der TirolNet GmbH der vierte Provider, der ab 2021 Glasfaserverträge für seine Kunden anbieten kann. Die Gemeinde erwartet sich dadurch höhere Umsatzbeteiligungen. Für Kunden bzw. Bürger würde dies „keine Verschlechterung bedeuten, der Wettbewerb zwichen den...

Bis 31. Mai muss der Finanzierungsplan für Hotelprojekt vorliegen FIEBERBRUNN (niko). Seit Jahren gibt es Pläne am Areal des ehemaligen Tragstätthofs ein Groß- bzw. Luxushotel zu errichten. Das Grundstück dafür hatte die Gemeinde Fieberbrunn angekauft. Nach dem Scheitern der Hilton-Pläne fand die Gemeinde im Jahr 2018 mit der bulgarischen Mladenov GmbH einen neuen Investor für ein Fünf-Sterne-Hotelprojekt. Der Kaufvertrag für das Grundstück (3, 82 Hektar, 3,7 Mio. €) wurde im Gemeinderat...

Vorstand im Dachverband der heimischen Fischereivereine, Biologie-Student mit Leib und Seele und seit heuer auch Gemeinderat in Fischamend: Mit erst 20 Jahren ist Tobias Leister das politische Nachwuchs-Talent schlechthin. Bürgermeister Thomas Ram hat den sympathischen Naturburschen im vergangenen Jahr entdeckt und ihn als Gemeinderat für seine regierende unabhängige Bürgerliste aufgestellt. Seit Kind großer Fan der Donau-Auen Das Fachwissen und die „gesunde“ Einstellung, die Tobias Leister...