Gemeinderat

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Weg vom Gas und Alternativen suchen – gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Im Ischler Gemeinderat wurde am 23. April über ein Mögliches Biomasseheizwerk diskutiert. Dem geplanten Standort erteilte man allerdigs eine Absage. BAD ISCHL. Konkret wäre es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gegangen. So hätte eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in den Sulzbachfeldern, neben der B145 und am Fuße des Siriuskogls, möglich werden sollen. Warum hier im...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...

Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Lebring-St.Margarethen zeigen, wie der Umgang mit dem Handy an Schulen gelingen kann. Dabei beweisen sie Demokratievermögen und politisches Verhandlungsgeschick.   LEBRING. Vielerorts wird das Handyverbot an Schulen diskutiert, insbesondere dann, wenn es um die unerlaubte Nutzung im Unterricht geht. Auch an der MS Lebring ist die Handynutzung ein Thema, das immer wieder aufkommt. "Bei uns an der Schule sind Handys nicht verboten. Wir versuchen den...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Nach dem Rücktritt eines Mitglieds der SPÖ gab es während der letzten Gemeinderatssitzung in Unterfrauenhaid personelle Änderungen. UNTERFRAUENHAID. Thomas Hampl legte sein Mandat als Gemeinderat nach fast 12 Jahren zurück. Als sein Nachfolger wurde Andreas Kautz von Bürgermeister Thomas Niklos angelobt. Da Thomas Hampl Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses war, entsandte die SPÖ nun Gemeinderat Thomas Lämmermayer in diesen Ausschuss. Der Ausschuss setzt sich aus zwei ÖVP-Gemeinderäten...

Der Klagenfurter Europagemeinderat Andreas Skorianz war letzte Woche auf Einladung des Bundeskanzleramtes gemeinsam mit 24 weiteren EU-Gemeinderäten aus ganz Österreich in Brüssel, um die dortigen Institutionen und deren Entscheidungsprozesse kennenzulernen. KLAGENFURT. Gerade bei den vielen EU-Projekten der Stadt Klagenfurt mit Kofinanzierungen ist der Kontakt nach Brüssel essentiell. Über 93 Prozent des gesamten EU-Budgets werden für die Regionen und Gemeinden aufgewendet, deshalb ist es umso...

Unglaublich viel ist im Jahreskreis in der Südsteiermark los. Ob runde Geburtstage, Geschäftseröffnungen, Festivitäten oder andere erfreuliche Nachrichten – hier bringen wir einen bunten Querschnitt, der Link wird laufend aktualisiert. BEZIRK LEIBNITZ. Das Engagement der Südsteirerinnen und Südsteirer ist quer durch alle Gemeinden im Bezirk Leibnitz sehr groß. Was sich so alles tut, erfährst du laufend hier. Singelwanderung in Tillmitsch begeisterte Großen Zuspruch fand auch die vierte...

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. INNSBRUCK. Über 200 Beschwerden sollen 2023 zum Thema Straßenmusiker bei der Stadt eingegangen sein. "Wollen Sie in Innsbruck auf der Straße musizieren, müssen Sie sich dafür anmelden. Sie...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Der Rechnungsabschluss 2023 der Gemeinde Zirl wurde letzte Woche, wie berichtet, angenommen. Doch aus Sicht der Opposition, besonders der Fraktion Zukunft Zirl, sind einige Fragen offen. ZIRL. Der Gemeinderat der Marktgemeinde hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 17. April über den Rechnungsabschluss 2023 beraten, dessen Gesetzeskonformität und Richtigkeit festgestellt und dem Bürgermeister mit achtzehn zu einer Gegenstimme die Entlastung erteilt. Ergebnis im PlusDie Erträge 2023 sind gegenüber...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Nach dem Bürgerbeteiligungsprozess wurden nun die Projekte und Maßnahmen für die Familienfreundliche Gemeinde fixiert. ARZL. Seit knapp einem Jahr ist die Gemeinde Arzl im Pitztal Teil des bundesweiten Projekts „Familienfreundliche Gemeinde“. Das bedeutet, dass sich die gesamte Bevölkerung - egal, ob groß oder klein, jung oder alt, Familien oder Singles - wohlfühlen soll. Um zu erfahren, welche Anliegen und Beschwerden die Arzlerinnen und Arzler haben, wurde im Spätherbst ein Fragebogen an alle...

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

Die Umfrage auf meinbezirk.at hat ein eindeutiges Votum ergeben: Rund 90 Prozent würden das Dach am Imster Sparkassenplatz entfernen. IMST. Sowohl die Optik und auch die Funktionalität des 400.000 Euro teuren Dach-Konstruktes am Imster Sparkassenplatz spaltete die Gemüter.Drei potente Imster Wirtschaftstreibende würden die "Damenbinde" kostenlos entsorgen und anstatt des Daches jeweils einen großen Baum spendieren, sodass in Summe der Stadt Imst kaum Kosten entstehen würden. Ein klares Votum...

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

Laut Mobilitätsclub VCÖ passiert ein Großteil der Unfälle in der Steiermark in Ortsgebieten. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte das nun ändern. STEIERMARK. Die Ortszentren sind offenbar ein gefährliches Pflaster. Laut der Mobilitätsorganisation VCÖ sind in der Steiermark zuletzt rund 60 Prozent der Verkehrsunfälle und sogar mehr als 90 Prozent der Fußgängerunfälle im Ortsgebiet passiert. Deshalb wird eine diese Woche im Nationalrat beschlossene Verkehrsnovelle ausdrücklich begrüßt....

Weitere Darlehensaufnahme von 1 Million Euro im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Vorsteuerabzugsfähigkeit soll nun doch gegeben sein. Ellmau will künftig aber auf ein sparsames Budget setzen.  ELLMAU. Das neue Mehrzweckgebäude in Ellmau hat bereits seine finale Gestalt angenommen. Die Ärzte sowie das Eltern-Kind-Zentrum sind für die Einlaufphase bereits im Gebäude eingezogen, während der Kindergarten-Betrieb am Montag dort beginnen wird und einige Handwerker noch Kleinigkeiten...

In der Gemeinderatssitzung wurde der von der Volkspartei Wiener Neustadt, der Sozialdemokratischen Partei Wiener Neustadt, der Freiheitlichen Partei Wiener Neustadt und der Grünen Wiener Neustadt eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Bewerbung zur Austragung vom Ö3 Weihnachtswunder“ einstimmig angenommen. WIENER NEUSTAD (Red.). „Seit dem Jahr 2014 findet an verschiedenen Veranstaltungsorten das erfolgreiche ‚Ö3 Weihnachtswunder‘ statt. Aufgrund der außergewöhnlichen Erfolgsgeschichte und des...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Vertreter des Gemeinderates in Telfs statteten kürzlich der Partnergemeinde Lana in Südtirol einen Besuch ab.  TELFS. Seit 40 Jahren besteht eine Gemeindepartnerschaft zwischen Telfs und Lana, die durch regelmäßige Besuche, generationenübergreifende Aktivitäten und gegenseitige Wertschätzung geprägt ist. Daher war am Freitag, 12. April die Wiedersehensfreude aller Beteiligten groß, als eine Telfer Delegation in der Südtiroler Gemeinde eintraf, um eine gemeinsame Gemeinderatssitzung im Ansitz...