Gemeinderat

GR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) antwortet heftig auf Rücktrittsaufforderung von SR Alexander Gamper (FPÖ). KITZBÜHEL. In Zusammenhang mit dem Rückzug von GR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) aus der Organisation des Nachhaltigkeitstags in Kitzbühel hatte SR Alexander Gamper (FPÖ) dem UK-Mandatar den Rücktritt empfohlen – wir berichteten! Hier geht's zum Bericht Nun meldet sich Fuchs-Martschitz mit heftiger Gegenkritik an Gamper, die hier nicht zur Gänze zitabel ist.  "Gamper fordert mich zum...

Die Müllgebühren-Anpassung in Eisenstadt bleibt Zankapfel zwischen den Großparteien ÖVP und SPÖ im Gemeinderat. Die SPÖ kritisiert deutliche Preissteigerungen, da bisher städtische Subventionen die Gebühren gedrückt hatten. EISENSTADT. Mit 1. Jänner 2025 wurden die Entgelte beim Umweltdienst Burgenland (UDB) einer Anpassung unterzogen, auf dessen Grundlage der Gemeinderat in Eisenstadt eine Indexanpassung von 1,8 Prozent sowie einen Verwaltungskostenzuschlag von fünf Prozent bei den...

Günther Weber aus Ehrwald hat einen Leserbrief zum Thema Fernpass-Paket verfasst: Es ist schon einigermaßen unverschämt, was sich die "glorreichen-neun"-Gemeinderäte in Nasserreith dieser Tage erlaubt haben. Im Wissen, dass 95 % der örtlichen Bevölkerung gegen das Fernpass-Zwangspaket sind, sagen sie als vom Volk gewählte "Volksvertreter" Ja zu einem Tunnel, den keiner braucht und niemand will. Niemand ist jetzt zugegeben etwas übertrieben, denn der Herr Landeshauptmann und einige seiner...

Die Marktgemeinde Jois hat auf dem Gelände rund um den alten Bunker einen neuen Beachvolleyballplatz errichtet und damit ihr Sportangebot weiter ausgebaut. Zudem wurden im Gemeinderat zuletzt zukunftsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. So hat das Land Burgenland im Jahr 2022 insgesamt 71 Pflegestützpunkte im Rahmen des regionalen Pflege- und Betreuungssystems festgelegt. Jois wurde, wie die meisten ÖVP-geführten Gemeinden, nicht berücksichtigt. Mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss...

Auf dem Soldatenfriedhof Braunau-Haselbach wurde jüngst ein Grabkreuz mutwillig zerstört und dessen Spitze entwendet. BRAUNAU. „Es handelt sich um einen absolut sinnlosen Fall von Vandalismus, der noch dazu die Totenruhe stört und Eigentum der Republik betrifft, das über hundert Jahre alt ist“, zeigt sich Friedhofsbetreuer und Braunauer Gemeinderat Philipp Bauer angesichts des Vandalenaktes empört. Der Vorfall ist bei der Polizei in Braunau zur Anzeige gebracht worden. Zeugen gesucht„Das Ganze...

Mehr Neuigkeiten aus der Region findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen. Vorsicht, Autoknacker unterwegs NEUNKIRCHEN. Bei vier Autos, die in der Wienerstraße geparkt waren, wurde eine Seitenscheibe eingeschlagen. Die Täter stahlen aus den Fahrzeugen verschiedene Gegenstände. Die Polizei mahnt: Ein Auto ist kein Tresor. Generalsanierung steht bevor HIRSCHWANG. Das Parkhotel der AKNÖ in Hirschwang wird für eine Generalsanierung ab Mitte Oktober geschlossen. Auto blieb in Baustelle hängen...

Antrag und Anfrage zum Thema Hundewiese Pulverturm. Während der Antrag von GR Tom Mayer zurückgewiesen wurde, gibt es in der Anfragebeantwortung an GR Evi Kofler einige Informationen. Immerhin ist das Thema auch im Zukunftsprogramm der Koalition zu finden. INNSBRUCK. "Errichtung differenzierter Bereiche, Gewährleistung von Sauberkeit und Bereitstellung einer Wasserversorgung auf allen Hundeplätzen." Ein Forderungspaket, das nicht nur von allen Hundehalterinnen und Hundehaltern unterstützt wird,...

• Niederschriften protokollieren die wesentlichen Inhalte der Gemeinderatssitzungen, einschließlich der gestellten Anträge, der gefassten Beschlüsse und der Ergebnisse von Abstimmungen. • Sie dienen als wichtige Informationsquelle für Bürger, die sich über die Arbeit des Gemeinderats informieren möchten. • Die Niederschriften werden in der Regel auf der Website der Gemeinde oder im Gemeindeamt zur Einsichtnahme bereitgestellt. Der Bürgermeister/die Stadtpolitik in Klagenfurt wird um Freigabe...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung feierte Tristan Eder (26) seinen offiziellen Einstand als neues Mitglied des Ennser Gemeinderats. ENNS. Der junge Ennser folgt auf Michael Grims, der dem Gremium seit 1997 angehörte. Mit Eder rückt nicht nur ein neues, sondern auch das derzeit jüngste Mitglied in das politische Geschehen der Stadt nach. „Ich will nicht nur zuschauen, sondern etwas bewegen“, erklärt Eder seine Motivation für den Einstieg in den Gemeinderat. In Enns aufgewachsen Aufgewachsen...

Vor der anberaumten Volksbefragung bezieht nun die Oetzer Wirtschaft klar Position für das geplante Hotelprojekt in Schrofen. OETZ. Nach einer von rund 500 EinwohnerInnen unterschriebenen Petition zur Verkleinerung des geplanten 150-Betten-Projekts und vor der anberaumten Volksbefragung am 24. August meldet sich nun der Oetzer Tourismus zu Wort: Und der ist ganz klar für das Projekt, wie dessen Ortsobmann und Betreiber des Habicher Hofs, Roland Haslwanter betont: "Am 4. Juli hat es vom...

Im Sommergespräch mit Gemeinderätin Evelyn Köfer über Stadtmarketing, Leerstände und "Familienpolitik". MeinBezirk.at: Was würden Sie in Spittal sofort umsetzen, wenn Geld und Zuständigkeiten keine Rolle spielen würden? Evelyn Köfer: Ich würde leerstehende Geschäftslokale anmieten, aufwerten und für wenig Geld an junge Unternehmen, Start-ups oder kreative Köpfe weitergeben. So entstehen neue Impulse für die Innenstadt. Sie koordinieren viele Projekte im Stadtmarketing, leiten die Abteilung aber...

Laut der Studie zum Thema "Studentisches Wohnen" war eine signifikante Erhöhung der Heimplatzquote von derzeit (201) rund 10,5 % auf 15 % - also etwa 1.700 zusätzliche Heimplätze - bis spätestens 2024/25 notwendig." 14 Standorte wurden damals vorgeschlagen. Die MeinBezirk Bestandsausnahme: 266 Plätze sind umgesetzt, 321 vor der Fertigstellung, 480 in Planung. Rund 700 Plätze fehlen noch. INNSBRUCK. "Innsbruck ist der bedeutendste Bildungs-, Universitäts- und Wissenschaftsstandort in...

Im Sinne der Transparenz, was die Gemeindefinanzen betrifft, regte die FPÖ die Einführung eines eigenen Finanzausschusses an. Ein Input, den die Bürgerliste-SPÖ-Koalition aufgreifen möchte.  ST. EGYDEN AM STEINFELD. Im MeinBezirk-Interview vom 26. März sprachen Bürgermeisterin Christa Tisch ("Liste Gemeinsam für St. Egyden") und ihr Vize, Johannes Tinhof (SPÖ) an, dass 6 Millionen Euro fehlen würden. Gemeint war damit der Schuldenstand der Gemeinde. Ferner wurde angekündigt, dass man eruieren...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am 23. Juli die Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben hat (MeinBezirk berichtete), stellt sich nun die Frage, wie es nun weitergehen wird. So fordert die FPÖ bereits eine Wiederholung der Bafragung. WAIDHOFEN/THAYA. Bei der Volksbefragung in Waidhofen/Thaya im März 2024 war die Frage zur Errichtung von Windrädern missverständlich formuliert. Der VfGH hat daher der Anfechtung...

Als Wahlzuckerl wurde die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen vom Bürgerforum in Leibnitz verkauft. Nach den Gemeinderatswahlen im März ist bisher nichts geschehen, obwohl die Parteien offen sind für die Live-Übertragung. Ein Antrag im Gemeinderat erfolgte bis dato nicht. Nun wird an der Geschäftsordnung getüftelt. LEIBNITZ. Seit Jahren spricht sich das Bürgerforum in Leibnitz für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus und machte das Anliegen bekanntlich auch zum...

Der neu gewählte Gemeinderat trat in Gablitz nun erstmals zu einer Sitzung zusammen. GABLITZ. Was lange wärt wie endlich gut. So lautet das Sprichwort. Am Freitag 18 Uhr traten die Gemeindevertreter zusammen. Nach der Wahl am 26. Jänner hatte die Liste BEGAB (Bürgerentscheide Gablitz) Beschwerde bei der Wahlbehörde eingelegt. Die Wahl musste wiederholt werden und fand am 18. Mai statt. Erneuter EinspruchErneut erfolgte ein Einspruch. Die Behörde fand aber keine Fehler und somit war das Ergebnis...

Mit der Angelobung des neuen Gemeinderats in Gablitz vergangenen Freitag beginnt offiziell die neue Legislaturperiode. Die GRÜNE Liste Gablitz, die mit einem Rekordergebnis von über 30 Prozent der Stimmen und zehn Mandaten als zweitstärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen ist, kritisiert jedoch den Start der Zusammenarbeit als ernüchternd. Umwelt und Soziales – ja, aber stark eingeschränkt “Die Bevölkerung hat bei der Wahl klargemacht, dass wir GRÜNE mehr Verantwortung bekommen...

Nach der Gemeinderatswahl im Bezirk Mistelbach klafft ein bedenkliches Loch in der politischen Landschaft: Sieben gewonnene Mandate bleiben schlicht unbesetzt. Die Volkspartei kritisiert dieses.  BEZIRK MISTELBACH. In fünf Gemeinden – Falkenstein, Gaubitsch, Großkrut, Ladendorf und Ottenthal – bleiben Mandate unbesetzt, konkret drei von der FPÖ und vier von der SPÖ. Die Folge: In den Gemeinderäten fehlen wichtige Stimmen, Sitzungen drohen zu stagnieren. Die ÖVP sieht hier ein Täuschen der...

Der Innsbrucker Gemeinderat ist in der Sommerpause. Im Oktober gibt es die nächste Sitzung, die gemeinderätlichen Ausschüsse beginnen Ende September wieder mit ihrer Arbeit. Einen Blick auf unterschiedliche Themen bieten die Anfragebeantwortungen: ESC 2026, Bürgermeisterbüro, Radwegsicherheit, öffentliches WC beim Pulverturm und Viaduktbogen 40. INNSBRUCK. Das Thema ESC 2026 und die Bewerbung der Stadt Innsbruck waren eines der Hauptdiskussionsthemen der 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte....

Seit Feber 2021 ist das Thema Servitut für die Burghauptmannschaft zum Neubau des Hofgarten-Cafés auf der Tagesordnung. Nach der Erklärung des Landes hofft die Burghauptmannschaft auf eine rasche Lösung durch die Stadt. Das Thema wird nach der Sommerpause im Gemeinderat diskutiert. INNSBRUCK. In manchen Fragen reagiert die städtische Politik und Verwaltung sehr rasch. Beispiel: der ESC 2026 und die Bewerbung der Stadt Innsbruck. Im Mai 2025 hat die Stadt Innsbruck und Bürgermeister Johannes...

In der konstituierenden Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Gablitz am 18. Juli 2025 konnte der Gablitzer Gemeinderat als letzter in Niederösterreich nun endlich seine Arbeit aufnehmen. Nach der zweiten, erfolglosen Beeinspruchung durch „EU Austritts“-Befürworter Robert Marschall freuen sich 29 engagierte Frauen und Männer auf die Arbeit für Gablitz. Bürgermeister Michael Cech: „Was mir besonders wichtig ist, ist dass diese Gemeinderatsperiode ganz besonders in einem Klima des Miteinander und...

Die Stadt Innsbruck führt ab Herbst neue Kurzparkzonen in Rossau und Mühlau/Arzl ein. Ziel ist es, das Dauerparken in den stark frequentierten Gewerbegebieten zu verhindern und damit die Parkplatzsituation zu verbessern. INNSBRUCK. Die gebührenfreien Kurzparkzonen in Rossau sowie im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl stehen kurz vor ihrer Umsetzung. Ab 1. September 2025 gilt die neue Regelung in Rossau, ab 1. Oktober 2025 folgt Mühlau/Arzl. Mit den Maßnahmen möchte die Stadt Innsbruck dem Problem des...

Trotz etwa 700 Petitionsunterstützerinnen und -unterstützern gegen eine Flächenumwidmung ging ein neuer Umwidmungsplan am Khleslplatz durch den Gemeinderat, bevor es noch zum Anhörungstermin der Petition gekommen war. Jetzt hagelt es Kritik vonseiten der Petition. WIEN/MEIDLING. Enttäuschung macht sich bei Teilen der Anwohnerinnen und Anwohner am Khleslplatz breit. Demokratiepolitische Vorgänge rund um die neue Flächenwidmung sorgen für Kopfschütteln. Nach der Entscheidung im Gemeinderat wird...

In der Juli-Gemeinderatssitzung wurde über die Umsetzung kostenloser ÖPNV-Tickets für Innsbrucker Kindergartengruppen (öffentliche wie auch private Kindergärten) abgestimmt.  INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck setzt auch dieses Jahr die kostenlosen Tickets für Innsbrucker Kindergartengruppen um. Die gelben Sicherheitswesten der Kinder auf Tour waren bereits in den letzten Monaten in ganz Innsbruck immer öfter zu sehen. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr hebt die sozialen Vorteile der Maßnahme...