Alles zum Thema Gemeinderat

FREISTADT. In der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember wurden die strategischen Leitsätze der Stadtgemeinde Freistadt beschlossen. Auch ein Zusatzantrag von Wiff-Fraktionsobmann Rainer Widmann erhielt die volle Zustimmung. Der Wortlaut: "Die Politik akzeptiert die politische Unabhängigkeit und Neutralität der Stadtamtsbediensteten – diese sollen ihrer Arbeit frei von tagespolitischen Einflüssen nachgehen können und dabei strenge Allparteilichkeit wahren." Was eigentlich klar sein sollte,...

FREISTADT. Mit Spannung wird die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr erwartet. Los geht’s heute, Montag, 10. Dezember, um 18.30 Uhr im Salzhof. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen: Verkauf des Technologiezentrums Freistadt, die Park-and-Ride-Anlage Freistadt Süd, der Citybus und natürlich das Budget 2019. Die Sitzung wird wie gewohnt auf Youtube live übertragen. Livestream Gemeinderatssitzung (10.12.2018)

MATTERSBURG. Nachdem Günter Dorner nach 81/2 Jahren sein Mandat aus privaten Gründen zurückgelegt hat, wurde Markus Pinter am 7. Dezember 2018 als neuer Gemeinderat in Mattersburg angelobt. Markus Pinter ist 42 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Er unterrichtet als Lehrer an der HTL in Eisenstadt. “Ich danke Günter Dorner für sein Engagement und hervorragende Arbeit im Gemeinderat und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Markus Pinter“, betont SP-Stadtparteivorsitzender Vzbgm....

NAVIS (tk). Die Vorgeschichte ist bekannt: Aufgrund intensiver Streitereien im Naviser Gemeinderat hat sich der vormalige Bürgermeister Hubert Pixner nach insgesamt achtjähriger Amtszeit aus allen politischen Ämtern zurückgezogen (wir berichteten). Seine Entscheidung fiel im Oktober und kam letztlich trotz allem überraschend. Seither leitet Vizebürgermeister Lukas Peer – Liste "Navis – Inser Dahoam" – die Geschicke der Gemeinde. Da das aber eine Übergangslösung ist, sind laut Tiroler...

KREMS. Auf Initiative der Marktgemeinde hat sich ein Arbeitskreis mit den Wünschen der Bewohner und Kunden in Bezug auf die Nahversorgung beschäftigt. Bei einer Fragebogenaktion sind über 100 ausgefüllt retourniert worden. Einen ersten gemeinsamen, wichtigen Schritt setzen die Nahversorger gemeinsam mit der Marktgemeinde Senftenberg zur Verringerung des Einwegplastiks. Dazu GR Stefan Seif: „Es gibt bei uns ab sofort „Jute statt Plastik“ – Taschen, die wir gerne zum Selbstkostenpreis von €...

RUSSBACH. In der Gemeinde Rußbach plant die Salzburg Wohnbau ein zukunftsweisendes, generationenübergreifendes Projekt im Bereich „Betreutes Wohnen“ zu realisieren, das vor kurzem präsentiert wurde. Auf einem rund 750 Quadratmeter großen Grundstück, das vom Stift St. Peter im Baurecht zur Verfügung gestellt wird, sollen insgesamt elf geförderte Mietwohnungen sowie ein Gemeinschaftsraum errichtet werden. Die Wohnungen werden alle barrierefrei sein und voraussichtlich über zwei- oder drei-Zimmer...

WESTENDORF (red.). Im Gemeinderat stellte GR Josef Lenk Fragen zum Stand bei der geplanten Erweiterung des Golfhotels. Das Projekt war erstmals 2015 präsentiert worden. "Bisher ist keine Widmung erfolgt, obwohl der Bauausschuss das Projekt bereits zwei Mal positiv beurteilt hat", so Lenk. Es gebe weitere Besprechungen mit den Bauwerbern. Die Bauwerber würden noch diverse Änderungen am Projekt durchführen, daher habe noch keine Widmung erfolgen können, erklärte Bgm. Annamarie Plieseis dazu....

Verantwortung Erde lehnt das Budget 2019 im Gemeinderat "mit dringlichem Appell" ab.  VILLACH. Morgen, 7. Dezember, tagt der Gemeinderat. Unter anderem an der Tagesordnung: das Budget 2019. Die Bewegung "Verantwortung Erde" kündigt nun an, dem Budgetvorschlag nicht zuzustimmen. Die Ablehnung begründet Sascha Jabali folgend: „Wie schon in den Vorjahren findet die größte Herausforderung unserer Zeit, der Klimawandel, im Budget kaum Beachtung. Während im Gesamthaushalt 2019, der mit...

Nun geht es an die Umsetzung. Wird das Budget in der Gemeinderatssitzung angenommen, wird der Grund angekauft. Das Budget dafür ist vorhanden.  VILLACH (wru). Der Villacher Eishockeyverein VSV, bislang der einzige Club in Österreich ohne eine zweite Eisfläche, bekommt jetzt Schützenhilfe von der Politik. Vor Jahren während eines Wahlkampfes vom damaligen Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) angekündigt, wird sie jetzt von seinem Nachfolger Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) umgesetzt –...

Im Juli wurde Josef Klausner zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld gewählt. Nach seinen ersten Monaten im Amt zieht er eine erste Bilanz und gibt einen Ausblick auf 2019. Herr Klausner, wovon waren die ersten Monate als Bürgermeister geprägt? Es sind vielfältige Aufgaben, die auf mich zukommen. Vieles ist bereits Alltag geworden, es gibt aber immer wieder Überraschungen. Gleich zu Beginn haben wir zwei neue Mitarbeiter in der Gemeinde aufgenommen. Auch die Bearbeitung der...

St. Pöltens Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist im Bundeskanzleramt angemeldet. Das einjährige Warten beginnt. ST. PÖLTEN (nf). Sankt Pöltens Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2024 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung nun endgültig und einstimmig zugestimmt. Auf einem 60 Seiten starken Bid-Book wurde die Bewerbung zu Papier gebracht. Der "gemeinsame Nerv" Konsens herrschte im Gemeinderat auch über die parteiübergreifend gute bisherige Zusammenarbeit. "Die Bewerbung schweißt zusammen und...

Zu großer Freude von Grüne-Gemeinderätin Bedrana Ribo wurde ihr Antrag angenommen. Sie setzte sich dafür ein, dass in öffentlichen Parks Fitnessgeräte für Rollstuhlfahrer installiert werden. Nun erhielt Ribo von Bürgermeister Siegfried Nagl die Antwort, dass im Augarten noch heuer eine behindertengerechte Sportstation aufgestellt werden soll. "Mit Rollstuhl-Sportlern wird derzeit abgeklärt, welche Geräte am geeignetsten erscheinen", heißt es im Schreiben des Bürgermeisters. Auch bei künftigen...

Der Umgangston politischer Vertreter wird rescher, wenn sie mit Kollegen anderer Polit-Lager diskutieren (siehe Gemeinderatssitzung Neunkirchen). Und die Hemmschwelle, an politischen Mitbewerbern kein gutes Haar zu lassen, sinkt bei so manchem Mandatar deutlich. Ausgerechnet das heikle Thema Hochwasserschutz in Warth liefert nun Munition für ein neues Polit-Geplänkel. Dieses Mal sind Rot und Blau sauer, weil die ÖVP-Bürgermeisterin eine Presseaussendung zum Hochwasserschutz-Start an Medien...

Volksschule Kathal soll im Jahr 2021 geschlossen werden, dafür wird die Volksschule Weißkirchen umfassend saniert. WEISSKIRCHEN. Bei der Sitzung des Weißkirchner Gemeinderates vergangene Woche wurde bekannt, dass die Volksschule Kathal im Jahr 2021 geschlossen werden muss. Die Mindestanzahl an Schülern kann nicht mehr erreicht werden. Die Schließung stand schon öfters im Raum, auch als die Schule noch zur Gemeinde Eppenstein gehörte. Hohes Niveau Die FPÖ stimmte im Gemeinderat gegen den...

Waltraud Beranek folgt Ingrid Paulitsch im Gemeinderat nach. WOLFSBERG. In der ÖVP-Gemeinderatsfraktion kommt es zu einem personellen Wechsel. Gemeinderätin und Fraktionsführerin Ingrid Paulitsch, seit März 2015 im Team, scheidet aufgrund eines Wohnsitzwechsels nach Oberkärnten aus dem Gemeinderat aus. Ihr folgt Waltraud Beranek, die Obfrau der Frauenbewegung Wolfsberg, nach. Beranek ist seit März 2015 als Ersatzgemeinderätin für die ÖVP Wolfsberg im Einsatz. In der nächsten...

Drei Männer, die die Gemeindepolitik in Burgauberg-Neudauberg in den letzten Jahrzehnten maßgeblich geprägt hatten, sind zu Ehrenbürgern ernannt worden: der langjährige Bürgermeister Franz Glaser, der frühere Vizebürgermeister Helmut Schabhüttl und der seinerzeitige Ortsvorsteher Johann Schwarz. Glaser (Burgauberg) wurde 1987 zum Bürgermeister gewählt und übte diese Funktion fast drei Jahrzehnte aus. Helmut Schabhüttl (Neudauberg) und Johann Schwarz (Burgauberg) übernahmen ebenfalls 1987...

FELS AM WAGRAM. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Voranschlag 2019 einstimmig beschlossen, der bereits in der Finanzen-Ausschusssitzung vom 19. November 2018 vorberaten wurde. Im außerordentlichen Haushalt 2019 wird weiterhin der Bau der neuen Mehrzweckhalle das Kernprojekt sein. Daneben erfolgt ein Gemeindestraßen- und Wegebau mit Kleinsanierungen, Nebenflächenherstellungen durch die Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram und sonstige unvorhersehbaren unaufschiebbaren...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wer das Sitzfleisch hatte, die Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 26. November von 18 Uhr bis kurz nach 21 Uhr zu verfolgen, wurde Zeuge einiger Untergriffe und eines teils sehr saloppen Tons. Kritikansatz Straßenbudget "Dir sind die Straßen in Neunkirchen scheißegal", hörte man etwa SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zu ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix sagen, weil das Straßenbudget reduziert wurde. Eben deshalb sollen – geht es nach Kautz und der SPÖ – Einnahmen aus Strafgeldern...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit dem Ausscheiden eines SPÖ-Gemeinderates aus dem Grünbacher Gemeinderat wurde mit Andreas Heinreichsberger nun ein ebenbürtiger Nachfolger gefunden. Heinreichsberger arbeitet für eine Spedition, ist im Vorstand der Eisschützen und Obmann der Naturfreunde.

Beitritt der Gemeinde zu Genossenschaft fixiert. Finanzielle pro-Kopf-Beteiligung am Projekt noch nicht beschlossen. BREITENBACH (flo). Die Gemeinde Breitenbach beschloss einstimmig den Beitritt zur Genossenschaft Naturjuwel Rofan. Festgeleget wurde dazu in der Breitenbacher Gemeinderatssitzung am Montag, den 12. November, das Maximum von 50 Anteilen zu je 100 Euro. Weiters beantragte die Genossenschaft auch, dass sich jede Gemeinde in der Region mit 30 Euro pro Einwohner am Liftneubau...

WEIDLING (pa). Anlässlich der Festsitzung des Klosterneuburger Gemeinderates wurde Linda Gregor, langjährig hoch engagierte Obfrau des Chores Weidling und jetzige Ehrenobfrau, mit der Ehrenplakette in Gold ausgezeichnet. An Obmannstellvertreter Christian Eckstein wurde die Ehrenplakette in Silber verliehen. Die Übergabe der Auszeichnungen erfolgte durch Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Eine Abordnung des Chores Weidling wohnte der feierlichen Zeremonie bei und bedankte sich bei den...

FÜRSTENFELD. Alexander Posch ist neuer VP-Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld. Nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Werner Gutzwar a.D. als Mandatar wurde Alexander Posch von Bürgermeister Franz Jost in der vergangenen Gemeinderatssitzung als neuer VP-Gemeinderat angelobt. Alexander Posch (Jahrgang 1976) ist Betriebsrat in einem Industrie-Großunternehmen und war bereits von 2005 bis 2015 im Fürstenfelder Gemeinderat. In dieser zurückliegenden, zehnjährigen Ära als Gemeinderat war...

Pünktlich zur Kinderrechtewoche stellte Manuela Wutte, Gemeinderätin der Grünen, einen dringlichen Antrag, dass Kinder und Jugendliche von Mindestsicherungsbeziehern aktiv über kostenlose Lerhhilfeangebote zu informieren. "Graz könnte ein Pilotprojekt starten, bei dem aktiv und umfassend informiert wird", so Wutte.

FÜRSTENFELD. Fürstenfelder Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Firma "citiesapps" für die Umsetzung der geplanten Fürstenfeld App. Diese soll bis Juni 2019 online sein. Zügig ging die vergangene Gemeinderatssitzung voran, in der Fürstenfelds neuer Bürgermeister Franz Jost zum ersten Mal durch die Sitzung führte. In gerade einmal zwei Stunden wurden 19 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Einer davon behandelte die geplante Fürstenfeld App, die gleich zu Beginn der Sitzung...