Gemeinderat

Die UK-Liste übte im Gemeinderat heftige Kritik am geplanten FPÖ-Bundesparteitag Mitte  Juni im Kitzbüheler Sportpark. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat (31. März) übte GR Daniel Ellmerer (UK) scharfe Kritik an der über die Medien bekannt gewordene Tatsache, dass Mitte Juni im Kitzbüheler Sportpark der FPÖ-Bundesparteitag stattfinden soll – wir berichteten. "Ist das wirklich die richtige Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude der Stadtgemeinde? Ja, im Sportpark soll alles veranstaltet werden, aber...

Neues Verkehrskonzept für mehrere Gemeindestraßen in St. Ulrich präsentiert; 30er-Zonen kommen. ST. ULRICH. Im Gemeinderat wurde ein neues Verkehrskonzept für die Gemeindestraßen Steinbergstraße, Weißleiten, Strass und Schwendt (bis Hochfilzen) vorgestellt. Durch die neue Vermessung dieser Bereiche kann das Konzept nun durch ein Verkehrsgutachten aufbereitet und durch Behörde und Gemeinde verordnet werden. Die 3,5-Tonnen-Beschränkung bleibt bestehen. Die Verkehrsleiteinrichtungen werden...

Die Bürgerliste "Neues Bruck" rund um Fraktionsführer Kletus Schranz verteidigt trotz politischen Gegenwinds ihre Pläne für das ehemalige Bakip-Gebäude in der Lichtensteinstraße und verspricht für die kommende Gemeinderatsperiode das Festhalten an ihrem Wertekatalog. BRUCK AN DER MUR. Kletus Schranz wird nach geschlagener Wahl mit seiner Bürgerliste "Neues Bruck" und zwei Mandaten als Fraktionsführender in den Brucker Gemeinderat einziehen. Ihm zur Seite stehen wird Otto Hofmann, weil Manuel...

Ab 1. September 2025 steigen die Kinderbetreuungskosten in Wörgl um 22 Prozent – eine Entscheidung, die im Gemeinderat zwar Kritik erntete, trotzdem aber mit einer knappen Mehrheit beschlossen wurde. WÖRGL. Ab dem 1. September 2025 werden die Eltern in Wörgl für die Betreuung ihrer Kinder deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen – um satte 22 Prozent. Die Stadt passt die Tarife für Krippen, Kindergärten und schulische Nachmittagsbetreuung an den Index an, was bei der jüngsten...

Unvorhergesehene Mehrkosten beim städtischen Projekt der Sanierung des Kitzbüheler Schwarzseebads. KITZBÜHEL. 2,61 Millionen Euro (netto) beträgt der Kostenrahmen für die aufwendige Sanierung und Teil-Neubau des denkmalgeschützten städtischen Schwarzseebads. In der Summe ist eine Reserve von 209.000 € enthalten. Nun kommt es einerseits durch Nutzerwünsche von „Stakeholdern“ (u. a. Bootsverleih, Triathlonverein, Denkmalamt, 110.230 €) und andererseits durch die Bodenverhältnisse und dem...

Kürzlich trat der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Dabei wurden aktuelle Anliegen besprochen, organisatorische Themen behandelt und über anstehende Entscheidungen abgestimmt. ARBESBACH. Nach der Sitzung lud die Gemeinde – wie es bereits seit Jahrzehnten einmal jährlich Tradition ist – zu einem gemeinsamen Essen ein. Neben den aktuellen Mitgliedern des Gemeinderates waren auch die ausgeschiedenen Mandatare sowie ihre Partnerinnen und Partner eingeladen. Dieses...

Wörgl steht wegen eines Finanzierungsdefizits von 4,4 Millionen Euro und stark gestiegener Personalkosten in der Kritik. Trotz Debatten im Gemeinderat wurde der Budgetantrag mehrheitlich angenommen (12 Ja-Stimmen von 21). WÖRGL. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wörgl wurde abgerechnet – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Auf der Tagesordnung stand nämlich die Jahresrechnung 2024, die zusammengefasst ein Minus von rund 4,4 Millionen Euro ergibt. Dabei muss man allerdings erwähnen,...

Neues Team: Kürzlich fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates in Gutenbrunn statt. GUTENBRUNN. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Gemeinde Gutenbrunn wurden die Mandate der gewählten Vertreter offiziell bestätigt. Die Mandatsverteilung sieht wie folgt aus: SPÖ (9 Mandate): Birgit Haberzett, Franz Hofbauer, Andreas Schildorfer, Alexander Schildorfer, Gerlinde Gundacker, Angelika Fichtenberg, Harald Haslinger, Anita Strohmaier, Anita...

Johannes Heuras (VP), Bürgermeister in St. Peter/Au gibt im Interview einen Ausblick auf die Projekte des Jahres. ST. PETER/AU/BEZIRK AMSTETTEN. Feuerwehrhaus, Rundwanderweg, Kindergartenspielplatz und mehr Parkplätze: Ein Ausblick auf die Projekte. MEINBEZIRK: Was sind rückblickend für Sie die prägendsten Projekte in St. Peter/Au? JOHANNES HEURAS (VP): Der Neubau der Feuerwehr St. Peter Markt war in den letzten Jahren das finanziell größte Projekt und sicherlich eine Investition in die...

Keine Zusammenarbeit von Badener Opposition und Bürgermeisterpartei. Bei der ersten Arbeitssitzung des Badener Gemeinderats zeigten sich die Politiker kämpferisch.  BADEN. Trotz Zusagen der neuen Stadtregierung für eine neue Einbindung der Opposition wird die Umsetzung schwierig. Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) habe einen Funken von neuer Politik verspürt, als sie zur Bildungsgemeinderätin gemacht wurde - auch der Bildungsminister ist von den NEOS. Sie bezeichnet es als alte...

Bei der konstituierenden Sitzung in Groß-Enzersdorf am 21. März wurde Monika Obereigner-Sivec (SPÖ) erneut zur Bürgermeisterin bestimmt. GROSS-ENZERSDORF. Nach der politischen Aufregung der letzten Tage in Groß-Enzersdorf steht es nun fest: Bei der konstituierenden Sitzung wurde Monika Obereigner-Sivec (SPÖ) zur Bürgermeisterin gewählt. Robert Moispointer (SPÖ) übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters. Damit ist die neue Stadtführung offiziell im Amt und kann sich jetzt den bevorstehenden...

Am 27. März tagte in Bad Ischl der Gemeinderat. BAD ISCHL. Beschlossene Sache ist der Grundankauf, der für die Sanierung und den Zubau der Hauptfeuerwehrwache Bad Ischl notwendig ist. Aber nicht ohne Diskussion: "Ich bin natürlich zu 100 Prozent für die Sache an sich, aber wenn ich mir anschaue, dass wir das Grundstück um eine sagenhafte Summe erwerben, habe ich schon Bauchweh", so Johannes Kogler von der Liste "Zukunft Ischl". Ihm wäre es lieber gewesen, etwas außerhalb des Stadtzentrums einen...

In der vorletzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wien-Wahl wurden diverse Projekte und Anliegen besprochen. Keines davon bewegte Meidling mehr als der Khleslplatz. Aufgrund hitziger Diskussionen rund um die Stellungnahme des Bezirks an den Gemeinderat musste die Sitzung zwischenzeitlich unterbrochen werden. WIEN/MEIDLING. Der Khleslplatz bewegt die Meidlingerinnen und Meidlinger. Das hat auch die vergangene Bezirksvertretungssitzung am Freitag, 28. März, gezeigt. Die Plätze in der Galerie im...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann verfolgte, wie unter anderem auch die "Initiative St. Marx für Alle", gespannt den Beschluss zur Finanzierung der Wien Holding Eventarena in Neu Marx. Dabei offenbarte sich ihm ein unpassendes Sinnbild in Wien.  WIEN/LANDSTRASSE. Am Mittwoch, 26. März, wurde die Finanzierung der millionenschweren Eventhalle in Neu Marx im Gemeinderat beschlossen, MeinBezirk berichtete: Finanzierung für die Wien Holding Arena beschlossen SPÖ, Neos und ÖVP stimmten dafür, womit...

Vergangene Woche traf sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel zu einer entscheidenden Sitzung, die weitreichende Beschlüsse für die Zukunft der Region zur Folge hatte. GRATWEIN-STRASSENGEL. Ein zentrales Thema war der erste Nachtragsvoranschlag 2025, der notwendig wurde, um nicht ursprünglich geplante Investitionen sowie zusätzliche Ausgaben, beispielsweise im Bereich der Schulassistenz, zu integrieren. Ausgaben und InvestitionenDie Marktgemeinde konnte durch den Verkauf...

In seiner Sitzung im März stimmte der Telfer Gemeinderat einstimmig dem Rechnungsabschluss 2024 zu und entlastete dabei Bürgermeister Christian Härting (WFT) als Rechnungsleger. TELFS. Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Lage bleibt die Gemeinde Telfs finanziell stabil. Bgm. Härting, der seit 2010 im Amt ist, erklärte: „2024 schließen wir im Finanzierungshaushalt mit einem zarten Minus von 125.598 Euro ab und haben sogar zwei Grundstücke im Wert von 880.000 Euro angeschafft. Außerdem...

Der Oberwarter Gemeinderat zeigt sich einig, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in zukünftige Projekte einfließen. Auch die Unterstützung von Vereinen und Institutionen wurde beschlossen. OBERWART. Im Rahmen eines Pressegesprächs am Freitag informierten Bürgermeister Georg Rosner und Vizebürgermeister Michael Leitgeb über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Ein zentrales Thema war der Bürgerbeteiligungsprozesses „Oberwart 2035 – ein Zukunftsbild“, dessen Ergebnisse in...

Hohe Investitionstätigkeit ist eine große Herausforderung für den Hochfilzener Gemeindehaushalt 2025. HOCHFILZEN. Mehrere wichtige Investitionen stehen der Gemeinde Hochfilzen ins Haus. Vieles fand im Haushaltsvoranschlag 2025 Niederschlag, der im Gemeinderat im Dezember beschlossen wurde (9 Ja, 3 Nein). 2,14 Millionen Euro stehen am Investitionsprogramm. 550.000 € können mit Eigenmitteln, Bedarfszuweisungen und einem Wasserleitungsfondsdarlehen abgedeckt werden, der Rest (1,59 Mio. €) muss aus...

Die Stadt Leoben beschloss in der jüngsten Gemeinderatssitzung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Der Jahresabschluss war ebenso Thema wie ein altersgerechtes Leoben.  LEOBEN. In der jüngsten Gemeinderatssitzung trat der „alte“ Gemeinderat noch einmal zusammen, um dringende Beschlüsse zu diversen Projekten und zum Jahresabschluss 2024 zu fassen. Verkehrsberuhigung der Innenstadt Um die Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen und den Verkehr in der Fußgängerzone zu beruhigen,...

Bei der zweiten konstituierenden Gemeinderatssitzung in Schrems wurde David Süß zum ersten ÖVP-Bürgermeister gewählt, Franz Pichler ist erster FPÖ-Vizebürgermeister. SCHREMS. Vor drei Wochen musste wie berichtet die konstituierende Gemeinderatssitzung in Schrems aufgrund des Auszugs der SPÖ abgebrochen werden. Die neuerliche Sitzung am 27. März lief aber ruhig ab, die neue Stadtführung wurde gewählt und diie Gemeinderäte angelobt (ÖVP 12, FPÖ 3, SPÖ 12, Liste Prinz 2). Bei der Wahl des...

St. Johanner Gemeinderat veröffentlichte Stellungnahme zu persönlichen Angriffen nach Einbringung einer Revision gegen die Abhaltung der Volksbefragung zu Unterbürg. ST. JOHANN. Nach der Volksbefragung zur Umwidmung des Unterbürg-Areals zu einem Gewerbegebiet brachte ein Wiener Anwalt im Auftrag der Marktgemeinde St. Johann eine 38-seitige Revision gegen die Zulässigkeit der Befragung beim Verwaltungsgerichtshof ein. Daraufhin kam es in St. Johann zu hitzigen Diskussionen und...

Im Innsbrucker Gemeinderat am 27. März 2025 wurde unter anderem ein Antrag zum Thema "BALE" von der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) eingebracht. Es geht vor allem um die Verlängerung der Zwischennutzung und die künftige Nutzung des Gebäudes. INNSBRUCK. Das Wort ergriff Gemeinderat Mesut Onay von ALi, der den Antrag zur Bale einbrachte. Er erläuterte den bisherigen Verlauf der Bale und wie viel Arbeit und Engagement Menschen in die Projekte vor Ort gesteckt haben. Leerstand wurde belebt, so...

Update, Donnerstag, 27. März 2025: Letzter Badetag ist der 4. April & angepasste PreiseDer Badebereich des Paracelsus Bades wird mit übernächsten Samstag, 5. April 2025, geschlossen, meldet die Stadt Salzburg. Der letzte Badetag ist somit der Freitag, 4. April. Die Sauna bleibt weiterhin geöffnet, jedoch zu einem noch einmal reduzierten Tarif, solange kein Becken zur Verfügung steht: Der Eintrittspreis für die Sauna beträgt in dieser Zeit 14 Euro statt 22 Euro für den Tagestarif. Die Früh- und...

Ein neuer Radweg soll vom Tangentenpark in Favoriten bis zum Radnetz in Simmering führen. Dafür werden 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen. WIEN/FAVORITEN/SIMMERING. Bis am 27. April der Gemeinderat neu gewählt wird, hat dieser noch viel zu tun. Am Mittwoch, 26. März, fand eine weitere Sitzung statt. Für Favoriten und Simmering wurde beschlossen, dass die Radnetze der beiden Bezirke verbunden werden. Das geschieht durch einen neuen Ein-Kilometer-Fahrradweg. Startpunkt der neuen...