Gemeinderat

FREISTADT. Die FPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie fordert eine zusätzliche – also fünfte – Kassenarztstelle für Freistadt. „Dadurch wäre es theoretisch möglich, eine im Raum stehende Primärversorgungseinrichtung (PVE) umzusetzen", sagt Stadtrat Harald Schuh. "Für eine PVE sind allerdings zumindest drei Kassenarztstellen notwendig." Multiprofessionelle Teams Eine PVE ist ein Zentrum oder ein Netzwerk, in dem multiprofessionelle...

Diskussion im Gemeinderat in St. Jakob um Investitionszuschuss an die Bergbahn Pillersee. ST. JAKOB. Wie berichtet wurde das Ansuchen eines jährlichen Investitionszuschusses von der Bergbahn Pillersee (17.880 €) an die Gemeinden gekündigt. In der Folge gab es Gespräche der Bürgermeister (St. Jakob, St. Ulrich, Hochfilzen) mit der Bergbahnführung. Trotz Zusagen seinen zuletzt keine (größeren) Investitionen (Speicherteich etc.) vorgenommen worden. Bgm. Franz Wallner machte im Gemeinderat...

Am gestrigen Donnerstag wurde der Weltfrauentag in der Genussquelle Bad Sauerbrunn mit Wein, Musik, Kunst und einigen Überraschungen gefeiert. Die Veranstaltung, initiiert von engagierten Gemeinderätinnen, bot den Gästen eine Weinverkostung des Weingutes Strehn, musikalische Darbietungen von Eva Török-Beisteiner und Birgit Wolf, sowie eine beeindruckende Ausstellung von drei talentierten Frauen aus Bad Sauerbrunn. BAD SAUERBRUNN. Heute ist ein besonderer Tag, den Frauen weltweit feiern: Der...

Trauner Gemeinderat beschließt einstimmig Voranschlag 2024 und mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028. TRAUN. Demnach kann die Stadt trotz der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geplante Investitionen umsetzen. „Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, unsere Zukunft positiv zu gestalten“, freut sich Bürgermeister Karl-Heinz Koll über Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Kinderbetreuung und Bildung. Zahlreiche Investitionen So werden für die...

Am 06.03.2024 haben zwei Vertreter der Bürgerinitiative den Initiativantrag bei der Stadtgemeinde eingebracht. 368 Unterschriften wurden gesammelt - das sind mehr als doppelt so viele, wie für die Behandlung im Gemeinderat notwendig wären. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch für unsere Arbeit, die wir in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben! Die Forderungen der Bürgerinitiative Kleine Hageln für den Initiativantrag: eine unabhängige Überprüfung des Großbauprojekts auf...

Österreichs Kommunalpolitik ist mit nur elf Prozent Bürgermeisterinnen und 26 Prozent Frauen im Gemeinderat nach wie vor männerdominiert. Das zeigt der aktuelle Städtebund-AK-Gleichstellungsindex.  ÖSTERREICH. Der Gleichstellungsindex wurde bereits zum zweiten Mal vom Foresight-Institut im Auftrag des Städtebundes berechnet. Mittlerweile trägt auch die Arbeiterkammer mit ihren Daten zur Index-Erstellung bei. Die Zahlen sind eher ernüchternd, denn Frauen machen zwar den Großteil der Bevölkerung...

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

Mühlau, seine Baustellen und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen sind seit 2023 ein Thema. Die dringend nötigen Arbeiten der IKB am Kanal in der Anton-Rauch-Straße, der 1929 angelegt wurde und an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, werden noch andauern. Im Gemeinderat soll die Baustelle jetzt geprüft werden. INNSBRUCK. Die Beantwortung der Anfrage im Gemeinderat von GR Benjam Plach zum Thema Baustelle Mühlau bietet die wichtigsten Fakten rund um...

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Goinger Gemeinderätin strikt gegen Feuerwehr-Neubau; Bgm. Hochfilzer erläutert den Neubau-Bedarf. GOING. Im Budget 2024 wurde 1 Million € für einen Neubau des Feuerwehrhauses angesetzt. Bei der Budget-Abstimmung hatte es eine Gegenstimme von GR Maria-Luise Unterrainer gegeben, da sie sich gegen den Neubau stemmt. Sie argumentiert mit den hohen Kosten, der Versiegelung wertvollen Grünlands, den Folgekosten und ungesicherter Finanzierung. "Im Bestand adaptieren, erweitern, sanieren – Ja, Neubau –...

In der ersten Sitzung des Mattighofener Gemeinderates im heurigen Jahr waren die wesentlichen Themen die Marktgebührenordnung, das Freibad und eine Verkehrslösung für die Ansiedelung von McDonald's. MATTIGHOFEN (ebba). Zuerst zum Fast Food: „Ja, McDonald's bekommt den Standort in Mattighofen im ehemaligen Autohaus Schmidt. Nachdem gestern die Verkehrslösung und Zufahrt genehmigt wurde, kann die weitere Planung vorangetrieben werden. Wie und wann sich die Filiale ansiedeln wird, wissen wir jetzt...

In Weidlingbach ist eine Deponie geplant - auf einer Fläche von über 40.000 Quadratmetern, für über 350.000 Kubikmeter Erdaushub. Dafür müssten Bäume auf über 35.000 Quadratmetern gerodet werden, da die Deponie fast vollständig auf Waldboden errichtet werden soll. WEIDLINGBACH. Das Unternehmen Karner Erdarbeiten hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie in Weidlingbach beantragt. Die geplante Fläche hat die Widmung Land- und Forstwirstschaft, teilweise mit dem...

Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht. Damit geht eine jahrelange Diskussion in die Endphase. Die BezirksBlätter werfen einen Blick auf die geplante Änderungen im Gesetz. INNSBRUCK. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck von 1975 markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Entwicklung der Stadt. Es regelt eine Vielzahl von Angelegenheiten, darunter die städtische Verwaltung, die Rechte und Pflichten der Bürger, die kommunale...

Über das geplante Hotelprojekt in der Axamer Lizum wurde ausführlich berichtet (siehe Link am Ende des Berichts.) Die Grünen Axams versagten dem Projekt im Gemeinderat die Zustimmung. AXAMS. Im Gemeinderat fand das Projekt eine breite Mehrheit. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen sprachen sich für den Neubau der Betreibergruppe Carpe Solem aus. Grünen-Vorstizende GV Gabi Kapferer-Pittracher, GR Dagmar Grohmann und GR Andreas Schönauer wollten sich diesem Votum nicht anschließen. Qualität...

Noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 bleibt Willibald Fuchs (ÖVP) Kirchbergs Bürgermeister. Doch sein designierter Nachfolger scharrt bereits in den Startlöchern. Und für den hat der erprobte Ortschef einen heißen Tipp. KIRCHBERG. Sebastian Pass (43) wird von der ÖVP als Nachfolger für Willibald Fuchs aufgebaut. Der Wahl-Kirchberger hat seine Wurzeln ursprünglich in Wartmannstetten. "Und der Liebe wegen kam er zu uns", erzählt Fuchs über "den Neuen". Klar, dass der erfahrene Bürgermeister...

Florian Diertl (SPÖ) ist am 29. Februar den letzten Tag als Bürgermeister der Kurgemeinde im Amt. Künftig will er mehr seinem Hobby, dem Motorradfahren, frönen. PUCHBERG. Man sollte meinen, die letzten Tage im Amt lässt man als Bürgermeister ruhiger angehen. Weit gefehlt. "Nach wie vor gibt es etwas zu tun. Ich habe auch noch einen Amtstermin am letzte Arbeitstag", erzählt Bürgermeister Florian Diertl (67).  14 Jahre Gemeindepolitik Sechseinhalb Jahre leitete Diertl die Schneeberggemeinde. In...

Die SPÖ Schwechat setzte in der Gemeinderatssitzung am 22.02. eine Entlastung um. SCHWECHAT. Die Kosten des Parkpickerls wurden von 170 € auf 95 € reduziert. Wirksam ab dem 1.3.2024. Parkgenehmigungen die länger als bis zum 1.3.2024 gültig sind, werden aliquot, automatisch und kostenlos verlängert. Alle Betroffenen kommen somit in diesen Genuss und werden dementsprechend darüber per Informationsschreiben informiert. “Wir setzen unseren Kurs der Entlastung fort und reduzieren die Kosten für das...

Die Salzburger Carpe Solem Hotelgruppe will in der Axamer Lizum einen 300 Betten 4 Sterne Superior Betrieb errichten. Der Axamer Gemeindrat entschied sich am Dienstagabend mit klarer Mehrheit für das Projekt. Das Hotelprojekt wurde in den vergangenen Tagen sowohl den Axamer Wirtschaftstreibenden als auch dem Axamer Gemeinderat ausführlich präsentiert. Zugegen waren auch die Carpe Solem-Eigentümer Markus Seidl und Robert Gruber, die als "Referenzprojekt" das Carpe Solem Hotel in Rauris...

Ein langjähriges Kernanliegen der SPÖ wird umgesetzt: Die stark frequentierte Linie S80 bekommt zwei neue Wendegleise, um den Takt zu verbessern. WIEN/DONAUSTADT. Der Wiener Gemeinderat hat das Anliegen der SPÖ, ein Wendegleis der S80 zu errichten, in der vergangenen Woche beschlossen. Die stark frequentierte S-Bahn-Linie fährt derzeit nur zweimal in der Stunde. Mit dem neuen Projekt soll sie künftig alle 15 Minuten ihre Station passieren.  Die Stadt spricht bei der Errichtung des Wendegleises...

Auch in Seefeld hat es am vergangenen Wochenende merklich geschneit. Hier findet ihr einen kurzen Blick auf die Gemeinde am Sonntag im Video. Noch einmal Schifahren SEEFELD. Das strahlende Wetter, die angenehme Temperatur und den zurückgekehrten Schnee haben viele Besucher genutzt, um noch einmal Schifahren zu gehen - wahrscheinlich das letzte Mal bei diesen Bedingungen in der heurigen Saison. Jedenfalls sind die Organisatoren des Ganghoferlauf erfreut, dass die Verhältnisse für den Lauf am...

Am 17. Februar ist Kurt Hörschläger aus Kasten, Gemeinde St. Peter, mit 50 Jahren an den Folgen eines Skiunfalles verstorben. Ein Nachruf. ST. PETER. Nach einer Tischlerlehre und dem Präsenzdienst beim Bundesheer trat Kurt Hörschläger als Eisenbahner bei der Österreichischen Bundesbahn in den Dienst. Dort fand er seine berufliche Erfüllung. Der Mühlkreisbahnhof wurde seine berufliche Heimat. Seine Arbeitskollegen schätzten ihn als umsichtigen und hilfsbereiten Menschen, dem auch Gemeinschaft...

Nicht nur im Wahlkampf stellt das Thema Wohnen in Fokus der politischen Diskussion. Für die Lösung des "Wohnungsnotstands" gibt es eine Vielzahl an Ideen und Lösungsansätze der Politik. Der BezirksBlätter-Faktencheck präsentiert konkrete Zahlen und Fakten rund um die Situation. INNSBRUCK. Vier Beantwortungen von Gemeinderatsanfragen bieten einen zahlenmäßigen Überblick über die Situation des öffentlichen Wohnungswesens in der Stadt. Von der Höhe der Mieten, über aktuelle Leerstände bis hin zur...

Mit einer neuen Förderrichtlinie will es die Stadt Wien leichter machen, auf erneuerbare Energiequellen in bestehenden Gebäuden umzusteigen.  WIEN. Der Wiener Gemeinderat beschloss am 22. Februar neue Förderrichtlinien für Wärmenetze. Dadurch sollen die Umstellung der städtischen Wärme- und Kälteversorgung in bestehenden Gebäuden bis 2024 auf erneuerbare Energiequellen vorangetrieben werden. Die neue Regelung unterstützt nämlich die Errichtung von Wärmenetzen in Verbindung mit Wärmepumpen ab...

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...