Gemeinderat

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Die "Wohnen am Schlossbach GmbH" in Zirl ist im Streit mit der Gemeindepolitik über die Umsetzung eines Bauprojektes. Bei einem heutigen Gespräch nahm der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner dazu Stellung. Es geht konkret um eine Brücke über den Schlossbach. ZIRL. Die Wohnen am Schlossbach GmbH sei schon im Februar 2024 darüber informiert worden, dass deren Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Wohnprojektes in Zirl nicht der Beschlussfassung des Gemeinderates aus dem April 2021 entsprechen,...

In der letzten Zeit hat sich im Gemeinderat von Brand-Laaben einiges getan.  BRAND-LAABEN. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem Gemeinderat Gerhard Mühlbauer musste sein Platz im Gemeinderat nachbesetzt werden. Seinen Sitz übernahm Gemeinderätin Verena Brunn, welche auch als neues Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde. Im Prüfungsausschuss wurde der Platz von Armin Kotlaba frei, denn er wurde zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem...

Kürzlich hat der Braunauer Hubert Esterbauer den letzten Teil seiner Roman-Trilogie veröffentlicht. Das nächste Buch steht bereits in den Startlöchern. BRAUNAU. Hubert Esterbauer ist vielen als Polizist, Vizebürgermeister oder Gemeinderat bekannt. Inzwischen kennt man aber auch eine andere Seite des Braunauers: Er hat sich das Schreiben zum Hobby gemacht. "Angefangen habe ich schon 2000. Ich habe das damals als Ausgleich zu meinem Beruf und der Landtagskandidatur gesehen." Drei Jahre später...

Die politische Partei NEOS hat ihre Initiative zur Rekrutierung neuer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Motto "Machen statt Blabla" gestartet. NÖ. „Sieht man sich die letzten Entwicklungen in Grafenwörth, Vösendorf oder Pyhra an, dann ist vollkommen klar: Es macht einen Unterschied, wer im Gemeinderat sitzt und ob dort die Verantwortung für die Zukunft übernommen oder für die eigene Geldtasche gewirtschaftet wird. Deshalb wollen wir Menschen dazu ermutigen, ihre Ideen im Gemeinderat...

In der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates in Seefeld standen am Dienstag, 12. März einige wichtige Themen auf dem Programm. Die Arbeit soll sofort begonnen werden. SEEFELD. Von der Besetzung der Gemeindeausschüsse bis hin zum Beschluss über die Wasserzufuhr aus der Seewiese: Viele wichtige Programmpunkte standen auf der Agenda der ersten Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Seefeld am Dienstagabend. Der Raum war mit interessierten Gemeindebürgern gut gefüllt, als Andrea Neuner...

Die konstituierende Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderats von Seefeld fand am Montag, 11. März statt. Andrea Neuner und ihr Team nehmen die Arbeit auf. SEEFELD. Innerhalb von einer halben Stunde war die Sache gelaufen: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates von Seefeld am Montag, 11. März dauerte nicht lange. Die vor zwei Wochen gewählte Bürgermeisterin Andrea Neuner ernannte den Gemeindevorstand, zwei Vizebürgermeister sowie Ersatzgemeindevorstände. Alexander Schmid ist somit...

ABSDORF. Gleich vier von 14 ÖVP-Mandatare haben vergangene Woche ihre Funktion als Gemeinderäte in Absdorf niedergelegt. Konkret geht es dabei um die geschäftsführenden Gemeinderäte Elisabeth Hofbauer, Norbert Fischer sowie Franz Fischer und Roman Mahrer. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden am 26. Jänner 2025 statt. Rechtzeitig werden in vielen Parteien die Weichen dafür gestellt. "Viele Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare stellen daher bereits vorher ihre Funktionen aus...

Noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 bleibt Willibald Fuchs (ÖVP) Kirchbergs Bürgermeister. Doch sein designierter Nachfolger scharrt bereits in den Startlöchern. Und für den hat der erprobte Ortschef einen heißen Tipp. KIRCHBERG. Sebastian Pass (43) wird von der ÖVP als Nachfolger für Willibald Fuchs aufgebaut. Der Wahl-Kirchberger hat seine Wurzeln ursprünglich in Wartmannstetten. "Und der Liebe wegen kam er zu uns", erzählt Fuchs über "den Neuen". Klar, dass der erfahrene Bürgermeister...

Florian Diertl (SPÖ) ist am 29. Februar den letzten Tag als Bürgermeister der Kurgemeinde im Amt. Künftig will er mehr seinem Hobby, dem Motorradfahren, frönen. PUCHBERG. Man sollte meinen, die letzten Tage im Amt lässt man als Bürgermeister ruhiger angehen. Weit gefehlt. "Nach wie vor gibt es etwas zu tun. Ich habe auch noch einen Amtstermin am letzte Arbeitstag", erzählt Bürgermeister Florian Diertl (67).  14 Jahre Gemeindepolitik Sechseinhalb Jahre leitete Diertl die Schneeberggemeinde. In...

Am 29. Jänner übten Willendorf NEOS Kritik an einem fehlenden Bauplan für den Kindergarten (die BezirksBlätter berichteten). Heute relativiert sich die Angelegenheit. WILLENDORF. Aus dem ehemaligen Postverteilerzentrum im Ort soll ein Kindergarten werden. Allerdings beanstandete Gemeinderätin Andrea Waldl, dass dafür noch kein Bauplan vorliege.  Ein Tipp vom Ortschef Imzuge der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner wurde sie eines Besseren belehrt: "In der Gemeinderatssitzung habe ich erfahren,...

Birgit Batsch legte als neue Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Loosdorf, feierlich vor der Melker Bezirkshauptfrau Mag. Daniela Obleser, das Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze des Bundes sowie des Landes Niederösterreich ab. LOOSDORF. Im Beisein von Bürgermeister Thomas Vasku, unterzeichnete Birgit Batsch im Anschluss persönlich die Gelöbnisniederschrift. Mit diesem symbolträchtigen Akt bekräftigte sie ihr Engagement für die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze und...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler fällt krankheitsbedingt für längere Zeit aus. Der Gemeinderat Florian Kreibich übernimmt ab 7. Februar die Agenden der Abteilung 5/ Planungsabteilung. SALZBURG. Die Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler muß krankheitsbedingt für längere Zeit pausieren (BezirksBlätter haben darüber berichtet). Laut dem gesetzlichen Regeln der Stadt Salzburg muss dieses Ressort in Vollzeit geführt werden. „Durch die gesundheitlichen Belastungen der...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

Der Gemeinderat kam am Dienstag zusammen, um unter anderem für eine Anpassung der Förderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen abzustimmen. 85 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2024 für zukünftige und bestehende Anlagenerrichter ausgeschüttet. WIEN. Mit der Sonnenstrom-Offensive möchte die Stadt Wien den Umstieg von fossilen Energieträgern zur Stromproduktion auf Photovoltaikanlagen vorantreiben. Bis 2030 sollen so viele Anlagen errichtet werden, dass man damit 230.000 Haushalte - also gut...

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...

Unruhige Nächte und verzweifelte FragenSeit Wochen waren die Gespräche über das Budget 2024 im Gange.  Ich gestehe es frei heraus: Die letzten Wochen haben mir viele schlaflose Nächte beschert. Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Was können wir jetzt noch tun? Wie können wir das Schicksal unserer Kinder und deren Zukunft noch positiv beeinflussen? Für mich war dann - schlussendlich - die Gemeinderatssitzung am 14.12.203 ein düsterer Moment von unermesslicher Tragweite für die Zukunft unserer...

Am 14. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung 2023 in Altheim statt. ALTHEIM. Auch die Stadtgemeinde Altheim kämpft zunehmend mit Leerständen im Stadtgebiet. Daher beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember einstimmig, am "Aktionsprogramm Orts- und Stadtkernentwicklung, Leerstand und Brachen" des Landes Oberösterreich teilzunehmen. "Wir sind ja damit keine Seltenheit, es geht ja leider vielen Städten im Umkreis so wie uns. Unser Ziel ist es nicht nur, bestehenden...

Am 12. Dezember tagte der Gemeinderat Mattighofen zum letzten Mal im Jahr 2023. MATTIGHOFEN. In der letzten Sitzung des Jahres 2023 sprach der Gemeinderat Mattighofen über das Haushaltsbudget für 2024 sowie über den finanziellen Vorausblick bis ins Jahr 2028. Außerdem wurde über die Erhöhung bestimmter Gemeindeabgaben diskutiert und mit dem "Kulturgast" eine Möglichkeit geschaffen, sozial schwache Familien an Kulturveranstaltungen teilnehmen zu lassen. Eine Million im MinusDer Voranschlag des...

Vor kurzem machten Rinner Schülerinnen und Schüler die ersten Erfahrung mit der Politik. Im Rahmen eines Kindergemeinderats durften die Kinder ein wenig in die Kommunalpolitik schnuppern und ihren eigenen Gemeinderat wählen. RINN. Die Gemeinde hat seit kurzem einen Kindergemeinderat installiert. Mit dieser Aktion bietet die Gemeinde allen Kindern der dritten und vierten Klassen die Möglichkeit demokratisches Verhalten zu erlernen und den Prozess von der Ideenfindung bis zur Durchführung eines...