Gemeinderatssitzung

Leibnitz - ein paar Worte zum Budget 2024

Unruhige Nächte und verzweifelte Fragen

Seit Wochen waren die Gespräche über das Budget 2024 im Gange.  Ich gestehe es frei heraus: Die letzten Wochen haben mir viele schlaflose Nächte beschert. Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Was können wir jetzt noch tun? Wie können wir das Schicksal unserer Kinder und deren Zukunft noch positiv beeinflussen?

Für mich war dann - schlussendlich - die Gemeinderatssitzung am 14.12.203 ein düsterer Moment von unermesslicher Tragweite für die Zukunft unserer Stadt, insbesondere für kommende Generationen in Leibnitz.

Ein Aufruf zur Umsicht

Es muss einen Ausweg geben, eine Lösung, die nicht bedeutet, dass wir bis Ende 2028 € 14 Millionen an Schuldendienst zahlen und dennoch dann mit weiteren € 31 Millionen Schulden belastet sind.

In meiner eindringlichen Rede zum Budget habe ich erneut alles gegeben, ein letztes Mal versucht, das Gewissen der SPÖ-Gemeinderäte zu erreichen. Ich habe flehentlich gefragt: Wollt ihr wirklich die Schulden in den nächsten 5 Jahren nahezu verdoppeln? Wollt ihr dies euren eigenen Kindern und Enkelkindern zumuten?

Ein alternativer Lösungsansatz

Wir, als Leibnitzer ÖVP, hatten gehofft, einen anderen Weg gehen zu können, einen anderen, einen besseren als den, der nun eingeschlagen wird: Einsparungen bei unnötigen Ausgaben, aber gleichzeitig Entlastungen für die Bevölkerung durch die Rücknahme der Wasserpreiserhöhung und die Senkung der Kanalgebühr für zunächst 2 Jahre, das wäre unsere Alternative gewesen.

Doch die bestehende absolute Mehrheit der SPÖ im Gemeinderat und die teilweise unkritische Unterstützung der SPÖ-Gemeinderäte machen es äußerst schwer, bessere Lösungen zu finden.

Die Abstimmung, die Enttäuschung

Ja, ich gestehe ein, in dem Augenblick, als die Abstimmung erfolgte und ALLE SPÖ-Gemeinderäte zustimmten, zerbrach etwas in mir. Nämlich mein Glaube daran, dass alle Gemeinderäte wirklich das Beste für uns Menschen in Leibnitz wollen, wurde zutiefst erschüttert. Aktuell steht die Parteipolitik und der Machterhalt im Vordergrund, nicht das Wohl unserer Gemeinschaft.

Möge der liebe Gott Leibnitz beschützen, denn die SPÖ-Gemeinderäte tun es nicht.

Vizebürgermeister Berndt Hamböck