Leibnitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ab 1. September wird ein neues Arbeitszeitmodell in fünf Bezirken getestet, im April 2027 soll es bundesweit gelten. Vorgesehen sind unter anderem ein Überstundenpool und höhere Nacht- sowie Wochenend-Zulagen. | Foto: Antonio Šećerović/MeinBezirk
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Test startet in fünf Bezirken
So ändern sich die Dienstzeiten bei der Polizei

Österreichs Polizei stellt ihre Dienstplanung grundlegend um. Ab 1. September wird ein neues Arbeitszeitmodell in fünf Bezirken getestet, im April 2027 soll es bundesweit gelten. Geplant sind unter anderem flexiblere Dienste, höhere Nacht- und Wochenendzulagen und eine gezieltere Verteilung der Polizeistreifen. ÖSTERREICH. Seit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor rund 20 Jahren bestehen innerhalb der Bundespolizei weiterhin unterschiedliche Arbeitszeitmodelle. Eine...

  • Kevin Chi
Die Lkw-Maut soll künftifg auch auf steirischen Landesstraßen gelten – das fordern die Grünen. | Foto: Johanna Schlosser / picturedesk.com
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Studie enthüllt Potenzial
Lkw-Maut könnte Steiermark jährlich 120 Millionen Euro bringen

Brisante Debatte: Die steirischen Grünen fordern dringend eine Lkw-Maut für steirische Landes- und Gemeindestraßen ein. Grundlage ist eine zehn Jahre alte Studie, die die damaligen Verkehrslandesräte unter den Tisch fallen ließen. STEIERMARK. Es ist eine Situation, die man durchaus als Schieflage bezeichnen kann: Während der Bund (über die Asfinag) ganz ordentlich Maut für das Bundesstraßennetz, also die Autobahnen, bezieht, schauen Land und Gemeinden durch die Finger. Dort stellt sich die Lage...

So sieht die neue Koalitionsspitze der Stadt Graz aus: Robert Krotzer, Elke Kahr, Judith Schwentner und Manfred Eber (v. l.). | Foto: MeinBezirk/Kropac
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Koalition steht
Das planen KPÖ und Grüne für die Stadt Graz

Die Würfel sind gefallen: Die „Belarus“-Koalition (dunkelrot-grün) aus KPÖ und Grünen steht in Graz, Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Stellvertreterin Judith Schwentner präsentierten die Ressortverteilung – und ein Programm, das kaum Sparwillen erkennen lässt. GRAZ. Fast zwei Monate sind seit dem 28. Juni vergangen. Jenem Tag, der Elke Kahr und ihrer KPÖ einen fulminanten Wahlsieg bescherte, die FPÖ wieder in den Stadtsenat brachte und alle anderen Parteien mit mehr oder weniger großen...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
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Ihr habt eine Auszeit nötig? Dann haben wir ein ganz spezielles Gewinnspiel für euch. | Foto: Streamhouse
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Streamhouse Gaming-Urlaub
2 x 1 Gaming-Wochenende in Bad Großpertholz für 5 Personen gewinnen!

Hin und wieder braucht es eine kleine Auszeit von der Arbeit, den Verpflichtungen und Familie, in der man sich mit seinen Freunden eine schöne Zeit macht. Mit unserem neuen Gewinnspiel geben wir euch die Möglichkeit endlich wieder einmal gemeinsam Spaß zu haben und bis tief in die Nacht zu zocken. Gemeinsam mit Streamhouse, Österreichs erstem Hotel für Gamer, verlosen wir 2 Gutscheine für eine unvergessliche Zeit mit Freunden und Freundinnen. Ausgestattet mit modernen Gaming-Bereichen,...

Patientinnen und Patienten im Wartezimmer
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Steiermark befragt
Gesundheitsumfrage zeigt Mängel – SPÖ kritisiert Land und KAGes scharf

Nach der Veröffentlichung einer steirischen Gesundheitsumfrage des renommierten Instituts "m(Research" (im Auftrag von MeinBezirk) fordert SPÖ-Chef Max Lercher Konsequenzen. Besonders bei Fachärzten sieht er große Lücken und kritisiert zugleich Management und Ausgaben der KAGes. STEIERMARK. Die Ergebnisse der aktuellen Gesundheitsumfrage von m(Research (im Auftrag von MeinBezirk) sorgen nun auch auf politischer Ebene für Diskussionen. Nach der Berichterstattung von MeinBezirk meldet sich nun...

"SPÖ neu" in Graz dauert bis Ende 2027 – das ist der Plan von Hannes Schwarz und Max Lercher. | Foto: SPÖ Steiermark
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Politik-Glosse
Von langsamen Roten und rauschenden Festen

Ein kurzer Überblick: Wie sich die SPÖ in Graz neu aufstellt, wie die KPÖ der FPÖ das Liebenauer Stadion umhängt – und warum eine Forschungsfirma ein rauschendes Sommerfest gibt. STEIERMARK. Die Ohrfeige der Grazer Wählerinnen und Wähler hallt bei der Grazer SPÖ noch immer nach, gerade einmal 5,6 Prozent konnte die einstige Bürgermeisterpartei bei der Gemeinderatswahl einfahren. Parteichef Max Lercher kündigte eine komplette Neuaufstellung an – gut Ding braucht allerdings offenbar Weile: Denn...

Die Teilnehmenden des Sommertreffens in Gabersdorf.
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Sommertreffen
Leibnitzer ÖVP-Team sammelt Energie für die Zukunft des Bezirks

Rund 40 Funktionärinnen und Funktionäre der ÖVP-Bezirk Leibnitz und ihre Partnerinnen und Partner folgten der Einladung zum traditionellen Sommertreffen des Bezirksparteivorstandes nach Gabersdorf. GABERSDORF. Im Mittelpunkt des Treffens standen der persönliche Austausch, ein Blick auf die Energieversorgung unserer Region sowie das gemeinsame Miteinander. Nach einer kurzen Betriebsbesichtigung beim Weingut Prugmaier führte eine gemeinsame Wanderung zum Verbund-Kraftwerk Gabersdorf. Dort...

Welcher steirische Politiker hält die EU-Fahne hoch? MeinBezirk hat sich die Arbeit unserer Abgeordneten angesehen. | Foto: pexels / Daniel Kružík
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Stimme für die EU
Mandatare im Check - wer in Brüssel für die Steirer kämpft

Zwei Jahre nach der Wahl in Brüssel: Wir haben überprüft, wie tapfer sich unsere steirischen Abgeordneten im EU-Parlament schlagen. STEIERMARK/BRÜSSEL. Zwei Jahre nach der EU-Wahl zeigt die Bilanz der steirischen Europaabgeordneten deutliche Unterschiede. Während Reinhold Lopatka das politische Geschehen sichtbar mitprägt, setzen Elisabeth Grossmann und Thomas Waitz andere Schwerpunkte. FPÖ-Mandatar Georg Mayer bleibt in zentralen Bereichen hinter seinen steirischen Kollegen zurück....

Medienvielfalt – genau dafür stehen regionale Zeitungen in Österreich. Im Bund legt man darauf allerdings wenig Wert. | Foto: MeinBezirk/Günther Reichel
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Regionale Solidarität
Leser kämpfen um MeinBezirk, große Sorge um Medienvielfalt

Das Medienförderungsgesetz von Vizekanzler Andreas Babler sorgt bei den Steirerinnen und Steirern für höchstes Unverständnis. STEIERMARK. Nochmals kurz zur Vorgeschichte: Geht es nach Medienminister Andreas Babler und seinem Vorschlag für ein Medienförderungsgesetz, dürfen sich „Kaufzeitungen in Österreich über zusätzliche 25 Millionen Euro aus einem Fördertopf für Vertriebszuschüsse freuen – das stärkste Medium der Steiermark, MeinBezirk“, soll so wie alle anderen regionalen Gratismedien in...

Medienvielfalt – genau dafür stehen regionale Zeitungen in Österreich. Im Bund legt man darauf allerdings wenig Wert. | Foto: MeinBezirk/Günther Reichel
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Mediengesetz
Bablers Gesetz benachteiligt regionale Medien – Steiermark wehrt sich

Geplantes Medienförderungsgesetz des Bundes grenzt regionale Medien wie MeinBezirk bewusst aus. Die Empörung darüber ist nicht nur in der Steiermark groß. Politische Parteien machen sich für „lokale Informations-Nahversorger“ stark. STEIERMARK. Über 450.000 Menschen in der Steiermark vertrauen regelmäßig auf die Berichterstattung in den Printprodukten von MeinBezirk. Nur zum Vergleich: Knapp 390.000 Leserinnen und Leser sind es bei der „Kleinen Zeitung“, etwas über 280.000 bei der...

Altbürgermeister Franz Platzer wurde zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen ernannt. | Foto: Gemeinde
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28 Jahre gedient
Franz Platzer ist nun Ehrenbürger seiner Marktgemeinde Heiligenkreuz

In feierlichem Rahmen wurde Altbürgermeister Franz Platzer aus Heiligenkreuz am Waasen zum Ehrenbürger der Marktgemeinde ernannt. In der Festansprache wurde dem Ehrenbürger für seine 28-jährige Bürgermeistertätigkeit gedankt. HEILIGENKREUZ/WAASEN. Zahlreiche Ehrengäste folgten zum Festakt, bei dem Langzeitbürgermeister Franz Platzer in würdevollem Rahmen zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen ernannt wurde. So zählten der derzeitige Bürgermeister Thomas Weinzerl,...

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Identität lässt sich nicht wegrationalisieren
Seggauberg: Das Herz des alten Gemeindeamts beginnt zu schlagen

So eröffnet die „Bürger-Kontaktstelle“, jeweils dienstags und mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr, im ehem. Gemeindehaus am Seggauberg. Damit steht den Menschen am Seggauberg wieder ein zentraler Anlaufpunkt zur Verfügung – dort, wo er hingehört. Die Bürger-Kontaktstelle soll dazu beitragen, den direkten Draht zwischen Bevölkerung und Gemeinde zu stärken. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe Möglichkeit, Anliegen vorzubringen, Informationen einzuholen und persönliche Gespräche...

Aktuell ist es unklar, wie es mit der Volksschule Retznei weitergeht.
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Volksschule Retznei
ÖVP verlässt Sitzung und verhindert Abstimmung

Das Tauziehen um die Volksschule Retznei beschäftigt die Region nun bereits seit mehreren Monaten. Jetzt wurde eine Abstimmung verhindert: Die ÖVP-Fraktion verließ die Gemeinderatssitzung am 29. Juni geschlossen, so konnte der Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Schließung nicht behandelt werden. RETZNEI. Was im Gemeinderatssaal von Ehrenhausen geschah, hat viele Eltern fassungslos zurückgelassen: Die ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte verließen die Sitzung und verhinderten so, dass der...

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WKO Südsteiermark gratuliert Manuela Kittler
30 Jahre Selbständigkeit

Zum 30-jährigen Bestehen als Unternehmerin gratulierten WKO-Vizepräsident Dr. Dietmar Schweiggl und Regionalstellenleiter Mag. Martin Heidinger Frau Manuela Kittler, in ihrem Büro im Kindermann-Zentrum in Leibnitz. Seit drei Jahrzehnten stemmt Manuela Kittler als Unternehmerin den Alltag. Fundierte Beratung und nachhaltige Unternehmensentwicklung, das sind die herausfordernden Kernaufgaben. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt auf der Erarbeitung maßgeschneiderter Strategien zur Steigerung der...

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Foto: Heribert Kindermann und Privat
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09. bis 11. Oktober 2026
Wir starten wieder das Erntedankfest Leibnitz!

👉Kundmachung👈 Leibnitzer Erntedankfest von 09. - 11.10.2026 Endlich ist es soweit! Wir alle machen es möglich! Wir starten wieder mit dem Erntedankfest in Leibnitz! Beleben von Tradition, Kultur, Tourismus und Wirtschaft! Aber auch das gesellschaftliche Miteinander wird bei uns GROSS geschrieben! Leibnitz soll wieder Mittelpunkt werden!  Auch mit Unterstützung unserer Vereine, vom Singen, Tanzen, Musizieren und Traditionelles, als auch gemeinsam mit unserer Pfarre Leibnitz starten wir unser 3...

Der neu gewählte SPÖ-Bezirksparteivorstand Leibnitz | Foto: Tschabuschnig-Fotography
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SPÖ Leibnitz Wahl
Muchitsch und Kerschler mit 100 Prozent Zustimmung in Wagna

Josef Muchitsch sowie Bernadette Kerschler gehen bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Leibnitz mit jeweils 100 Prozent Zustimmung aus der Wahl zum Bezirksparteivorsitzenden sowie zur Bezirksfrauenvorsitzenden hervor. LEIBNITZ/WAGNA. Auch im Bezirk Leibnitz wurde nun die Neustrukturierung der SPÖ Steiermark mit Rückkehr von der Regionalorganisation zur Bezirksorganisation mit dem Abhalten der Bezirkskonferenz beschlossen. Zum Bezirksparteivorsitzenden wurde Nationalratsabgeordneter Josef Beppo...

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Initiative vom BFL Bürgerforum Leibnitz
Ehem. Gemeindeamt am Seggauberg: BürgerInnen-Kontaktstelle eröffnet

❤Wir für Seggauberg❤ N E U    N E U    N E U - seit 09.06.2026 Eröffnung der "BÜRGER-Kontaktstelle" im ehemaligen Gemeindeamt Seggauberg! Ein Service für BürgerInnen am Seggauberg/Frauenberg! Kurze Wege und Service vor Ort. Ein lang gehegter Wunsch vom BFL BÜRGERFORUM Leibnitz, Manuela Kittler, an dem wir gearbeitet haben, geht in Erfüllung. Wir freuen uns, denn mit Unterstützung unseres Bürgermeisters Daniel Kos wird das ehem. Gemeindehaus am Seggauberg wieder zum Leben erweckt. Ein erster...

Große Ehren für einen Steirer: Reinhold Lopatka ist der neue Präsident des Robert-Schuman-Instituts. | Foto: Europäisches Parlament
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Steirer an der Spitze
Reinhold Lopatka leitet Europas politische Kaderschmiede

Mit Reinhold Lopatka übernimmt ein Steirer die Präsidentschaft des Robert-Schuman-Instituts, Europas politischer Kaderschmiede. STEIERMARK. Ein Hartberger rückt an die Spitze einer der einflussreichsten politischen Bildungseinrichtungen Europas auf: Der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP) wurde zum Präsidenten des Robert Schuman Instituts (RSI) gewählt. Die Organisation gilt als zentrale Ausbildungsstätte der Europäischen Volkspartei (EVP) und bereitet seit Jahrzehnten politische...

Am Sprung: Die Sportvereine in Graz und der gesamten Steiermark kämpfen um mehr Mittel | Foto: Manfred Eibl
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Sport schlägt Alarm
Steirische Vereine fordern Kanzler Stocker – mehr Geld, weniger Bürokratie

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

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  • Roland Reischl
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30 Jahre und kein bisschen leise
Manuela Kittler feiert 30 Jahre Selbständigkeit

2 Minuten Lesezeit Heuer vor 30 Jahren wagte Manuela Kittler mit einem Im- und Exporthandel den Sprung in die Selbständigkeit. Zum 30-Jahre-Jubiläum ihrer Selbständigkeit sprach LEIBNITZ AKTUELL mit der Unternehmerin, wie es dazu kam und was sie in dieser Zeit erlebt hat. Was war entscheidend dafür, sich für unternehmerisches Risiko und eine eigenverantwortliche berufliche Tätigkeit zu entscheiden? Nach meiner Lehre als Bürokauffrau wechselte ich zum Konzern Bosch Telenorma und durfte 10 Jahre...

Das Budget des Landes Steiermark: Schulden bleiben hoch, operativ gibt es erste Verbesserungen. | Foto: Smarterpix/airdone
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Steiermark-Budget
Landesfinanzen überraschen trotz hoher Schulden positiv

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Europagemeinderätinnen und -räte aus ganz Österreich erlebten in Brüssel die Arbeit der Europäischen Union hautnah. | Foto: BKA/Tarek Wilde
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St. Veit in Brüssel
Europagemeinderätin Gsell holte Einblicke in europäische Wirtschaft und Politik

Die Europagemeinderätin Katharina Gsell aus der Gemeinde St. Veit in der Südsteiermark und 22 weitere Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Österreich erhielten bei einer Reise nach Brüssel, organisiert und finanziert vom Bundeskanzleramt, einen spannenden und gleichzeitig ehrlichen Einblick in die Arbeit der Europäischen Union. ST. VEIT. Zentrales Thema der Reise war die wirtschaftliche Stärke Europas. Dabei ging es unter anderem darum, wie viel europäische Wertschöpfung in öffentlichen...

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Neues Sammeltaxi - Idee nicht „fertig gedacht“
Wettbewerbsverzerrung in der Leibnitzer Taxibranche?

Manuela Kittler: Ich könnte jetzt mein Auto zu Hause stehen lassen und meine privaten Angelegenheiten auf Kosten der Stadtgemeinde Leibnitz, mit dem seit 01.04.2026 in Betrieb genommenen Taxisystem, erledigen! Ich könnte mich täglich zur Arbeit führen lassen, zu Arztterminen und auch meine Einkäufe in Leibnitz so erledigen. Montag bis Freitag, von 6.00 bis 20.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 7.00 bis 18.00 Uhr. Was ist passiert? In der öffentlichen GR-Sitzung vom März 2026...

Frontalangriff von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: Er will mit Hilfe von Experten das steirische Landesbudget sanieren. | Foto: STVP/Fischer
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Landesfinanzen
Ehrenhöfer holt Experten, Kunasek wettert – Theater um Steiermark-Budget

Ärger im Paradies: Der Vorstoß von ÖVP-Finanzlandesrat Willi Ehrenhöfer in Sachen Budgetdebatte verärgert den Koalitionspartner FPÖ nachhaltig. STEIERMARK. Die steirische Landespolitik steht vor einer heiklen Budgetdebatte – und die wird zunehmend zum Koalitionskonflikt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) externe Expertinnen und Experten zur Konsolidierung des Landesbudgets 2027 beauftragt, kommt aus den Reihen des Regierungspartners FPÖ deutliche Kritik am Vorgehen. Budget...

Mit dem neuen MRT-Gerät im LKH Südweststeiermark am Standort Wagna sollte die Gesundheitsversorgung in der Region maßgeblich gestärkt werden. Bisher wird es allerdings nur eingeschränkt genutzt. | Foto: KAGes
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Ärger um MRT
SPÖ kritisiert geringe MRT-Auslastung in Wagna, weitere Schritte folgen

Die von der SPÖ eingebrachte Anfrage zur Auslastung des modernen MRT im LKH Südsteiermark am Standort Wagna bestätigt, dass die Millioneninvestition ausschließlich stationären Patientinnen und Patienten zugute kommt. Seit der Eröffnung des MRT wurde keine einzige Untersuchung für extramurale Zuweiserinnen und Zuweiser erbracht. Die SPÖ kritisiert die geringe Auslastung und kündigt an, das Thema auch in den Landtag einzubringen. LEIBNITZ. Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der...

Die Regierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende September. (Symbolbild) | Foto: panthermedia/HayDmitriy
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Spritpreisbremse
Mineralölsteuer bleibt bis Ende September gesenkt

Die Mineralölsteuer bleibt in Österreich um 1,9 Cent pro Liter bis Ende September aufrecht. Damit führt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus die "Preis-Runter-Garantie" fort.  ÖSTERREICH. Vergangene Woche wurde das Thema rund um die Spritpreisbremse neu aufgeflammt. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Verlängerung bis Ende September angekündigt.  Damit bleibt die Margenbegrenzung ausgesetzt und es erfolgt kein neuerlicher Eingriff in...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Mehr als 800 Stellungnahmen gingen während der zweimonatigen Begutachtung zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft ein. Die Frist für den Gesetzentwurf endet am Montag, 31. August.  | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Mehr als 800 Stellungnahmen
Breite Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft

Die Bundesstaatsanwaltschaft soll den Einfluss der Politik auf Ermittlungen verringern. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist fällt die Bilanz jedoch kritisch aus: Mehrere Spitzeninstitutionen der Justiz warnen, dass der Entwurf neue politische Abhängigkeiten schaffen könnte. Mehr als 800 Stellungnahmen wurden eingebracht. ÖSTERREICH. Mehr als 800 Stellungnahmen gingen während der zweimonatigen Begutachtung zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft ein. Die Frist für den Gesetzentwurf endet am...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ein Tiroler ging mit erhobenen Fäusten auf Volksanwältin Gaby Schwarz los. | Foto: Volksanwaltschaft/Elisas Pargan
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Gewalt gegen Amtsträger
Volksanwältin Schwarz am Sprechtag mit Fäusten bedroht

Amtsträger werden immer öfter Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Zuletzt war Volksanwältin Gaby Schwarz betroffen. Sie wird seither vom Staatsschutz beschützt.  ÖSTERREICH. Öffentlich Bedienstete werden immer häufiger von Bürgerinnen und Bürgern angegriffen. Vergangenes Jahr ist die Zahl der Attacken auf Staatsdiener um 20 Prozent über dem Jahr 2024 gelegen. Insgesamt waren es 1.755 nach 1.460 Vorfällen. Das berichtet das „profil“.  Betroffen waren Beamte und Vertragsbedienstete wie Politiker,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Sommer-Demo der "Identitären" ist heuer verboten worden. (Archiv) | Foto: MeinBezirk
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Ministerin Bauer prüft Vorwurf
FPÖ-Jugend soll Identitäre finanziell unterstützt haben

Kanzleramtsministerin Bauer (ÖVP) will der blauen Jugend die Förderung streichen, sollte sie tatsächlich einem Ableger der rechtsextremen Identitären Geld zukommen lassen haben. ÖSTERREICH. Einem Bericht des „Standard“ zufolge sollen sich die Freiheitliche Jugend (FJ) und die Identitären beziehungsweise ihre Nebenorganisation „Aktion 451“ vernetzt haben. Vor allem aber besteht offenbar der Verdacht, dass die jungen Blauen die rechtsextreme Gruppierung finanziell unterstützt haben....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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