Leibnitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Sprung: Die Sportvereine in Graz und der gesamten Steiermark kämpfen um mehr Mittel | Foto: Manfred Eibl
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Sport schlägt Alarm
Steirische Vereine fordern Kanzler Stocker – mehr Geld, weniger Bürokratie

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

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30 Jahre und kein bisschen leise
Manuela Kittler feiert 30 Jahre Selbständigkeit

2 Minuten Lesezeit Heuer vor 30 Jahren wagte Manuela Kittler mit einem Im- und Exporthandel den Sprung in die Selbständigkeit. Zum 30-Jahre-Jubiläum ihrer Selbständigkeit sprach LEIBNITZ AKTUELL mit der Unternehmerin, wie es dazu kam und was sie in dieser Zeit erlebt hat. Was war entscheidend dafür, sich für unternehmerisches Risiko und eine eigenverantwortliche berufliche Tätigkeit zu entscheiden? Nach meiner Lehre als Bürokauffrau wechselte ich zum Konzern Bosch Telenorma und durfte 10 Jahre...

Das Budget des Landes Steiermark: Schulden bleiben hoch, operativ gibt es erste Verbesserungen. | Foto: Smarterpix/airdone
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Steiermark-Budget
Landesfinanzen überraschen trotz hoher Schulden positiv

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Europagemeinderätinnen und -räte aus ganz Österreich erlebten in Brüssel die Arbeit der Europäischen Union hautnah. | Foto: BKA/Tarek Wilde
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St. Veit in Brüssel
Europagemeinderätin Gsell holte Einblicke in europäische Wirtschaft und Politik

Die Europagemeinderätin Katharina Gsell aus der Gemeinde St. Veit in der Südsteiermark und 22 weitere Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Österreich erhielten bei einer Reise nach Brüssel, organisiert und finanziert vom Bundeskanzleramt, einen spannenden und gleichzeitig ehrlichen Einblick in die Arbeit der Europäischen Union. ST. VEIT. Zentrales Thema der Reise war die wirtschaftliche Stärke Europas. Dabei ging es unter anderem darum, wie viel europäische Wertschöpfung in öffentlichen...

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Neues Sammeltaxi - Idee nicht „fertig gedacht“
Wettbewerbsverzerrung in der Leibnitzer Taxibranche?

Manuela Kittler: Ich könnte jetzt mein Auto zu Hause stehen lassen und meine privaten Angelegenheiten auf Kosten der Stadtgemeinde Leibnitz, mit dem seit 01.04.2026 in Betrieb genommenen Taxisystem, erledigen! Ich könnte mich täglich zur Arbeit führen lassen, zu Arztterminen und auch meine Einkäufe in Leibnitz so erledigen. Montag bis Freitag, von 6.00 bis 20.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 7.00 bis 18.00 Uhr. Was ist passiert? In der öffentlichen GR-Sitzung vom März 2026...

Frontalangriff von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: Er will mit Hilfe von Experten das steirische Landesbudget sanieren. | Foto: STVP/Fischer
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Landesfinanzen
Ehrenhöfer holt Experten, Kunasek wettert – Theater um Steiermark-Budget

Ärger im Paradies: Der Vorstoß von ÖVP-Finanzlandesrat Willi Ehrenhöfer in Sachen Budgetdebatte verärgert den Koalitionspartner FPÖ nachhaltig. STEIERMARK. Die steirische Landespolitik steht vor einer heiklen Budgetdebatte – und die wird zunehmend zum Koalitionskonflikt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) externe Expertinnen und Experten zur Konsolidierung des Landesbudgets 2027 beauftragt, kommt aus den Reihen des Regierungspartners FPÖ deutliche Kritik am Vorgehen. Budget...

Mit dem neuen MRT-Gerät im LKH Südweststeiermark am Standort Wagna sollte die Gesundheitsversorgung in der Region maßgeblich gestärkt werden. Bisher wird es allerdings nur eingeschränkt genutzt. | Foto: KAGes
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Ärger um MRT
SPÖ kritisiert geringe MRT-Auslastung in Wagna, weitere Schritte folgen

Die von der SPÖ eingebrachte Anfrage zur Auslastung des modernen MRT im LKH Südsteiermark am Standort Wagna bestätigt, dass die Millioneninvestition ausschließlich stationären Patientinnen und Patienten zugute kommt. Seit der Eröffnung des MRT wurde keine einzige Untersuchung für extramurale Zuweiserinnen und Zuweiser erbracht. Die SPÖ kritisiert die geringe Auslastung und kündigt an, das Thema auch in den Landtag einzubringen. LEIBNITZ. Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der...

VIzebürgermeister René Kniewallner (r.) und Stadtrat Michael Leitgeb begrüßen die Liveübertragung im Gemeinderat. | Foto: MeinBezirk/Waltraud Fischer
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Ein Jahr nach der Wahl
SPÖ kritisiert Koalition, viele Fragen bleiben offen in Leibnitz

Vor gut einem Jahr übernahmen FPÖ, Bürgerforum und ÖVP mit knapper Mehrheit die politische Führung in Leibnitz. Die SPÖ vermisst bis dato die Einsicht in ein angekündigtes Arbeitsübereinkommen und klare Mehrwerte für die Leibnitzer Bevölkerung. LEIBNITZ. Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl 2025 hat sich die politische Arbeit in Leibnitz sichtlich verändert. Das Politikkarussell drehte sich schlagartig. Nach der Angelobung der neuen Stadtregierung, bestehend aus FPÖ, ÖVP und Bürgerforum, musste...

Das neue Führungstrio der steirischen Grünen: Sandra Krautwaschl, Anna Binder und Markus Konrad. | Foto: Florian Rogner
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Grüner Generationenwechsel
Krautwaschl baut um, frische Gesichter sollen punkten

Sandra Krautwaschl wurde bestätigt: Die Grünen in der Steiermark stellen den Vorstand neu auf. GRAZ. Die steirischen Grünen haben am Samstag bei ihrer Landesversammlung personelle und strukturelle Weichen gestellt. Sandra Krautwaschl wurde mit 89 Prozent der Stimmen erneut zur Landessprecherin gewählt und bleibt damit zentrale Figur der Partei im Bundesland. Neu ist vor allem die breitere Aufstellung des Vorstands: Erstmals wurden Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Parteispitze...

Nationalratsabgeordneter Joachim Schnabel, 2. Nationalratspräsident Peter Haubner und Nationalratsabgeordnete Agnes Totter (v. l.) bei der Übergabe der Petition | Foto: ÖVP
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Schülerverkehr im Fokus
Petition fordert sichere Schulwege – besonders im ländlichen Raum

Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Agnes Totter und Joachim Schnabel haben eine Petition zur Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für den Schülertransport im Gelegenheitsverkehr eingebracht. Im Zentrum steht der sichere und zumutbare Schulweg für Kinder und Jugendliche. STEIERMARK. Ein Thema, das in der politischen Debatte oft unterschätzt werde, für viele Familien im ländlichen Raum aber tägliche Realität ist stehe im Zentrum einer aktuellen Petition – und zwar der sichere und zumutbare...

"Altersarbeit darf kein Privileg einiger weniger sein", fordert der steirische Seniorenbund. | Foto:  ivanmoreno (YAYMicro)/PantherMedia
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Steirische Forderungen
Bei Aktivpension will Seniorenbund faire Lösung für alle ab 65

Der Streit um die Aktivpension nimmt Fahrt auf – und die Steiermark meldet sich mit klaren Forderungen zu Wort. STEIERMARK. Der steirische Seniorenbund rund um Landesobmann Ernest Schwindsackl drängt auf Nachbesserungen bei den Plänen der Bundesregierung – und sieht sich dabei durch aktuelle Vorstöße bestätigt. Rückendeckung kommt zum Beispiel vom österreichischen Seniorenrat, dessen Forderungen zur Aktivpension in der Steiermark ausdrücklich begrüßt werden. Gleichzeitig macht Schwindsackl...

Förderkürzungen setzen die Jugendarbeit in der Steiermark zunehmend unter Druck.  | Foto: Mikhail Pasynkov/Unsplash
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Förderkürzungen
Offene Jugendarbeit in der Steiermark zunehmend unter Druck

Geschlossene Jugendzentren, eingestellte Streetwork-Angebote: In der Steiermark zeigt sich immer deutlicher, was Budgetkürzungen in der Jugendarbeit konkret bedeuten – etwa in Leibnitz oder im Oberen Murtal. Bei einem Hintergrundgespräch machten Neos Steiermark gemeinsam mit Verantwortlichen aus dem Bereich auf die angespannte Situation aufmerksam.  STEIERMARK. Die Jugendarbeit gerät in der Steiermark zunehmend unter Druck. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung derzeit in Leibnitz sowie...

Überraschendes Aus an der Spitze des österreichischen Wirtschaftsbundes für den Steirer Josef Herk. | Foto: WKO Steiermark
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Machtkampf
Josef Herk fliegt aus WB-Präsidium, Eibinger-Miedl steigt auf

Machtkampf im Wirtschaftsbund: Der steirische Wirtschaftsbund-Präsident Josef Herk fliegt aus dem Präsidium, die steirische Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird immer einflussreicher. In der Steiermark versucht man dies zu dementieren. WIEN/STEIERMARK. Paukenschlag im ÖVP-Wirtschaftsbund: Ausgerechnet der steirische WB-Chef Josef Herk verliert seinen Platz im Präsidium – und damit ordentlich an Einfluss. Während der Steirer abserviert wird, greift mit VP-Staatssekretärin Barbara...

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Die Abordnung aus der Südweststeiermark im Europäischen Parlament | Foto: RMSW_Schwab
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LEADER-Regionen
Schilcherland und Südsteiermark im Zentrum der EU-Politik

35 Teilnehmende aus den LEADER-Regionen Schilcherland und Südsteiermark reisten im März ins Herz der Europäischen Union: Auf einer Exkursion nach Brüssel bekamen sie u.a. Einblicke in den neuen EU-Finanzrahmen. SÜDWESTSTEIERMARK. Im Rahmen des LEADER-Kooperationsprojekts „Europa erleben – die Region stärken“ des Regionalmanagements Südweststeiermark erhielten die Reisenden aus Deutschlandsberg und Leibnitz direkte Einblicke in EU-Entscheidungsprozesse. Nach einer Stadtführung durch das...

Die südweststeirische Delegation bekam einen guten Einblick, wie komplex sich die Arbeit der EU in Brüssel gestaltet. | Foto: RMSW/Kraack
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Regionen in Brüssel
Südweststeirer ergründen, wie regionale Anliegen die EU beeinflussen

Von der Südweststeiermark nach Brüssel: Bei einem Besuch einer südweststeirischen Delegation in Brüssel standen diesmal die Leader-Regionen im Zentrum der EU-Politik. Die Exkursion bot Austausch mit Abgeordneten und Einblicke in den neuen EU-Finanzrahmen. STEIERMARK. 35 Teilnehmende aus den Leader-Regionen Schilcherland und Südsteiermark reisten Anfang März ins Herz der EU. Im Rahmen des LEADER-Kooperationsprojekts „Europa erleben – die Region stärken“ der Regionalmanagement Südweststeiermark...

Spendenübergabe für die Offene Jugendarbeit in Leibnitz: Anita Winkler, Sandra Krautwaschl, Martha Ortner, Max Pratter und Antje Hochholdinger (v.l.) | Foto: Die Grünen
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Nach Aus
Grüne unterstützen weiter Neustart der Offenen Jugendarbeit in Leibnitz

Die Schließung des Jugendzentrums "Wave" in Leibnitz bleibt weiter Thema. Kürzlich unterstützten die Grünen die Offene Jugendarbeit in Leibnitz für einen geplanten Neustart mit einer Spende. LEIBNITZ. Das Jugendzentrum "Wave" in Leibnitz mit einem Raum der Begegnung in der Klostergasse wurde von der Stadtregierung mit Bürgermeister Daniel Kos geschlossen, nachdem die Jugendarbeit von der neuen Stadtregierung neu bewertet wird. Anders sehen das die SPÖ und die Grünen, die weiter für die Offene...

2017 gründete Burhan Remmo sein eigenes Taxiunternehmen in Leibnitz.  | Foto: Waltraud Fischer
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Regiomobil-Alternative
Stadt Leibnitz stimmt für Mikro-ÖV mit einer Gegenstimme

Das Erfolgsprojekt Regiomobil wird mit 31. März in der Südweststeiermark eingestellt. Die Parteien im Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz - mit Ausnahme der Finanzreferentin - sind sich einig, dass es so ein Angebot für Menschen in der Region braucht. LEIBNITZ. Thema war das Aus des Regiomobils auch in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in Leibnitz. Hier zeichnet sich mit Taxi Remmo eine Alternative (und Fortsetzung) ab, die ebenso in anderen Gemeinden umgesetzt wird. Auch der...

Das "regioMobil" konnte sich in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg in den vergangenen sechs Jahren einen guten Ruf erarbeiten. | Foto: RMSW
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Scharfe Kritik der Grünen
Regiomobil-Aus bleibt weiter hitziges Gesprächsthema

Als Hauptgrund für das Aus des Regiomobils mit Ende März in der Südweststeiermark wird eine mangelnde Finanzierung genannt. Der Grüne Mobilitätssprecher Lambert Schönleitner sieht hingegen ein politisches Versagen statt Finanzproblem. LEIBNITZ/DEUTSCHLANDSBERG. Nach einer intensiven Aufbauarbeit und viel Werbung kommt das Regiomobil in der Südweststeiermark mit Ende März zum Stillstand. MeinBezirk berichtete bereits mehrmals über das Erfolgsprojekt, das vor sechs Jahren die Fahrt aufnahm. Für...

Bürgermeister und Gemeinderät:innen tauschten sich in Wildon mit Jugendlichen aus. | Foto: beteiligung.st
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Erfolgreicher Projektauftakt
"Kommunalpolitik trifft Jugend" in Preding und Wildon

Was bewegt die Jugend? Dieser Frage widmet sich das neue Beteiligungsprojekt "Kommunalpolitik trifft Jugend" vom Regionalmanagement Südweststeiermark, das erstmals in Preding und Wildon umgesetzt wurde. SÜDWESTSTEIERMARK. Jugendliche von 13 bis 16 Jahren tauschen sich dabei direkt mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus – auf Augenhöhe und mit viel Engagement. Viele verschiedene Parteien waren daran beteiligt. Stimme für Jugendliche vor OrtDas Projekt wurde vom Regionalmanagement...

Der Chancenbonus sieht mehr Personal für jene Standorte vor, wo die Herausforderungen am größten sind. (Symbolbild)  | Foto: panthermedia.net/Artur Verkhovetskiy
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Chancenbonus
41 steirische Brennpunktschulen erhalten ab Herbst mehr Personal

Mehr Personal für Brennpunktschulen: Im Rahmen des Chancenbonus erhalten ab Herbst 41 Volks- und Mittelschulen in der Steiermark zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Standorte befindet sich in der Landeshauptstadt Graz.  STEIERMARK. Zusätzliches Personal für jene Schulen, die besonders gefordert sind – das verspricht der Chancenbonus, mit dem ab dem Schuljahr 2026/27 400 Brennpunktschulen in ganz Österreich mit zusätzlichen Planstellen unterstützt werden. Am...

Kürzlich wurden die jungen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die neue zweijährig Periode angelobt. | Foto: WIKI
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Zehn-Jahr-Jubiläum
Neue Kinder- und Jugendgemeinderäte in Lebring angelobt

Der Kinder- und Jugendgemeinderat Lebring feiert in diesem Jahr das zehnjährige Bestehen. Kürzlich wurden die jungen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die neue zweijährige Periode angelobt. LEBRING. Kürzlich war es in der Marktgemeinde Lebring-St. Margarethen wieder soweit: Im Rahmen einer feierlichen Angelobung wurden die neuen Mitglieder des Kinder- und Jugendgemeinderates offiziell in ihre Funktion aufgenommen. Nach einer kurzen Vorstellung der Kinder und Jugendlichen erfolgte die...

Wie viel Geld bleibt wirklich im Geldbörserl? Dieser Frage geht die steirische Kaufkraftstatistik nach. | Foto: Markus Kammermann/Unsplash
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Steirische Einkommen
Kaufkraft steigt, doch Lohn-Unterschiede bleiben eine Hürde

Mehr Geld im Börserl: Die Einkommen in der Steiermark sind in den vergangenen 20 Jahren stärker gestiegen als die Preise. STEIERMARK.  Die Einkommen der steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legen zu – und zwar stärker als die Preise. Eine aktuelle Auswertung der Einkommensstatistik 2024 zeigt: Nach Jahren mit hoher Inflation können sich viele Haushalte erstmals wieder über einen spürbaren Zuwachs an Kaufkraft freuen. Der langfristige Trend fällt eindeutig aus. Seit 2005 sind die...

Katharina Gsell, Sandra Krautwaschl und Nina Schweinzger beim Austausch am Schweinzger Hof. (v. l.) | Foto: Die Grünen Steiermark
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Wirtschaft vor Ort
So stärken Handwerk und Betriebe die Südsteiermark wirklich

Im Rahmen eines Regionentags war Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl gemeinsam mit Gemeinderätin Katharina Gsell und Alice Cosatti von der Gemeindegruppe unterwegs in St. Veit in der Südsteiermark. ST. VEIT/SÜDSTEIERMARK. Regionales Handwerk, die heimische Landwirtschaft und Gespräche vor Ort standen im Fokus des jüngsten Regionaltages der Grünen. Auf dem Programm standen Betriebsbesuche bei der Bäckerei Altenburger sowie am Schweinzger Hof in Labuttendorf, anschließend folgten Hausbesuche im...

Pointierter Kulturvermittler: Michael Petrowitsch über Minderheiten in Slowenien und in der Steiermark. | Foto: M. Petrowitsch
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Regionale Vielfalt
Steiermark und Slowenien – warum die Ortstafeln-Frage stockt

Zwischen Anerkennung und Stillstand: Neue Debatte um zweisprachige Ortstafeln in der Steiermark. GRAZ/STEIERMARK. Braucht es zweisprachige Ortsbezeichnungen in der Steiermark – und in der slowenischen Stajerska? Diese Frage stand im Zentrum eines Vortrags von Michael Petrowitsch in den Räumlichkeiten des "Alpenländischen Kulturverbands Südmark" in Graz. Thema des Abends: die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien und der slowenischsprachigen Volksgruppe im österreichischen Bundesland...

Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Verfassung
Sterbeverfügungen ab Juni vorerst unbefristet gültig

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

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Im Fall einer schlimmen Preiskrise greift der Staat ein. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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Für Haushalte und Firmen
Dreierregierung bremst den Strompreis ein

Jetzt ist es fix: Ab einem gewissen Strompreisniveau greift der Staat ein und zieht eine Grenze. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen unterstützt werden. ÖSTERREICH. An diesem Plan basteln ÖVP, SPÖ und Neos schon mehrere Monate. Jetzt hat sich die Regierung geeinigt und das Ergebnis nach dem Ministerrat am Mittwoch kundgetan: Die neue Strompreisbremse kommt. Im Fall einer außergewöhnlichen Energiepreiskrise soll die Strompreisbremse oder der „Energiepreiskrisenmechanismus...

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Das Gesetzespaket soll die Umsetzung des Budgets begleiten und enthält zahlreiche bereits angekündigte Spar- und Steuermaßnahmen. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Doppelbudget
Entwurf für Budgetbegleitgesetz "auf den letzten Metern"

Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 gehen in die entscheidende Phase. Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) soll noch diese Woche das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung geschickt werden. Darin enthalten sind zahlreiche Steuer- und Sparmaßnahmen. ÖSTERREICH. Die Arbeiten am Budgetbegleitgesetz für das Doppelbudget 2027/28 laufen in der Bundesregierung weiter auf Hochtouren. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem...

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnet die Entwicklung bei den Asylzahlen als richtig. | Foto: Daniela Matejschek
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Innenministerium
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Österreich

Die Zahl der Asylanträge in Österreich bleibt weiter rückläufig. Das Innenministerium verweist dabei unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und den stark reduzierten Familiennachzug. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im April 2026 deutlich zurückgegangen. Laut Innenministerium wurden 336 Asyl-Erstanträge registriert, nach 488 im April 2025. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Insgesamt wurden 799 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im April 2026...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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